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PRESSEKONFERENZ/613: Regierungspressekonferenz vom 7. Juni 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 7. Juni 2013
Regierungspressekonferenz vom 7. Juni 2013

Themen: Personalie, Aufklärungsdrohne "Euro Hawk", Hochwasserlage in Deutschland, "Tag des offenen Schlosses", Termine der Bundeskanzlerin (Jahrestagung der Fraunhofer-Gesellschaft, Empfang des rumänischen Ministerpräsidenten, "Tag der Deutschen Industrie" des BDI, Baubeginn des Dokumentationszentrums der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, Kabinettssitzung, Jahreskongress 2013 des Bundesverbandes für Energie und Wasserwirtschaft, Plenum des Deutschen Bundestages, Gespräch mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder, Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Berlin, Sommerfest der Produzentenallianz, Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR)
weitere Themen: Endlagersuchgesetz, Briefing zum G8-Gipfel, Abzug von österreichischen Soldaten der Mission UNDOF, Medienberichte über geheime Datensammlung des amerikanischen Geheimdienstes

Sprecher: StS Seibert, Kotthaus (BMF), Narzysnki (BMF), Paris (BMVg), Eichele (BMELV), Lörges (BMI), Strater (BMVBS), Toschev (BMWi), Peschke (AA), Geißler (BMU)



Vorsitzender Mayntz: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen zur freitäglichen Regierungspressekonferenz mit Regierungssprecher Steffen Seibert, der es sich nicht hat nehmen lassen, an seinem Geburtstag zu uns zu kommen. Auf diesem Weg unsere allerherzlichsten Glückwünsche!

StS Seibert: Ich hätte hören wollen, was Sie sagen, wenn ich gesagt hätte: "Ich komme nicht, ich habe heute Geburtstag." Ich glaube, das wäre nicht wirklich akzeptiert worden.

(Zurufe: Och!)

StS Seibert: Okay, das merke ich mir für 2014!

Vorsitzender Mayntz: Das ist jetzt auch eine Ansage.

Ich begrüße weiterhin die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien und eine Anzahl weiterer Gäste: 20 Journalisten, die über den Deutschen Bundestag an einem Seminar in Kooperation mit dem Europäischen Parlament teilnehmen, sechs Journalismus-Studenten der Universität Krems auf Berlin-Besuch sowie sechs Schülerzeitungsredakteure der Zeitung "Utopia" von der Europaschule Utbremen, die den Schülerzeitungswettbewerb der Länder gewonnen haben und deren Besuch der Kollege vom "Weser-Kurier" organisiert hat. Herzlich willkommen Ihnen allen und eine spannende Zeit.

Als Erstes gebe ich dem BMF zu einer Vorstellung das Wort.

Kotthaus: Ich wollte unseren neuen Kollegen, Herrn Narzysnki, kurz vorstellen. Er ist der Nachfolger von Frau Bruns. Sie haben schon alle oft mit ihm telefoniert. Ich dachte, es hilft immer, einmal das Gesicht zu zeigen und dass Sie wissen, wer er ist, wenn er demnächst einmal hier sitzen wird. - Ich übergebe.

Narzynski: Danke schön! - Ich bin Hans Joachim Narzynski und seit April in der Pressestelle im Bundesfinanzministerium tätig. Ich komme aus der steuerrechtlichen Praxis, also aus der Finanzverwaltung eines Landes, nämlich des Freistaats Sachsen. Ich war zuletzt im Deutschen Bundestag tätig und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. Danke!

Vorsitzender Mayntz: Das tun wir auch. Herzlich willkommen und alles Gute!

Frage: Herr Paris, was entgegnen Sie denn auf die jetzt seit gestern laut gewordenen Vorwürfe, dass Herr de Maizière im Ausschuss und in seinen Darstellungen vor der Presse nicht korrekt dargestellt hat, was seine Kenntnis der Zulassungsprobleme in Sachen "Euro Hawk" anging? Er hat ja bisher immer gesagt, er hätte ab März 2012 davon erfahren und die Probleme seien ihm als lösbar dargestellt worden. Als nächstes hätte er dann im Mai 2013 von der Entscheidung seiner Staatssekretäre erfahren, das Projekt zu beenden. Das steht in einem gewissen Widerspruch unter anderem zur Veröffentlichung des "Donaukurier" von heute.

Paris: Ich finde, dass hier ein Widerspruch konstruiert wird. Ich finde nicht, dass es hier einen Widerspruch gibt.

