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PRESSEKONFERENZ/544: Regierungspressekonferenz vom 23. Januar 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mittwoch, 23. Januar 2013 - Mitschrift der Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 23. Januar 2013

Themen: Grundsatzrede des britischen Premierministers zur Europäischen Union, Prüfung der Promotion von Bundesministerin Schavan durch die Universität Düsseldorf, Kabinettssitzung (Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung), EU-Berufsanerkennungsrichtlinie, NPD-Verbot, russisches Einfuhrverbot für gekühltes Fleisch aus Deutschland, Bundeshaushalt 2014, Beobachtung der Partei Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, Geldpolitik in Japan, Angriff deutscher Soldaten in der Türkei, Einrichtung einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit, geplante Veräußerung von Anteilen deutscher Eigner am Urankonzern Urenco, Reise der Bundeskanzlerin nach Chile

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Kotthaus (BMF), Mishra (BMBF), Albrecht (BMG), Eichele (BMELV), Teschke (BMI), Paris (BMVg), Wiegemann (BMWi)



Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Herr Seibert, ich möchte gerne wissen, ob sich die Bundesregierung nach der Rede von Herrn Cameron sorgt, dass damit neue Unsicherheiten über den Bestand der EU ausgelöst werden könnten, und ob die Bundesregierung vielleicht auch Anmerkungen zu der Ankündigung Herrn Camerons bezüglich eines Referendums zum Thema EU-Mitgliedschaft hat.

StS Seibert: Das ist eine Rede, die heute Morgen gehalten worden ist. Sie verdient es natürlich, sehr gründlich gelesen, studiert und ausgewertet zu werden. Das wird die Bundesregierung auch tun. Ich will Ihnen in Form von ersten Anmerkungen Folgendes sagen:

Deutschland und Großbritannien sind und bleiben wichtige Partner und enge Freunde innerhalb der Europäischen Union. Die Rede bestätigt ja, dass Deutschland und Großbritannien gemeinsame Interessen in dieser Europäischen Union haben. Wenn es darum geht, wie wir den Binnenmarkt stärken können, wenn es darum geht, wie wir den Freihandel noch stärker voranbringen können, wenn es darum geht, wie wir die Rolle der EU in der Welt, im globalisierten Wettbewerb, stärken können, dann hat Großbritannien eine wichtige Stimme und eine wichtige Rolle in der EU. Premierminister Cameron hat ja, wenn ich das heute Morgen richtig gehört habe, in seiner Rede sehr schön herausgearbeitet, dass man sowohl die Tradition einer Insel haben als eben auch die Bestimmung auf dem Kontinent suchen kann. Dieses ist auch unsere Überzeugung. Großbritannien hat eine Bestimmung innerhalb der Europäischen Union. Die Europäische Union braucht Großbritannien und umgekehrt. Gerade die Frage, wie wir in Europa auf die globalisierte Welt blicken, ist eine, in der Großbritannien zur Europäischen Union vieles beizutragen hat. Die Weltoffenheit, die Bereitschaft, Entwicklungen in Afrika, Lateinamerika, Asien aufzunehmen, ist in Großbritannien sehr groß, und sie nutzt uns allen in der Europäischen Union.

Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Rede doch sehr deutlich gemacht hat: Auch Großbritannien sieht genau wie wir die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion als eine absolut drängende Zukunftsaufgabe - und zwar für die nächste Zukunft. Darin sehen wir eine Übereinstimmung der Ziele. Der Erfolg der Eurozone - die Verbesserungen, die wir vornehmen - ist entscheidend auch für den wirtschaftlichen Erfolg der Europäischen Union insgesamt. So hat es Premierminister Cameron in seiner Rede ausgedrückt, und dies ist auch die deutsche Haltung. Auch wir sind der Auffassung, dass das europäische Handeln in den kommenden Jahren konsequent auf das konzentriert werden muss, was für diese dauerhafte Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig ist. Das heißt, konsequent an der Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten; denn diese Wettbewerbsfähigkeit ist Grundlage für Wachstum, für Beschäftigung und für das europäische Sozialmodell, das uns in Europa eben auch verbindet. Bei allem Einsatz für eine starke Europäische Union gibt es in der Bundesregierung die Grundüberzeugung - danach handeln wir schon immer -, dass Europa nur gemeinsam gelingt.

Natürlich ist es in erster Linie die Sache Großbritanniens, sich darüber klarzuwerden, welche Rolle es in der EU spielen will; aber es bleibt für uns dabei: Wir wünschen uns ein aktives, ein starkes, ein engagiertes Großbritannien in der Europäischen Union. So hat es die Bundeskanzlerin auch im persönlichen Gespräch mit David Cameron in der Vergangenheit immer wieder betont, und dies bleibt unsere Haltung.

Frage: Herr Seibert, Sie haben jetzt vor allem die Übereinstimmungen herausgestellt. Der Außenminister hat zumindest einen mahnenden Satz an den Premierminister gerichtet und gesagt, dass es kein Rosinenpicken geben darf. Ist das erstens auch die Haltung der Bundeskanzlerin, und trifft zweitens das zu, was heute Lord Mandelson in einem Interview mit der Zeitung "DIE WELT" gesagt hat: dass es eine Abmachung zwischen Frau Merkel und Herrn Cameron gegeben hat, dass sie, wenn er seine Rede ein bisschen verschiebt, nichts sagt, was ihm - nicht hilfreich wäre? - So ist, glaube ich, die Formulierung.

StS Seibert: Ich will Lord Mandelson nicht allzu nahetreten, aber ich wüsste nicht, woher er Abmachungen zwischen der Bundeskanzlerin und dem britischen Premierminister aus erster Hand kennen sollte. Die Briten entscheiden sich, dann ihre Reden zu halten, wenn sie sie halten, und wir reagieren darauf, wie wir reagieren. Die britische Regierung hatte - ich glaube, in Person des Außenministers, der mit unserem Außenminister rechtzeitig Kontakt aufgenommen hatte - über die Rede informiert. Im Übrigen hat es ja schon im Dezember die Ankündigung gegeben. Als die Bundeskanzlerin in London war, hat ihr David Cameron gesagt, er werde eine Grundsatzrede halten. Deutschland und Großbritannien, die beiden Regierungen, sind in sehr regelmäßigem und ständigem Gespräch. Es gab ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit David Cameron am vorvergangenen Sonntag. Da ist also ein nicht abreißender Gesprächsfaden.

Zusatzfrage: Ungeachtet der Frage, ob Herr Mandelson das wissen kann oder nicht: Gab es eine Absprache zwischen der Bundeskanzlerin und Herrn Cameron dahingehend, dass, wenn er seine Rede beispielsweise nicht zu nahe am Jubiläum des Élysée-Vertrags hält, sie sich dann nicht allzu kritisch äußert, oder gab es sie nicht?

StS Seibert: Der britische Premierminister hält seine Reden, wie er sie halten will und wann er sie halten will, und die Bundesregierung nimmt solche Reden ernst, untersucht sie genau und nimmt danach Stellung, wie ich es jetzt tue.

Frage: Herr Cameron hat gesagt: Ich möchte eine neue Vertragsverhandlung, um Änderungen für Großbritannien zu bekommen, Änderungen in Richtung einer flexiblen und lockeren Europäischen Union. Ist es aus Ihrer Sicht möglich, das für Großbritannien zu tun, wenn Sie zur selben Zeit mehr Integration für die Eurozone brauchen?

StS Seibert: Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung ist folgende: Wir sehen die Aufgabe, die Wirtschafts- und Währungsunion in den nächsten Monaten und Jahren entschieden und ehrgeizig weiterzuentwickeln. Dies ist wichtig für die Eurozone und wichtig für die EU insgesamt. Das werden wir tun. Dafür machen wir Vorschläge. Gerade gestern ist ja auch zwischen Präsident Hollande und der Kanzlerin besprochen worden, dass Deutschland und Frankreich im Mai, also rechtzeitig vor dem Europäischen Rat im Juni, gemeinsam ehrgeizige Vorschläge dafür vorlegen wollen. Wir denken dabei in der Sache, wir fragen uns: Was ist in der Sache erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen? Die Frage der rechtlichen Umsetzung stellt sich dann im Anschluss.

Zusatzfrage: Auf der anderen Seite sagen die Briten: Wir möchten eine Vertragsverhandlung nach der europäischen Wahl, also vielleicht im Jahr 2014 oder im Jahr 2015. Ist eine große Vertragsverhandlung aus deutscher Sicht möglich?

StS Seibert: Ich habe gerade gesagt: Wir tun jetzt das, was wir für notwendig halten, um die Europäische Union und ganz besonders die Wirtschafts- und Währungsunion voranzubringen. Die rechtlichen Fragen werden dann gelöst, und sie werden nicht auf Pressekonferenzen und nicht in Reden gelöst, sondern im vertraulichen Gespräch untereinander, so wie es in der EU schon immer Sitte ist und so wie es sich auch bewährt hat.

