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BUNDESTAG/8688: Heute im Bundestag Nr. 831 - 26.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 831
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 26. Juli 2019, Redaktionsschluss: 13.32 Uhr

1. Regierung unterstützt Genderforschung
2. Lage der Palästinenser in der Westbank
3. EU-Ratspräsidentschaft 2020 thematisiert
4. ÖPNV in Thüringen
5. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMJV


1. Regierung unterstützt Genderforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung misst der Gender- und Geschlechterforschung eine große Bedeutung bei. Sie legt großen Wert auf die Einhaltung von Genderstandards in der von ihr geförderten oder beauftragten Forschung. Die Ergebnisse dieser Forschung werden der breiten Öffentlichkeit vorgestellt und diese zum offenen Diskurs eingeladen. Das bedeutet, dass auch Forschungsfragen systematisch geschlechtsdifferenziert zu betrachten sind. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11752) auf die Kleine Anfrage von Bündnis90/ Die Grünen (19/11023).

Die Gender- und Geschlechterforschung liefere grundlegende Erkenntnisse, wie geschlechterbezogene Verzerrungseffekte bei der Konzipierung und Durchführung sowie der Überprüfung von Forschungsarbeiten erkannt und vermieden werden. Durch die konsequente Anwendung des Gender Mainstreaming-Ansatzes sei es möglich, den wissenschaftlichen Standards entsprechend geschlechterspezifische Erkenntnisse zu erhalten. Möglicherweise darauf Bezug nehmende oder darauf aufbauende politische Maßnahmen könnten so erforderlichenfalls geschlechtersensibel ausgestaltet werden.

Zudem betont die Bundesregierung, dass die von ihr eingesetzte Sachverständigenkommission zur Erarbeitung der Gleichstellungsberichte einmal pro Legislaturperiode dem Parlament vorzulegen sind und aufzeigen, in welchen Feldern die Experten gesellschaftspolitische Fortschritte zur Verwirklichung der Chancengerechtigkeit für Frauen für wichtig erachten. Auch werde die Bedeutung der Gender- beziehungsweise Geschlechterforschung auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode abgebildet. Gender Mainstreaming sei zudem in Paragraph 2 "Gleichstellung von Frauen und Männern" der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verankert, so dass die Gleichstellung als durchgängiges Leitprinzip bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesministerien in ihren Bereichen gefördert werde.

Die Bundesregierung nennt mehrere gezielte Projektförderungen der Gender- beziehungsweise Geschlechterforschung, die auf Bundesebene im Förderbereich "Chancengerechtigkeit und Vielfalt in Wissenschaft und Forschung" des BMBF erfolgen. Dazu gehören unter anderem die Förderrichtlinie "Frauen an die Spitze" mit circa 120 Projekten, einer Laufzeit von 2007 bis 2015 und einem Gesamtmittelvolumen von rund 37,2 Millionen Euro. Die Projekte waren auf strukturelle Veränderungen ausgelegt, um die Beteiligung von Frauen im Wissenschaftssystem und in der Wirtschaft zu steigern.

Mit der "Erfolg mit MINT - Neue Chancen für Frauen" sollen mehr Frauen für zukunftsträchtige MINT-Berufe gewonnen werden. Dabei gehe es um 55 Vorhaben mit einem Gesamtmittelvolumen rund 22 Millionen Euro. Im Rahmen des Professorinnenprogramms des Bundes und der Länder sind für Professuren seit 2017 rund 945.000 Euro aufgewendet worden. Das Professorinnenprogramm habe erhebliche Impulse für die Chancengerechtigkeit von Frauen im Wissenschaftssystem und für die gendersensible Fachforschung in unterschiedlichen Disziplinen gegeben, was entsprechende Evaluationen nachgewiesen hätten.

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2. Lage der Palästinenser in der Westbank

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die politische und menschenrechtliche Lage der Palästinenser in der Westbank thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/11776). Darin erkundigt sie sich danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die wirtschaftliche Situation und Chancen israelischer Siedler in der Westbank im Vergleich zu den Palästinensern hat. Auch will sie wissen, wie die Bundesregierung die israelische Siedlungspolitik im Jordantal beurteilt. Ferner fragt sie unter anderem, wie die Bundesregierung die Auswirkungen von Messerattacken und Raketenbeschüssen durch Palästinenser auf israelische Zivilisten einschätzt und welche Auswirkungen das auf die Aussichten eines neuerlichen Friedensprozesses auf israelischer Seite hat.

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3. EU-Ratspräsidentschaft 2020 thematisiert

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Außenpolitische Impulse der EU-Ratspräsidentschaft 2020" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/11458). Wie die Fraktion darin schreibt, steht die nächste EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für das zweite Halbjahr 2020 an. Wissen will sie, mit welchen Überlegungen sich die Bundesregierung auf mögliche Aufnahmegesuche in die EU durch "das britischen Überseegebiet Gibraltar und/oder den britischen Landesteil Schottland und/oder den britischen Landesteil Nordirland infolge des geplanten Brexits vorbereitet". Auch fragt sie unter anderem, welche tatsächlichen Voraussetzungen Großbritannien aus der Perspektive der Bundesregierung erfüllen müsste, "um nach einem erfolgten Brexit ein erfolgversprechendes Wiedereintrittsgesuch stellen zu können".

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4. ÖPNV in Thüringen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Mit der Bahninfrastruktur und deren Zuverlässigkeit im Bundesland Thüringen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11723). Darin möchten die Abgeordneten den Anteil der Regionalzüge erfahren, die seit 2009 ohne Verspätung, mit einer Verspätung von weniger als sechs Minuten, mit Verspätung von weniger als 16 Minuten und mit Verspätung von 16 Minuten oder mehr ihre Fahrten erbracht haben. Auch nach den ausgefallenen Fahrten von Regionalzügen im gesamten Liniennetz sowie nach dem durchschnittlichen Passagieraufkommen an Bahnhöfen fragt die Fraktion.

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5. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMJV

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11821) danach, aus welchen Anlässen das BMJV im Februar dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 831 - 26. Juli 2019 - 13.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2019

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