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PRESSEKONFERENZ/372: Regierungspressekonferenz vom 8. Februar 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 8. Februar 2012
Regierungspressekonferenz vom 8. Februar 2012

Themen waren: Kabinettssitzung (Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus, Konzept der Bundesregierung "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen"), Schuldenkrise Griechenlands, Elterngeld, Lage in den Malediven, Bundesfreiwilligendienst.

Sprecher: StS Seibert, Kothé (BMF), Peschke (AA), Laubinger (BMFSFJ)


Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Es wird ein kurzer Bericht aus dem Kabinett, denn zu beiden Themen haben die zuständigen Minister heute auch schon der Presse berichtet.

Das erste Thema betrifft die Einsetzung einer Bund-Länder-Regierungskommission in Sachen Rechtsterrorismus. Die Aufdeckung der Mordtaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds haben Deutschland erschüttert, und sie haben die Bundesregierung auch dazu veranlasst, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Aufklärung rechtsextremer Gewalttaten verstärkt werden sollen.

Heute hat sich die Bundesregierung in der Kabinettssitzung erneut mit dieser Problematik befasst. Die Innenministerkonferenz hatte im Dezember letzten Jahres auf Vorschlag des Innenministers beschlossen, eine Kommission einzusetzen, mit Experten von Bund und von Ländern paritätisch besetzt. Die Innenministerkonferenz hatte vor Kurzem ihre Experten dafür benannt. Heute hat nun die Bundesregierung ihre Mitglieder für diese Kommission ernannt.

Diese Kommission soll das Ziel verfolgen, zu analysieren, wie die Sicherheitsbehörden der Länder mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten, um die Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus vorzunehmen. Sie soll auch bewerten, wie diese Zusammenarbeit klappt, und sie soll entsprechend Vorschläge machen, wie man diese Zusammenarbeit verbessern kann.

Der zweite Punkt ist Ihnen vom Außenminister ebenfalls bereits vorgestellt worden. Das Kabinett hat heute dem vom Außenminister vorgelegten Plan "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen" zugestimmt. Es ist ein Konzept, ein Angebot an die aufstrebenden Wirtschaftsnationen dieser Welt, die die internationale Politik immer aktiver mitgestalten, ein Angebot zum Dialog und zur Zusammenarbeit mit Deutschland. Welche Länder sind damit gemeint? Im Wesentlichen diejenigen, die nicht schon im Rahmen der Europäischen Union, im Rahmen der Nato, im Rahmen der G8 unsere Partner sind, die aber in ihren Regionen aufgrund ihrer Wirtschaftskraft starke Gestaltungsmöglichkeiten und einen wachsenden Einfluss haben.

Auf dem Fundament unserer europäischen und transatlantischen Freundschaften wollen wir also neue Partnerschaften aufbauen, und dieses heute vorgelegte Konzept beschreibt schlüssig, wie und mit wem diese Partnerschaften geschlossen werden sollen. - Das ist der Bericht aus dem Kabinett.

Frage: Herr Seibert, Frau Kothé, hat denn heute im Kabinett das Thema Griechenland eine Rolle gespielt? Sind möglicherweise vom Finanzministerium Informationen zum Stand der verschiedenen Verhandlungsrunden um Griechenland gegeben worden?

Frau Kothé, gab es denn heute Morgen eine wie auch immer geartete Information - Telefonkonferenz, Ähnliches - von Herrn Papademos für seine europäischen Kollegen oder vielleicht separat nur für Ihren Minister? Gab es eine solche Runde? Gab es eine solche Information?

StS Seibert: Im Kabinett hat der Bundesfinanzminister tatsächlich kurz zum Stand der Verhandlungen mit Griechenland und vor allem auch zum Stand der europäischen Planungen in diesem Zusammenhang vorgetragen, wobei seine erste Bemerkung war, dass es keinen neuen Stand gebe, der über das hinausgehe, was er gestern zu den beiden Koalitionsfraktionen gesagt hat. Das ist das, was ich Ihnen aus dem Kabinett dazu sagen kann.

Kothé: Das kann ich nur bestätigen. Eine Telefonkonferenz oder Ähnliches auf Ministerebene hat es heute Morgen auch nicht gegeben.

Zusatzfrage: Gibt es denn inzwischen Klarheit darüber, wann sich die europäischen Finanzminister oder die Euro-Finanzminister treffen? Beurteilt die Bundesregierung die Verzögerung bei den verschiedenen Gesprächsrunden um Griechenland so, dass man befürchten muss, dass man den Zeitplan, der ja auf den 20. März ausgerichtet ist, an dem Griechenland wieder Geld braucht, nicht mehr wird einhalten können?