Schäfer: Ich möchte nur einen Gedanken ergänzen, ohne dass ich damit direkt auf Ihre Frage antworte. Die Differenzierung, von der gerade eben auch der Außenminister in seinem Statement - in Ihrer Anwesenheit - gesprochen hat, gibt es ja schon in der Europäischen Union. Die besten Beispiele dafür sind der Euro und das Schengen-Regime. An beiden Systemen nimmt das Vereinigte Königreich, soweit ich weiß, nicht teil. Der Vertrag von Lissabon sieht darüber hinaus auch Möglichkeiten der Differenzierung vor. Das nennt sich dort verstärkte Zusammenarbeit. Das, was gestern von den Finanzministern entschieden worden ist, die Finanztransaktionssteuer, ist ein Beispiel für eine solche - ich würde einmal sagen: - geregelte Form der Flexibilität, die der Vertrag von Lissabon als Grundlage für die Zusammenarbeit in der Europäischen Union bereits vorsieht.

Frage: Immer wieder wird die Bedeutung der Psychologie für alles, was mit Wirtschaft zu tun hat, betont. Deshalb möchte ich meine Frage noch einmal wiederholen; denn ich glaube, sie ist nicht beantwortet worden. - Die Frage richtet sich auch an Herrn Kotthaus, der sich vielleicht darin besser auskennt. - Hat die Bundesregierung Befürchtungen, dass durch diese britische Diskussion mit der Ankündigung eines Referendums an den Märkten Unsicherheit zurückkehrt, die man glaubte, nach Fortschritten bei der Problemlösung für Griechenland und für andere gerade ein wenig überwunden zu haben?

StS Seibert: Auch wenn ich mich nicht so gut auskenne: Die Bundesregierung geht nicht mit Befürchtungen in solche Prozesse, sondern mit Überzeugungen. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass Reformen notwendig sind, dass auch strukturelle Veränderungen notwendig sind, dass eine stärkere Integration gerade der Länder, die durch den Euro miteinander verbunden sind, notwendig ist, und sie geht in die Gespräche darüber mit der Überzeugung, dass es, wenn wir alle zusammen konsequent handeln, nicht nur zum Guten der 27-er Union ist, sondern dass dies auch seinen Eindruck bei Märkten und Investoren weltweit nicht verfehlen wird. - Aber vielleicht dazu noch Herr Kotthaus.

Kotthaus: Ich will jetzt mein Licht nicht unter den Scheffel stellen, aber ich glaube, mehr kann man dazu nicht sagen.

Frage: Herr Seibert, Sie haben sich ja sehr freundlich über Herrn Cameron geäußert. Kann man sagen: Die Bundeskanzlerin ist dem britischen Premier dankbar für die klaren Worte zu Europa, weil das immer besser ist, als wenn in diplomatischen Floskeln alles Mögliche offengelassen wird? Liebt also Frau Merkel den Klartext, ist sie deshalb Cameron dankbar dafür, und steht sie der Idee eines EU-Plebiszits eigentlich auch für Deutschland aufgeschlossen gegenüber, wenn das in Großbritannien kommt? Denn es wäre vielleicht kein Fehler, dann nicht nur das britische Volk allein urteilen zu lasse, sondern auch da, wo man sich im Hinblick auf Europa sicherer zu sein glaubt, eine Volksbefragung, eine Volksabstimmung eine Volksmeinung herbeizuführen?

StS Seibert: In welchen Verfahren die Mitgliedstaaten ihre Haltung zur EU innerstaatlich, national, legitimieren lassen, ist ihre tatsächlich eigene Angelegenheit. Insofern können wir auf die Briten keinen Einfluss nehmen und werden das auch nicht tun. Wir sehen aber keine Veranlassung für eine solche Volksbefragung in Deutschland.

Was war die erste Frage? - Klartext. Nun gut. Die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin persönlich jedenfalls, lässt nie jemanden im Zweifel über ihre europäischen Grundüberzeugungen und über das, was ihrer Meinung nach jetzt notwendig ist und getan werden muss. Es ist immer eine gute Gesprächsgrundlage, wenn andere auch sagen, was sie meinen.

Zusatzfrage: Können Sie präzisieren, wieso die Bundesregierung keine Veranlassung für eine Einholung der Volksmeinung zu Europa, zur EU, sieht? Denn es gibt ja Parteien, die die Koalition tragen, die das durchaus anders sehen.

Schäfer: Soweit meine Kenntnisse des Grundgesetzes reichen, kann ich dazu nur feststellen: Das sieht das Grundgesetz nicht vor. Ich habe vorhin zu einer Frage gesagt: Wichtig sind geregelte Verfahren. Schön sind verfassungskonforme Verfahren. Jetzt haben wir ein Grundgesetz, das das nicht vorsieht. Was die Zukunft bringt, werden wir sehen.

Frage: Herr Seibert, ich habe Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Fried noch nicht ganz verstanden. Schließt sich die Bundeskanzlerin der Feststellung des Außenministers an, dass es keine Rosinenpickerei geben darf?

StS Seibert: Ich glaube, das Entscheidende ist die Überzeugung, dass Europa nur gemeinsam gelingen kann. Darin liegt doch auch der Gedanke, dass wir uns alle in Europa bestimmten Zielen verpflichtet sehen müssen und an diesen Zielen arbeiten. Nichtsdestotrotz gehört es auch zur Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union, dass Staaten entscheiden - Großbritannien hat das auf zwei großen Gebieten getan, beim Euro und bei Schengen -, an bestimmten Dingen nicht teilzunehmen. Darin sehe ich keinen Widerspruch. Aber bei den Grundüberzeugungen darüber, wie sich diese Europäische Union entwickeln muss, sollten wir gemeinsam stehen und arbeiten.

Frage: Herr Seibert, Euro und Schengen waren Dinge, die neu waren, bei denen dann Großbritannien entschieden hat: Wir machen nicht mit. Jetzt will sozusagen eine schon beschlossene Souveränitätsübertragung wieder rückgängig machen. Ist das aus Sicht der Bundesregierung überhaupt möglich?

StS Seibert: In der Europäischen Union gilt ja auch das Prinzip der Subsidiarität, und es ist natürlich sinnvoll, immer wieder zu fragen, ob das, was man zu bestimmten Zeitpunkten sozusagen vergemeinschaftet hat, in die Hände der Union gegeben hat, dort auch immer richtig aufgehoben ist oder ob sich möglicherweise die Notwendigkeit ergibt, bestimmte Kompetenzen wieder anders zu regeln. Das ist jetzt eine grundsätzliche Bemerkung und geht nicht auf die Rede ein. Aber die Subsidiarität und die Weiterentwicklung sind doch in der EU angelegt. Wir haben doch die Überzeugung, dass die EU auch ein Organismus ist, der sich verändert, der sich wechselnden Zeitläufen anpasst. Wir erleben gerade in der Reaktion der EU auf die Finanz- und Schuldenkrise, wie sie sich auch veränderungsfähig zeigt, und so soll sie bleiben.

Frage: Herr Seibert, bei dem, was Herr Peel vorhin und was auch Herr Cameron ansprach, geht es nicht um das Prinzip der Subsidiarität; es geht um die Frage: Kann ein einzelnes Mitgliedsland wie Großbritannien bei Maßnahmen, denen es auf EU-Ebene zuvor, vor vielen Jahren möglicherweise, zugestimmt hat, für sich alleine das Rad zurückdrehen? Können also die Briten ganz konkret sagen: Wir drehen das Rad bei der Justiz oder bei der Innenpolitik - oder wo auch immer - zurück? Was sagt die Bundesregierung dazu? Das ist ja der eigentliche Wunsch von Cameron. Er sagt: Wir wollen als Briten einen lockeren Zugang zu EU haben.

StS Seibert: Dies muss in Brüssel miteinander besprochen werden.

Frage: Großbritannien ist den neuesten Statistiken zufolge zum größten Handelspartner Deutschlands innerhalb der EU aufgestiegen. Würde denn ein Auskoppeln Großbritanniens aus dem Kern der EU zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für beide Länder führen?

StS Seibert: Das ist eine wirklich hypothetische Frage. Es gab jetzt eine Rede von Premierminister Cameron. Ich kann überhaupt nicht beurteilen, wozu sie dann faktisch führt. Deswegen werde ich mich jetzt nicht dazu äußern, wozu mögliche Konsequenzen dann wiederum wirtschaftlich führen würden. Wir haben das Interesse, Großbritannien in der EU zu halten, engagiert, aktiv und mit dem, was es in dieses Europa einbringen kann, und wir glauben, dass das für unsere Wirtschaft wie auch für die Wirtschaft Großbritanniens die beste Lösung ist.

Schäfer: Ich möchte noch Folgendes ergänzen: Sie haben vielleicht am vergangenen Sonnabend in der "Süddeutschen Zeitung" gelesen, dass sich der Außenminister sehr dafür einsetzt, dass es zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ,zwischen diesen beiden größten Märkten der Welt, in einem Fenster der Gelegenheiten möglichst schnell konkrete Verhandlungen über eine Freihandelszone - vielleicht mehr - gibt. Es ist doch völlig selbstverständlich, dass, wenn solche Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen sollten, die Früchte dieser Vereinbarung nur diejenigen ernten, die Mitglied der Union sind, und andere, die in irgendeiner Weise vertraglich mit der Europäischen Union verbunden sein sollten - es gibt ja verschiedene Modelle europäischer Mitgliedstaaten -, müssten dann schauen, ob es Regelungen gibt, die auf sie übertragbar sind, wenn sie denn glauben, dass sie für sie vorteilhaft sind. Das ist aus unserer Sicht ein gutes Beispiel dafür, dass es sinnvoll ist, dabei zu sein. Gemeinsam ist man stark. Das gilt gerade, aber nicht nur für die Handelspolitik. Der Binnenmarkt der Europäischen Union ist mit einigem Abstand der größte Markt der Welt. Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern sollten und mit dem wir in der Vergangenheit auch gewuchert haben.

