Vorsitzender Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Ich möchte mit einem Thema beginnen, das wir schon am Freitag hatten, und zwar die Diskussion um zusätzliche Zeit für Frankreich und andere Staaten bezüglich des Abbaus des Haushaltsdefizits. Ich würde mich gerne darüber schlau machen, ob die Bundesregierung irgendwelche Möglichkeiten hat - rein theoretisch -, wenn ihr dieses Mehr-Zeit-Geben der Franzosen nicht gefiele, das in irgendeiner Weise zu stoppen. Ich habe sicherlich die durchaus kritischen Stimmen von Abgeordneten aus der Koalition zu diesem Thema im Kopf.

StS Seibert: Wir sind in einem ganz normalen und genau so vorgesehenen europäischen Verfahren. Es gibt die Frühjahrsprognose der Kommission, eine wichtige Grundlage für die Bewertung der finanz- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt es Verordnungen, die genau regeln, wie der Pakt angewendet werden kann. Es gibt tatsächlich die Möglichkeit für Fristverlängerungen. Das muss im Einzelnen, Fall für Fall, Land für Land, nach den Regeln des Paktes geprüft werden. Dann muss es von der Kommission im Einzelnen vorgestellt und begründet werden. Entsprechende Vorschläge der Kommission liegen noch nicht vor.

Aber es ist so, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt es in einzelnen Fällen und unter ganz bestimmten Umständen erlaubt, auf eine unerwartete negative makroökonomische Entwicklung zu reagieren, die eingetreten ist. Dann können die Fristen für die Rückkehr zu dem 3-Prozent-Defizit tatsächlich verlängert werden. Das setzt allerdings einiges voraus. Es setzt voraus, dass der Mitgliedsstaat konjunkturbereinigt entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen getroffen hat. Dies muss im Einzelfall geprüft werden.

Zusatzfrage: Es gab wohl ein Telefonat der Kanzlerin mit Herrn Hollande. Hat die französische Regierung möglicherweise schon Signale gegeben, in welche Richtung sie zusätzliche Anstrengungen verfolgen möchte, um die Bedingungen für eine solche Fristverlängerung zu erfüllen?

StS Seibert: Dieses Gespräch muss ein Mitgliedsstaat mit der Kommission führen, stellvertretend für alle. Das ist das Verfahren, und so wird es auch eingehalten werden.

Zusatzfrage: Aber das schließt ja nicht aus, dass man bilateral unter Freunden miteinander spricht.

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin und Präsident Hollande haben sich über die Themen ausgetauscht, die bei den kommenden beiden Europäischen Räten anstehen.

Frage: Ich möchte auf die Äußerungen von Herrn Minister Moscovici vom Wochenende zu sprechen kommen, der das Austeritätsdogma am Ende sieht und von einer Wende in der Geschichte des europäischen Projekts spricht. Wie kommentieren Sie denn das, Herr Seibert? Das ist ja etwas ganz anderes, als wir bisher unter Stabilitätspolitik verstehen.

StS Seibert: Ich kommentiere nicht Teilzitate aus Äußerungen ausländischer Minister und Regierungsmitglieder. Sie kennen unsere Überzeugung. Unsere Überzeugung ist, dass die europäische Krise, die Krise des Euro in einer zu hohen Verschuldung in vielen Mitgliedsstaaten und in einer zu geringen Wettbewerbsfähigkeit begründet ist. Genau an diesen Punkten muss angesetzt werden. Deswegen kommt niemand in Europa um eine Haushaltskonsolidierung herum. Niemand in Europa kommt um notwendige Strukturreformen herum, die dann allein die Bedingungen für ein nachhaltiges Wachstum schaffen können. Das ist die Überzeugung der Bundesregierung, wie sie sie von Anfang an eingebracht hat.

Frage: Inwiefern war die Bundesregierung in die Äußerungen der EU-Kommission für die Fristverlängerung am Freitag eingeweiht?

StS Seibert: Ich wiederhole: Wir befinden uns in einem ganz normalen europäischen Verfahren. Die Kommission spricht mit den Mitgliedsstaaten über deren finanz- und wirtschaftspolitische Lage sowie über die Schlüsse, die daraus zu ziehen sind. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt - 2011 mit dem sogenannten Sixpack noch einmal gestärkt - ist die rechtliche Grundlage, auf der gehandelt wird. Insofern ist es etwas völlig Normales, dass dies zunächst einmal Gespräche zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten sind. Sie werden dann natürlich in den erweiterten Kreis eingebracht.