Kothé: Es gibt im Augenblick noch keine offizielle Einladung zu einer Eurogruppe diese Woche. Dennoch gehen wir davon aus - das sind die Signale, die Sie auch kennen -, dass die Planungen angelaufen sind, dass ein solches Treffen stattfinden soll.

Zu den Vorbereitungen auf unserer Seite: Wir wären auf ein solches Treffen auch vorbereitet. Wichtig ist aber - das wissen Sie; da sage ich Ihnen nichts Neues -: Dafür muss Griechenland einfach noch bestimmte Voraussetzungen schaffen beziehungsweise Papiere vorlegen. Das ist nach meinem Kenntnisstand bis eben nicht der Fall gewesen - ich korrigiere mich: noch nicht der Fall gewesen.

Zusatzfrage: Ich darf an meine zweite Frage erinnern: Hat man Befürchtungen, dass einem die Zeit ausgeht und Griechenland am 20. März seine 14,5 Milliarden nicht mehr zurückzahlen kann?

Kothé: Wir hoffen, dass wir innerhalb der zeitlichen Vorgaben, die es zu beachten gibt, hier zu Ergebnissen kommen.

StS Seibert: Ich hatte den Eindruck, Sie schauen mich an.

Zusatzfrage: Ja, in der Tat, ich schaue Sie deshalb an, weil natürlich das Wort eines möglicherweise notwendigen Gipfels vor dem im März ohnehin angesetzten Gipfel die Runde gemacht hat. Ist das mehr als eine rein theoretische Möglichkeit?

StS Seibert: Nein, das ist erst mal eine rein theoretische Möglichkeit. Es gibt überhaupt keine Planungen in dieser Richtung, und ich glaube, Frau Kothé hat gerade dargestellt, dass jetzt zunächst einmal der Ball auch auf der griechischen Seite liegt.

Es muss die Beteiligung der privaten Gläubiger abgeschlossen werden. Wir brauchen die Eckpunkte für das zweite Griechenlandprogramm. Wir brauchen von den Griechen die kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen, was mit "prior actions" beschrieben wird. "Action" heißt, dass diese Maßnahmen tatsächlich auch beschlossen sein müssen und nicht nur angekündigt. In der Zusammenführung dieses Pakets unter einer gewissen zeitlichen Frist, die beachtet werden muss, wird die Lösung liegen.

Frage: Frau Kothé, in den Fraktionen wurde gestern Abend auch die vorsichtige Erwartung geäußert, dass der Troika-Bericht am Donnerstagabend vorliegt. Deckt sich das mit den Erwartungen des Ministeriums?

Die zweite Frage, wenn Sie gestatten: Wie wahrscheinlich ist es, dass das Paket aufgesplittet wird, also dass erst einmal über den Teil, der wahrscheinlich 30 Milliarden umfasst, im Bundestag oder im Parlament allgemein getrennt abgestimmt wird?

Kothé: Zu Ihrer ersten Frage: Wir hoffen, dass der Bericht oder die Bewertung der Troika - Herr Seibert hat das im Einzelnen eben noch einmal aufgezählt -, dass diese ganzen Dokumente in Kürze vorliegen. Aber, wie gesagt, das hängt nicht an uns, sondern da sind Vorarbeiten in Griechenland und dann von der Kommission bestimmte Aufarbeitungen und Abstimmungen zu leisten. Ja, wir hoffen, dass das alles rechtzeitig vorliegt.

Ihre zweite Frage: Diese PSI-Regelung ist ja eine Voraussetzung für das zweite Griechenland-Paket. Wir brauchen also zuerst einen Abschluss darüber, um zu einer Ausgestaltung oder detaillierten Ausarbeitung des zweiten Griechenland-Pakets kommen zu können. Dafür sind diese Ergebnisse notwendig. Das liegt in der Natur dieses zugegebenermaßen etwas komplizierten Pakets. Das ist eigentlich auch nichts Neues.

Frage: Zu der Frage "nichts Neues" einfach noch mal zugespitzt: Es war ja heute in einem Zeitungsbericht die Rede von einer Verzögerungstaktik, von einer Verschleppungstaktik. Wie reagieren Sie denn auf diesen Vorwurf? Denn wenn ich Sie richtig verstehe, war es von Anfang an klar, dass das Parlament in zwei Etappen beteiligt werden muss. Ist das so? Muss ich das so verstehen?