Vorsitzender Mayntz: Haben sich daraus neue Fragen zu diesem Thema ergeben? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zum zweiten Thema, das wir von uns aus aufrufen: die Entscheidung der Uni Düsseldorf in Sachen Promotionsverfahren Schavan.

Frage: Herr Seibert, können Sie sich vorstellen, dass die Bundeskanzlerin auch eine Nicht-Akademikerin ohne geregelten Berufsabschluss als Bildungsministerin akzeptiert? Das wäre ja Frau Schavan im Fall eines Titelentzugs.

StS Seibert: Die Universität Düsseldorf hat ein Verfahren eröffnet und hat ausdrücklich dazugesagt, dass es ein ergebnisoffenes Verfahren ist. Das sollten wir ernstnehmen. Das heißt auch, dass Frau Schavan, bis die Entscheidung in diesem Verfahren gefällt ist, selbstverständlich als unschuldig gilt. Sie ist eine hoch angesehene, erfolgreiche Bildungs- und Forschungsministerin, deren Impulse für dieses Ressort sehr wichtig sind. Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit, und sie hat volles Vertrauen in ihre Arbeit.

Zusatzfrage: Ist es zutreffend, dass die Bundeskanzlerin in den letzten Tagen diese Unterstützung und diese Wertschätzung, die Sie gerade formuliert haben, Frau Schavan noch einmal ausdrücklich per SMS oder per Telefon oder beim Kaffeeplausch persönlich übermittelt hat? Denn es war ja auch in der Presse zu lesen, dass Frau Merkel noch einmal ausdrücklich Frau Schavan wertgeschätzt habe. Ist das geschehen?

StS Seibert: Die Wertschätzung habe ich ja auch gerade versucht auszudrücken. Die Bundeskanzlerin und Frau Schavan reden oft miteinander. Heute beispielsweise sind sie im Kabinett und vor dem Kabinett im Kreis der anderen Minister zusammengetroffen. Wenn die Bundeskanzlerin Frau Schavan etwas ausdrücken möchte, findet sie immer Gelegenheit dazu.

Zusatzfrage: Es war also mehr als nur eine SMS?

StS Seibert: Ich gebe hier wie immer keine Auskunft über bestimmte Kommunikationsverfahren.

Frage: Herr Staatssekretär, in den nächsten Wochen und Monaten wird sich noch stärker als bisher schon der öffentliche Eindruck einstellen, dass eine Ministerin mit allen Mitteln und Möglichkeiten, die ihr Amt als Wissenschafts- und Hochschulministerin ihr zur Verfügung stellen, in einem Abwehr- und Verteidigungskampf aktiv ist, der nicht in erster Linie ihr in ihrer Position als Ministerin, sondern zunächst einmal der Privatperson Annette Schavan gilt, dass also zweierlei miteinander verquickt wird. Ist das ein Eindruck, den die Bundeskanzlerin als potenziell schädlich für das Ansehen der Bundesregierung empfindet?

StS Seibert: Ehrlich gesagt, weiß ich jetzt nicht, was Sie mit der Formulierung "mit allen Mitteln" meinen. Die Bundesministerin hat sich heute noch einmal selbst geäußert. Vielleicht kann Herr Mishra darüber Auskunft geben. Ich hatte für die Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung das zu sagen, was zu sagen war. Es haben sich in dieser Sache zahlreiche Stimmen, auch aus der Wissenschaft, zu Wort gemeldet. Das ist zur Kenntnis zu nehmen.

DR. Mishra: Vielleicht kann ich an dieser Stelle übernehmen. Wenn Sie Äußerungen vieler Wissenschaftsvertreter meinen: Die Wissenschaft in Deutschland ist unabhängig; sie handelt autonom. Und die Wissenschaftsorganisationen und auch jene, die sich geäußert haben, haben sich ja nicht zum Inhalt einer Doktorarbeit geäußert, sondern dazu, welche Standards für Verfahren in der Wissenschaft gelten. Sich zu wissenschaftlichen Standards zu äußern, ist das gute Recht der Wissenschaft.

Zu dem, was Herr Seibert sonst gesagt hat, gibt es die Erklärung der Ministerin zu diesen konkreten Punkten, die Ihnen ja vorliegt. Im Kern ist es so, dass wir davon ausgehen, dass mit der Eröffnung eines ergebnisoffenen Verfahrens verbunden wird, jetzt auch externe Fachgutachten einzuholen. Die Ministerin ist davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden.

Frage: Herr Mishra, ich erinnere mich an eine Erklärung Ihrer Ministerin, wonach sie kämpfen wolle. Ich habe das Zitat nicht wörtlich im Kopf. Beschränkt sich dieser Kampf nach dem gestrigen Beschluss in Düsseldorf, für die Öffentlichkeit wahrnehmbar, auf eine schriftliche Erklärung der Pressestelle ihres Ministeriums, oder hat Annette Schavan den Mut, sich auch der Öffentlichkeit und kritischen Fragen direkt zu stellen, sodass sie auf Fragen Antworten geben kann und nicht nur ihre vorgefertigte Position in einer Pressemitteilung abgibt, und wann ist mit dieser Pressekonferenz zu rechnen?

DR. Mishra: Der Kampf bezieht sich darauf, dass sie ganz klar sagt, dass die gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe aus ihrer Sicht nicht stimmen. Wir sind hier in einem laufenden Verfahren, in dem diese Argumente eben gegenüber der Universität Düsseldorf in einer Stellungnahme eingebracht worden sind. Das ist sozusagen der Kampf der Argumente, der geführt wird, wobei man sich aber gerade in einem Verfahren befindet.

Zusatzfrage: Das heißt, der "Kampf" bezieht sich darauf, dass sich die Bildungsministerin bis zum Abschluss dieses Prüfungsverfahrens, das ja dann Titelaberkennung bedeutet oder auch nicht, in der Öffentlichkeit nicht äußert? Wenn der Eindruck falsch ist, frage ich Sie, wieso die Ministerin nicht von sich aus zu irgendeinem Zeitpunkt - wann wäre der gegeben, wenn nicht jetzt? - selbst Stellung beziehen wird, um sich zu rechtfertigen? Wieso tut sie das nicht?

DR. Mishra: Ich verstehe die Frage deswegen nicht so richtig, weil sie sich ja vor einer Stunde gerade öffentlich erklärt hat. Ich habe versucht, Ihnen zu beschreiben, dass wir über Dinge reden - -

Zusatzfrage: Ja, aber ohne Möglichkeit nachzufragen. Es war eine vorgefertigte Erklärung. Es gibt aber diverse Fragen in der Öffentlichkeit, die uns auch hier schon häufiger bewegt haben. Wieso antwortet Frau Schavan nicht auf konkrete Fragen, sondern auf selbstgestellt Fragen in Form einer vorgefertigten Presseerklärung? Das ist die Frage.

DR. Mishra: Sie können hier ja alles fragen, was Sie wissen möchten. Der Punkt ist nur, dass wir uns bei dieser Angelegenheit in einem Verfahren befinden. Wir führen hier ja keine öffentliche Debatte, sondern die Universität Düsseldorf entscheidet über konkrete Vorwürfe. Dazu gibt es eine Stellungnahme, und wir haben uns eben entschieden, mit Argumenten mit der Universität Düsseldorf zu sprechen. Ich habe auch mehrfach an dieser Stelle die Gründe genannt, aus denen öffentliche Äußerungen unterbleiben: weil wir natürlich nicht den Eindruck erwecken wollen, in diesem Verfahren noch andere Dinge zu tun. Wir befinden uns vielmehr in diesem Verfahren, und sie äußert sich öffentlich, wie Sie ja an ihrer Erklärung vor einer Stunde sehen können.

Frage: Herr Mishra, ich glaube, Herr Wonka möchte gerne von Ihnen wissen, ob die Ministerin beispielsweise hier in der Bundespressekonferenz oder alternativ an einem anderen Ort eine eigene Pressekonferenz zu ihrer Promotion geben wird, noch bevor die Uni Düsseldorf entschieden hat. Denn dann hätten wir nicht nur dieses Statement, von dem Sie ja richtigerweise berichten, sondern dann hätten beispielsweise die Kollegen von Funk und Fernsehen auch einen O-Ton, und außerdem hätten wir die Möglichkeit, die Ministerin persönlich zu fragen. Das ist schon ein Unterschied.

DR. Mishra: Okay. Ich nehme das an. Ich habe nur von dieser Stelle jetzt keine Termine zu verkünden.

Zusatzfrage: Es gibt also keine Diskussion in Ihrem Hause darüber, ob es opportun wäre, dass die Ministerin demnächst vor die Presse tritt?

Mishra: Ich kann nur sagen, dass ich jetzt von dieser Stelle dazu keine Neuigkeiten habe.

Vorsitzender Mayntz: Wenn es Neuigkeiten gibt: Die Einladung der Bundespressekonferenz steht.