Es wird jetzt behauptet - das klang, mit Verlaub, auch ein bisschen in Ihrer Fragestellung mit an -, dass der Minister nie von allgemeinen Problemen beim "Euro Hawk" gehört habe. Das ist so nicht richtig. Das ist falsch und trifft nicht zu. Denn der Minister hat im Mittwoch im Deutschen Bundestag und auch hier in der Bundespressekonferenz gesagt, er habe durchaus von allgemeinen Problemen beim "Euro Hawk" gehört und auch gewusst. Entscheidend ist aber, dass der Minister nicht von unlösbaren Problemen Kenntnis hatte. Diese Kenntnis von unlösbaren Problemen hat er erst im Mai 2013 - mit Datum 13. Mai 2013 - bekommen. Auch das hat er im Deutschen Bundestag und auch hier deutlich hervorgehoben. Deshalb möchte ich auch hier den Vorwurf der Lüge, der erhoben wird, klar zurückweisen.

Zusatzfrage: Es hat Veröffentlichungen im März 2013 gegeben, die sich auf einen Schrieb des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium bezogen, dass ein Ausstieg aufgrund der großen Probleme, die es damit gebe, geprüft werde. Hat der Minister weder die Veröffentlichung noch den Schrieb des Parlamentarischen Staatssekretärs zur Kenntnis bekommen/genommen? Oder wie erklärt es sich, dass er doch deutlich später als unter anderem die Leser mehrerer Zeitungen von den Problemen erfahren hat und auch von der offenbaren Unlösbarkeit dieser Probleme?

Paris: Genau das ist der Punkt. Die, wie Sie sagen, offenbare Unlösbarkeit der Probleme hat der Minister durch die Entscheidungsvorlage zur Kenntnis bekommen, die die Staatssekretäre ihm am 13. Mai dieses Jahres vorgelegt haben, die der Minister dann auch zur Kenntnis genommen und auch gebilligt hat. Das ist der entscheidende Punkt.

Auch der "Donaukurier" von gestern zitiert ja den Minister indirekt so, dass er sagt, dass man noch in der Prüfung der Probleme sei. Solange man Probleme prüft, sind diese Probleme noch lösbar. Sie sind erst dann unlösbar, wenn man feststellt, dass alle Prüfungen nichts mehr helfen und insofern das Problem unlösbar ist und nicht mehr gelöst werden kann. Das führte auch zu dieser Entscheidung, die die Staatssekretäre getroffen haben und die der Minister dann zur Kenntnis bekommen und auch gebilligt hat. Das ist der sozusagen Schlusspunkt einer lange anhaltenden Prüfung von Problemen um das Themenfeld "Euro Hawk".

Insofern möchte ich noch einmal betonen: Er hat von Problemen im Umfeld "Euro Hawk" gewusst. Er hatte davon auch Kenntnis. Aber eben in der Dimension, dass diese Probleme lösbar sind. Deshalb hat man ja auch noch geprüft. Diese Prüfung hat in dem Moment ein Ende gehabt, wo die Staatssekretäre richtigerweise in der Sache entschieden haben: Wir werden nicht weitere Beschaffungen der Serienmodelle vornehmen. Richtigerweise haben sie auch entschieden, dass wir die Tests in Bezug auf das ISIS-System noch fortführen. Insbesondere haben sie auch entschieden, dass man schauen muss, welche anderen Trägerplattformen gefunden werden können, um dieses zu finden.

Noch einmal: Die Entscheidung, die dann getroffen worden ist, war richtig. Dazu gibt es auch keinen Widerspruch mehr. Insbesondere basiert ja diese Entscheidung darauf, dass die Probleme, die man über einen langen Zeitraum versucht hat zu lösen, sich an einem Punkt im Mai als unlösbar dargestellt haben. Das ist der entscheidende Abholpunkt, auf den der Minister auch abstellt.

Frage: Dafür, dass für den Minister die Probleme bis zum 13. Mai immer noch als lösbar gegolten haben, klang er aber im "Donaukurier" fünf Tage zuvor - 7./8. Mai - im Interview ganz schön pessimistisch. Er hat gesagt: Die Drohne wird wohl nicht kommen.

