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BUNDESTAG/8871: Heute im Bundestag Nr. 1016 - 18.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1016
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. September 2019, Redaktionsschluss: 14.41 Uhr

1. Mindestalter für Bürgerinitiative absenken
2. Glaser und Münz erneut vorgeschlagen
3. AfD schlägt Bühl und Wiehle erneut vor
4. Malsack-Winkemann erneut vorgeschlagen
5. Folgen neuer Messverfahren bei Kfz
6. Korrekturbitten des Familienministeriums


1. Mindestalter für Bürgerinitiative absenken

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre absenken, um die Partizipation junger Menschen in der europäischen Demokratie zu stärken. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, fordern die Abgeordneten in einem Amtrag (19/13089). Den Grünen zufolge legt die neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative den Mitgliedsstaaten nahe, eine Festlegung des Mindestalters auf 16 Jahre in Betracht zu ziehen. Auch hätten die an der Bundesregierung beteiligten Parteien in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie "die Teilhabe von jungen Menschen auf allen Ebenen stärken und weitere Beteiligungsformate unterstützen" wollen.

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2. Glaser und Münz erneut vorgeschlagen

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat erneut den Abgeordneten Albrecht Glaser als Mitglied und den Abgeordneten Volker Münz als Stellvertreter zur Wahl als Mitglied des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes vorgeschlagen (19/13017). Glaser und Münz hatten bei Wahlgängen im Mai und Juni die erforderliche Mehrheit jeweils verfehlt.

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3. AfD schlägt Bühl und Wiehle erneut vor

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle erneut als Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes vorgeschlagen (19/13016). Bühl und Wiehle hatten bei Wahlgängen im Mai und Juni die erforderliche Mehrheit jeweils verfehlt.

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4. Malsack-Winkemann erneut vorgeschlagen

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat Birgit Malsack-Winkemann erneut als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung vorgeschlagen. (19/13015). Malsack-Winkemann hatte in Wahlgängen im Mai und Juni jeweils die erforderliche Mehrheit verfehlt.

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5. Folgen neuer Messverfahren bei Kfz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Auswirkungen einer höheren Kfz-Besteuerung wegen neuer Verbrauchs-Messverfahren geht es in einer Kleinen Anfrage (19/13038) der FDP-Fraktion. Darin erfragen die Abgeordneten Zahlen zur Entwicklung der Kfz-Steuer und zu Schätzungen für die kommenden Jahre. Durch die Umstellung von Messerverfahren auf den WLTP-Testzyklus seien die Prüfbedingungen und damit die Testergebnisse für Autos realistischer geworden, führt die Fraktion aus. Da die Kfz-Steuer sich auch an den Kohlendioxid-Emissionen bemesse und die Werte nach dem neuen Zyklus höher lägen, sei auch die steuerliche Belastung für viele Fahrzeughalter gestiegen.

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6. Korrekturbitten des Familienministeriums

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in der entsprechenden Kleinen Anfrage (19/12600) danach, aus welchen Anlässen das Ministerium bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1016 - 18. September 2019 - 14.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2019

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