Frage: Vielleicht habe ich Sie missverstanden, Herr Mishra. Gerade eben auf meine Frage - gleicher Inhalt; danke für die Kollegeninterpretation - sagten Sie, es werde keine öffentliche Erklärung mehr in Form einer Frage-Antwort-Möglichkeit geben. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wüssten nicht, ob es sie noch gibt. Können Sie das klarstellen? Gibt es eine erkennbare Verhaltenslinie der Politikerin Annette Schavan, die ja als Privatperson promoviert hat und als Privatperson ein Prüfverfahren zu erdulden hat, was die Sauberkeit und Lauterkeit ihrer Arbeit angeht? Aber sie ist ja auch eine Politikerin. Sie ist eine Bundesministerin. Daher stellen sich bestimmte Fragen. Zu fragen ist, ob sie bereit ist, als Bundesministerin öffentlich auf Fragen, beispielsweise auf die Frage, ob sie noch tragbar ist, zu antworten. Tut sie das, oder tut sie das bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens grundsätzlich nicht?

DR. Mishra: Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Tut sie das, oder tut sie es nicht? Vielleicht habe ich es nur nicht verstanden; vielleicht sagen Sie netterweise nur Ja oder Nein. Wird sie noch einmal eine Pressekonferenz zu ihrem Fall als Bundesministerin, nicht als Privatperson Annette Schavan, geben?

DR. Mishra: Ich hatte der Kollegin ja gesagt, dass ich im Moment keine Terminankündigung machen kann. Ich glaube, damit ist alles gesagt.

Frage: Herr Mishra, sind Sie denn bereit, uns zu erklären, was die weiteren Reaktionen der Ministerin innerhalb des Verfahrens sein werden?

DR. Mishra: Das Verfahren ist gestern eröffnet worden. Es ist betont worden, dass wir am Anfang eines ergebnisoffenen Verfahrens stehen. Es gibt ihre Stellungnahme in diesem Verfahren. Insofern gibt es keinen Schritt, der unmittelbar von uns aus zu gehen ist. Wenn weitere Schritte erforderlich sein sollten, werden wir darauf natürlich eingehen.

Zusatzfrage: Ist von der Ministerin geplant, auch eine Art - ich nenne das einmal so als Arbeitstitel - Gegengutachten fertigen zu lassen? Oder ist das möglicherweise bereits in Gang gesetzt?

DR. Mishra: Dazu ist mir jetzt nichts bekannt. Es ist verschiedentlich am Wochenende über gutachterliche Stellungnahmen berichtet worden. Mir ist von einem neuerlichen Gutachten nichts bekannt.

Frage: Herr Staatssekretär, sieht die Bundeskanzlerin die Amtsführung und die Handlungsfähigkeit ihrer Wissenschaftsministerin durch das Verfahren der Uni Düsseldorf berührt, beeinträchtigt, beschränkt?

StS Seibert: Nein.

Frage: Herr Mishra, ich hätte eine Frage zur Definition des Begriffs "Verfahren". Wir meinen wahrscheinlich im Moment das Düsseldorfer Prüfungsverfahren. Mich würde interessieren, ob die Ministerin das Ergebnis dieses gestern eingeleiteten Prüfungsverfahrens so rum oder rum akzeptieren wird und danach im Zweifelsfalle nach einer Aberkennung des Doktortitels auch ihre möglichen politischen Konsequenzen zieht oder ob sich die Ankündigung zu kämpfen auch noch auf weitere rechtliche Schritte, die durchaus möglich sind und die wir in anderen dieser Plagiatsfälle erlebt haben, bezieht.

Um es noch einmal zu konkretisieren: Wird die Ministerin als politische Persönlichkeit das Ergebnis dieser Prüfung akzeptieren?

DR. Mishra: Ich habe gesagt: Wir stehen am Anfang eines Verfahrens, das ergebnisoffen ist. Insofern stellt sich diese Frage nicht.

Zusatzfrage: Meine Zusatzfrage bezieht sich auf etwas anderes, und zwar unter anderem auf die Erklärung, die die Ministerin vorhin herausgegeben hat und in der sie die Formulierung "nach über acht Monaten, die dieses Verfahren nun dauert" gebraucht hat. Wenn man das in Kombination mit einem Interview von heute Morgen mit Frau Sager sieht, die immerhin einmal Bildungssenatorin in Hamburg war und auch die lange Dauer dieses Verfahrens kritisiert hat, würde ich Sie gerne fragen, ob es auch die Auffassung der Ministerin ist, dass dieses Verfahren doch schon über Gebühr lange dauert.

DR. Mishra: Es bleibt dabei - und da kommen wir zu dem Punkt zurück, den wir gerade schon besprochen haben -, dass zu unserer Position, das Verfahren nicht zu kommentieren, auch gehört, dass wir diesen Punkt nicht kommentieren.

Frage: Gibt es irgendwelche Erkenntnisse oder Erwartungen, wie lange das Verfahren im schlechtesten Fall noch dauern könnte?

DR. Mishra: Nein.

Frage: Herr Mishra, hat die Ministerin an Rücktritt gedacht, als sie gestern diese Nachricht aus Düsseldorf bekommen hat? Oder ist das für die Ministerin nie ein Thema gewesen? In der Erklärung, die sie heute veröffentlicht hat, ist nur die Rede davon, dass sie die Plagiatsvorwürfe zurückweist und davon überzeugt ist, sauber gearbeitet zu haben. Deswegen meine Frage: Hat sie selbst diesen Gedanken gehabt? Oder spielt das in ihren Überlegungen überhaupt keine Rolle?

DR. Mishra: Diese Frage hat sich nicht gestellt.

Frage: Herr Mishra, ist es richtig, dass sich Frau Schavan am Freitag wieder in Baden-Württemberg als Bundestagsabgeordnete aufstellen lassen will? Wie hoch schätzt sie das Risiko ein, dass es nicht klappt?

DR. Mishra: Da gilt ihre Aussage vom Wochenende. Sie wird antreten. Sie ist sehr zuversichtlich, dass das auch zum Erfolg führt. Das steht so, wie sie es am Wochenende gesagt hat.

Frage: Herr Mishra, erinnere ich mich richtig an eine Erklärung der Ministerin vor einigen Wochen, wonach sie ihre Absicht erklärt hat, dass sie, wenn es der Wähler ermögliche und Frau Merkel sie berufe, gerne weiter Bundesbildungsministerin sei, was ja dann in Kenntnis des Ausgangs mit oder ohne Doktortitel bedeutete? Gilt es nach wie vor, dass sie ihre Karriere als Bildungsministerin gerne über den Herbst 2013 fortsetzen möchte?

DR. Mishra: Ja, auch diese Aussage gilt weiter.

Frage: Wie wird sich denn die Ministerin verhalten, wenn es am Freitag im Rahmen der Partei in Baden-Württemberg solche Fragen gibt, die wir hier stellen? Wird sie dann genauso antworten und sagen, dass sie dazu nichts sagt? Oder ist damit zu rechnen, dass sie dort möglicherweise ein paar mehr Erklärungen abgeben wird?

DR. Mishra: Es wäre hypothetisch zu sagen, was am Freitag sein wird oder was nicht sein wird. Sie wird am Freitag wieder antreten und wird sicherlich auch diskutieren; das ist klar. Aber ich weiß nicht genau, was passieren wird. Insofern ist es eine hypothetische Frage.

Frage: Herr Mishra, gibt es denn bei der Ministerin Überlegungen, wie lange sie diese Schweigsamkeit in der Öffentlichkeit zum Beispiel vor dem Hintergrund durchhalten kann, dass es sein kann, dass Parteifreunde sie nach Genauerem fragen und solche Nominierungsveranstaltungen öffentlich sind?

DR. Mishra: Das geht, glaube ich, ziemlich genau in die Richtung der Frage von gerade.

Zusatzfrage: Die Nominierungsveranstaltung war nur ein Beispiel. Sie wird ja Wahlkampf machen müssen. Es wird also immer wieder Gelegenheiten geben, bei denen sie sich möglicherweise Fragen stellen muss. Gibt es Überlegungen, wie lange sie diese Strategie des Schweigens mit Verweis auf das laufende Verfahren durchhalten kann?

DR. Mishra: Das setzt wieder ein Schweigen voraus, das ja nicht existiert. Sie hat sich ja verschiedentlich geäußert. Sie ist seit Wochen und Monaten unterwegs und äußert sich gegenüber Parteifreunden und Medien. Sie spricht. Von daher kann ich das in der Frage unterstellte Schweigen gar nicht sehen.

Frage: Herr Seibert, erinnern Sie sich noch? Hat sich seinerzeit - Stichwort Herr zu Guttenberg - auch die Bundeskanzlerin am Ende über das Plagieren von einer Arbeit geschämt, wenn auch nur heimlich? Oder war das eine Haltung, die seinerzeit nur die Bildungsministerin hatte?

StS Seibert: Ehrlich gesagt: Alles, was ich für die Bundeskanzlerin zum Fall des damaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg zu sagen hatte, habe ich hier gesagt und ist nachzulesen. Dem ist nun anderthalb Jahre später gar nichts mehr hinzuzufügen.

Nun haben wir es mit Frau Schavan und dem Verfahren an der Universität Düsseldorf zu tun. Auch dazu habe ich aus Sicht der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung alles gesagt.

