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BUNDESTAG/8757: Heute im Bundestag Nr. 902 - 19.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 902
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 19. August 2019, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. Chancen und Risiken der Digitalisierung
2. Chinas Seidenstraßeninitiative in Afrika
3. Keine Korrekturbitten im Februar 2019
4. Minister-Aussagen in der Kritik
5. Maßnahmen in der Bevölkerungspolitik
6. Entwicklungszusammenarbeit mit Benin
7. Fälle von Mittelfehlverwendungen
8. Ausgewogenheit von GIZ-Veranstaltungen


1. Chancen und Risiken der Digitalisierung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung können nach Ansicht der Bundesregierung nur mit neuen digitalen Technologien erreicht werden. Diese böten besondere Potenziale und Chancen in Bezug auf fünf Kernziele, etwa menschenwürdige Arbeit, Förderung lokaler Innovationen und Stärkung guter Regierungsführung und Menschenrechte, heißt es in einer Antwort (19/12172) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10787) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Unter anderem setze sich die Bundesregierung für faire digitale Arbeit auch bei digitalen beziehungsweise internetbasierten Geschäftsmodellen ein, führt sie aus. Sie unterstütze die Partnerländer darin, lokal wirksame digitale Lösungen zu finden und Technologie-Start-ups zu fördern, und strebe einen freien und gleichberechtigten Zugang und Nutzung digitaler Techniken für alle Menschen an.

In den genannten Bereichen sei die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit schwerpunktmäßig tätig und wolle ihr Engagement weiter auszubauen. Allerdings sieht sie auch Risiken für Entwicklungsländer. So könne die digital getriebene Automatisierung zu Jobverlusten in Entwicklungs- und Schwellenländern führen. Digitalisierung ohne staatliche Rahmensetzung könne zudem den informellen Sektor in Entwicklungs- und Schwellenländern vergrößern und zu prekären Arbeitsformen führen, statt vertraglich geregelte und sozial abgesicherte Arbeit zu schaffen.

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2. Chinas Seidenstraßeninitiative in Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung bewertet das Engagement der Volksrepublik China in Afrika im Rahmen der neuen Seidenstraßeninitiative positiv, "sofern die auf dem 2. Seidenstraßengipfel im April 2019 in Peking gemachten chinesischen Zusagen auch tatsächlich umgesetzt werden", schreibt sie in einer Antwort (19/12192) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11747) der AfD-Fraktion. Darunter seien Zusagen zu "weithin internationalen Standards" und die Ankündigung, die Seidenstraßeninitiative umweltfreundlich zu gestalten, die Anti-Korruptionsüberwachung zu verbessern und einen Rahmen zu schaffen, um die Schuldentragfähigkeit von Partnerländern bei der Kreditvergabe besser einschätzen zu können.

Sie sei überzeugt, dass "nur eine international vernetzte und abgestimmte Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika beitragen kann", führt die Bundesregierung weiter aus. Daher habe sie während der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 eine multilaterale "Partnerschaft mit Afrika" angestoßen und zur Förderung der Investitionsrahmenbedingungen in afrikanischen Partnerländern den "Compact with Africa" (CwA) ins Leben gerufen. In Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern thematisiere sie zudem fortlaufend die Möglichkeiten der Kooperation zwischen China und Deutschland in Afrika, vor allem im Rahmen von Dreieckskooperationen.

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3. Keine Korrekturbitten im Februar 2019

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im Februar 2019 bei Medien nicht um Korrekturen von Berichterstattungen gebeten. Das teilt die Bundesregierung der AfD-Fraktion erneut in einer Antwort (19/12221) auf eine Kleine Anfrage (19/7472) als Nachfrage zu einer vorhergehenden Antwort mit.

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4. Minister-Aussagen in der Kritik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Antworten von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in der Regierungsbefragung am 5. Juni 2019 sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/12183) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, warum sich Müller die Behauptung einer Bayreuther Wissenschaftlerin zu eigen gemacht habe, wonach "jeder von uns [...] durch die Art, wie er lebt, 50 Sklaven" beschäftige. Die Aussage, die Menschen hierzulande beuteten Ressourcen und Menschen aus und ließen niemanden an "unserem" Wohlstand teilhaben, empfinden die Fragesteller gegenüber den "hart arbeitenden und steuerzahlenden Bürgern in Deutschland anmaßend und ungerecht".

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5. Maßnahmen in der Bevölkerungspolitik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche bevölkerungspolitische Strategie die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt und auf welcher Grundlage diese erarbeitet wurde, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/12185) erfahren. Konkret erfragen die Abgeordneten Programme, Vorhaben, Projekte und sonstige Maßnahmen in den vergangenen 15 Jahren im Bereich der Bevölkerungspolitik. Unter anderem geht es dabei um die Beratung hinsichtlich Schwangerschaftsabbrüchen und Empfängnisverhütung.

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6. Entwicklungszusammenarbeit mit Benin

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Länderstrategie die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Benin verfolgt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/12186) erfahren. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Schwerpunkte die Bundesregierung dabei setzt, wie hoch das Gesamtvolumen der Mittel ist und wie sie die generelle Wirksamkeit der Kooperation beurteilt.

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7. Fälle von Mittelfehlverwendungen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie viele Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der deutschen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit die Bundesregierung jährlich seit 2005 erfasst hat, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/12230) erfahren. Darin geht es auch um konkrete Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, Bedingungen für die Gewährung von Budgethilfe und Reaktionen auf Mittelfehlverwendungen.

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8. Ausgewogenheit von GIZ-Veranstaltungen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Inwiefern Parteien, politische Stiftungen und Angehörige von Landtagsfraktionen an Veranstaltungen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) teilnehmen, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/12157) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die GIZ-Veranstaltungen hinsichtlich ihrer politischen Ausgewogenheit bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 902 - 19. August 2019 - 11.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2019

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