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BUNDESTAG/8785: Heute im Bundestag Nr. 930 - 26.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 930
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 26. August 2019, Redaktionsschluss: 14.03 Uhr

1. Richtlinien bei Rüstungsexporten
2. Situation des barrierefreien Tourismus
3. Projekte zur Medienentwicklung
4. Keine Bewertung ausländischer AKW
5. Chancen für Frauen in der Wissenschaft
6. Ziele in der beruflichen Bildung


1. Richtlinien bei Rüstungsexporten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Politische Grundsätze bei der Genehmigung von Rüstungsexporten stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/12473) auf eine Kleine Anfrage (19/12082) der Fraktion Die Linke. Darin äußert sich die Bundesregierung zu Detailfragen über einzelne Technologien und deren Genehmigungsvorbehalt. Sie nimmt auch Stellung zu den Ausprägungen der Politischen Grundsätze, bevor diese Ende Juni dieses Jahres verschärft wurden. Die Abgeordneten hatten ihre Anfrage unter anderem damit begründet, dass es sich bei den Grundsätzen um eine politische Selbstverpflichtung ohne rechtliche Verbindlichkeit handele, was Speilraum für eine weite Auslegung eröffne.

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2. Situation des barrierefreien Tourismus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion erbittet Auskunft zum barrierefreien Tourismus. Unter Hinweis auf die Auflösung eines Vereins im Bereich Behindertenselbsthilfe, der sich für den barrierefreien Tourismus eingesetzt hatte, möchten die Abgeordneten Zahlen und Daten rund um die Teilbranche erfahren. In der Kleinen Anfrage (19/12463) erkundigen sie sich beispielsweise nach Betrieben, die das Kennzeichnungssystem "Reisen für Alle" nutzen.

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3. Projekte zur Medienentwicklung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat seit 2008 in 87 Ländern insgesamt 143 Vorhaben der Deutschen Welle, der Deutsche Welle Akademie und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Bereich Meinungsfreiheit und Medienentwicklung gefördert beziehungsweise beauftragt. Ziel sei die Qualifizierung und Professionalisierung von Journalisten sowie die Förderung des Zugangs zu Information in Kooperationsländern weltweit, schreibt sie in einer Antwort (19/12468) auf eine Kleine Anfrage (19/11730) der AfD-Fraktion. Das Engagement erfolge in der Regel im Rahmen von Zuwendungen, mit denen auf den jeweiligen lokalen Bedarf ausgerichtete Beratungs- und Trainingsleistungen, etwa in Medienhäusern, umgesetzt würden.

Schwerpunkte seien die Förderung von Qualitätsjournalismus durch die Stärkung freier Medien sowie die nachhaltige Professionalisierung von Ausbildungsstrukturen für Medienschaffende. Auch investigativer Journalismus sei Bestandteil der Mehrheit der Projekte.

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4. Keine Bewertung ausländischer AKW

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung gibt grundsätzlich keine Stellungnahme zur beispielsweise "sicherheitstechnischen Bewertung von konkreten Sachverhalten und Ereignissen" in Atomkraftwerken (AKW) anderer Staaten ab. Dies betont sie in einer Antwort (19/12474) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12092) zur Sicherheitslage im belarussischen Kernkraftwerk Ostrovets. Bezog auf den von Belarus freiwillig durchgeführten Stresstest im Sinne der ENSREG, der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit, geht die Bundesregierung laut Antwort davon aus, " dass Belarus der Empfehlung des Peer Review Mission Teams zu einer Follow-Up-Mission folgen wird".

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5. Chancen für Frauen in der Wissenschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft entwickelt sich zwar stetig, aber ohne ausreichende Dynamik. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung (19/12248) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/11194) deutlich. Mehr Dynamik muss es laut Bundesregierung vor allem im Bereich der deutschen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und in den Ressortforschungseinrichtungen geben. Insbesondere soll nach Ansicht der Bundesregierung bei der Personal- und Organisationsentwicklung der Fokus auf die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen gerichtet werden.