Paris: Das Zitat, was dort wiedergegeben ist, ist auch korrekt. Er sagt: Die Drohne wird wohl nicht kommen. - Aber er sagt den ganz entscheidenden Satz danach, man sei noch in der Prüfung dieser Probleme. Der Punkt, den er hier am Mittwoch in der Bundespressekonferenz wie auch im Ausschuss gemacht hat, ist, dass er von der Unlösbarkeit der Probleme im Wege einer Entscheidungsvorlage der Staatssekretäre erfahren hat, dies zur Kenntnis genommen hat und dies auch gebilligt hat.

Ich möchte noch einmal den Datenablauf - da spielt das, was Sie in Bezug auf den "Donaukurier" sagen, schon eine Rolle - wiedergeben: Der Minister hat - das ist auch nachlesbar - gesagt: Am 8. Mai - das war ein Mittwoch - hat Staatssekretär Wolf diese Entscheidungsvorlage abgezeichnet und damit die Entscheidung getroffen. An dem Tag, als Herr Wolf diese Entscheidung getroffen hat, war der Minister unterwegs, unter anderem abends im Bereich Ingolstadt und im Bereich des "Donaukurier". Danach - das war der 9. Mai - war ein Feiertag. Die Veröffentlichung des "Donaukuriers" ist auch in einer Feiertagsausgabe, nämlich der Ausgabe vom Donnerstag und Freitag, dem 9. und 10. Mai, erfolgt. Die Zitate, die Sie genannt haben, sind so, wie sie in der Zeitung gestanden haben. Am Freitag, dem 10. Mai - das hat der Minister hier und auch vor den Ausschüssen deutlich gesagt -, hat Herr Beemelmans die genannte Entscheidung getroffen. Dann folgte das Wochenende - das war übrigens das Wochenende, an dem der Minister sich auf einer Auslandsreise mit der Frau Bundeskanzlerin in Afghanistan aufgehalten hat - , und am Montag, dem 13. Mai, ist dem Minister die Vorlage, die beinhaltet "Herr Minister, die Probleme sind nicht mehr lösbar", zur Kenntnis gegeben worden. Er hat dann die Entscheidung, die die Staatssekretäre in der Woche davor getroffen haben, zur Kenntnis genommen und hat diese Entscheidung auch gebilligt. Das ist der Zeitpunkt in dem er durch eine Vorlage des Hauses mit dem Sachverhalt der Unlösbarkeit dieser Probleme konfrontiert worden ist. Er hat da s dann zur Kenntnis genommen und er hat das gebilligt.

Frage: Herr Paris, was genau ist denn passiert, dass dem Minister die Probleme von "vielleicht doch noch lösbar" - "Donaukurier" - innerhalb von sechs Tagen - beziehungsweise eigentlich nur bis zum 8. Mai, an dem Herr Wolf ja schon entschieden hatte "Es wird nicht angeschafft - zu "nicht mehr lösbar" erschienen. Was war der Schritt, der da geschehen ist?

Paris: Was in der Zeit davor passiert ist, ist eine Vielzahl von Prüfungen gewesen. Das ist ja auch Gegenstand unseres Berichts und auch Gegenstand der Darstellung des Bundesrechnungshofes gewesen. Die Vorschläge beziehungsweise die Prüfungen, die durch das Haus vorgenommen worden sind, sind ja regelmäßig auch wieder an die Staatssekretäre herangetragen worden. Man hat dann in dieser Vorlage verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, wie man dieses unlösbare Problem beenden kann. Einer dieser Vorschläge war - so wie Sie die Entscheidung auch kennen -, keine Beschaffung von weiteren Serienflugzeugen vorzunehmen, die Tests mit der Drohne noch weiterzuführen, um ISIS zu testen, und andere Trägerplattformen zu suchen und zu schauen, ob man alternative Möglichkeiten für den Transport beziehungsweise für die Integration dieses ISIS-Systems hat. Das betrifft ja nicht nur den 8. Mai, vielmehr ist diese Vorlage auch im Hause erarbeitet worden, sie ist von verschiedenen Bereichen des Hauses auch geprüft worden - da spielen auch haushälterische Dinge eine Rolle, da spielen auch Dinge eine Rolle, die im Bereich der Streitkräfte liegen, sprich, da geht es auch um die Frage des Fähigkeitsverlustes, der mit der Entscheidung einhergeht. Das ist dann auf dem Wege zu den Staatssekretären geprüft und aufgeschrieben worden, und dann haben die Staatssekretäre richtigerweise in der Sache diese Entscheidung getroffen, dann dem Minister diese Entscheidung zur Kenntnis gegeben, und er hat sie dann gebilligt.