Kothé: Zu dem Vorwurf der Verzögerungstaktik: Das haben wir heute schon zurückgewiesen; dem ist nicht so. Das ist vielleicht auch irgendwie der Unkenntnis der zugegebenermaßen komplizierten Materie geschuldet. Ich habe das eben schon ausgeführt: Wir brauchen zuerst einen Abschluss, und dann kommen diese ganzen Schritte, die aus diesem Schuldenschnitt folgen.

Zu der Frage, wie das genau im Parlament, bei uns im Bundestag, umzusetzen ist: Da folgen, ehrlich gesagt, die Verfahren dann aus den Entscheidungen. Es gibt gewisse Ideen, wie man das machen könnte, aber das ist natürlich auch Sache des Parlamentes. Die Regierung ist darüber in Gesprächen, wie Sie sich vorstellen können, und wir verzögern da sicherlich gar nichts. Das Gegenteil ist, glaube ich, der Fall.

StS Seibert: Da wäre mir auch wichtig, noch hinzuzufügen: Das Parlament wird so befasst werden, wie es befasst zu werden wünscht und wie es das Recht auf Parlamentsbeteiligung auch vorgibt. Die Bundesregierung wird überdies zu jedem Zeitpunkt nach ihren Möglichkeiten das Parlament informieren.

Frage: Frau Kothé, zu dem Kontrollkonto habe ich noch eine Frage: Wird denn der Finanzminister zu dem kommenden Eurogruppentreffen mit konkreten Vorschlägen fahren, wie dieses Kontrollkonto genau ausgestaltet werden wird?

Kothé: Nein. Nach meinen Informationen ist es so: Es gibt einen deutsch-französischen Vorschlag. Wir haben immer gesagt, dass ein Punkt, der jetzt auch zu diskutieren ist, darin besteht, dass - das läuft bei uns unter dem schönen neudeutschen Wort "Compliance" - die Erfüllung der Programmauflagen bei einem zweiten Programm irgendwie verbessert werden muss. Damit gab es jetzt Schwierigkeiten; Sie kennen die alle. Dazu gibt es Vorschläge und Diskussionsbedarf.

Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident haben jetzt gesagt, man könnte auch über eine Kontolösung irgendwie nachdenken. Darüber wird jetzt auf europäischer Ebene zu diskutieren sein. Wenn man sagt, man möchte diesen Weg weiter beschreiten, dann wird es dazu detaillierte Ausarbeitungen geben. Diese gibt es aber im Augenblick noch nicht.

Frage: Ich habe eine generelle Frage: Gibt es für die Bundesregierung eine Deadline, wann das alles zu Ende sein soll?

Kothé: Es gibt ja von hinten her eine gewisse Deadline. Daraus ergeben sich bestimmte zeitliche Abläufe. Aber es gibt keine Deadline, die die Bundesregierung oder wir jetzt zusätzlich setzen.

StS Seibert: Es ist aus unserer Sicht sowohl im Interesse Griechenlands als auch im Interesse seiner europäischen Partner, dass Griechenland so schnell wie möglich auf einen nachhaltigen Pfad und auf einen Pfad der Schuldentragfähigkeit zurückkehrt. Dies ist keine Frage, mit der man sich sehr viel Zeit lassen kann, von der besagten Frist, die Frau Kothé gerade erwähnte, ganz abgesehen.

Deswegen ist es uns und allen europäischen Partnern, die Griechenland hat, sehr wichtig, dass diese Verhandlungen jetzt wirklich zum Ende geführt werden und dass Griechenland die Punkte, die es seinerseits sozusagen im Austausch gegen die europäische Solidarität zu leisten hat, auch wirklich leistet. Das ist nach unserer festen Überzeugung im griechischen Interesse.

Zusatzfrage PAPPAS: Wenn man darüber nachdenkt, die 130 Milliarden in 30 und 100 aufzusplitten, auf welcher Basis soll diese Entscheidung dann geschehen?

Kothé: Es sind eigentlich schon im Oktober 30 Milliarden für die PSI-Umschuldung und 100 Milliarden für die Ausgestaltung des zweiten Griechenland-Programmes vorgesehen worden.

Frage: Deutschland ist nach wie vor einer der größten Rüstungsexporteure in Richtung Griechenland, das Land ist aber finanziell am Boden. Wie geht das zusammen? Warum pocht Deutschland auf die Einhaltung der Verträge? Gibt es nicht die Idee, das jetzt zu lockern?