Zusatzfrage: Ich wollte auch nicht, dass Sie etwas hinzufügen. Ich kann mich nur nicht mehr erinnern.

StS Seibert: Dann lesen Sie es nach.

Zusatz: Ich habe Sie gefragt, ob Sie sich noch erinnern können, ob sich Frau Merkel seinerzeit, ähnlich wie Frau Schavan, für Herrn zu Guttenberg geschämt hat.

StS Seibert: Sie und ich wissen, was ich hier gesagt habe. Das kann man auch noch einmal nachlesen; das empfehle ich.

Frage: Herr Mishra, Sie sprechen für das Wissenschaftsministerium. Auch wenn die Universitäten unter Länderhoheiten stehen, gibt es möglicherweise in Ihrem Haus Übersichten, Aufstellungen, Erkenntnisse oder Studien darüber, wie lange für gewöhnlich Plagiatsverfahren an Universitäten dauern. Gibt es so etwas bei Ihnen? Wenn ja, können Sie uns über die Erkenntnisse aufklären?

DR. Mishra: Diese Studien sind mir nicht bekannt. Es ist bekannt, dass Verfahren in den Fällen, die im Licht der Öffentlichkeit waren, deutlich kürzer gedauert haben.

Vorsitzender Mayntz: Wenn es dazu keine weiteren Fragen gibt, kommen wir zur üblich Mittwochsroutine, schwenken da ein und bitten Herrn Seibert, uns kurz aus dem Kabinett zu berichten.

StS Seibert: Das mache ich gerne. - Es gibt einen Punkt, über den ich Ihnen berichten will. Es geht um den Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung. Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat das vorhin der Presse schon ausführlich vorgestellt, und deswegen mache ich es im Wesentlichen kurz.

Dieser erste Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung ist beschlossen. Sie wissen, dass dieses Fachkräftekonzept von der Bundesregierung im Kabinett im Juni 2011 beschlossen worden ist. Es macht die Erfolge der letzten Jahre über einen größeren Zeitraum deutlich. Es zeigt: Da, wo sich Gesetzgebung verändert hat, hat sich auch das Verhalten der Wirtschaft, hat sich auch das Verhalten von Menschen verändert.

Es gibt vor allem bei der Erwerbsbeteiligung insgesamt deutliche Fortschritte - vor allem bei den Frauen und bei den älteren Arbeitnehmern; Ältere sind in diesem Sinne die über 55-Jährigen. Wir haben in fast allen Bereichen die Ziele, die wir uns in Europa für 2020 gesetzt haben, heute, also 2013, schon fast erreicht oder übertroffen.

Was die Erwerbstätigenquote insgesamt angeht, betrug das nationale Ziel für Deutschland 77 Prozent. Das haben wir bereits im Herbst 2012 mit 77,1 Prozent übertroffen. Bei der Erwerbstätigenquote der Älteren - noch einmal: der über 55-Jährigen - galt vor bis vor etwa zehn Jahren, dass etwa ein Drittel der über 55-Jährigen noch in Arbeit war. Das hat sich dramatisch verändert. Es gab im dritten Quartal 2012 eine Erwerbstätigenquote in dieser Bevölkerungsgruppe von 62,1 Prozent. Das hat natürlich mit weniger Anreizen zur Frühverrentung zu tun. Es hat auch damit zu tun, dass wir schrittweise die Rente mit 67 eingeführt haben.

Die Beschäftigungssituation älterer Menschen hat sich gerade im Vergleich der letzten zehn Jahre deutlich verbessert. Das betrifft auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dieser über 55-Jährigen. Diese liegt nämlich jetzt bei fast 50 Prozent. Damit liegen wir im Übrigen - das ist ganz interessant - in Europa hinter den Schweden an zweiter Stelle.

Die Erwerbstätigenquote der Frauen ist in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich gestiegen. Diese liegt jetzt bei 71,7 Prozent. Wir haben - auch das ist wichtig, wenn wir über Fachkräfte sprechen - das dritte Jahr in Folge einen Wanderungsgewinn. Es kommen also mehr Menschen nach Deutschland als Deutschland verlassen. Es gab 2010 einen positiven Saldo von 128.000 Menschen, 2012 war dieses Wanderungssaldo eines von 340.000 Menschen.

Tendenziell ist festzustellen: Die Qualifikation der Zuwanderer, die zu uns kommen, steigt. Der Anteil der Akademiker an den Neuzuwanderern hat sich kontinuierlich erhöht. Er liegt jetzt bei über 44 Prozent. Zum Vergleich: Von den Zuwanderern des Jahres 2005 hatten 30 Prozent eine akademische Ausbildung.

Die Bundesregierung hat gerade beim Thema Zuwanderung wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Das Wichtigste ist vielleicht die Anerkennung von Berufsabschlüssen, die im Ausland erreicht worden ist. Diese ist sehr erleichtert worden. Es gibt seit August 2012 die Blue Card der EU, die ebenfalls die Zuwanderung von Fachkräften mit akademischen Abschlüssen, aber genauso auch in Ausbildungsberufen vereinfacht. Es gibt ein Sonderprogramm - mit 139 Millionen Euro ausgestattet -, das die berufliche Mobilität von jungen Menschen, die in Europa ausbildungsinteressiert sind, sowie von jungen Fachkräften, die in ihrem Land arbeitslos sind und möglicherweise in einem anderen Land Arbeit finden könnten, steigert. So können wir hoffentlich angesichts der in manchen europäischen Ländern fast erdrückend hohen Jugendarbeitslosigkeit helfen, möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, hier in Deutschland beruflich neu Fuß zu fassen.

Das war der Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept.

Albrecht: Meine Ausführungen passen sehr gut in den Zusammenhang Berufsanerkennung. Sie wissen vielleicht, dass die EU-Kommission eine Berufsanerkennungsrichtlinie auf den Tisch gelegt hat. Diese Berufsanerkennungsrichtlinie hätte dazu geführt, dass eine zwölfjährige Schulbildung Grundvoraussetzung gewesen wäre, um in den Pflegeberuf zu gehen, also Krankenpfleger, Kinder- oder Altenpfleger zu werden.

Dagegen hat sich die Bundesregierung immer gewandt. Insbesondere die Leitungsebene des BMG ist häufiger in Brüssel gewesen. Zuletzt ist Herr Bahr am 8. Januar nach Brüssel gefahren und hat dort mit den zuständigen EU-Parlamentariern gesprochen, weil ein solcher Beschluss für Deutschland sehr schwer tragbar gewesen wäre. Sie wissen, dass eine Grundvoraussetzung, um in Deutschland in den Pflegeberuf zu gehen, eine zehnjährige Schulbildung ist. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.

Es hat heute eine Entwicklung gegeben. Der zuständige Binnenmarktausschuss hat heute beschlossen, dass die deutschen Vorschläge, die wir dazu gemacht haben, übernommen werden. Das heißt, es bleibt, dabei, dass die zehnjährige Schulbildung ausreichen wird, um in einen Pflegeberuf zu wechseln. Das ist sehr gut, denn aus unserer Sicht geht es nicht um Schulbildung, sondern es geht in dem Fall um Berufsausbildung. Wir können insofern von einer guten Position aus argumentieren, weil wir sagen können, dass Deutschland der zweitgrößte - in Anführungsstrichen - Exporteur an Pflegekräften in die Europäische Union ist. Das wären wir nicht, wenn nicht die Pflegeausbildung entsprechend einen guten Leumund, sprich eine gute Qualität hätte. Sie wird offensichtlich nachgefragt.

Wie gesagt: Dabei bleibt es. Der Einsatz hat sich gelohnt. Das ist eine wirklich gute Nachricht für die duale Berufsausbildung, die es in Deutschland gibt und die uns - Herr Seibert hat es angesprochen - unter anderem dazu bringt, dass wir in Sachen Jugendarbeitslosigkeit so gut dastehen.

Frage: Herr Albrecht, es gibt ja nun Pflegeverbände, die mit diesem Beschluss wahrscheinlich nicht einverstanden sind. Was denken Sie, wie die zu diesem Urteil kommen? Wie bewerten Sie das, und was sagen Sie denen?

Albrecht: Wenn ich mir das Urteil der Pflegeverbände anschaue, dann zielt es, glaube ich, nicht ganz auf das, was wir da gemacht haben, sondern den Pflegeverbänden geht es ja darum, zusätzliche akademische Pflegeausbildung zu etablieren. Dagegen haben wir nichts. Im Gegenteil: Die Professionalisierung der Pflege liegt uns am Herzen. Wir wollen bloß nicht die Grundvoraussetzung haben und damit eine weitere Hürde errichten. Denn wir haben einen Fachkräftebedarf, auch in der Pflege, und je höher wir die Hürden machen, desto schwieriger wird es werden, diesen Bedarf zu decken. Das spricht aber nicht dagegen, dass sich die Pflege weiter professionalisiert und dass es natürlich in der Entwicklung von Berufsbildern zum Beispiel dazu kommt, dass wir Studiengänge etablieren und dass die akademische Bildung in der Pflege weiter Einzug hält. Aber noch einmal: Wir wollen nicht diese Grundvoraussetzung und damit eine weitere Zugangshürde. Das wäre wirklich schwierig, weil wir im Moment in Deutschland so weit sind, dass etwa die Hälfte aller Auszubildenden eben kein Abitur hat, und denen würden wir dann den Zugang abschneiden. Das wäre in der Tat nicht vernünftig.

