Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9944: Heute im Bundestag Nr. 637 - 18.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 637
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. Juni 2020, Redaktionsschluss: 15.50 Uhr

1. FDP fordert Emanzipations-Gipfel
2. AfD fordert Messung von Schallemissionen
3. AfD: Forschung stärker national verankern
4. Ausbildung in der Krise sichern
5. Korrektur bei Zeitung erwirkt
6. Antimuslimische Straftaten thematisiert


1. FDP fordert Emanzipations-Gipfel

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf einen Zukunftsgipfel zum Thema Emanzipation einzuberufen. Dieser soll sich mit dem "Rückwärtstrend hinsichtlich der Rollenverteilung" von Frauen und Männern beziehungsweise Müttern und Vätern während der Corona-Pandemie auseinandersetzen und eine Strategie für konkrete Gegenmaßnahmen entwickeln, schreibt die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/20052). Der Gipfel, zu dem Vertreter aus den relevanten frauen-, gleichstellungs-, eltern-, und familienpolitischen Verbänden sowie aus den Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Wissenschaft geladen werden sollen, soll erstmals im dritten Quartal 2020 stattfinden und dann einmal jährlich zu einem jeweils anderen Themenschwerpunkt.

Die Liberalen argumentieren, dass bereits in den vergangenen Krisen wie der Ebola- oder der Finanzmarktkrise Frauen weltweit überdurchschnittlich stark von den sozialen und wirtschaftlichen Folgen betroffen gewesen seien. Ein ähnliches Szenario zeichne sich auch in der Corona-Krise ab. So warnten auch die Vereinten Nationen in ihrem Bericht über die Auswirkungen der Corona-Pandemie von einem regelrechten "Angriff auf die Emanzipation".

*

2. AfD fordert Messung von Schallemissionen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Auflagen an die Genehmigung von Windindustrieanlagen zu ändern. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/20121) erläutern, sollen bei den Prognoserechnungen zur Schallausbreitung und den Kontrollmessungen nach der Inbetriebnahme alle von Windindustrienanlagen ausgehenden Frequenzen, so auch der Schall im Bereich unter 100 Hertz, Berücksichtigung finden.

Die Prognoserechnungen zur Schallausbreitung sollen nach Willen der Fraktion zudem "durch Beauftragung Dritter mit Messungen unter Betriebsbedingungen" validiiert werden, heißt es im Antrag weiter. Darüber hinaus solle die Regierung Studien planen und durchführen, um die Einwirkung von Schall unterhalb von 100 Hertz auf den gesamten Körper des Menschen mit einem besonderem Blick auf die Hirn- und Herzfunktionen und das endokrine Systeme zu untersuchen.

*

3. AfD: Forschung stärker national verankern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/20078) die Bundesregierung auf, pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland national zu verankern und krisenfest zu machen. Danach soll die derzeitige Grundförderung der internationalen Organisation CEPI mit 90 Millionen Euro auf ein Volumen von 50 Millionen Euro reduziert werden. Die daraus frei werdenden Gelder sollen künftig ausschließlich für deutsche Firmen und Forschungseinrichtungen bereitgestellt werden. Zudem soll der Bund zusätzlich bewilligte Gelder von 145 Millionen Euro für die Erforschung von SARS-CoV-2 und Covid-19 und der damit verbundenen Entwicklung von Antikörpertest und Impfstoff vorrangig den nationalen Forschungseinrichtungen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, zur Verfügung stellen. Durch den Abbau bürokratischer Hürden sollen innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Forschung und Entwicklung geschaffen werden, um Sprunginnovation und Weiterentwicklung zu ermöglichen und so den Standort Deutschland langfristig zu stärken.

*

4. Ausbildung in der Krise sichern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/20165) auf, die Ausbildung in der Krise zu sichern. Dadurch sollen Perspektiven für junge Menschen erhalten werden. Dazu soll eine Ausbildungsgarantie geschaffen werden, die die Warteschleifen des Übergangssystems überflüssig macht und allen jungen Menschen auch bei krisenbedingten konjunkturellen Schwankungen und sinkender Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft einen betrieblichen, über- oder außerbetrieblichen Ausbildungsplatz bietet. Ferner soll Kurzarbeit und sofortiges Kurzarbeiterinnen- und Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent für Auszubildende ermöglicht werden, deren Betriebe und Branchen besonders von der Corona-Krise betroffen sind. So solle sicher gestellt werden, dass Ausbildungsverhältnisse auch dort bestehen bleiben, wo die Auszubildenden nicht von starken tarifvertraglichen Vereinbarungen profitieren. Auszubildende sollten trotz Krise fair und ohne Einbußen entlohnt werden.

Außerdem fordern die Abgeordneten, die Digitalisierung der beruflichen Schulen zu beschleunigen, indem 500 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule pauschal und ohne aufwendige Antragsverfahren für die digitale Ausstattung im Klassenzimmer genutzt werden können. Auch berufliche Schulen müssten die Sommerferien für Update ihrer Infrastruktur nutzen können.

*

5. Korrektur bei Zeitung erwirkt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesgesundheitsministerium hat im September 2019 in einem Fall bei einer Zeitung eine Korrektur der Berichterstattung unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe gefordert. Das geht aus der Antwort (19/19889) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19636) der AfD-Fraktion hervor. Bei der juristischen Auseinandersetzung fielen den Angaben zufolge Kosten in Höhe von rund 15.000 Euro an.

Wie es in der Antwort weiter heißt, gebe das Ministerium lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

*

6. Antimuslimische Straftaten thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele "mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten" im ersten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie in einer Kleinen Anfrage (19/20006) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 637 - 18. Juni 2020 - 15.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang