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BUNDESTAG/9832: Heute im Bundestag Nr. 525 - 22.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 525
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. Mai 2020, Redaktionsschluss: 11.49 Uhr

1. Retouren-Vernichtung aus Steuergründen
2. Solvency II-Empfehlungen erst später
3. Zwei Ausschreibungen abgebrochen
4. Umsatzsteuersenkung für Restaurants


1. Retouren-Vernichtung aus Steuergründen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion hat die häufig praktizierte Vernichtung von Retouren durch Händler zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/19227) gemacht. Sie bezieht sich dabei auf Äußerungen von Unternehmern, die die Entsorgung zurückgeschickter Waren aus steuerlichen Gründen für kostengünstiger als die Weitergabe an Dritte in Form von Sachspenden bezeichnet hätten. Denn die Umsatzsteuer für Sachspenden betrage 19 Prozent auf die Wiederbeschaffungskosten. Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie die Auffassung der Unternehmer nachvollziehen könne, wonach die Entsorgung der retournierten Waren betriebswirtschaftlich und steuerlich günstiger sei als die Weitergabe in Form von Sachspenden. Außerdem soll die Regierung angeben, wie viele Waren aufgrund von Retouren von Unternehmen entsorgt statt gespendet worden seien.

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2. Solvency II-Empfehlungen erst später

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA will ihre Empfehlungen für den "Solvency II Review" angesichts der Corona-Pandemie erst Ende Dezember 2020 statt wie bisher geplant am 30. Juni 2020 an die Europäische Kommission übermitteln. Diese Verschiebung ermögliche es, die Auswirkungen der anhaltenden Pandemie in dem "Solvency II Review" zu berücksichtigen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19234) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18893). Dahin heißt es weiter, es sei noch kein konkretes Datum festgelegt worden, wann die Vor-Ort-Prüfungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wieder aufgenommen werden könnten.

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3. Zwei Ausschreibungen abgebrochen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Bundesministerium der Finanzen sind Ausschreibungen für zwei Referatsleiter-Dienstposten aus organisatorischen Gründen abgebrochen worden. Es habe sich dabei um Veränderungen der Referatszuständigkeiten gehandelt, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/19241) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18884). Eine weitere Ausschreibung sei mangels Bewerbungen aufgehoben worden. Dieser Dienstposten sei mit veränderten Anforderungen inzwischen erneut erfolgreich ausgeschrieben worden.

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4. Umsatzsteuersenkung für Restaurants

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19379). Die Abgabe von alkoholischen und alkoholfreien Getränken bleibt allerdings von der Steuersenkung ausgenommen. Außerdem sieht das Coronavirus-Steuerhilfegesetz eine steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des Arbeitgebers beim Kurzarbeitergeld sowie weitere Regelungen zum Umsatzsteuer- und zum Umwandlungssteuergesetz vor. Der Text des Gesetzentwurfs ist identisch mit dem von der Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 19/19150.

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt in seiner Stellungnahme Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen, die durch diesen Gesetzentwurf entstehen. Der Erfüllungsaufwand sei nicht vollständig quantifiziert worden, kritisiert der Normenkontrollrat, der außerdem bemängelt, dass er zu spät an den Beratungen beteiligt worden sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 525 - 22. Mai 2020 - 11.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2020

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