Frage: Herr Seibert, ich habe eine Frage zum NPD-Verbot und einem möglichen Antrag der Bundesregierung. Inwiefern hat denn die Bundeskanzlerin Schlüsse aus dem Abschneiden der NPD in Niedersachsen gezogen, vielleicht sogar ähnliche, wie es die Bundesjustizministerin getan hat?

Die zweite Frage wäre, nachdem sich die Zahl der kritischen Stimmen im Kabinett erhöht hat: Wie habe ich mir das praktisch vorzustellen? Gibt es ein Mehrheitsvotum? Vertraut man der Einschätzung der Fachministerien? Macht Frau Merkel von der Richtlinienkompetenz Gebrauch?

StS Seibert: Zunächst einmal sind die Grundüberzeugungen der Bundesregierung zum Thema NPD nicht von dem einen oder anderen Landtagswahlergebnis abhängig. Nichtsdestotrotz freut es uns, dass so wenige Wähler in Niedersachsen ihr Kreuz bei der NPD gemacht haben. Alles, was man politisch tun kann, um die Menschen davon zu überzeugen, dass das eine ausländerfeindliche, extremistische Partei ist, eine antisemitische und auch eine verfassungsfeindliche Partei, wird ja getan.

Ansonsten habe ich Ihnen wahrscheinlich aus Ihrer Sicht wirklich nicht sehr viel Neues zu erzählen. Der Bundesrat hat im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD einzubringen. Schon damals, im Dezember, hat die Bundeskanzlerin als Reaktion darauf gesagt, dass sie viel Verständnis für diese Entscheidung hat, weil sich das Problem von politischen Umtrieben der NPD natürlich in einigen Ländern besonders stark stellt. Der Zeitplan für die Bundesregierung ist und bleibt, wie die Kanzlerin es damals auch angekündigt hat, im ersten Quartal 2013 zu entscheiden, ob die Bundesregierung ebenfalls einen Verbotsantrag stellt und wie sie sich dazu verhält. Das wird die Bundesregierung kollegial und nach Prüfung aller Grundlagen und Informationen sowie vor allem auch nach Abwägung entscheiden. Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Landwirtschaftsministerium. Russland hat gestern ein Einfuhrverbot für gekühltes Fleisch aus Deutschland eingeführt. Das soll ab dem 4. Februar gelten. Was wird dagegen unternommen?

Eichele: Das ist eine Entscheidung der Russischen Föderation, die Russland selbstständig trifft. Zum Hintergrund: Es geht nicht um irgendwelche lebensmittelhygienischen oder lebensmittelrechtlichen Hintergründe. Es geht um die Verwaltungsstrukturen. Wir sind in Deutschland föderal organisiert. Russland ist ein Zentralstaat. Diese föderalen Strukturen in Deutschland mit den russischen zentralen Strukturen in Einklang zu bringen, ist jetzt Gegenstand der Diskussion. Es geht also darum, dass die russischen Partner gerne eine Telefonnummer, einen Ansprechpartner in Deutschland hätten. Aus diesem Grund wird bei uns jetzt gerade die Stabsstelle "Export Russische Föderation" eingerichtet, um den russischen Handelspartnern eben einen Ansprechpartner hier in Berlin bieten zu können.

Zusatzfrage: Es gilt seit Mitte Dezember auch ein Einfuhrverbot für Milch und Fleischprodukte von elf deutschen Unternehmen, überwiegend aus Bayern, dem Heimatland der Ministerin. Wie ist da der Stand der Dinge? Gibt es da Bewegung?

Eichele: Dazu kann ich nichts sagen. Das ist der gleiche Hintergrund.

Frage GEERS: Ich gerne noch einmal Herrn Kotthaus etwas fragen, Stichwort Bundeshaushalt 2014. Es wird gemeldet, dass es Ende des Monats ein Treffen auf Staatssekretärsebene geben wird. Was sind die Wünsche und Vorgaben?

Zweitens hätte ich gerne gewusst, ob es auch so ablaufen wird, wie es beschrieben wird, also dass Ressorts anderen Ressorts Vorschläge dazu machen können, wo denn gespart werden könnte.

Kotthaus: Ich freue mich immer über die Sprachgewalt unserer Medien. Die Wortwahl ist ja durchaus immer wieder im Bereich des Amüsanten zu sehen. Wenn man einmal kurz auf die Realitäten schaut, sieht man, dass das damit zum Teil nicht viel zu tun hat.

Sie kennen das Top-down-Verfahren, wie es jetzt die letzten beiden Male angewandt worden ist. Das Top-down-Verfahren stellt die klassische Aufstellung eines Haushaltes dar, sodass die Vorgaben dazu, wie der Haushalt dann aussehen kann, sozusagen von oben kommen. Das wird zwischen den Häusern abgestimmt.

In der Vergangenheit gab es so ein Treffen, zu dem es am 31. Januar zwischen den Staatssekretären kommen soll, nicht. Das ist sozusagen eine Erweiterung des bis jetzt etablierten Top-down-Verfahrens in dem Sinne, dass wir das gemeinsam angehen wollen. Dementsprechend gab es eine Einladung von Staatssekretär Gatzer, der bei uns für den Haushalt zuständig ist. Wenn ich das kurz vorlesen darf, damit niemand meint, darin würden irgendwelche seltsamen Dinge stehen: "Am 20. März sollen die Eckwerte 2014 sowie der Finanzplan bis 2017 im Kabinett beschlossen werden. Oberstes Ziel ist hierbei, die wachstumsfreundliche Konsolidierung des Bundeshaushalts fortzusetzen und zugleich den vom Koalitionsausschuss geforderten strukturellen Haushaltsausgleich bereits für das Jahr 2014 zu erreichen. Dies kann nur durch konstruktive Mitarbeit und Anstrengungen aller Ressorts gemeinsam erreicht werden. Wie bereits angekündigt, möchte ich vor dem Hintergrund dieser Beschlusslage zu einer gemeinsamen Klausursitzung zur Aufstellung der Eckwerte einladen." Dann folgt die Auskunft, wann und wo das stattfinden wird. Es geht also schlicht und ergreifend darum, das Top-down-Verfahren gemeinsam einzuleiten.

Zur gemeinsamen Beschlusslage - das kann ich auch noch einmal vorlesen - im Koalitionsausschuss: Stabile weltwirtschaftliche und europäische Rahmenbedingungen vorausgesetzt, wollen wir einen Bundeshaushalt 2014 ohne strukturelle Defizit aufstellen und dies mit dem Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014 im kommenden März umsetzen, dies vor diesem Hintergrund, das Top-down-Verfahren einzuleiten.

Wenn Kollegen darin wunderbare Worte finden oder auf die sehr originelle Idee kommen, man werde sich gegenseitig Vorschläge dazu machen, wo der andere sparen kann, dann ist das einfach grober Unfug. Das hat damit nichts zu tun. Das ist zwar amüsant, und es liest sich gut, aber es hat mit der Realität eines Haushaltsverfahrens herzlich wenig zu tun. Wenn Sie jetzt Herrn Peel sagen würden "Herr Peel, Ihr Wagen ist zu dick, machen Sie etwas anderes", dann wäre das ja Quatsch. Das ist eigentlich auch relativ naheliegend.

Dies ist schlicht und ergreifend der Beginn des Top-down-Verfahrens. Das wird dann darin münden, dass wir im März - ich glaube, am 20. März - im Kabinett den Eckwertebeschluss fassen werden. Darauf folgt das übliche Verfahren, bis dann am 26. Juni 2013 der Haushaltsentwurf im Kabinett sein wird.

Frage: Herr Kotthaus oder Herr Seibert, ist das Staatssekretärstreffen beim BMF ein Gegengipfel zum Koalitionsgipfel, der am gleichen Tag stattfindet, oder geht es dem zeitlich voraus, sodass die Ergebnisse dieser Beratung dann sinnvollerweise gleich in die Sitzung des Koalitionsausschusses einfließen könnten?

Kotthaus: Aus meiner Perspektive haben die beiden Treffen eventuell eine zeitliche Koinzidenz, obwohl ich nicht weiß, wann genau der Koalitionsausschuss tagen wird oder nicht; das liegt auch nicht in meiner Zuständigkeit. Nein, unser Treffen ist ein Treffen, das sozusagen auf die letzte Sitzung des Koalitionsausschusses zurückgeht. Die Einladung ist auch schon vor Längerem eingetütet worden, und der Termin hat sich so ergeben. Das ist also meines Erachtens höchstens eine zufällige zeitliche Koinzidenz, wenn es dazu kommen sollte.

Zusatzfrage: Wollen Sie das ergänzen, Herr Seibert?

StS Seibert: Nein.

Frage: Herr Teschke, es geht mir um die Berichterstattung zu der Entscheidung des Bundesinnenministers vom 16. November, dass die Linkspartei als solche nicht mehr beobachtet werden soll. Dem gingen ja der Wunsch oder Vorüberlegungen dazu voraus, die Funktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Verfassungsschutzverbund zu verändern und eine Zentralstellenfunktion sowie eine Konzentration auf Kernaufgaben einzuleiten. Ist das ein Ausdruck davon? Gibt es weitere Beispiele dafür, welche anderen Beobachtungsobjekte weggefallen sind?