Frage: Angesichts der kritischen Äußerungen einer Reihe von Koalitionsabgeordneten, insbesondere aber auch vom Koalitionspartner FDP: Sieht die Bundesregierung für sich eine Problematik in dieser Kritik an der Fristverlängerung, die sich da abzeichnet? Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, in die Koalitionsparteien hinein verstärkt ihre Argumentation zu vermitteln, die mir darauf hinauszulaufen scheint, dass man eine solche Fristverlängerung hinnehmen würde?

StS Seibert: Ich bin für Äußerungen der Bundesregierung zuständig. Äußerungen der Bundesregierung zum Thema möglicher Fristverlängerungen sind genau so, wie ich sie hier gemacht habe und wie sie auch andere Mitglieder der Bundesregierung, vor allem auch Finanzminister Schäuble, in dessen Bereich das ja fällt, am Wochenende gemacht haben. Das kann Ihnen Frau Kothé sicherlich noch einmal vortragen. Das ist das Wesentliche. Ansonsten gilt, dass es immer notwendig ist, die Überzeugungen und die Gründe unseres Handelns engagiert zu vertreten, auch in die Fraktionen und in alle Teile der Koalition hinein.

Kothé: Von meiner Seite vielleicht der Hinweis auf Äußerungen, die unser Minister am Wochenende in der "Bild am Sonntag" gemacht hat. In der öffentlichen Wahrnehmung sind die Äußerungen der Kommission oft etwas verkürzt wahrgenommen worden. Es wurde immer gesagt, eine Fristverlängerung, so sie denn käme, ist immer daran gebunden, dass sie mit den entsprechenden notwendigen Reformschritten in den betroffenen Ländern einhergehen. Das können Sie gerne als O-Ton unseres Ministers in der "BamS" vom Wochenende nachlesen.

Frage: Herr Peschke, es fällt auf, dass die Bundesregierung zum israelischen Angriff auf Syrien schweigt. Wie ist dieses Schweigen zu verstehen?

Peschke: Wir schweigen nicht. Ich will Ihnen aber sagen, dass wir in der Sache zu diesen Berichten nichts sagen können. Ich kann Ihnen daher nichts dazu berichten.

Ich kann Ihnen nur ganz generell sagen, dass die Ereignisse in Syrien, die wir jeden Tag aufs Neue erleben müssen, und auch die Äußerungen des Hisbollah-Chefs, der gesagt hat, dass die Hisbollah ganz aktiv auf der Seite des Assad-Regimes kämpft, zeigen, wie groß die Gefahr eines Übergreifens des Syrien-Konflikts auf die gesamte Region ist. Deswegen sind jetzt alle Seiten dazu aufgerufen, mit äußerster Behutsamkeit vorzugehen. Es muss alles getan werden, um einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden.

Zusatzfrage: Hat sich diese Gefahr mit dem Angriff in den letzten Tagen vergrößert?

Peschke: Das ist in einer anderen Formulierung noch einmal der Kern Ihrer ersten Frage. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich kann in der Sache zu den Berichten nichts sagen.

Ich kann Sie nur noch einmal darauf verweisen, dass das, was die Bundesregierung schon am Wochenende ausgedrückt hat und was Außenminister Westerwelle heute Morgen bei einer Rede vor dem World Jewish Congress in Budapest gesagt hat, gilt: Israel hat selbstverständlich das Recht auf Selbstverteidigung. Das haben auch der amerikanische Präsident Obama und der Uno-Generalsekretär gesagt.

Ansonsten gilt: Alle Seiten sind aufgerufen, in dieser Situation größte Behutsamkeit und Besonnenheit walten zu lassen.

Zusatzfrage: Die UN-Kommission zur Untersuchung der Kriegsverbrechen in Syrien hat heute in einer Stellungnahme ausgeführt, dass es Hinweise gebe, dass syrische Rebellen jetzt auch Giftgas eingesetzt haben. Speziell Frau Carla Del Ponte hat das erwähnt. Dazu hätte ich gerne eine Stellungnahme.

Peschke: Diese Berichte haben auch wir gesehen. Da stehen sehr schwerwiegende Dinge im Raum, was den möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien betrifft, und zwar sowohl gegen das Regime als auch - Carla Del Ponte hat sich jüngst dazu geäußert - gegen andere Kräfte gerichtet.