Zusatzfrage: Sie sagten doch eben, am Nachmittag oder am Abend des 7. Mai - wann auch immer der Minister beim "Donaukurier" war - sei der Stand noch gewesen: "Schwierig, aber wir sind noch in der Prüfung"?

Paris: Sein Wissensstand kann das ja nur am 8. Mai gewesen sein; denn wenn die Vorlage bei Herrn Wolf auf dem Schreibtisch liegt, kann er sie ja nicht parallel auf dem Schreibtisch haben. Deshalb auch der Ablauf 8./10./13. Mai. Insofern ist sein Wissensstand so gewesen, wie er sich auch beim "Donaukurier" eingelassen hat, nämlich dass die Prüfungen noch laufen. Das, was jetzt erhoben wird, ist der Vorwurf, es gäbe hier einen Widerspruch. Diesen Widerspruch sehe ich, wie gesagt, nicht. Ich weise ihn auch zurück; denn die Äußerungen des Ministers haben sich immer darauf bezogen, dass er von Problemen beim "Euro Hawk" wusste und auch Kenntnis hatte, sein Kenntnisstand aber der war, dass immer noch geprüft wird. Ich sagte es ja: Solange geprüft wird, tut man das ja nur mit dem Ziel, Probleme auch zu lösen. Insofern war er in Kenntnis von lösbaren Problemen, und das war das Wissen, dass er in diesem gesamten Zeitraum hatte. Mit dem Zeitpunkt der Vorlage der Entscheidung am 13. Mai hat sich dieses Wissen - so sage ich es einmal - über die Lösbarkeit von Problemen gewandelt in das Wissen: Jetzt sind alle Prüfungen abgeschlossen und die Probleme sind unlösbar. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Da ist, mit Verlaub, aus meiner Sicht kein Widerspruch zu sehen.

Frage: Ich würde zeitlich gern zu einem früheren Zeitpunkt gehen, nämlich zu dem Schreiben an den Abgeordneten Bartels vom 20. März. Wenn da von "erheblichen Zweifeln" die Rede ist, dann heißt das ja, dass man zumindest die Möglichkeit einbezieht, dass die Probleme nicht mehr lösbar sind. Wäre da nicht der Zeitpunkt gewesen - auch vor dem Hintergrund der daraus folgenden Medienberichterstattung -, dass der Minister das zur Chefsache macht?

Paris: Ich glaube, dass der Minister Ihnen wie auch dem Ausschuss sehr deutlich gesagt hat, dass das Verfahren Mängel aufweist. Man kann durchaus sagen, dass Ihre Fragestellung genau ins Herz dieser Mängel zielt, ja. Das hat der Minister aber auch gesagt.

Zusatzfrage: Aber er hat von dem Schreiben von Herrn Kossendey an Herrn Bartels und auch von der Berichterstattung darüber keine Kenntnis gehabt?

Paris: Nein, da bitte ich auch um Verständnis, das möchte ich einmal kurz erklären. Es gibt ja eine Vielzahl von Fragen, die aus dem Parlament an die Ministerien - alle Ministerien - gerichtet werden. Es ist Aufgabe der Staatssekretäre - der beamteten Staatssekretäre -, diese Antworten im Hause erstellen zu lassen und eine fachliche Antwort auf diese Fragestellung zu geben. Die Aufgabe der parlamentarischen Staatssekretäre ist es dann, diese Antworten an den Deutschen Bundestag zu leiten. Das findet aber statt auf der Ebene der Staatssekretäre, und zwar sowohl der beamteten als auch der parlamentarischen Staatssekretäre. Insofern ist diese Antwort an den Bundestag herausgegangen, aber eben auch mit Verweis darauf, dass der Minister von diesen Antworten zu dem Zeitpunkt, als sie herausgingen, keine Kenntnis erlangt hat.

Zusatzfrage: Auch nicht von der Medienberichterstattung danach?

