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BUNDESTAG/9939: Heute im Bundestag Nr. 632 - 18.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 632
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. Juni 2020, Redaktionsschluss: 11.21 Uhr

1. Grüne wollen nukleare Teilhabe beenden
2. Koalition: Hilfe bei Pandemie-Bewältigung
3. AfD: Beziehungen zu Afrika neu ordnen
4. FDP: Mehr Hilfen für Entwicklungsländer
5. Grüne fordern globales Hilfspaket
6. FDP für EU-Tierwohllabel


1. Grüne wollen nukleare Teilhabe beenden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und ein Ende der nuklearen Teilhabe. In einem Antrag (19/20065) fordert sie die Bundesregierung auf, sich für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen, indem sie aus der operativen nuklearen Teilhabe der Nato aussteigt, auf die Bereitstellung von Bundeswehrpiloten verzichtet und keine Trägersysteme mehr zur Verfügung stellt. Innerhalb der Nato solle sie sich für die Überwindung einer Politik der nuklearen Abschreckung und eine Zurücknahme der strategischen Bedeutung von Nuklearwaffen einsetzen und sich klar gegen eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa aussprechen. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen und die Bewahrung des New-START-Vertrages zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Waffen und Trägersysteme.

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2. Koalition: Hilfe bei Pandemie-Bewältigung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen. Unter anderem drängen die Abgeordneten in einem Antrag (19/20066) darauf, die Gesundheitssysteme nachhaltig zu stärken, einen Beitrag zur Bekämpfung des besonders gravierenden Folgeproblems des zunehmenden Hungers in Entwicklungsländern zu leisten und die Bildungssysteme für die Kinder und Jugendlichen zu stabilisieren. Ein möglicher Impfstoff gegen das Corona-Virus solle zudem möglichst schnell und kostengünstig allen Menschen in allen Ländern zur Verfügung gestellt werden. Internationale Organisationen wie die Internationale Impfallianz GAVI und der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) müssten gestärkt werden.

Es sei aus humanitären und ethischen Gründen geboten, denen zu helfen, die von der Pandemie in besonderem Maße betroffen sind, schreiben die Fraktionen. Zudem sei es auch im deutschen und globalen Interesse, zu einer schnellen und dauerhaften Überwindung der Corona-Pandemie in den Entwicklungsländern beizutragen. "Solange es keinen Impfstoff gibt, kann das Virus in unserer globalisierten Welt immer aus anderen Ländern und Kontinenten zurückkehren", warnen die Abgeordneten.

Der Bundestag berät erstmals am Freitag, den 19. Juni 2020, in verbundener Beratung mit weiteren Anträgen von AfD, FDP, Grünen und Linken über die Initiative. Nach halbstündiger Debatte sollen alle Anträge zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.

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3. AfD: Beziehungen zu Afrika neu ordnen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Corona-Pandemie stellt nach Ansicht der AfD-Fraktion ein "Fenster der Gelegenheit" dar, das die Bundesregierung nutzen sollte, um ein neues Modell der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika zu erproben. Dieses solle sowohl auf der endogenen afrikanischen Entwicklung als auch auf deutschen Wirtschaftsinteressen beruhen und als 3-Säulen-Modell - Industrialisierung, Energieversorgung und Ausbau der Infrastruktur - konzipiert sein, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20073).

Konkret solle sich die Bundesregierung für das Format eines wirtschaftlich orientierten Austausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den afrikanischen Staaten sowie der Afrikanischen Union einsetzen und bereits getätigte Neuzusagen im Rahmen der deutschen und europäischen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in Afrika einfrieren, soweit diese noch nicht rechtsverbindlich geworden seien. Die sich daraus ergebenen wirtschaftlichen Chancen solle die Bundesregierung nutzen, um auch für die deutsche Wirtschaft den afrikanischen Kontinent als Absatzmarkt für Technologietransfer zu erschließen.

Die derzeit "einseitige Fixierung" auf die Corona-Pandemie in Afrika bewirke die "Verzerrung und das Außerachtlassen des wirklichen Problems des Afrikanischen Kontinents - nach über 60 Jahren Entwicklungshilfe auch weiterhin am Tropf der Industrieländern zu hängen", schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Daher schienen die Pläne von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), 50 Milliarden Euro einzusammeln, welche Afrika zur Überwindung der Krise brauche, "von vornherein zum Scheitern verurteilt".