StS Seibert: Herr Mayer-Rüth, ich kann Ihnen an dieser Stelle, ehrlich gesagt, mangels Detailkenntnis keine Auskunft zum deutsch-griechischen Rüstungshandel geben. Ich könnte das nachreichen, wenn Sie daran interessiert sind; ich habe im Moment aber keine Zahlen präsent. - Soll ich?

Zusatz: Bitte!

StS Seibert: Okay.

Frage: Noch eine Frage zu dem Sperrkonto: Ich habe nicht richtig verstanden, woher dieses Kapital kommen soll. Aus den staatlichen Einnahmen oder aus dem zweiten Hilfspaket?

Kothé: Theoretisch ist beides möglich. So, wie ich das verstanden habe, ist eher angedacht, das aus den Hilfsgeldern zu nehmen. Wie gesagt, da gibt es noch überhaupt keine Detailfestlegungen. Über die Ausgestaltung müsste dann im Einzelnen gesprochen werden.

Frage: Herr Seibert, da sich die Verhandlungen in Griechenland nun sichtbar verzögert haben: Gibt es mittlerweile einen Plan B bei der Bundesregierung für den Fall, dass Griechenland nicht liefert?

StS Seibert: Die Bundesregierung konzentriert sich zusammen mit ihren europäischen Partnern und mit den Griechen ganz darauf, das umzusetzen, was man im Oktober gemeinsam beschlossen hat und was nach unserer Überzeugung einen gangbaren Weg für Griechenland und für Europa, die Eurozone beschreibt.

Frage: Herr Seibert, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der AKP-Partei, deren Vorsitzende der türkische Ministerpräsident Erdogan ist, hat Frau Merkel beschuldigt, unter anderem mit PKK-Vertreter Öcalan und Sarkozy die Türkei zu destabilisieren. Was halten Sie von solchen Beschuldigungen?

StS Seibert: Ich muss zugeben, dass ich diese Beschuldigungen dieses türkischen Politikers nicht kenne. Ich kenne den Wortlaut dieser Äußerung nicht und kann ihn deswegen hier auch nicht kommentieren.

Vorsitzender Hebestreit: Herr Peschke vielleicht?

Peschke: Ich bitte um Nachsicht, aber da habe ich auch nichts zu ergänzen. Unsere grundsätzliche Haltung zur Türkei und zur türkischen Regierung ist ja mehr als hinlänglich bekannt. Wenn Sie dazu Nachfragen haben, dann gern, aber zu dieser konkreten Äußerung kann ich nichts nachtragen.

Vorsitzender Hebestreit: Es gibt noch zwei Ankündigungen, einmal durch das Familienministerium. - Frau Laubinger.

Laubinger: Zur heutigen Meldung von "ZEIT online" zum Thema Elterngeld möchte ich Folgendes klarstellen: die Meldung über eine angeblich geplante Kürzung des Elterngeldes durch das Bundesfamilienministerium ist falsch. Es gibt im Bundesfamilienministerium keine Pläne, das Elterngeld zu kürzen. Wir haben zu jeder Zeit deutlich gemacht, dass das Betreuungsgeld nicht aus dem bestehenden Etatvolumen finanziert werden kann. Deshalb können wir uns die Meldung von "ZEIT online" heute auch nicht erklären.

Weitere Fragen, die das Bundesfinanzministerium betreffen, bitte ich, direkt ans Bundesfinanzministerium zu richten.

Vorsitzender Hebestreit: Möchte das Bundesfinanzministerium schon etwas aktiv beitragen?

Kothé: Auch bei uns gibt es keine Pläne, das Elterngeld zu kürzen. Wir haben das vorhin eigentlich auch schon zurückgewiesen.

Vorsitzender Hebestreit: Jetzt hat das Auswärtige Amt noch etwas zu berichten.

Peschke: Ich wollte kurz zur Lage in den Malediven Stellung nehmen. Obwohl es nach unseren Informationen dort zu einer gewissen Beruhigung der Sicherheitslage gekommen ist, wollte ich sagen, dass Außenminister Westerwelle dennoch weiterhin mit Sorge auf die Lageentwicklung in den Malediven schaut.

Gestern ist der bisherige Präsident Nasheed zurückgetreten. Dieser Präsident hat sich als der erste demokratisch gewählte Präsident der Malediven aus unserer Sicht erhebliche Verdienste für die demokratische Entwicklung in den Malediven erworben. Die Bundesregierung, Außenminister Westerwelle appellieren mit Nachdruck an alle Parteien in den Malediven, in dieser kritischen Phase die demokratischen und verfassungsrechtlichen Prinzipien zu achten. Alle Seiten sind aufgefordert, die maledivische Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken und sicherzustellen, dass es auf den Malediven kein Zurück zu den Zeiten der Einparteienherrschaft gibt.