Paris: Er wird von der Medienbestattung -

(Heiterkeit)

- Verzeihung, Medienberichterstattung - möglicherweise Kenntnis gehabt haben. Ich weiß nicht genau, welche Zeitungen und in welcher Intensität der Minister jede Berichterstattung liest. Aber auch dann, wenn er davon Kenntnis erlangt hat - unterstellen wir das einmal -, ist es ja so, dass in dieser Berichterstattung nicht steht: Das "Euro Hawk"-Projekt ist beendet. Das steht nicht in der Berichterstattung drin. Da steht drin, dass es Zweifel gibt, dass es Probleme gibt, es steht aber überall auch drin, dass immer noch versucht wird, diese Probleme zu lösen. Selbst wenn man einmal schaut, wie lange man probiert hat, diese Probleme zu lösen, gilt ja: Wenn man an einem bestimmten Zeitpunkt sagt "Jetzt ist das nicht mehr lösbar und jetzt entscheide ich, dass ich hier die Notbremse, die Reißleine ziehe", dann spricht ja vieles dafür, dass im Zuge der Prüfung immer mehr Möglichkeiten, ein Problem zu lösen, entfallen sind. Man hat verschiedene Richtungen geprüft, und die Möglichkeit der Problemlösung haben sich konsequent verringert; ansonsten würde man ja nicht zu der Entscheidung kommen: "Jetzt müssen wir dem ein Ende setzen."

Insofern sehe ich - dafür spricht ja letztendlich auch das, was im "Donaukurier" stand - keinen Widerspruch zwischen der Aussage, dass immer noch geprüft werde, und dem Satz, dass es im Moment nicht so aussehe, dass wir dahin kommen - da sehe ich im Übrigen auch keinen Widerspruch zu dem, was er am vergangenen Mittwoch gesagt hat -; denn das ist immer noch ein Kenntnisstand, der auf Lösbarkeit von Problemen rekurriert. Entscheidend ist - und das hat der Minister auch gesagt; ich sage es gerne noch einmal - : Die Unlösbarkeit der Probleme ist ihm durch das Haus, durch die Staatssekretäre, am 13. Mai vorgelegt worden, und er hat das dann gebilligt. Da war für den Minister der Zeitpunkt des Wissens: "Problem nicht mehr lösbar".

Frage: Herr Paris, ich muss Sie noch einmal quälen: War es nicht so, dass, wenn man den Ad-hoc-Arbeitsgruppenbericht zugrundelegt, die Staatssekretäre diesen Prüfauftrag, von dem Sie jetzt sprechen, mit der Maßgabe erlassen haben, man möge jetzt Ausstiegsszenarien prüfen, dass also längst die Entscheidung gefallen war, dass man das Projekt nicht fortführen will, und es nur noch um die Frage ging, wie man aussteigt - ob man sofort aussteigt, ob man den Prototyp weiter verwenden kann, ob man ISIS weiter prüft, ob man es ganz sein lässt usw.? Das ist doch die entscheidende Frage. Dass das Problem, den "Euro Hawk" genehmigt zu bekommen, nicht zu lösen ist, war doch spätestens Ende 2012/Anfang 2013 auch auf Staatssekretärsebene entschieden. Warum hat das - wenn wir jetzt zugrundelegen, dass all das, was Sie darstellen, stimmt - den Minister dann vier oder fünf Monate lang nicht erreicht, sodass er noch wenige Tage, bevor die Entscheidung getroffen wurde, von einem anderen Kenntnisstand ausging als die engste Führung des Hauses?

Paris: Da kann ich letztendlich nur noch einmal auf das verweisen, was der Minister auch gesagt hat: Er hat ja gesagt, dass seine Einbindung hier nicht ausreichend gewesen sei. Das ist ja genau der Verfahrensmangel, den er in dieser Trias von Argumenten auch am vergangenen Mittwoch mehrfach angesprochen hat. Er hat gesagt: In der Sache, so wie entschieden worden ist, ist es richtig entschieden worden. Deshalb hat er diese Entscheidung auch gebilligt.

Noch einmal: Seit Mittwoch wird nicht mehr in der Sache bestritten, dass die Entscheidung an sich falsch gewesen ist. Es wird vielmehr gesagt: Das war eine richtige Entscheidung. Das hat ja auch etwas damit zu tun, Schaden zu mindern. Der zweite Punkt ist: Auch der Zeitpunkt, diese Entscheidung zu treffen, war richtig. Auch das wird nicht mehr bestritten. Auch das hat etwas damit zu tun, ob der Schaden sich gemindert oder erhöht hat - er hat sich gemindert. Der dritte Punkt, den er genannt hat, ist: Es hat in diesem Verfahren - auch im Verfahren seiner Einbindung - Mängel gegeben. Das hat er genauso gesagt.

