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BUNDESTAG/8808: Heute im Bundestag Nr. 953 - 30.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 953
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 30. August 2019, Redaktionsschluss: 12.05 Uhr

1. Keine Korrekturbitten des Ministeriums
2. Linke fragt nach Inlandseinsätzen
3. Keine Korrekturbitten der BKM bis 2018
4. Baumaßnahmen am Berliner Kulturforum
5. Keine Korrekturbitten im Januar 2019


1. Keine Korrekturbitten des Ministeriums

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Verteidigungsministerium hat im Januar 2019 keine anwaltliche Hilfe zum Ersuchen von Korrekturen der Berichterstattung durch die Medien in Anspruch genommen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12208) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11637) mit. Das Verteidigungsministerium gebe in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom Ministerium veröffentlichte Informationen objektiv unzutreffend wiedergegeben seien und das Ministerium einen entsprechenden Hinweis für geeignet und angemessen erachte. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht und eine solche Dokumentation werde auch nicht erstellt.

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2. Linke fragt nach Inlandseinsätzen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über Inlandseinsätze der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/12216) will sie unter anderem wissen, welche Amtshilfemaßnahmen nach Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz und welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter die Streitkräfte im zweiten Quartel 2019 im Inland erbracht haben. Zudem möchte sie erfahren, welche bevorstehenden Inlandseinsätze beschlossen wurden.

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3. Keine Korrekturbitten der BKM bis 2018

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat von Dezember 2013 bis Dezember 2018 keine anwaltliche Hilfe zum Ersuchen von Korrekturen der Berichterstattung durch die Medien in Anspruch genommen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12026) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7472) mit. Die BKM gebe einem Medium dann einen Hinweis, wenn von der BKM veröffentlichte Informationen objektiv unzutreffend wiedergegeben seien und die BKM einen entsprechenden Hinweis für geeignet und angemessen erachte. Nach vorliegenden Erkenntnissen und vorhandener Unterlagen habe die BKM von 2016 bis Ende 2018 in 22 entsprechenden Fällen Hinweise und Richtigstellungen ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe an die Medien gegeben. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht und eine solche Dokumentation werde auch nicht erstellt.

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4. Baumaßnahmen am Berliner Kulturforum

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Phase der Entwurfsplanung für das Neubauprojekt "Museum des 20. Jahrhunderts" am Kulturforum in Berlin soll im Herbst 2019 abgeschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12487) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12516) mit. Belastbare Aussagen zu den Terminen der Errichtung und Eröffnung des Museums, sich daraus ergebenden Risiken und den Gesamtkosten seien deshalb derzeit nicht möglich. Die Errichtung des Museums des 20. Jahrhunderts werde wie alle Baumaßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) seit 2003 zu 100 Prozent durch den Bund finanziert. Während der Bauphase rechnet die Bundesregierung mit keinen Veränderungen beim derzeitigen Besucheraufkommen bei den anderen Einrichtungen am Kulturforum. Die bisherigen Erfahrungen bei Eröffnung von Museen hätten gezeigt, dass das Besucheraufkommen in den ersten Jahren sehr hoch ist, bevor es sich auf einen regulären, jährlichen Durchschnittswert einpendelt. Die Regierung geht deshalb davon aus, dass die anderen Einrichtungen am Kulturforum nach Eröffnung des "Museums des 20. Jahrhunderts" von einem erhöhten Besucheraufkommen profitieren werden.

Die Einrichtungen der Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) am Kulturforum stammen mit Ausnahme der Neuen Nationalgalerie aus den 1980er und 1990er Jahren und hätten deshalb einen erhöhten Bauunterhaltsbedarf erreicht. Zunächst würden Baumaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und des Museumsbetriebs umgesetzt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien habe in den vergangenen Jahren darauf geachtet, dass die Haushaltsmittel der SPK, zu der auch die SMB zählen, für den Bauunterhalt verstärkt wurden.

Nach Angaben der Bundesregierung sieht der aktuelle Zeitplan die Fertigstellung der Sanierung und die Wiedereröffnung der Neuen Nationalgalerie am Kulturforum für die Jahre 2020 und 2021 vor. Die Kosten dafür lägen ohne Berücksichtigung der allgemeinen Baupreissteigerungen im haushaltsrechtlich genehmigten Kostenrahmen.

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5. Keine Korrekturbitten im Januar 2019

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat im Januar 2019 weder mit anwaltschaftlicher Hilfe noch ohne anwaltschaftliche Hilfe um Korrekturen der Berichterstattung von Medien ersucht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12022) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7472) mit.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 953 - 30. August 2019 - 12.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2019

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