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BUNDESTAG/8707: Heute im Bundestag Nr. 850 - 01.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 850
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 1. August 2019, Redaktionsschluss: 11.34 Uhr

1. Definition von Hassposting
2. Wahlberechtigte mit Wohnsitz im Ausland
3. Politisch links motivierte Straftaten
4. Wachsender Bedarf an Blindleistung
5. Monitoring zur Kreativwirtschaft
6. Batteriekosten für Elektromobilität
7. AfD fragt nach Korrekturbitten des AA


1. Definition von Hassposting

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Definition des Begriffs "Hassposting" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11908) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11394). Danach verwendet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) folgende Definintion: "Hasspostings sind Beiträge im Internet, die in allen Phänomenbereichen im Rahmen von Debatten zu aktuellen Themen eine Emotionalität und zum Teil auch Schärfe aufweisen, die jenseits der freien Meinungsäußerung liegen beziehungsweise bei denen die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich überschritten wird. Derartige Aussagen umfassen Drohungen, Nötigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten."

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, hat für den Polizeibereich die Kommission Staatsschutz den Begriff "Hassposting" folgendermaßen definiert: "Ein Posting ist ein Beitrag oder Artikel, der im oder über das Internet mehreren Nutzern gleichzeitig zugänglich gemacht wird. Politisch motivierten Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institution(en) gerichtet sind."

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2. Wahlberechtigte mit Wohnsitz im Ausland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 sind laut Bundesregierung 112.989 Deutsche mit Wohnsitz im Ausland aufgrund ihrer Eintragung in ein Wählerregister in Deutschland wahlberechtigt gewesen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/11921) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11498) ferner hervorgeht, lag diese Zahl bei der vorherigen Bundestagswahl im Jahr 2013 noch bei 67.057.

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3. Politisch links motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, wie viele Fälle politisch links motivierter Kriminalität es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal dieses Jahres in Deutschland gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11957) unter anderem danach, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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4. Wachsender Bedarf an Blindleistung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung geht von einem erhöhten Bedarf an zusätzlichen Blindleistungs-Anlagen aus. Zum einen fielen mit dem Ausstieg aus Kohle und Kernkraft Blindleistungsquellen im Übertragungsnetz weg, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/11834) auf eine Kleine Anfrage (19/11422) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zum anderen erhöhe sich der Bedarf durch einen höheren Stromtransport und eine höhere Auslastung der Netze. Unter Blindleistung versteht man die zusätzlich zur Wirkleistung, also dem tatsächlichen Verbrauch, bestehende Netzleistung.

Derzeit könne der Bedarf an Blindleistung zwar aus vorhandenen Quellen gedeckt werden, heißt es weiter. "Teilweise kommt es jedoch bereits heute zu spannungsbedingtem Redispatch, der auch auf einen Mangel an Blindleistung zurückzuführen sein kann."

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5. Monitoring zur Kreativwirtschaft

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das wissenschaftliche Monitoring zur Kultur- und Kreativwirtschaft soll in der zweiten Jahreshälfte 2019 für mehrere Jahre neu ausgeschrieben werden. Die Bundesregierung rechnet dabei von Kosten in Höhe von weniger als 200.000 Euro pro Jahr, wie aus der Antwort (19/11835) auf eine Kleine Anfrage (19/11421) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Wie bisher sollten die Daten zu den einzelnen Teilmärkten auch in Zukunft neu ausgewiesen werden, heißt es weiter.

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6. Batteriekosten für Elektromobilität

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Kosten von Antriebsbatterien könnten sich bis 2030 auf etwa 100 Euro pro Kilowattstunde halbieren. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/11833) auf eine Kleine Anfrage (19/10954) der FDP-Fraktion unter Verweis auf einen "Lernkurvenansatz" bei der gegenwärtigen Entwicklung von Batteriekosten und -nachfrage. Sie legt außerdem dar, dass aus rein technischer Sicht Fahrzeuge in Deutschland bereits heute mit einer entsprechend großen so genannten Traktionsbatterie ausgestattet werden könnten. Allerdings erhöhten sich die Anschaffungskosten erheblich mit der Reichweite. "Um Elektrofahrzeuge kostengünstiger für den Langstreckenbetrieb zu ertüchtigen, bedarf es neuer Batteriekonzepte, die aktuell Gegenstand der Forschung sind", heißt es in der Antwort weiter. Aufgelistet werden darüber hinaus derzeit unterstützte Forschungsprojekte.

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7. AfD fragt nach Korrekturbitten des AA

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Auswärtige Amt (AA) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19/11861) danach, "aus welchen Anlässen" das AA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 850 - 1. August 2019 - 11.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2019

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