Das BMBF schafft mit seinen Programmen, Pakten und Initiativen die notwendigen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Karriere von Frauen, betont die Bundesregierung. Die Strategie der Bundesregierung zur Erhöhung des Frauenanteils im Wissenschaftssystem sei auf eine nachhaltige strukturelle Veränderung angelegt. Im Rahmen des "Pakt für Forschung und Innovation" hätten sich die Forschungseinrichtungen zu organisationsspezifischen Kaskadenmodellen verpflichtet und berichteten über die Veränderungen der Geschlechterquoten jährlich im Rahmen des Monitorings.

In den kürzlich abgeschlossenen Bund-Länder-Vereinbarungen zur "Exzellenzstrategie", dem "Pakt für Forschung und Innovation IV" und dem "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" seien Elemente zur Stärkung der Chancengerechtigkeit Enthalten. Mit der dritten Förderphase des Professorinnenprogramms habe die Bundesregierung eine spezifische zielgerichtete Maßnahme zur Erhöhung des Frauenanteils auf allen Qualifikationsstufen bis in die Spitzenpositionen in der Wissenschaft aufgelegt.

Auch bei der Einstellung zusätzlichen Personals an den Hochschulen mit Mitteln aus dem "Hochschulpakt 2020" soll der Anteil von Frauen erhöht werden. Im Vergleich zum Ausgangsjahr 2005 habe sich bis 2017 die Zahl der Frauen am hauptberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personal an den Hochschulen in Vollzeitäquivalenten von 29.550 auf 51.695 erhöht. Mit dem "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken", der dem Hochschulpakt ab 2021 nachfolgt, sollen insbesondere dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen ausgebaut werden. Die Verwaltungsvereinbarung sieht vor, dass die Länder dabei auf eine geschlechterparitätische Zusammensetzung des Personals hinwirken. In der "Exzellenzstrategie" sei die Förderung und Verbesserung der Chancengleichheit ein zentrales Förderkriterium. Sie werde dementsprechend in jeder Begutachtung in beiden Förderlinien (Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten) thematisiert und bewertet.

Auch zum Vergleich des Frauenanteils in der Wissenschaft in der Europäischen Union (EU) äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort. Laut der im Auftrag der Europäischen Kommission seit 2003 alle drei Jahre veröffentlichten Studie "She Figures" sind 33,4 Prozent der Forscher aller Disziplinen in der EU Frauen. Deutschland liege mit einem Frauenanteil von 28,0 Prozent unter dem EU-Durchschnitt (an Hochschulen, in Unternehmen, im Regierungs- sowie im privaten Non-Profit-Sektor). Diese Zahl verdeutliche, dass das Potential von Wissenschaftlerinnen in Deutschland noch nicht in ausreichendem Maße genutzt werde.

Gleichwohl habe der Frauenanteil an den Promotionen in Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten seit 2007 weiter zugenommen. Mit einem durchschnittlichen Frauenanteil von 47 Prozent werde auf EU-Ebene eine Geschlechterparität fast erreicht. Deutschland liege mit 45,2 Prozent knapp unter dem EU-Durchschnitt. Dabei zeigten sich deutliche fächerspezifische Unterschiede. In den Fächern der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie den Ingenieurwissenschaften seien Frauen in Deutschland weiterhin stark unterrepräsentiert. Der Frauenanteil an den W3-/C4- und vergleichbaren Professuren zwischen 2013 und 2016 ist in Deutschland von 17,3 Prozent auf 19,4 Prozent gestiegen. Damit liegt Deutschland auch hier weiterhin unter dem europäischen Durchschnitt (23,7 Prozent).

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6. Ziele in der beruflichen Bildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte zu Beginn der 19. Legislaturperiode in ihrem Koalitionsvertrag eine Reihe von bildungspolitischen Maßnahmen vereinbart. So sollte beispielsweise ein Rechtsanspruch im SGB VIII auf Ganztagsbetreuung in der Primarstufe verankert werden, eine Investitionsoffensive Schule zusätzlich zum Schulsanierungsprogramm angestoßen werden, ein Digitalpakt Schule ins Leben gerufen werden und das Berufsbildungsgesetz novelliert werden, schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (19/12286). Die Fraktion interessiert, welche Mehrausgaben die Bundesregierung für allgemeine und berufliche Bildung bisher für die 19. Legislaturperiode eingestellt und bis zum Ende der Wahlperiode eingeplant hat und mit welchen Mehrausgaben die Bundesregierung bei den verschiedenen Maßnahmen rechnet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 930 - 26. August 2019 - 14.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. August 2019

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