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BUNDESTAG/8823: Heute im Bundestag Nr. 968 - 04.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 968
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. September 2019, Redaktionsschluss: 11.42 Uhr

1. Noch keine Details zur Ganztagsbetreuung
2. Korrekturbitten des Familienministeriums
3. Arbeiten im Rentenalter
4. Leiharbeit in Deutschland
5. Korrekturen des Bundesversicherungsamtes
6. Korrekturen des Arbeitsministeriums


1. Noch keine Details zur Ganztagsbetreuung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann noch keine genauen Angaben zur Umsetzung des von ihr geplanten Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule machen. "Die finanziellen, rechtlichen und zeitlichen Umsetzungsschritte zur Vorbereitung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote sind Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern. Bedarfe und Kosten ergeben sich aus den Ergebnissen dieser Gespräche und können daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beziffert werden", heißt es in einer Antwort (19/12791) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12287).

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2. Korrekturbitten des Familienministeriums

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat im März 2019 in keinem Fall "unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe" um Korrekturen von Berichterstattung ersuchen lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12790) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12294) hervor. Das Bundesministerium gebe "in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom BMFSFJ veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMFSFJ einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht, und eine solche Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt", führt die Bundesregierung aus.

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3. Arbeiten im Rentenalter

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 arbeiteten rund 980.000 Rentner in einem sogenannten Minijob. Das sei ein Anteil von 20,7 Prozent an allen ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12486) auf eine Kleine Anfrage (19/11407) der AfD-Fraktion schreibt. Im Juni 2010 waren demnach noch 14,7 Prozent dieser Beschäftigtengruppe im Rentenalter. Einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gingen 2018 rund 246.000 Menschen im Rentenalter nach. Die Bundesregierung betont, dass allein die Armutsrisikoquote nichts über individuelle Bedürftigkeit aussage, weil sie lediglich eine statistische Messgröße für die Einkommensverteilung sei. So würden zum Beispiel zwischen zwei und vier Prozent der Haushalte eine Kleinstrente unter 250 Euro beziehen, bei Ehepaaren würden diese Kleinstrenten aber nur vier Prozent des gesamten Haushaltsbruttoeinkommens ausmachen, heißt es in der Antwort.

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4. Leiharbeit in Deutschland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Juni 2018 gab es 1,02 Millionen Leiharbeitnehmer (sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig Beschäftigte) in Deutschland. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12700) auf eine Kleine Anfrage (19/11884) der Fraktion Die Linke. Bezogen auf alle Beschäftigten betrug der Anteil der Leiharbeitskräfte demnach 2,7 Prozent. Im Jahr 2013 lag der Anteil bei 2,5 Prozent. Von den 1,02 Millionen Leiharbeitnehmern im Jahr 2018 waren 951.000 sozialversicherungspflichtig (davon 798.000 in Vollzeit und 142.000 in Teilzeit) und 67.000 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass das Medianentgelt der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Leiharbeiter der Kerngruppe im Jahr 2018 bei 1.928 Euro pro Monat lag. Im Vergleich dazu betrug das Medianentgelt für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigte der Kerngruppe 3.304 Euro pro Monat.

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5. Korrekturen des Bundesversicherungsamtes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12658) zur Korrekturbitten des Bundesversicherungsamtes (BVersA) im April 2019 gestellt. Darin geht es um Korrekturen von Berichterstattungen über das BVersA in diesem Monat.

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6. Korrekturen des Arbeitsministeriums

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12624) zur Korrekturbitten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im April 2019 gestellt. Darin geht es um Korrekturen von Berichterstattungen über des BMAS in diesem Monat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 968 - 4. September 2019 - 11.42 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2019

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