Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Ich möchte zunächst Sie, Herr Streiter, oder auch Herrn Schlienkamp etwas fragen: Wie bewerten Sie die Nachricht aus Bochum, dass das Opel-Werk 2016 seine Produktion einstellen wird? Gibt es irgendwelche Möglichkeiten oder Pläne, vielleicht auch vonseiten der Bundesregierung tätig zu werden beziehungsweise etwas abzudämpfen?

SRS Streiter: Ich kann Ihnen dazu etwas sagen: Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung bedauern diese Entscheidung, das Opel-Werk zu schließen, ganz außerordentlich. Es ist ein schwerer Schlag für die betroffenen Menschen, für ihre Familien, aber auch für den Industriestandort Bochum, dass dort, wo vor 50 Jahren der erste Opel Kadett nach dem Krieg vom Band rollte, keine Autos mehr gebaut werden sollen. Die Bundesregierung betrachtet Opel als ein wichtiges Traditionsunternehmen der deutschen Automobilindustrie und hat die Erwartung an den Mutterkonzern General Motors, dass er alles unternimmt, um sozialverträgliche Lösungen zu finden.

Die Bundesregierung begrüßt die Absicht, den Logistikstandort Bochum zu erhalten und weiter auszubauen. Das Unternehmen hat die Absicht, eine signifikante Zahl von Mitarbeitern bei der Adam Opel AG auf tariflichen Arbeitsplätzen im Lagerbereich und in der möglichen Komponentenfertigung abzusichern. Opel spricht zudem bereits seit Juni mit Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen, der Stadt Bochum und den Arbeitnehmervertretern über alternative Nutzungen des Standortes.

Ein schwacher Trost könnte ja sozusagen auch sein, dass die Schließung erst im Jahr 2016 vollzogen werden soll. Das gibt den Betroffenen wenigstens Zeit, sich neu zu orientieren. Opel-Arbeiter sind bestens ausgebildet und haben in Zeiten des Fachkräftemangels sicherlich gute Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Dort, wo die Bundesanstalt für Arbeit helfen kann, wird sie es tun. In erster Linie sind jetzt aber auch Opel und GM gefordert, ihren Kolleginnen und Kollegen Perspektiven aufzuzeigen.

Schlienkamp: Als Ergänzung: Auch das Bundeswirtschaftsministerium bedauert die Entscheidung von Opel, die Produktion in Bochum nicht über 2016 hinaus fortzusetzen. Das ist ohne Zweifel eine bittere Nachricht für die Mitarbeiter und für ihre Familien. Das ist aber auch eine bittere Nachricht für die gesamte Region. Es handelt sich dabei um eine unternehmerische Entscheidung in der Verantwortung von Opel und des Mutterkonzerns General Motors mit Blick auf die strukturellen Probleme, die ja bekannt sind.

Jetzt muss man den Blick nach vorne richten. Klar ist: Die Herausforderungen in Bezug darauf, dem traditionsreichen Industriestandort Bochum neue Impulse zu geben, sind groß. Zugleich ist aber auch klar, dass gut ausgebildete Fachkräfte von den Unternehmen gesucht werden. In der Verantwortung stehen nun die Handelnden vor Ort, also das Land, die Kommune und perspektivisch natürlich auch die Bundesagentur für Arbeit. Das Land und die Kommunen müssen ihre Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse nutzen, um die Möglichkeiten auszuloten, auch neue Investoren für Bochum zu gewinnen. Selbstverständlich ist es so, dass auch die Opel AG gefordert ist, die negativen Folgen für die Werksschließungen abzumildern und ihrer Verantwortung für die Region gerecht zu werden.

Lassen Sie mich noch hinzufügen: Der Ärger der Belegschaft ist natürlich nachvollziehbar, denn es hat gerade von GM in der Vergangenheit einige Entscheidungen gegeben, die sicherlich nicht hilfreich gewesen sind, beispielsweise in Bezug auf den fehlenden Zugang zu bestimmten Märkten, aber auch in Bezug auf den Umgang mit Mitarbeitern, der alles andere als vorbildhaft gewesen ist.