Ihre Fragestellung deutet genau auf diesen Mangel hin; den bestreite ich auch nicht. Ich sage nur deutlich: Es wird jetzt ein Widerspruch konstruiert, der so nicht zutreffend ist. Der Minister hat deutlich gemacht: Er hat von Problemen gewusst, er hat Probleme gekannt, er hat von ihnen gehört - aber immer in einem Sinne, dass diese Probleme auch lösbar sind. Da sagen Sie jetzt: Aber das kann doch eigentlich nicht sein, dann hätten die doch früher arbeiten müssen. Ich stelle das unter den Bereich "Verfahrensmangel" - ja, zugegeben -, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es zwischen dem, was er noch am 8. Mai dem "Donaukurier" gesagt hat, und dem, wozu er sich am Mittwoch dieser Woche eingelassen hat, überhaupt keinen Widerspruch gibt. Über diesen Vorwurf diskutieren wir hier ja.

Zusatzfrage: Eine Sachfrage: Antworten auf parlamentarische Anfragen bei Ihnen geht nicht cc zum Ministerbüro, wie das in anderen Ministerien üblich ist?

Paris: Es ist gut möglich, dass sie auch zum Ministerbüro gehen. Ich bekomme die überwiegend auch; das sind die sogenannten Abdrucke. Aber auch da ist es nicht eine zwingende Folge, dass all das, was im Ministerbüro landet, sozusagen auch im Zimmer des Ministers landet. Sie müssen sich vielleicht vorstellen, wie viele solche Fragen gestellt werden. Das ist das gute Recht des Parlaments, und wir beantworten diese Fragen auch gern und so genau wie möglich. Aber dass diese Fragen auch allesamt an den Minister herangetragen werden, ist, glaube ich, etwas, was Sie nicht nur im BMVg nicht vorfinden werden.

Frage: Ich möchte doch noch einmal auf Widersprüche mit Blick auf das "Donaukurier"-Interview kommen. Ich sehe da schon einen Widerspruch: Wenn der Minister sagt, der "Euro Hawk" werde wohl nicht kommen, dann klingt das nicht so, als wäre er zu dem Zeitpunkt der Meinung, die Probleme wären lösbar.

Paris: Sie heben immer auf den einen Satz im "Donaukurier" ab. Ich hebe auch auf den anderen Satz ab - ich sage ja nicht, ich hebe nur auf den anderen Satz ab. Wenn der Minister diese Äußerung getan hat - was ich ja überhaupt nicht bestreite -, aber auch darauf hinweist, dass man noch in der Prüfung sei, dann sage ich noch einmal, dass der Widerspruch, den Sie da sehen, konstruiert und nicht richtig ist, nicht zutreffend ist. Denn solange Prüfungen noch laufen, geschieht dies, weil immer noch die Hoffnung besteht: Man kann Probleme lösen. Das, was der Minister am Mittwoch gesagt hat, bezieht sich auf die Vorlage vom 13. Mai, in der ihm schriftlich zur Entscheidung - besser gesagt, zur Kenntnisnahme - vorgelegt worden ist: Jetzt sind wir am Ende der Problemlösungsphase, wir sind jetzt im Bereich der Nichtlösbarkeit, der Unlösbarkeit von Problemen. Das hat er zur Kenntnis genommen, das hat er gebilligt, und das steht aus meiner Sicht nicht im Widerspruch zu dem, was er am vergangenen Mittwoch auch hier gesagt hat.

Zusatzfrage: Wir diskutieren ja über "lösbar" oder "nicht lösbar" mit Blick auf den Vorwurf, der Minister habe ab einem gewissen Punkt tatsächlich versäumt, nachzufragen. Wenn er aber der Meinung war "Das Ding wird wohl nicht kommen" und in seiner Beurteilung schon so weit ging, war doch eigentlich spätestens dann der Zeitpunkt gekommen, dass auch er selber als Ressortchef einmal nachfragt?

Paris: Auch das sehe ich nicht so. Ich denke, wenn man jetzt auf den 8. Mai abstellt und er am 13. Mai dann auch von der Lösung der Probleme - Lösung der Probleme in dem Sinne, dass sie nicht lösbar sind - erfahren hat, dann ist das ein sehr später Zeitpunkt; auch das hat er am Mittwoch hier so gesagt. Das ist immer wieder die gleiche Frage: Er hat hier am Mittwoch nicht gesagt: Es gab hier keine Mängel. Er hat vielmehr sehr deutlich gesagt: Es gab Mängel. Er hat auch sehr deutlich gesagt, dass dieser Mangel insbesondere darin begründet ist, dass er nicht unzureichend eingebunden wurde. Das steht, und das ist auch kein Widerspruch zu dem, was ihm jetzt vom "Donaukurier" oder vielleicht auch durch die Äußerungen des gestrigen Tages unterstellt wird. Ich halte das, was hier unterstellt wird, nach wie vor für falsch.

