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BUNDESTAG/8691: Heute im Bundestag Nr. 834 - 29.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 834
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 29. Juli 2019, Redaktionsschluss: 14.04 Uhr

1. Islamistische Tötungsdelikte
2. Pyrotechnik in Fußballstadien
3. Datenschutz im Ehrenamt
4. Suche nach dem Rechtsterroristen U.A.
5. AfD fragt nach BISp-Korrekturbitten
6. AfD fragt nach Korrekturbitten des BfV


1. Islamistische Tötungsdelikte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Tötungsdelikte mit islamistischem Hintergrund geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/11841) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11438), Danach wurden zwischen Anfang 2017 und dem 10. Juli 2019 fünf versuchte und drei vollendete Tötungsdelikte im Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" gemeldet.

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2. Pyrotechnik in Fußballstadien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung steht nach eigenen Angaben dem Gebrauch von Pyrotechnik in Stadien durch Zuschauer " aufgrund erheblicher Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Verwender sowie gerade auch unbeteiligter Zuschauer weiterhin ablehnend gegenüber". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11842) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11433) ausführt, werden bei der Licht erzeugenden Pyrotechnik in Stadien vorrangig Stoffgemische abgebrannt, "die neben dem sichtbaren Licht einen hohen Anteil an Wärmestrahlung bis zum Teil mehr als 2.000 Grad Celsius mit Brand- und Verbrennungsgefahr erzeugen sowie gasförmige und feste Reaktionsprodukte freisetzen".

Das Aerosol aus festen Reaktionsstoffen und einem Gas oder Gasgemisch trete im Allgemeinen als Rauch beziehungsweise Staub auf und könne je nach Menge, Konzentration, Entfernung und weiterer äußerer Umstände über eine reine Verschmutzung hinaus zu konkreter gesundheitlicher Gefährdung Dritter führen, heißt es in der Antwort weiter. Diese Reaktionsprodukte könnten giftig, ätzend, hochentzündlich oder brandfördernd sein.

Diese Gefährdung besteht der Antwort zufolge auch bei Verwendung sogenannter "kalter Pyrotechnik". Diese Bezeichnung sei insofern irreführend, als auch beim Abbrennen der so bezeichneten Gegenstände eine erhebliche Hitze- und Rauchentwicklung stattfinde.

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3. Datenschutz im Ehrenamt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Etwaige Ausnahmeregelungen für ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Vereine bei datenschutzrechtlichen Regelungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11843) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11451). Darin vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen "grundsätzlich auf alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter Anwendung finden sollten". Für betroffene Personen mache es keinen Unterschied, ob eine datenverarbeitende Stelle ehrenamtlich oder gemeinnützig tätig ist, heißt es in der Vorlage weiter.

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4. Suche nach dem Rechtsterroristen U.A.

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Fahndungsmaßnahmen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11846) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A." (19/11080). Wie die Fraktion darin schrieb, meldeten Medien im März und April 2019, "dass die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A. eingestellt wurde". A. gehöre zu den "wichtigsten Personen des deutschen Rechtsterrorismus". "Der überzeugte Antikommunist und Antisemit beging seit den 1950er Jahren immer wieder schwere Straftaten, konnte sich immer wieder durch Flucht der Strafverfolgung entziehen und unter Nutzung falscher Identitäten untertauchen", hieß es in der Kleinen Anfrage weiter.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, war U.A. seit Beginn der Wirkbetriebsaufnahme am 26. März 1995 bis zum 3. April 2019 im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme zwecks Auslieferung durch die Staatsanwaltschaft Dortmund ausgeschrieben. In diesem Zusammenhang sei mit den am SIS angeschlossenen Staaten ein Informationsaustausch im Hinblick auf Ausschreibungsgrundlagen, deren Aktualisierung sowie verjährungsrelevante Aspekte als auch im Hinblick auf möglicherweise missbräuchlich verwendete Identitäten erfolgt. "Konkrete Fahndungshinweise haben sich im Rahmen dieses Informationsaustauschs allerdings nicht ergeben", heißt es in der Antwort weiter. Soweit es sich zurückverfolgen lasse, sei U.A. nicht durch die Zielfahndung des Bundeskriminalamtes "bearbeitet" worden.

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5. AfD fragt nach BISp-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesinstitut für Sportwissenschaften (BISp) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11849) danach, "aus welchen Anlässen" das BISp im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. AfD fragt nach Korrekturbitten des BfV

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11852) danach, "aus welchen Anlässen" das BfV im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 834 - 29. Juli 2019 - 14.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2019

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