Zusatzfrage: Ich wollte nur noch einmal nachfragen, ob es denn irgendwelche Möglichkeiten für die Bundesregierung gibt, einzugreifen, etwa die, das Gespräch mit dem Unternehmen selbst oder mit US-Administrationsstellen zu suchen. Wird so etwas überlegt?

Schlienkamp: Wir sind natürlich regelmäßig mit allen großen Unternehmen - selbstverständlich auch mit Opel - im Gespräch. Aber ich glaube, ich habe es gerade eben klargemacht: Die Verantwortung dafür, neue Entwicklungsperspektiven zu entwickeln, liegt jetzt vor allen Dingen bei den Handelnden vor Ort, also beim Land und bei der Kommune.

Frage: Herr Streiter, wenn der ESM-Chef, Herr Regling, sagt, dass der Rückzug von Herrn Monti möglicherweise ein Problem für den Sparkurs Italiens sein könnte, teilen Sie dann diese Sorge?

SRS Streiter: Dazu möchte ich gar keine Stellung nehmen. Ich kann nur sagen, dass die Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Monti stets hervorragend zusammengearbeitet hat und seine Arbeit auch immer wieder positiv gewürdigt hat. Sie wird ihn heute sicherlich in Oslo am Rande der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU treffen und ihm erneut ihre außerordentliche Wertschätzung versichern. Alles andere wäre Spekulation.

Frage: Gab es in diesen Tagen Kontakte, auch telefonisch, zwischen Herrn Monti und Frau Merkel, nachdem er praktisch angekündigt hat, dass er zurücktreten wird? Hatte die Kanzlerin schon irgendeine Gelegenheit für einen Meinungsaustausch mit dem italienischen Ministerpräsidenten?

SRS Streiter: Darüber ist mir nichts bekannt, aber sie werden sich ja nachher treffen.

Frage: Ist die Bundeskanzlerin über die Entwicklung der letzten Tage in Italien besorgt?

SRS Streiter: Es ist ein guter Brauch, dass sich Regierungen nicht zu innenpolitischen Entwicklungen in Partnerländern äußern.

Frage: Es geht mir nicht um innenpolitische Folgen, aber es hat ja nun heute auf den Märkten als Reaktion auf Montis Rückzugsankündigung Zinserhöhungen gegeben. Das heißt, es gibt potenziell Auswirkungen auf andere Länder und damit auf Deutschland als Mitglied der Eurozone. Befürchtet man, dass dieser Schritt die Eurozone wieder tiefer in die Krise reißen könnte?

SRS Streiter: Auch dazu möchte ich jetzt keine Stellung nehmen.

Frage: Ich würde die Frage gerne an Frau Kothé weiterreichen: Erwarten Sie denn eine Destabilisierung der Eurozone, vor allem eben von Italien ausgehend?

Kothé: Nein, wir erwarten keine Destabilisierung der Eurozone. Wir gehen davon aus, dass Italien seinen europäischen Verpflichtungen so, wie sie verabredet sind, weiterhin voll entsprechen wird und den eingeschlagenen Reformkurs auch fortsetzen wird.

Frage: Wird es Kontakt zwischen Frau Merkel und Giorgio Napolitano oder auch Ministerpräsident Monti geben? Gab es ihn in den letzten Tagen?

SRS Streiter: Ich habe ja gerade berichtet, dass die Bundeskanzlerin Herrn Monti mit einiger Wahrscheinlichkeit nachher in Oslo treffen wird, wo die EU den Friedensnobelpreis überreicht bekommt.

Frage : Frau Mehwald, was ist dran an Berichten darüber, dass die Bundesregierung dem Maut-Konsortium Toll Collect im Rahmen dieses seit acht Jahren andauernden Schiedsverfahrens 4 bis 5 Milliarden Euro erlassen will?

