1. Zahl der Rentenanträge und -zugänge

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Anzahl der Rentenanträge und der Rentenzugänge der Jahre 2010 bis 2018 ist der Antwort der Bundesregierung (19/11729) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10955) zu entnehmen. Die tabellarischen Angaben sind dabei aufgegliedert nach Rentenversicherungsträgern und unterteilt in Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, unterscheidet sich die Anzahl der Rentenanträge von der Anzahl der tatsächlichen Rentenzugänge im jeweiligen Jahr, "da Antrag und Zugang zeitlich auseinanderfallen und manche Anträge abgelehnt werden".

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2. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMAS

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11711) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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3. AfD fragt nach BVersA-Korrekturbitten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesversicherungsamt (BVersA) zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11652) danach, "aus welchen Anlässen" das BVersA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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4. Medianeinkommen in Rheinland-Pfalz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der jeweiligen Entwicklung des Medianeinkommen der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in zahlreichen Berufshauptgruppen in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2010 bis 2018 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11585). Auch fragt sie darin unter anderem, wie hoch in diesen Jahren jeweils die Anzahl sowie der relative Anteil der ausschließlich geringfügig beschäftigten Männer, Frauen, Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit an allen ausschließlich geringfügig Beschäftigten in Rheinland-Pfalz waren.

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5. Bezugsdauer von Altersrenten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Details zur Rentenbezugsdauer von Altersrenten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11621). Unter anderem will sie wissen, wie lange "die durchschnittliche Bezugsdauer von Altersrenten der Gesetzlichen Rentenversicherung, Rentenzweig allgemeine Rentenversicherung", ist.

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6. Haushaltsmittel für EU-Patentgericht

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach dem Verbleib der in Haushaltsplänen veranschlagten und auch ausgegebenen Mittel für ein Einheitliches Patentgericht der EU erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11707). Es stelle sich die Frage, wofür diese Mittel ausgegeben wurden, obgleich das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen und ein Ausgang der Verfassungsbeschwerde noch ungewiss ist, heißt es in der Anfrage. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, was unter "laufenden Kosten" einer Einrichtung zu verstehen ist, die noch nicht ratifiziert worden ist, und wozu die im Haushaltsplan veranschlagten finanziellen Mittel im Jahr 2015 (544.000 Euro) bezüglich eines Einheitlichen Patentgerichts konkret verwendet wurden. Ferner fragen sie, wie nach Ansicht der Bundesregierung mit ausgegebenen und veranschlagten Mitteln für das Einheitliche Patentgericht zu verfahren ist für den Fall, dass die Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist.

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7. Haftpflicht ehrenamtlicher Betreuer

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Haftpflicht ehrenamtlicher Betreuer sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11617). Hintergrund ist die ab dem 1. Januar 2020 in Kraft tretende dritte Stufe des Bundesteilhabegesetzes, deren Regelungen nach Ansicht der Fragesteller weitreichende Haftungsfragen bei Angehörigen und ehrenamtlichen Betreuern aufwerfen. Sie wollen daher wissen, welche Pläne die Bundesregierung hat, um ehrenamtliche Betreuer und Angehörige vor Haftungen besser zu schützen. Ferner fragen sie, ob der Bundesregierung bekannt ist, wie viele der rechtlichen Betreuer derzeit eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, welche Bundesländer für ehrenamtliche Betreuer Sammelhaftpflichtversicherungen mit Versicherungsträgern abgeschlossen haben und in welchem Umfang in den letzten drei Jahren Ansprüche gegen diese Sammelhaftpflichtversicherungen geltend gemacht wurden.

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