Außenminister Westerwelle erwartet, dass diesen schwerwiegenden Vorwürfen in aller Gründlichkeit nachgegangen wird und dass diese Vorwürfe aufgeklärt werden, um dann eine Grundlage zu haben, um entsprechende Konsequenzen ziehen zu können. Das ist die Pflicht aller in der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere auch der Vereinten Nationen.

Frau Del Ponte selbst hat gesagt, dass die bisherige Erkenntnislage keine gesicherten Schlussfolgerungen zulässt und dass weiter an der Aufklärung gearbeitet werden muss. Diesen Ansatz, nämlich eine weitere Aufklärung zu erreichen, unterstützen wird.

Frage: Ich würde nach dem Verlauf des FDP-Parteitages und der dort getroffenen Positionierung zum Thema Mindestlohn gerne wissen, ob von dieser Regierung in dieser Legislaturperiode noch irgendwelche Initiativen zu diesem Thema zu erwarten sind und ob es überhaupt noch zeitlich die Möglichkeit gibt, in dieser Legislaturperiode etwas zu tun.

StS Seibert: Zunächst einmal sind das Parteitagsbeschlüsse und damit für den Regierungssprecher kein ideales Betätigungsfeld. Die Beschlüsse werden sicherlich gründlich ausgewertet werden müssen. Dann wird man in der Koalition darüber sprechen.

Zusatzfrage: Ich würde gerne wissen, wie ich das zu verstehen habe. Würde noch die Möglichkeit bestehen, rein technisch, von den Zeitläufen her, in dieser Sache noch etwas entscheiden zu können?

StS Seibert: Das kann ich Ihnen, was die parlamentarischen Fristen betrifft, nicht ganz genau auflisten.

Die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf Mindestlöhne ist zunächst einmal klar: Sie bekennt sich zur Tarifautonomie.

Die Bundeskanzlerin als Vorsitzende der CDU hat natürlich auch eine Haltung dazu. Diese hat sie mehrfach zum Ausdruck gebracht. Es gibt CDU-Parteitagsbeschlüsse, die da einschlägig sind. Wenn man diese nimmt und sieht, was die FDP in Nürnberg beschlossen hat, dann ist klar, dass die Parteivorsitzende das als eine positive Entwicklung sieht.

Nun wird man sehen, was genau in diesen Beschlüssen drin ist. Das muss gründlich ausgewertet werden. Dann kann in der Koalition darüber gesprochen werden.

Es bleibt aber dabei: Die Bundesregierung lehnt - dazu hat sich überhaupt kein neuer Stand ergeben - einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab.

Frage: Ich möchte beim Außenministerium und beim Verteidigungsministerium nachfragen, ob der Todesfall eines deutschen Soldaten in Afghanistan zu irgendwelchen Änderungen der Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf Afghanistan Anlass gibt.

Paris: Das ist ein sehr trauriges Ereignis, das wir am Samstag haben erleben müssen. Aber an den Planungen, an den Absichten und auch an den weiteren Schritten, die wir gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und auch mit den afghanischen Partnern in Afghanistan gehen werden, ändert das nichts.

Frage SIEBERT: Hat sich in den letzten Tagen oder Wochen, auch bezogen auf den Vorfall von vorgestern, etwas an der Einschätzung der Gesamtlage beziehungsweise der Sicherheitslage im Norden Afghanistans geändert?

Paris: Wir haben stets betont, dass die Sicherheitslage in Afghanistan auch im Norden nicht einfach ist. Wir haben in Afghanistan insgesamt eine unterschiedliche Sicherheitslage. Nichtsdestotrotz haben wir eine sehr labile Sicherheitslage.

Es war immer damit zu rechnen, dass durch Aufständische entsprechende Aktionen durchführen - ob sie auf diese Art und Weise oder ob sie beispielsweise im Wege des IED-Anschlags geschehen. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Sicherheitslage mitnichten ein rosiges Bild beinhaltet, sondern dass der Einsatz gefährlich ist. Er ist nach wie vor eine Herausforderung.

Die Gefahr, die es in Afghanistan gibt, hat sich am vergangenen Samstag in dieser traurigen Art und Weise konkretisiert. Damit haben wir nicht gerechnet. Aber man konnte auch nie ausschließen, dass etwas passiert.

Zusatzfrage: Voraussetzung für den Abzug der deutschen Kräfte, beispielsweise aus dem OP North oder aus dem Feldlager in Faizabad, war immer, dass eine gewisse Stabilisierung eingesetzt hat und dass man die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Kräfte übergeben konnte. Sind aus heutiger Sicht diese Voraussetzungen in den Einsatzgebieten, insbesondere bezogen auf den OP North, noch immer gegeben? Würde man heute noch immer sagen können: "Die Lage dort ist so, dass wir die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben können"?