Mehwald: Gar nichts. Danke für die Frage. Es ist so: Wir befinden uns in einem laufenden Maut-Schiedsgerichtsverfahren. Wir werden dazu keinerlei Stellung nehmen. Das Einzige, das ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir in Kürze den neuen Richter bestellen können - Sie wissen: der vorhergehende Richter ist erkrankt; die Nachbestellung war notwendig -, und das werden wir tun. Daran sehen Sie, dass wir den Weg weitergehen werden, bis dieses Maut-Schiedsgerichtsverfahren beendet ist.

Zusatzfrage: Jetzt kommt ein neuer Richter. Acht Jahre sind jetzt vorbei. Auf was für einen Zeitrahmen für dieses Verfahren stellt sich das Verkehrsministerium denn noch ein?

Mehwald: Ich spekuliere nicht. Sie haben recht, was die lange Zeit angeht, und auch wir hoffen, dass das Maut-Schiedsgerichtsverfahren dann beendet werden kann. Aber ich werde nicht über Zeiträume spekulieren.

Frage: Mich würde eine klare Position der Bundesregierung zu der Frage interessieren, ob der Bund Toll Collect am Ende möglicherweise doch übernehmen muss. Scheidet das für die Bundesregierung aus, zum Beispiel aus ordnungspolitischen Gründen, oder ist das eine von verschiedenen Optionen?

Mehwald: Auch da ist es nicht hilfreich, zu spekulieren. Wir haben im Juni die Berater berufen, die bei dem weiteren Verfahren der Ausschreibung der Maut helfen sollen. Das sind zum einen die KPMG, zum anderen der TÜV Rheinland und schließlich die Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhard. Die werden uns bei der rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Ausgestaltung der Maut unterstützen. Dieser Prozess ist jetzt am Anlaufen, und der Vertrag mit Toll Collect läuft noch bis 2015. Bis dahin wird eine Lösung gefunden werden.

Frage: Ich habe eine Frage zu Griechenland. Es scheint so zu sein, dass der Rückkauf von griechischen Staatsanleihen nicht gut läuft. Was ist für den Fall geplant, dass diese Aktion nicht zufriedenstellend abgeschlossen wird?

Kothé: Sie wissen, dass die griechische Regierung heute einen Zwischenstand gegeben hat. Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor - zumindest sind Sie mir nicht bekannt, aber vielleicht wissen Sie ja mehr.

Wir haben das zur Kenntnis genommen. An der Stelle von unserer Seite nur der Hinweis, dass natürlich ein erfolgreicher Schuldenrückkauf integraler Bestandteil der Einigung in der Eurogruppe vom 27. November ist. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden sie von der Eurogruppe bewertet. Dann wird die Schuldentragfähigkeit noch einmal genau analysiert. Das wird am 13. Dezember der Fall sein. Bis dahin muss ich Sie leider noch etwas vertrösten. Warten wir ab.

Zusatzfrage: Ist für den Fall, dass das Ergebnis der Aktion nicht ausreichend ist, etwas geplant?

Kothé: Sagen wir es einmal so: Wir setzen darauf, dass die Aktion erfolgreich ist.

Zusatzfrage: Auch wenn diese Aktion gelingen sollte, dürfte das Ergebnis ziemlich dürftig sein. Meine Frage ist die: Gibt es Überlegungen, den Rückkauf auch auf die öffentlichen Gläubiger auszuweiten beziehungsweise zu verlegen? In diesem Fall ist alles überschaubar. Man weiß, mit wem man es zu tun hat. Zweitens hat man es mit rationalen Partnern zu tun. Wäre das nicht eine Überlegung wert oder gibt es diesbezüglich Überlegungen?

Kothé: Jetzt muss ich ein bisschen schmunzeln. Unsere Haltung in der Frage, was die Beteiligung der öffentlichen Gläubiger angeht, hat sich in den letzten Tagen nicht verändert.

Zusatzfrage: Entschuldigung, aber ich spreche nicht von einem Schuldenschnitt. Ich spreche vom Rückkauf.