Zur Sicherheitslage kann ich Ihnen sagen, dass wir das sehr genau verfolgen. Ich bitte auch Sie und alle Interessierten, da sehr genau auf die sich ständig aktualisierenden Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes zurückzugreifen. Derzeit rät das Auswärtige Amt von Besuchen der Hauptinsel Malé ab, wo es aufgrund der politischen Krise zum Teil zu gewalttätigen Demonstrationen gekommen ist. Nach den derzeit vorliegenden Informationen erstrecken sich die gegenwärtigen Unruhen nicht auf die Flughafeninsel oder die Ferienressorts. Allerdings sind alle Reisenden aufgefordert, vor Antritt ihrer Reise, gegebenenfalls auch noch einmal sehr aktuell, Kontakt mit ihren Reiseveranstaltern aufzunehmen, um sich kurzfristig über die dann jeweils vorherrschende Lage zu informieren.

Frage: Ich habe eine Frage an das Familienministerium zum Thema Bundesfreiwilligendienst. Herr Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, hat sich heute dahin gehend geäußert: Es gibt nicht mehr Geld. Mich würde interessieren, wie Ihr Ministerium dazu Stellung nimmt, und mich würde auch interessieren: War das mit der Ministerin abgesprochen?

Laubinger: Wir haben zu diesem Thema in den vergangenen Wochen schon einige Male hier Stellung genommen. Die Lage ist so, dass wir als Bundesfamilienministerium 35.000 Plätze im Bundesfreiwilligendienst finanzieren können. Das ist durch das Gesetz zugesichert. Zu dieser Zusage steht die Bundesregierung auch. Alles, was darüber hinausgeht, bedarf einer Entscheidung des Bundestages, der Herr über den Haushalt ist. Wir können als Bundesfamilienministerium keine Haushaltstitel umschichten. Das würde gegen das Haushaltsrecht verstoßen.

Zusatzfrage: Wenn Herr Barthle, der haushaltspolitische Sprecher, das sagt, gehe ich davon aus, dass das ein bisschen Gesetz ist. Es gibt also nicht mehr Geld. Ist Ihnen das recht? Kommen Sie mit diesen 35.000 Stellen aus? Ist das im Sinne der Ministerin?

Laubinger: Wie gesagt, wir haben uns dazu schon einige Male geäußert. Auch die Ministerin hat sich dazu schon geäußert. 35.000 Plätze können durch uns finanziert werden. Alles Weitere ist Entscheidung des Bundestages.

Zusatzfrage: Ich finde, dass meine Frage noch nicht richtig beantwortet war. Dann lassen Sie mich bitte noch eine andere Frage stellen: Nach letzten Zahlen sind 34.000 Plätze schon belegt. Wenn es bei 35.000 bleibt, gibt es dann in Zukunft eine Warteliste, oder wie läuft das dann rein technisch ab?

Laubinger: Das Verfahren ist so, dass es jeweils zum Anfang eines Jahres - das ist bis spätestens 31. Januar - eine Kontingentierung der bestehenden Plätze gibt. Das heißt, die Plätze werden auf die 19 Verbände beziehungsweise Zentralstellen verteilt. Das ist auch dieses Jahr geschehen. Die Zentralstellen können dann ihre Plätze jeweils auf die einzelnen Einsatzstellen und Träger verteilen.

Wir haben aktuell über 30.000 besetzte Plätze und gehen davon aus, dass die 35.000 sehr schnell besetzt sein werden.

Zusatzfrage: Darf ich noch einen Versuch starten: Sie kommen dann mit diesen 35.000 Stellen auch hin? Die letzte Zahl, die in der Regierungspressekonferenz genannt wurde, war 34.000. Da fehlen ja noch nur tausend, und die Nachfrage ist rasant gewachsen. Ist das für Sie jetzt so ausreichend? Das ist so für Sie alles gut?

Laubinger: Die Zahl 34.000 bezieht sich auf die Vereinbarungen. Abzüglich der Abbrecher haben wir im Moment gut 30.000 besetzte Plätze. Wir planen mit 35.000 Stellen, weil das die Zahl ist, für die wir Geld zur Verfügung haben.


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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 8. Februar 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/02/2012-02-08-regpk.html;jsessionid=72C65728D7A93DFF7CF962A7977EC7AF.s3t2?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2012