Frage: Wenn ich mir die zwei Sätze, die Sie jetzt zusammendenken, noch einmal anschaue, stelle ich fest: Der erste Satz hat eine erhebliche Eindeutigkeit, erst recht, wenn man ihn am Standort sagt, wo die Menschen wissen wollen: Was wird mit ihren Arbeitsplätzen, was wird mit der Infrastruktur usw. Das sagt ein Minister, der nicht unvorsichtig ist, nicht einfach so dahin; da weiß er schon sehr genau, was er tut, wenn er das sagt. Der zweite Satz, auf den Sie abheben, ist für mich aber nicht so eindeutig; denn er betrifft entweder die Frage, ob die Probleme für die Drohne, für den "Euro Hawk", noch lösbar sind, oder er betrifft die Frage, ob nur noch die Ausstiegsszenarien zu prüfen sind. Das heißt, die Frage ist: Was ist in der Prüfung gewesen? Diese Frage ist vorhin schon einmal gestellt worden und nicht beantwortet worden. Was wurde denn noch geprüft? Wie die Zulassung des "Euro Hawk" gewährleistet werden kann oder wie man aus dem Projekt herauskommt?

Paris: In dem Bericht wird ja dargestellt, dass man verschiedene Möglichkeiten und Optionen geprüft hat. Wenn Sie in den Bericht schauen, sehen Sie, dass darin letztendlich alle Facetten stehen, die aus dem Hause, also aus den Fachabteilungen den Staatssekretären vorgeschlagen worden sind. Da sind - ich glaube, fünf oder sechs - verschiedene Optionen dargestellt, und eine dieser Optionen hat dann die Leitung des Hauses in Person der Staatssekretäre übereinstimmend als die richtige Lösung entschieden. Das ist vor dem Hintergrund geschehen, dass sie sagen: All die Prüfungen, die wir gemacht haben und bei denen wir über eine lange Zeit davon ausgingen, dass wir die Probleme gelöst bekommen, sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sie nicht mehr lösbar sind. Dann ist man zu einer Entscheidung gekommen, die da lautet: Wir beschaffen die Serie nicht mehr, wir testen das Gerät weiter und wir suchen nach anderen Trägerplattformen. Das steht, denke ich, auch nicht im Widerspruch zu dem, was der Minister gesagt hat. Insbesondere muss man bei dem Zitat auch noch einma l darauf schauen, dass er sagt: Im Moment sieht es nicht so aus, und er geht davon aus, dass Prüfungen stattfinden. Das hat er auch immer gesagt und das wusste er auch, davon hatte er Kenntnis. Aber die Kenntnis, dass es nicht mehr lösbar ist, hatte er an dem Tag eben nicht. Da sehe ich nicht den Widerspruch.

Zusatzfrage: Was hat denn den Minister dazu gebracht, gegenüber den Menschen an einem Standort, die wissen wollen, wie es für sie teilweise ganz existenziell weitergeht, die doch schon relativ weitgehende Aussage zu machen: Er wird wohl nicht kommen? Ich kenne Herrn de Maizière sonst als einen sehr vorsichtigen Mensch, der den Menschen nicht einfach eine Weichenstellung mit einer solchen Eindeutigkeit mitteilt, wie er es in dem Fall dann doch gemacht hat.

Paris: Ich denke, die Beweggründe, die ihn dazu veranlasst haben mögen, wird er wahrscheinlich nur selbst kennen. Nur, ich finde, das ist gar nicht der springende Punkt, über den wir diskutieren. Der Punkt ist vielmehr, dass wir hier über einen Vorwurf diskutieren, der erhoben wird, der so weit geht, dass unterstellt wird: Sie haben gelogen. Das weise ich deutlich zurück. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass zwischen den Aussagen von Mittwoch und den Aussagen, die im "Donaukurier" vom 9. und 10. Mai getroffen worden sind, kein Widerspruch besteht. Allein der Umstand, dass er auf Prüfungen verweist, aber auch, dass er in dem direkten Zitat der Zeitung - "Im Moment sieht es nicht so aus" - noch einmal deutlich auf den zeitlichen Faktor abhebt. Auch wenn es "im Moment" nicht so aussieht, kann es ja immer noch zu einer Lösung kommen, sodass es vielleicht anders ist.