Kothé: Den Unterschied müssten Sie mir dann noch einmal erklären. Wie gesagt: Wir setzen auf eine erfolgreiche Umsetzung dieses Programmteils und dass diese Aktion erfolgreich und mit den entsprechenden Effekten auf den Schuldenstand abgeschlossen wird.

Frage: Nur ganz kurz zur Sicherheit gefragt: Wenn ich Sie richtig verstehe, gehen Sie nach wie vor davon aus, dass am 13. Dezember die Entscheidung unter den Eurofinanzministern fallen kann, Mittel in Höhe von 43 Milliarden Euro für Griechenland freizugeben. Ist das so?

Kothé: Der Plan ist, dass die Eurogruppe sich am 13. Dezember trifft und prüfen und beurteilen wird, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche vorliegen.

Zusatzfrage: Was ist Ihre Erwartung?

Kothé: Warten wir ab.

Zusatzfrage: Ich habe die Wochenendblätter aufmerksam gelesen. Trotzdem sind mir Fragen zur Position Ihres Ministers, Frau Kothé, im Hinblick auf die Juncker-Nachfolge geblieben. Er ist in einem Medium konkret gefragt worden und hat darauf durchaus die Tür offen gelassen, dass er ein Kandidat sein könnte. Hält er sich diese Tür bewusst offen? Oder fühlt er sich vielleicht missverstanden und möchte jetzt sagen, dass er kein Kandidat ist? Wie ist seine Haltung?

Kothé: Wie Sie selbst gesagt haben, hat der Minister sich dazu am Wochenende in einer Zeitung persönlich eingelassen. Ich fand es ziemlich klar, wie er sich geäußert hat. Ich sehe eigentlich keine Veranlassung, das noch weiter zu ergänzen oder zu interpretieren.

Zusatzfrage: Sie sagen, für Sie sei das klar. Können Sie mir sagen, was Ihnen da klar war?

Kothé: Ich würde Sie auf das Zitat verweisen. Ich habe es leider nicht dabei.

Zusatzfrage: Auch das Wochenende betreffend eine Frage zum Diskussionspunkt Bankenunion. Frau Kothé, gehen Sie im Finanzministerium davon aus, dass wir in der Tat noch vor Weihnachten eine Lösung haben werden? Ist es richtig, dass es bei Ihnen schon ein vorbereitetes Paket an Vorschlägen gibt, mit denen womöglich ein Kompromiss unter den Euro-Finanzministern am 12. Dezember befördert werden kann?

Kothé: Auch dazu verlangen Sie von mir wieder hellseherische Fähigkeiten. Wir arbeiten natürlich konstruktiv und versuchen, die offenen Fragen in Sachen Bankenunion zu klären. Sie wissen, dass ein Sondertreffen des Ecofin-Rates zu dieser Thematik stattfindet. Es gibt einen klaren Auftrag vom Europäischen Rat, sich im Grundsatz bis Ende des Jahres auf einen rechtlichen Rahmen zu verständigen.

Daran arbeiten wir jetzt. Aber diese Berichterstattung vom Wochenende, insbesondere was die Sitzfrage betrifft, haben wir gestern ja schon zurückgewiesen.

Zusatzfrage: Gibt es inzwischen neue Vorschläge aus Ihrem Haus, die auf den Tisch der Sonderkonferenz der europäischen Finanzminister gelegt werden?

Kothé: Neue Vorschläge aus unserem Haus gibt es natürlich nicht. Jetzt ist auch erst einmal die Kommission am Zuge, einen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen. Unsere Positionen sind bekannt und haben sich in diesem Punkt noch nicht geändert.

Frage: An das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium: Wie ist der Stand der Dinge in der Frage der neuen Kommission zum NSU-Komplex, die von Frau Bundeskanzlerin Merkel angefordert worden war? Ist diese Kommission schon gebildet worden?