Der Bundestag berät erstmals am Freitag, den 19. Juni 2020, in verbundener Beratung mit weiteren Anträgen von CDU/CSU und SPD sowie FDP, Grünen und Linken über die Initiative. Nach halbstündiger Debatte sollen alle Anträge zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.

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4. FDP: Mehr Hilfen für Entwicklungsländer

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll die Entwicklungsländer nach dem Willen der FDP-Fraktion stärker bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen. Unter anderem fordern die Abgeordneten sie in einem Antrag (19/20022) auf, den deutschen Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), zur Globalen Impfallianz (GAVI) sowie zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erhöhen. Auch sollen die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen deutlich aufgestockt werden, um insbesondere die Not- und Nahrungsmittelversorgung sowie die Versorgung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Binnenvertriebenen sicherstellen zu können.

Die Pandemie drohe in Entwicklungsländern eine erneute Armutswelle zu verursachen, heißt es in der Begründung des Antrags. Um die Konsequenzen abzumildern, sind nach Ansicht der FDP "weitreichende Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft notwendig, die über den Kapazitätsaufbau von Gesundheitssystemen hinausgehen".

Der Bundestag berät erstmals am Freitag, den 19. Juni 2020, in verbundener Beratung mit weiteren Anträgen von CDU/CSU und SPD sowie AfD, Grünen und Linken über die Initiative. Nach halbstündiger Debatte sollen alle Anträge zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.

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5. Grüne fordern globales Hilfspaket

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein "langfristiges globales Hilfspaket gegen die Corona-Krise national und europäisch" auf den Weg zu bringen. Dieses solle sich am realen Bedarf orientieren, um strukturschwache Länder, Krisenregionen und Flüchtlingslager "schnell, zielgerichtet und solidarisch bei der Pandemiebekämpfung und den sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu unterstützen", heißt es in einem Antrag (19/20039). Unter anderem solle sie dafür im laufenden Haushaltsjahr 2020 und im Haushaltsjahr 2021 jeweils zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und unabhängig davon die humanitäre Hilfe aufstocken.

Das Corona-Virus treffe die Schwächsten mit besonderer Wucht, schreiben die Abgeordneten. Es gelte, das "erhebliche Potenzial für weitere Destabilisierung und soziale Unruhen durch die Corona-Krise" anzuerkennen und diesen Gefahren durch präventives internationales Handeln wirkungsvoll entgegenzusteuern.

Der Bundestag berät erstmals am Freitag, den 19. Juni 2020, in verbundener Beratung mit weiteren Anträgen von CDU/CSU und SPD, sowie AfD, FDP und Linken über die Initiative. Nach halbstündiger Debatte sollen die Anträge zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.

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6. FDP für EU-Tierwohllabel

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/FNO) Das "Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen" möchte die FDP-Fraktion mit einem Antrag (19/20047), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine bindende, mehrstufige Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung für alle tierischen Produkte einzusetzen. Das Label soll auf gemeinsamen Nutztierhaltungsstandards basieren, die Wettbewerbsverzerrungen mindern und einheitliche Produktionsbedingungen garantieren sollen.

Darüber hinaus fordert die FDP-Fraktion Anpassungen im Bau-, Immissionsschutz- und Umweltrecht, damit Bauern "tierwohlfördernde Maßnahmen in ihren Stallungen baulich umzusetzen" können. "Das größte Hindernis zum Umbau der Tierhaltung sind (bau-)bürokratische Auflagen und eine mangelnde Planungssicherheit", so die Abgeordneten. Konkret soll die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Vorprüfungen entfallen, "wenn es sich bei dem Bauvorhaben um eines zur Verbesserung des Tierwohls handelt, welches gesetzliche Tierhaltungsmindeststandards übererfüllt und durch welches die Gesamtanzahl der an einem Standort im räumlich funktionalen Zusammenhang gehaltenen Tiere nur unwesentlich verändert wird." Auch die Verschärfung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) soll überprüft werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 632 - 18. Juni 2020 - 11.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2020

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