Teschke: Das eine hat mit dem anderen nicht unbedingt etwas zu tun. Es hat etwas damit zu tun, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die linksextremistischen Bestrebungen in der Partei Die Linke beobachtet. Das ist aber auch nichts Neues; wir haben das im November schon kommuniziert.

Wir bewegen uns dabei ja auch auf einer sehr gesunden Basis. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von 2010 hat ausdrücklich festgestellt, dass die Parteien PDS, Linkspartei.PDS und jetzt Die Linke durchaus Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgen. Insofern beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit offen zugänglichen Mitteln die linksextremistischen Bestrebungen innerhalb der Partei Die Linke.

Die Neustrukturierung und die Neuvernetzung des Bundesamts für Verfassungsschutz haben damit erst einmal nichts zu tun. Das sind zwei unterschiedliche Themen.

Zusatzfrage: Wenn ich trotzdem noch einmal nachfragen darf: Gibt es dafür einen weiteren Zeitplan?

Teschke: Darüber haben wir uns jetzt bei der Sitzung der IMK im Dezember auch noch einmal mit den Landesinnenministern unterhalten. Fest steht, dass wir einen besser vernetzten Verfassungsschutz brauchen. Dazu gibt es eindeutige Aufträge für die jetzt im Frühjahr 2013 folgende IMK-Sitzung. Insofern bewegen wir uns weiterhin im Prozess.

Frage: Herr Teschke, ganz offensichtlich scheint es auch so zu sein, dass von dieser Beobachtung weiterhin Mandatsträger der Linken betroffen sind. Ich wüsste gerne, warum. Ist geplant, diese Überprüfung sozusagen turnusmäßig mehr oder weniger kritisch zu hinterfragen, oder wird das bis auf Weiteres so wie jetzt weiter laufen?

Teschke: Das sind alles Informationen, die im Grunde in den dafür zuständigen und zu unterrichtenden Gremien eine Rolle spielen, also dem Vertrauensgremium und dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Insofern werde ich dazu keine näheren Auskünfte geben. Aber Sie können davon ausgehen, dass das zum Beispiel hinsichtlich der Abgeordnetenzahl eine schwankende Zahl ist, weil es natürlich ein Unterschied ist, ob ein Abgeordneter ein Mitglied einer linksextremistischen Strömung innerhalb der Linkspartei ist oder nicht.

Zusatzfrage: Sagten Sie "schwankende Zahl"? Habe ich das richtig verstanden?

Teschke: Ja.

Frage: Herr Kotthaus, Ihr Minister hat sich in der Vergangenheit - vor wenigen Tagen, um es konkret zu sagen - besorgt über die Entwicklung in Japan im Hinblick auf geldpolitische Lockerungen und Ähnliches geäußert. Inzwischen hat es konkrete Entscheidungen in Japan gegeben. Die Geldpolitik und die Finanzpolitik werden noch expansiver. Führt das dazu, dass die Sorgen Ihres Ministers gestiegen sind? Befürchten Sie als Folge einer solchen Politik letztendlich einen Abwertungswettlauf auf internationaler Ebene? Das ist vielleicht auch eine Frage an Herrn Seibert.

Kotthaus: Der Minister hat sich dazu geäußert. Ich glaube, dem gibt es momentan auch wenig hinzuzufügen. Sie sprechen jetzt von einem Abwertungswettlauf. Wenn Sie sich die Entwicklung des Yen-Euro-Kurses in den letzten Jahren anschauen, dann sehen Sie, dass sich die Schwankungen dabei im Rahmen bewegen. Wenn Sie sich also einmal selbst diese Mühe antun, dann sehen Sie: Momentan kann man von so etwas nicht sprechen.

Nichtsdestotrotz sind wir sicherlich der Überzeugung, dass der Kurs, wie wir ihn in Europa und hinsichtlich der deutschen Tradition fahren - mit der strengen Trennung zwischen Bundesbank und Regierung -, sicherlich ein sehr erfolgreicher Kurs ist. Damit sind wir immer gut gefahren. Damit haben wir die erforderliche Stabilität auch immer erreicht. Diese Diskussionen sind dann eher im Rahmen der G20 oder G7 zu führen. Aber nichtsdestotrotz: Der Minister hat seine Bedenken klargemacht. Dem kann ich momentan nichts Weiteres hinzufügen.

StS Seibert: Also ich will jetzt konkrete geldpolitische Entscheidungen in Japan für die Bundesregierung ganz sicherlich nicht kommentieren. Der Minister hat, glaube ich, neulich seine Sorge im Bundestag geäußert.

Grundsätzlich muss man feststellen: Das Problem der Verschuldung ist nicht nur ein europäisches. Es gibt im Kreis der G8 dazu einschlägige Entscheidungen, Defizite herunterzufahren. Daran hält sich die Bundesregierung. Das sieht sie auch weiterhin weltweit als einen richtigen Weg.

Zusatzfrage: Ist denn das, was gerade in Japan passiert, Anlass, zum Beispiel für den Finanzminister, auf anstehenden Treffen auf internationaler Ebene aktiv von sich aus dieses Thema zu benennen und eingehender zu diskutieren? Also wir haben etwa im Februar eine G20-Sitzung.

Kotthaus: Bei den G20-Sitzungen sind immer mindestens zwanzig Leute dabei, die die verschiedensten Themen aufgreifen werden. Das Thema Währungskurse, das Thema Geldpolitik, war bei allen G20-Treffen der letzten Jahre in der einen oder anderen Form ein Thema.

Ich kann jetzt nicht vorhersehen und sagen, was bei dem G20-Treffen diskutiert werden wird. Aus der Vergangenheit kann ich sagen: Das ist immer wieder einmal in den verschiedensten Schattierungen bei diesen Treffen diskutiert worden.

Zusatzfrage: Meine Frage war, ob der Minister von sich aus die Initiative ergreifen wird, das Thema auf den Tisch zu bringen.

Kotthaus: Meine Antwort war so, wie ich sie gegeben habe.

Frage: Ich habe eine Frage bezüglich des "Patriot-Einsatzes". Da hat es ja einen Zwischenfall gegeben. Deutsche Soldaten wurden angegriffen und angepöbelt. Ich wollte einfach nur einmal von Ihrer Seite wissen, wie Sie diesen Zwischenfall beurteilen und ob es eine neue Sicherheits- oder vielleicht sogar Gefährdungslage für die deutschen Soldaten dort vor Ort gibt?

Paris: Ich würde zunächst noch einmal kurz den Sachverhalt darstellen, wie er sich gestern am 22. Januar zugetragen hat:

Gegen 15.45 Uhr unserer Zeit wurden fünf deutsche Soldaten, die in ziviler Kleidung unterwegs waren, bei Verlassen eines Geschäftes in der Stadt Iskenderun durch eine wohl organisierte Gruppe von rund 40 türkischen Zivilisten angepöbelt und bedrängt. Einem deutschen Soldaten wurde ein Sack über den Kopf gezogen, in dem sich weißes Pulver oder Puder befand. Dieser Soldat war nach Entfernung des Sackes dadurch weiß gekennzeichnet und auch in der Gruppe dadurch zu erkennen. Die deutschen Soldaten sind dann in umliegende Geschäfte geflüchtet. Begleitende türkische Sicherheitskräfte griffen unmittelbar zu ihrem Schutz ein und verhinderten dadurch eine weitere Eskalation. Anschließend wurden die deutschen Soldaten durch die türkischen Sicherheitskräfte in ihre Unterkünfte gebracht. - Die Vorgänge wurden aus der Menschenmenge heraus auch gefilmt. Deutsche Soldaten wurden nicht verletzt. Wir sind jetzt dabei, mit den Türken die Hintergründe aufzuklären und daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Eins ist völlig klar: Wir respektieren voll und ganz die Meinungsfreiheit in der Türkei. Es geht aber nicht - das ist auch nicht zu rechtfertigen -, dass die Äußerung von Meinungsfreiheit in Gewalt umschlägt. Das ist nicht akzeptabel.

Vor dem Hintergrund dieses Vorfalls wird jetzt intensiv mit den türkischen Behörden über die Gefährdung der deutschen Soldaten in der Türkei zu sprechen sein. Wir erwarten von dem gastgebenden Land Türkei, dass die Sicherheit der deutschen Soldaten, wenn sie sich in den Städten der Türkei bewegen, gewährleistet ist.

Zusatzfrage: Gibt es im Moment vielleicht den Ratschlag für die deutschen Soldaten vor Ort, sich zunächst einmal in ihren Unterkünften aufzuhalten und die Öffentlichkeit zu meiden?

Paris: Nein. Es ist so, wie ich es Ihnen gesagt habe. Der Vorfall ist ihnen bekannt. Er ist registriert und wird aufgearbeitet, besonders mit den türkischen Sicherheitsbehörden. Wir sind als Gast in dem Land. Die Türken haben um die Unterstützung der Nato gebeten. Wir stellen ein Kontingent. Insofern wissen erstens unsere deutschen Soldaten, wie sie sich im Ausland zu verhalten haben. Zweitens sind wir der Überzeugung, dass die türkische (Sicherheit) in Zukunft solche Vorfälle verhindern wird.