Lörges: Ich nehme an, Sie meinen die Bund-Länder-Kommission. Soweit ich weiß, gibt es da einen Bericht, der vorliegt.

Zusatzfrage: Ich bezog mich darauf, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel im September angefordert hatte, dass eine neue Kommission gebildet werden soll.

Lörges: Es gibt ja verschiedene Gremien, in denen der ganze Komplex aufgeklärt wird. Im parlamentarischen Raum ist das der Untersuchungsausschuss, im Bereich der Justiz ist das der Generalbundesanwalt, und im Bereich der Exekutive hat es eben eine Bund-Länder-Kommission mit jeweils zwei Vertretern des Bundes und zwei Vertretern der Länder gegeben, die sich auch mit der Aufklärung beschäftigt haben.

Albin: Ich kann für unsere Seite noch ergänzen, dass diese Kommission nach unseren Informationen relativ bald eingesetzt werden soll. Ein genaues Datum kann ich Ihnen jetzt aber nicht nennen.

Frage: An das Wirtschaftsministerium: Hat sich etwas an der Position Ihres Hauses zum CO2-Emissionshandel irgendetwas geändert? Sieht man inzwischen möglicherweise auch im Haus von Herrn Rösler die Notwendigkeit einer Reform des CO2-Emissionshandels?

Schlienkamp: Es gibt in dieser Angelegenheit nichts Neues zu vermelden, Herr Heller. Sie wissen, dass es dazu Gespräche gegeben hat und dass der Bundeswirtschaftsminister dabei klargestellt hat, dass eine Verknappung der Emissionszertifikate - darum geht es ja in der Diskussion - für ihn nicht in Betracht kommt und dass es jetzt vielmehr darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht zu gefährden. Sie wissen auch, dass die wirtschaftliche Situation sicherlich unruhiger, schwieriger wird und es deshalb darum geht, jetzt auch Arbeitsplätze zu sichern und nicht zu gefährden. Es gibt dazu auch Gespräche mit dem Bundesumweltministerium. Es gibt aber nichts Neues in dieser Angelegenheit.

Zusatzfrage: Die Gespräche laufen noch?

Schlienkamp: Es gibt dazu Gespräche, genau. Es gibt Gespräch mit dem Bundesumweltministerium zu einer Vielzahl von Themen, unter anderem auch darüber. Die Position des Ministers in dieser Angelegenheit ist aber, glaube ich, sehr klar; das ist vor einigen Wochen ja auch kommuniziert worden.

Stamer: Der Bundesumweltminister hat sich vor ein paar Tagen, also noch vor der UN-Klimakonferenz in Doha, dazu geäußert. Diese Position gilt. Er hat auch gesagt, dass er sich dafür einsetzen wird, dass es hier - so wie das schon bei anderen Themen gewesen ist - eine Verständigung mit dem Bundeswirtschaftsminister gibt. Daran hat sich nichts geändert. Ansonsten hat der Kollege es ja gerade gesagt: Es gibt ständig und regelmäßig Gespräche auf verschiedenen Ebene.

Schlienkamp: Was aber - das möchte ich hinzufügen - die guten persönlichen Beziehungen zwischen beiden Ministern natürlich nicht tangiert, Herr Heller - das wäre wahrscheinlich die nächste Frage gewesen.

Frage: Zurück zum Thema Italien: Herr Schäfer, ist Minister Westerwelle besorgt über die italienische Lage? Ich habe auf "Spiegel Online" jedenfalls gelesen, dass Herr Westerwelle besorgt ist, was die möglichen Auswirkungen der italienischen Politik auf die Eurozone betrifft.

Schäfer: Ich kann das wiedergeben, was der Außenminister in der Tat heute Morgen einem deutschen Onlinemedium gesagt hat, und zitiere das gerne. Er hat gesagt: "Italien darf jetzt nicht auf zwei Dritteln des Reformweges stehenbleiben. Das würde nicht nur Italien, sondern auch Europa neue Turbulenzen bringen."

*