Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 829
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 25. Juli 2019, Redaktionsschluss: 16.58 Uhr
1. AfD fragt nach bpb-Korrekturbitten
2. AfD fragt nach BPOL-Korrekturbitten
3. AfD fragt nach Korrekturbitten des BPA
4. Korrekturbitten des ITZBund erfragt
5. AfD fragt nach GZD-Korrekturbitten
6. AfD fragt nach BZSt-Korrekturbitten
7. AfD fragt nach Korrekturbitten des BKA
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11811) danach, "aus welchen Anlässen" die bpb im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundespolizeipräsidium (BPOL) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11816) danach, "aus welchen Anlässen" das Bundespolizeipräsidium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11815) danach, "aus welchen Anlässen" das BPA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.
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Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11825) danach, "aus welchen Anlässen" das ITZBund im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.
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Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Generalzolldirektion (GZD) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11824) danach, "aus welchen Anlässen" die GZD im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.
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Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen"das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11822) danach, "aus welchen Anlässen" das BZSt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundeskriminalamt (BKA) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11803) danach, "aus welchen Anlässen" das BKA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 829 - 25. Juli 2019 - 16.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2019
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