Paris: Ich denke schon, dass man das so sagen kann und dass wir unsere Entscheidung, die wir getroffen haben, in keiner Art und Weise zu revidieren haben. Sie wissen, dass wir am gestrigen Tag dargestellt haben, wie es zu dem Vorfall gekommen ist. Sie können daraus ablesen, dass das eine Unterstützung, eine Begleitung afghanischer Sicherheitskräfte, auch afghanischer spezieller Sicherheitskräfte gewesen ist. An dem, was wir auf dem Rückverlegungsplan haben, haben wir keine Absicht, Änderungen vorzunehmen.

Peschke: Ich kann das aus unserer Sicht nur noch bekräftigen. In die Gesamtbewertung der Sicherheitslage vor Ort ist immer eingeflossen, dass die Lage schwierig ist und dass der Einsatz gefährlich und riskant ist. Das war schon immer Teil der Gesamtbewertung. Dabei muss es leider auch bleiben.

Dennoch: An der Umsetzung der Gesamtstrategie, die auf dieser Gesamtbewertung fußt, bleibt es. Daran wird weiter festgehalten. Das wird von der internationalen Staatengemeinschaft weiter vorangetrieben. Schon heute sind mehr als 85 Prozent des Landes und fast 80 Prozent der afghanischen Bevölkerung unter der Sicherheitsverantwortung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Die afghanischen Sicherheitskräfte haben ihre Sollstärke von 352.000 Soldaten und Polizisten fast erreicht. Das heißt, wir haben eine Sollstärke von 195.000 Soldaten und 157.000 Polizisten. Wir sind da weiter im Plan. Im Sommer soll die fünfte und abschließende Phase der Übergabe der Sicherheitsverantwortung beginnen. Das heißt, die Dinge gehen voran. Aber darüber, dass sie schwierig bleiben, müssen wir hier nicht reden.

Zusatzfrage: Wenn es um den Einsatz über das Jahr 2014 hinaus geht, wofür die Bundesregierung bereits ein Angebot abgegeben hat: Ist ein solcher Einsatz, der jetzt zu dem tragischen Vorfall geführt hat, also eine Ausbildungszusammenarbeit mit afghanischen Sicherheitskräften im Einsatz, auch nach dem Ende des ISAF-Mandats, also in der Fortsetzung, in einem Ausbildungsmandat, noch immer denkbar, oder gäbe es dann solche gemeinsamen Operationen nicht mehr?

Paris: Ich würde diese Frage heute nicht abschließend beantworten. Ich kann sie abschließend auch gar nicht beantworten. Wir haben Mitte April deutlich gemacht, wie die deutsche Bereitschaft in Bezug auf die Gestellung militärischen Personals ab 2015 ist. Die Minister Westerwelle und de Maizière haben einen Korridor von ca. 600 bis 800 Soldaten genannt.

Wir haben auch deutlich gemacht, dass noch nicht abschließend klar ist, wie genau der Auftrag aussehen wird. Wir haben aber den Auftrag deutlich umrissen. Er lässt sich letztendlich nur aus den Beschlüssen von Chicago ableiten. Ein zentraler Beschluss in Chicago ist gewesen: This is not a combat mission. Also: Dies ist kein Kampfeinsatz mehr.

Um genau auf Ihre Frage einzugehen: Inwieweit die Begleitung afghanischer Sicherheitskräfte dann noch unter den Auftrag und damit auch unter das Mandat fallen wird, kann ich heute, im Frühjahr 2013, nicht beantworten, weil der Auftrag insgesamt durch den Operationsplan erarbeitet werden muss, den nicht wir alleine machen werden, sondern er wird im Rahmen der Nato und der internationalen Verbündeten abgestimmt werden.

Klar wird aber sein, dass im deutlichen Vordergrund nicht mehr der Kampf steht, wie dies derzeit im Mandat beziehungsweise im Auftrag abgebildet ist, sondern dies wird eine Ausbildungs-, Unterstützungs- und Trainingsmission sein.

Deshalb muss ich diese Frage ein bisschen offen lassen. Aber der Auftrag wird sich verändern. Damit wird sich auch das Mandat verändern. Damit werden sich letztendlich zwangsläufig auch die Bewegungen und die Aktionen verändern, die auch von deutschen Soldaten durchgeführt werden.

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