1. Moped mit 15 Angelegenheit der Länder

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Auch nach Auslaufen des Modellprojektes "Moped mit 15" in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern am 30. April 2020 sollen die in den Modellprojektländern bereits ausgestellten AM15-Bescheinigungen weiter gelten. Das sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (19/12915) vor, mit dem zugleich alle Landesregierungen ermächtigt werden sollen, "durch Rechtsverordnung das Mindestalter für die Klasse AM auf 15 Jahre herabzusetzen".

Mit der "Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung" vom 22. April 2013 sei dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen die Möglichkeit eingeräumt worden, das Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnisklasse AM (Moped) auf 15 (statt 16) Jahre festzusetzen, heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf. Nachträglich hätten auch die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern diese Möglichkeit erhalten.

Der eigentlich nur bis zum 30. April 2018 laufende Modellversuch sei bis zum 30. April 2020 verlängert worden. "Da die Evaluierung dieses Modellvorhabens sehr heterogene Ergebnisse geliefert hat und der Nutzen der Herabsetzung des Mindestalters unter anderem auch von den regionalen Gegebenheiten abhängig ist, sollen die Länder die Ermächtigung erhalten, über die Herabsetzung des Mindestalters für ihr Gebiet zu entscheiden", schreibt die Regierung. Die Herabsetzung des Mindestalters umfasse dann die Gebiete aller Länder, die von der Ermächtigung Gebrauch gemacht haben.

*

2. Mehr Geld für BMVI-Öffentlichkeitsarbeit

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Den Anstieg der geplanten Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) von einer Million Euro im Jahr 2018 auf 2,52 Millionen Euro im Jahr 2019 begründet die Bundesregierung mit einer sich verändernden Medienlandschaft, die auch eine veränderte Behördenkommunikation fordert. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/12972) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12453) hervor. Der digitale Dialog über die sozialen Medien sei heute ebenso unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher und politischer Kommunikation wie die klassische Pressearbeit über Zeitungen, TV und Radio, schreibt die Regierung. Ziel sei es, den Anforderungen moderner Kommunikation und einem breiten Bürgerdialog gerecht zu werden - "offen, modern und verständlich".

Einen weiteren Aufwuchs der Haushaltsmittel für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI im Bundeshaushalt 2020 plant die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Der Ansatz in Höhe von 2,52 Millionen Euro werde im Haushaltsentwurf 2020 verstetigt, heißt es in der Antwort.

*

3. Konzessionsabgabe von Tank & Rast

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Struktur des Autobahnraststätten-Betreibers Tank & Rast sowie dessen vertragliche Beziehungen mit dem Bund interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/12932) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welchen natürlichen und juristischen Personen zu jeweils welchen Anteilen zurzeit die Tank und Rast Holding GmbH gehört. Gefragt wird auch, warum die Konzessionsabgabe von Tank & Rast an den Bund seit 1998 "trotz allgemein steigender Preise" bei etwa 16 Millionen Euro pro Haushaltsjahr liegt.

*

4. Korrekturbitten der GZD im April 2019

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen die Generalzolldirektion (GZD) im April 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12615) von der Bundesregierung erfahren.

*

5. Schienenverkehr in Schwaben thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Entwicklung des Schienenverkehrs im Regierungsbezirk Schwaben erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/13011) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Pünktlichkeit der Fernverkehrsverbindungen am Hauptbahnhof Augsburg in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat. Gefragt wird auch nach Eisenbahnstrecken im Regierungsbezirk Schwaben, die der Freistaat Bayern dem Bundesverkehrsministerium für ein Elektrifizierungsprogramm des Bundes übermittelt hat.

*

6. Breitbandförderung in Nordrhein-Westfalen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Mittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen bislang abgerufen wurden, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/13013) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung zudem danach, wie viele Haushalte bisher in Nordrhein-Westfalen durch das Bundesförderprogramm "schnelles Internet von mehr als 50 Mbit/s" erhalten haben.

*

7. Korrekturbitten des BMU im Juni 2019

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12758) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*