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KOMMUNALES/013: Papierlose Bezirksversammlung? (Die Linke)


Fraktion Die LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 21. September 2016

Papierlose Bezirksversammlung?

Schilda lebt - in Eimsbüttel


Ein schon in verschiedenen Ausschüssen praktiziertes Verfahren, Sitzungen papierlos abzuhalten, soll nun für die gesamte Bezirksversammlung (erstmalig am 22.09.16) eingeführt werden. Ohne jegliche Legitimation durch die Abgeordneten und ohne Beschlusslage, will die Verwaltung nun durch die Hintertür die "Papierlose Bezirksversammlung" einführen.

Die teilweise bis zu 70-Seiten starken Vorlagen sollen in Zukunft von den Abgeordneten_innen auf dem Tablet bearbeitet werden. Für "Notfälle" und für das Publikum sollen alle Unterlagen in kleinen Auflagen gedruckt werden.

Dazu erklären Peter Gutzeit und Jürgen Kahlert, Abgeordnete der Linksfraktion Eimsbüttel:

"Hier wird ein an und für sich gutes Vorhaben, Papier einzusparen, ad absurdum geführt. Der erhoffte Einspareffekt wird auf die Home-Drucker der Abgeordneten_innen verlagert.

Man stelle sich das einmal vor, während der gesamten Sitzung starren, wischen und suchen die Abgeordneten_innen auf ihren Tablets herum, ein ordentlicher und konzentrierter Sitzungsverlauf wird dadurch unmöglich gemacht.

Alternativ drucken sie sich vorher die gesamten Papiere zu Hause aus - oft mehrmals, da sich die Tagesordnung und neu dazugekommene Unterlagen ständig ändern.

Dass für Notizen auf PDF-Unterlagen außerdem besondere Programme notwendig sind, hat sich offensichtlich noch nicht bis in die Verwaltung herumgesprochen.

Ein weiteres Problem stellt die mangelhafte und häufig nichtfunktionierende Internetverbindung dar.

Wenn SPD und Grüne die "schwarze Null"-Politik Olaf Scholz' mit solchen Personaleinsparungen unterstützt, stopft sie ein Loch, bemerkt aber nicht, dass dadurch ein neues geöffnet wird."

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Mehr Informationen von der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel unter:
http://www.linksfraktion-eimsbuettel.de

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Quelle:
Fraktion Die LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 21. September 2016
Geschäftsführer
Roland Wiegmann
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg
Telefon: 040/30 22 71 77, Fax: 040/30 22 71 78
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Internet: http://www.die-linke-eimsbuettel.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. September 2016

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