Schäfer: Dem, was Herr Paris für das Verteidigungsministerium gesagt hat, möchte ich für das Auswärtige Amt und den Außenminister hinzufügen, dass das aus unserer Sicht ein hinreichend ernster Vorfall ist, den wir natürlich auch auf diplomatischen Kanälen mit unseren türkischen Partnern aufnehmen werden.

Frage: Herr Seibert, gestern hat die Kanzlerin angekündigt, dass es jetzt eine deutsch-französische Arbeitsgruppe geben soll, um die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zu verbessern oder da Vorschläge zu erarbeiten. Können Sie einmal kurz erklären, ob es schon weitere Pläne gibt, wann sich getroffen werden soll und wer daran teilhaben soll, und können Sie vielleicht auch noch einmal erläutern, was das letztendliche Ziel dieser Arbeitsgruppe sein soll?

StS Seibert: Wir kommen wieder ein bisschen an den Anfang der Pressekonferenz zurück, als ich darüber gesprochen habe, dass nach unserer Überzeugung jetzt die essenzielle Aufgabe ansteht, die Wirtschafts- und Währungsunion fortzuentwickeln. Dafür hat sich ja die Europäische Union bei ihrem letzten Gipfel, bei ihrem letzten Rat, einen gewissen Zeitplan gegeben. Das geht bis zu dem Europäischen Rat im Juni dieses Jahres, der dann Entscheidungen treffen soll.

Gestern wurde zwischen Deutschland und Frankreich beschlossen, dass die beiden Länder gemeinsam im Mai sehr konkrete Vorschläge dafür vorlegen sollen, sodass diese Vorschläge rechtzeitig mit allen europäischen Partnern und den europäischen Institutionen - Rat, Kommission und Europaparlament - besprochen werden können. Das ist das Ziel. Es werden mit Sicherheit alle Arbeitsebenen darin eingebunden sein. Wir haben nun gerade den Beschluss. Bis Mai werden wir das vorlegen.

Zusatzfrage: Das heißt also auch, die Sozialpartner werden dabei sein, also die Gewerkschaften und die Arbeitgebervertreter?

StS Seibert: Das ist ja ein bisschen etwas anderes. Es ist gestern ebenfalls von Deutschland und Frankreich beschlossen worden, ein Beratungsgremium ins Leben zu rufen, das die deutsch-französische Partnerschaft dauerhaft begleitet beziehungsweise institutionalisiert, in dem die Sozialpartner, Gewerkschafter und Arbeitgeber beider Länder miteinander über das diskutieren, was notwendig ist. Das ist jetzt etwas anderes.

Aber natürlich - Deutschland und Frankreich haben ja gestern darüber gesprochen -: Wettbewerbsfähigkeit ist das eine, und unser soziales Modell, das uns in Europa eint, ist das andere. Das eine bedingt das andere. Deswegen werden in solche Vorschläge immer auch Gedanken der Arbeitnehmerschaft und der Arbeitgeber hineinfließen, wenn man sich fragt: Was heißt es denn konkret, Wettbewerbsfähigkeit zu fördern? Was sind die konkreten Indikatoren für Wettbewerbsfähigkeit? - Das ist etwas, was gemeinsam erarbeitet wird.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Bei dem deutsch- niederländisch-britischen Atomunternehmen Urenco wollen die deutschen Anteilseigner, zwei Energieversorger, aussteigen. Ich möchte einmal wissen: Warum ist das eigentlich ein Fall, der die Bundesregierung beschäftigt?

Ich möchte zum Zweiten gern wissen, ob die Bundesregierung einen nicht genehmen Verkauf von Anteilen stoppen kann, also ob sie die Instrumente hat, so etwas zu untersagen.

Ich möchte zum Dritten wissen, ob inzwischen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Verkaufsgespräche laufen und möglicherweise schon konkrete Kandidaten auf der Platte stehen?

Wiegemann: Der Bundesregierung ist bekannt, dass RWE und E.ON Interesse daran haben, ihre Anteile an Urenco zu veräußern. Darüber hinaus, was bestimmte Interessen angeht, müssten Sie sich bitte an die Unternehmen wenden.

Zusatzfrage: Können Sie noch die Frage beantworten, weshalb die Bundesregierung damit befasst ist, und ob sie Instrumente hat, beim Verkauf ein Veto einzulegen? Kann sie das verhindern?

Wiegemann: Das ist mir momentan nicht bekannt. Das müsste ich nachreichen.

Frage: Ich wollte noch einmal kurz nachfragen, Herr Seibert. Haben Sie ein paar ergänzende Informationen zu den Zielen und konkreten Gesprächsplänen bei der Chile-Reise der Bundeskanzlerin?

StS Seibert: Also für diejenigen, die es jetzt noch nicht wissen, obwohl wir es angekündigt haben: Am Samstag und Sonntag dieser Woche wird die Bundeskanzlerin in Santiago de Chile sein. Es gibt zwei Anlässe: Im Wesentlichen ist dies der siebte Gipfel der Länder der EU mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Dem vorgeschaltet ist ein kurzer bilateraler Besuch in Chile. Die Bundeskanzlerin erwidert damit eine Einladung des Staatspräsidenten Piñera, die er ausgesprochen hat, als er hier war.

Zu dem kurzen bilateralen Besuch in Chile kann ich sagen: Es wird natürlich ein Gespräch - das ist der Mittelpunkt des Besuchs - mit Herrn Piñera geben. Chile ist sicherlich von den lateinamerikanischen Ländern dasjenige, in dem deutsche Einwanderer im Laufe der Jahrhunderte die stärkste Spur hinterlassen haben und das deswegen vielleicht auch mit die engsten Beziehungen zu Deutschland hat. Die Gespräche werden den gesamten Bereich der Beziehungen abdecken - Wirtschaft, Energie, Umwelt, ganz besonders Wissenschaft und Forschungszusammenarbeit und natürlich Kultur. Es wird im Rahmen dieses Besuchs eine Vereinbarung zur vertieften Zusammenarbeit beider Länder in Rohstofffragen besiegelt werden. Es wird also eine politische Erklärung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem chilenischen Bergbauministerium zu diesem Thema geben.

Die Kanzlerin wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Das sind im Wesentlichen gerade im Handel mit Lateinamerika erfolgreiche mittelständische Unternehmen, die einen besonderen Bezug zu dieser Region haben. Wie immer gibt es die Namen nach Abflug, weil sich da noch Veränderungen ergeben können.

Am Samstagnachmittag, ab 16.30 Uhr Ortszeit, findet dann der EU-CELAC- Gipfel statt. Die Bundeskanzlerin freut sich sehr darauf, weil sie sehr wohl von zahlreichen Kontakten mit lateinamerikanischen Regierungschefs weiß, welche politische und auch wirtschaftliche Dynamik dieser Kontinent hat. Es waren in letzter Zeit sehr viele lateinamerikanische Regierungschefs, wenn ich jetzt einmal über die Monate schaue, in Berlin zu Besuch. Es gab mehrere Treffen mit der brasilianischen Präsidentin und dem brasilianischen Vizepräsidenten, aber auch mit den Staatschefs von Uruguay, Kolumbien, Peru und Costa Rica. Ich unterschlage jetzt wahrscheinlich einige; das ist dann nicht Absicht.

Insofern freut sich die Bundeskanzlerin, mit den Staatschefs dieser Region zusammentreffen zu können. Man darf nicht vergessen: Das sind eine Milliarde Menschen. Wenn die EU und die lateinamerikanischen und karibischen Staaten zusammentreffen, dann vertreten sie eine Milliarde Menschen.

Es geht natürlich in erster Linie um das Thema, das sich dieser Gipfel gegeben hat. Es geht um ein Bündnis für eine nachhaltige Entwicklung, um die Förderung von sozial- und umweltverträglichen Investitionen. Es werden da zwei Gipfeldokumente verabschiedet - eines genau zu dieser Thematik, die ich gerade genannt habe, und einen Aktionsplan, der weiterschreibt und ergänzt, was bereits beim letzten Treffen 2010 in Madrid beschlossen wurde.

Uns geht es natürlich vor allem darum - ich glaube, das ist auch die Haltung der gesamten Europäischen Union -, die Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen mit dieser wichtigen Region, Lateinamerika und der Karibik, noch zu verbessern. Unser Ziel dabei ist immer dafür zu werben, dass zwei Grundsätze zu beachten sind: Das eine ist die unternehmerische Freiheit, die man braucht, damit Handel gedeihen kann, das andere ist aber auch die gesellschaftliche Verantwortung derjenigen, die wirtschaftlich tätig sind. Beides gehört untrennbar zusammen, gerade auch, wenn man an die Frage denkt, wie sozial- und umweltverträglich Investitionen sind. Für diesen Gedanken wird die Bundeskanzlerin dort sehr stark werben. Solche Zusammenhänge zwischen Wirtschaftsfreiheit und wirtschaftlicher und sozialer Verantwortung sind gesellschaftlich zu organisieren. Was die Bundesregierung mit ihren Erfahrungen dazu beitragen kann, das wird sie gern beitragen.

Ansonsten ergeben sich wie immer bei diesen Gipfeln - darüber kann ich aber jetzt noch nicht berichten - eine Vielzahl von bilateralen Treffen, die wir dann, wenn sie stattgefunden haben, gern bekanntgeben.

*

Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 23. Januar 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/01/2013-01-23-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2013