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BUNDESTAG/8791: Heute im Bundestag Nr. 936 - 27.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 936
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 27. August 2019, Redaktionsschluss: 14.25 Uhr

1. Bahninfrastruktur in Niedersachsen
2. Barrierefreiheit bei Bussen und Bahnen
3. Blockabfertigung auf der Brennerroute
4. EU-Zertifikatehandel im Luftverkehr
5. AfD fragt nach Fahrverboten für Oldtimer
6. Zustand der Brücken in Niedersachsen
7. Neubau von U- und S-Bahn in Hamburg
8. Europäischer Elektronischer Mautdienst


1. Bahninfrastruktur in Niedersachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Zustand der Bahninfrastruktur in Niedersachsen interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12444). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Verkehrsstationen die Deutsche Bahn AG (DB AG) in Niedersachsen betreibt und wie viele davon über einen barrierefreien Zugang verfügen. Gefragt wird auch nach der Anzahl an Bahnhofsgebäuden, die verkauft wurden oder derzeit ungenutzt sind.

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2. Barrierefreiheit bei Bussen und Bahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Beförderungspflicht und Barrierefreiheit" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12432). Darin wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob der Begriff der "vollständigen Barrierefreiheit" in Paragraf 8 Absatz 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz aus Sicht der Bundesregierung einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Konkretisierung bedarf, "um einheitliche Mindeststandards bei der Umsetzung derselben zu gewährleisten". Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung beabsichtigt, bestehende Förderprogramme für Länder und Kommunen zur Förderung der vollständigen Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufzustocken oder neu zu schaffen.

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3. Blockabfertigung auf der Brennerroute

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Fahrverbote und die Blockabfertigung Österreichs auf der Brennerroute thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12429). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, was die Bundesregierung unternimmt, um die Verkehrsbelastung für die deutschen Gemeinden in Autobahnnähe rund um den Brenner zu verringern. Gefragt wird auch, wie die Regierung den momentanen Zustand der Zulaufstrecken in Bayern für den Brennerbasistunnel, der planmäßig 2028 eröffnet werden soll, bewertet und ob die Zulaufstrecken bedarfs- und termingerecht zur planmäßigen Eröffnung des Brennerbasistunnel ausgebaut sein werden.

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4. EU-Zertifikatehandel im Luftverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Weiterentwicklung des EU-Zertifikatehandels im Luftverkehr interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/12452) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wie viel Emissionsberechtigungen dem deutschen Luftverkehr in den letzten fünf Jahren insgesamt zugewiesen wurden und wie sich der Zertifikatepreis im Luftverkehr in diesem Zeitraum entwickelt hat. Gefragt wird auch, warum die Bundesregierung die Einführung einer Kerosinsteuer prüft, "anstatt die bis existierenden Maßnahmen und Instrumente auszubauen".

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5. AfD fragt nach Fahrverboten für Oldtimer

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob Oldtimer mit H-Kennzeichen oder einem 07er-Kennzeichen künftig von Fahrverboten zur Luftreinhaltung bedroht sind, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/12403) erkundigen sich die Abgeordneten zudem, ob es zutrifft, "dass die Bundeskraftfahrzeugbehörde die Erteilung von H-Kennzeichen für zehn Jahre aussetzen möchte".

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6. Zustand der Brücken in Niedersachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Brücken in Niedersachsen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12419). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, welche Brücken an Bundesfernstraßen in Niedersachsen sanierungsbedürftig sind und in welchem Zustand die nicht sanierungsbedürftigen Brücken in dem Bundesland sind.

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7. Neubau von U- und S-Bahn in Hamburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Finanzierung der in Hamburg neu geplanten U-Bahnlinie U5 und der S-Bahnlinie S32 interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12416). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, inwiefern der Bund bislang in die Gespräche zur Realisierung und Finanzierung der Neubauprojekte eingebunden wurde und unter welchen Voraussetzungen eine anteilige Finanzierung möglich ist.

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8. Europäischer Elektronischer Mautdienst

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Pläne und Erwartungen die Bundesregierung mit dem Europäischen Elektronischen Mautdienst (EEMD) verbindet, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12447) erfahren. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem, inwieweit die Bundesregierung durch die Marktöffnung für EETS-Anbieter Potentiale sieht, "die Mautabwicklung in Deutschland kostengünstiger darzustellen, insbesondere durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Erfassungsgeräte in Lkw".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 936 - 27. August 2019 - 14.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2019

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