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BUNDESTAG/9092: Heute im Bundestag Nr. 1239 - 06.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1239
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. November 2019, Redaktionsschluss: 16.15 Uhr

1. Linken-Anträge zur Barrierefreiheit
2. Ausgaben für Berufskrankheiten
3. Berufskrankheiten durch Asbest
4. Verwaltungskosten der Rentenversicherung
5. AfD fragt nach Arbeit der Sozialgerichte
6. Erstattung von Versicherungsbeiträgen


1. Linken-Anträge zur Barrierefreiheit

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat neun verschiedene Anträge zum Thema Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen gestellt (19/14752; 19/14753; 19/14754; 19/14755; 19/14756; 19/14757; 19/14758; 19/14759; 19/14760). Darin fordert sie unter anderem den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, das Grundrecht auf einen diskriminierungsfrei zugänglichen Wohnraum für jeden Menschen, die Garantie einer barrierefreien politischen Teilhabe, barrierefrei ausgestaltete Medien- und Sportangebote, eine barrierefreie Gesundheits- und Pflegeversorgung und eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Die Anträge werden am Donnerstag, 7. November 2019, ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen.

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2. Ausgaben für Berufskrankheiten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 betrugen die Gesamtausgaben für anerkannte Berufskrankheiten im Bereich der gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand nach Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) insgesamt rund 1,6 Millionen Euro. Im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung betrugen sie nach Angaben der Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) insgesamt rund 45,7 Millionen Euro. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13693) auf eine Kleine Anfrage (19/13191) der Fraktion Die Linke.

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3. Berufskrankheiten durch Asbest

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 haben die Unfallversicherungsträger und die gewerblichen Berufsgenossenschaften in rund 1.000 Fällen erstmals über eine Anerkennung einer Berufskrankheit infolge von Schädigungen durch Asbest entschieden. Die Verfahrensdauer lag durchschnittlich bei rund fünf Monaten. Das geht aus der Antwort (19/14456) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13411) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

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4. Verwaltungskosten der Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Verwaltungskosten und die Kundenzufriedenheit bei der gesetzlichen Rentenversicherung interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14549). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie sich die Verwaltungs- und Verfahrenskosten von 2006 bis 2018 entwickelt haben.

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5. AfD fragt nach Arbeit der Sozialgerichte

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/14550) zu Verfahren bei den Sozialgerichten und zur Kampagne "Wir sind Rechtsstaat" gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der von 2005 bis 2018 neu eingegangenen und erledigten Verfahren vor den Gerichten und nach den Kosten und Nutzen der Rechtsstaat-Kampagne.

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6. Erstattung von Versicherungsbeiträgen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/14588) zur Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Erstattungsbescheide und nach der Aufteilung nach Berufsgruppen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1239 - 6. November 2019 - 16.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2019

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