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PRESSEKONFERENZ/444: Regierungspressekonferenz vom 27. Juni 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 27. Juni 2012
Regierungspressekonferenz vom 27. Juni 2012

Themen: Kabinettssitzung (9. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, Bundeshaushalt 2013/Haushaltsbegleitgesetz, Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, innerstaatliche Umsetzung des europäischen Fiskalvertrags, Finanztransaktionssteuer), Euro-Bonds

Sprecher: StS Seibert



Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Danke für Ihr Interesse an so einer Regierungspressekonferenz, auch zu relativ später Stunde. Ich will Ihnen gegenüber zunächst nur ganz kurz anreißen, weil Sie darüber auch schon ausführlich informiert worden sind, dass in der heutigen Kabinettssitzung die Integrationsbeauftragte, Frau Böhmer, den 9. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vorgelegt hat. Sie haben die Details von ihr persönlich vorgestellt bekommen. Ich glaube, man kann es zusammenfassen: Der Bericht zeigt zahlreiche positive Entwicklungen im Sinne der Integration, vor allem auf den Feldern Bildung, Spracherwerb, berufliche Qualifizierung und Arbeitsmarkt.

Ebenso ausführlich sind Sie über den Bundeshaushalt 2013 vom Finanzminister informiert worden. Ich sage also nur der guten Form halber noch einmal, dass das Bundeskabinett diesen Haushalt und die Finanzplanung bis 2016 heute beschlossen hat, dies in der Überzeugung, damit sowohl den eigenen nationalen als auch den europäischen Verpflichtungen nachzukommen, nämlich das Defizit wachstumsfreundlich zurückzufahren.

Das Kabinett hat neben dem Bundeshaushalt 2013 auch ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Es enthält die im März beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen. Die bedürfen einer gesetzlichen Regelung. Ich denke, auch darüber hat der Minister hier berichtet.

Dann will ich nur noch sagen, dass das Kabinett heute auch die Vereinbarungen mit den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien und der Oppositionsparteien formell beschlossen hat, nämlich den Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung.

Das Kabinett hat auch die Eckpunkte zur innerstaatlichen Umsetzung des europäischen Fiskalvertrags formell beschlossen, die mit den Bundesländern vereinbart wurden. Damit sendet Deutschland starke Signale an seine europäischen Partner. Die Bundesregierung, die Mehrheit des Bundestages sowie Bund und Länder stehen alle geschlossen und gemeinsam für Europa ein. Fiskalpakt und ESM-Vertrag sind wichtig für Europa wie für Deutschland und werden von breiten Mehrheiten unterstützt.

Ebenso kann das Thema Finanztransaktionssteuer heute im Kabinett zur Sprache. Ich weiß nicht, ob der Minister auch darüber informiert hat. Darum mache ich zumindest das ein bisschen ausführlicher. Sie wissen, dass bei der Ecofin-Ratssitzung am 22. Juni formal festgestellt wurde, dass die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nicht die erforderliche Unterstützung aller 27 Mitgliedstaaten hat. Dafür gilt ja das Einstimmigkeitsprinzip. Nun wird Deutschland den Weg der verstärkten Zusammenarbeit beschreiten, und zwar zusammen mit den Mitgliedstaaten, die eine Besteuerung der Finanzmärkte befürworten. Deswegen hat die Bundesregierung in der heutigen Kabinettssitzung auf Vorschlag des Finanzministers beschlossen, dass das Finanzministerium einen Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer an die Europäische Kommission stellen wird. Mit diesem Beschluss macht die Regierung deutlich, dass sie ihren Teil der Vereinbarungen, die mit den Fraktionen des Bundestags in diesem Pakt für Wachstum und Beschäftigung niedergelegt wurden, auch umsetzt. - So viel zum Bundeskabinett.

Frage: Herr Seibert, es gibt ein bisschen Verwirrung um die gestrigen Aussagen der Kanzlern in der FDP-Fraktion. Hat sie nun gesagt oder hat sie nicht gesagt, dass es Euro-Bonds nicht geben werde, solang sie lebt?

StS Seibert: Wenn die Bundeskanzlerin etwas sagt oder nicht sagt oder angeblich etwas gesagt hat, dann bedarf das erstens keinerlei Auslegung durch den Regierungssprecher.

Zweitens sind die Sitzungen der Fraktionen vertraulich. Deswegen gehe ich schon prinzipiell nicht auf vermeintliche Äußerungen ein, die in diesen Sitzungen gemacht werden.

Drittens hat die Kanzlerin alles, was ihr Denken rund um die Themen des bevorstehenden Europäischen Rates bewegt, heute öffentlich und sehr ausführlich in der Regierungserklärung dargelegt.

Zusatzfrage: Besteht Ihre Aussage von gestern, dass sie das so nicht gesagt habe, demnach nicht mehr?

StS Seibert: Meine Aussage von gestern? Eine solche habe ich nicht gemacht.

Frage: Ihr Kollege Streiter hat gestern einen Tweet verschickt, in dem er das besagte Zitat mit einem Link zum "Spiegel" übernahm. Soll man das als eine Bestätigung dieser Äußerung verstehen, oder hat er das sozusagen in seinem privaten Namen gemacht?

StS Seibert: Da ich dem Kollegen Streiter folge, weiß ich auch, was über seinem Twitter-Account steht, nämlich "Hier twittere ich privat". Insofern war das eine private Äußerung von Georg Streiter und nicht des stellvertretenden Regierungssprechers. So betreibt er seinen Twitter-Account.

Frage: Herr Seibert, gestern haben wir aus Paris gehört, dass Berlin ein bisschen offener werde, was die Möglichkeit von Instrumenten gegen die sogenannten Spreads angeht. Das ist immer das gleiche Problem für uns in Italien, immer das gleiche Thema. Können Sie das bestätigen oder nicht? Wenn ja, für welche Instrumente wäre Berlin jetzt offen?

StS Seibert: Ich möchte ganz allgemein sagen, dass die Bundeskanzlerin heute 20 oder 25 Minuten lang ich weiß es nicht genau sehr ausführlich und auch im technischen Detail sowie auch im Grundsatz die Haltung der Bundesregierung dargelegt hat, mit der sie in den Europäischen Rat gehen wird. Dem kann man alles entnehmen, auch hinsichtlich der Bedeutung, die wir der Balance zwischen Kontrolle und dem Eingehen einer Haftung beimessen. Ich glaube, die Kanzlerin war da sehr deutlich, und ich empfehle denen, die es im Bundestag nicht verfolgt haben, wirklich, es nachzulesen.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 27. Juni 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/06/2012-
06-27-regok.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2012