Es geht hier also darum, die Frage im Kern darauf zurückzuführen, und es wird der Vorwurf konstruiert, es gebe einen Widerspruch. Ich sage noch einmal: Diesen Widerspruch gibt es nicht; denn das entscheidende Kriterium ist die Frage nach der Lösbarkeit von Problemen und die Frage nach der Unlösbarkeit von Problemen. Die Unlösbarkeit von Problemen ist dem Minister durch die Staatssekretäre am 13. Mai schriftlich vorgelegt worden.

Frage: Herr Seibert, wie waren denn aus der Sicht der Kanzlerin die Auftritte von Herrn de Maizière? Hat der Minister weiterhin das vollste Vertrauen der Kanzlerin? Was sagt sie zu den gelebten Traditionen, die es offensichtlich im Verteidigungsministerium gab, nach denen der Verteidigungsminister erst sehr spät von Rüstungsvorhaben erfuhr oder Entscheidungen traf?

StS Seibert: Der Bundesminister hat erst dem Parlament und dann der Öffentlichkeit am Mittwoch sehr offen, sehr umfassend berichtet, hat seine Schlüsse dargelegt, die aus dem Vorgang seit 2001 zu ziehen sind. Er wird außerdem dem Verteidigungsausschuss in einer zusätzlichen Sitzung am Montag ebenfalls noch einmal Rede und Antwort stehen. Ich denke, Herr Paris hat gerade überzeugend dargelegt, dass es eben keinen Widerspruch zwischen dem, was im "Donaukurier"-Artikel steht, und dem, was der Minister vor dem Parlament und der Öffentlichkeit am Mittwoch gesagt hat, steht. Deswegen habe ich meinen bisherigen Äußerungen - und auch denen, die hier gemacht wurden - auch nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Und das mit den gelebten Traditionen? Hat die Kanzlerin dazu eine Meinung?

StS Seibert: Der Minister hat ja sehr deutlich dargelegt, wo er Schwachstellen in den Vorgängen sieht und welche Schlüsse er daraus ziehen will.

Frage: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin hat sich am vergangenen Wochenende im "Spiegel" geäußert und hat gesagt: Jetzt wollen wir das Verfahren - also wie der Minister den Mittwoch bestreitet und seinen Bericht vorlegt - einmal abwarten. Jetzt ist der Mittwoch gewesen, und jetzt ist die Frage, wie die Kanzlerin im Lichte der Erkenntnisse der letzten Tage den Minister, sein Krisenmanagement und Ähnliches beurteilt. Insofern fände ich es schon hilfreich für uns, die Frage des Kollegen Buschschlüter noch einmal zu stellen: Genießt Thomas de Maizière das vollste/uneingeschränkte - Sie dürfen da wählen, was Sie wollen - Vertrauen der Bundeskanzlerin?

StS Seibert: Danke für die Wahlmöglichkeit. Zu dieser Frage hat sich Herr Streiter - ich glaube, vor zwei Wochen - hier schon geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen und daran hat sich auch nichts geändert. Meine Bewertung beziehungsweise die Bewertung der Bundeskanzlerin habe ich in den Sätzen ausgedrückt, die ich gerade Herrn Buschschlüter gesagt habe: Es war eine umfassende und sehr offene Darlegung, die der Minister am Mittwoch erst dem Parlament und dann der Öffentlichkeit gegeben hat.

Zusatzfrage: Letzte Frage an Herrn Paris - also von mir die letzte; machen Sie sich da keine Hoffnung -: Warum ist es für den Minister eigentlich so wichtig gewesen zu erklären, dass er formal davon nicht in Kenntnis gesetzt worden ist, dass der "Euro Hawk" nicht kommen wird, wo er doch schon immer wieder - nicht nur im "Donaukurier", sondern auch an anderen Stellen - zumindest erheblichste Zweifel an der Zulassungsmöglichkeit und der Lösbarkeit der Probleme, von denen er ja lange zuvor in Kenntnis gesetzt worden ist und von denen er wusste, geäußert hat? Warum die dezidierte Erklärung: Ich habe erst erfahren, dass wir das nicht lösen können, als mir der Ausstiegsbeschluss vorgelegt wurde?

Paris: Ich glaube, das müssen Sie mit Blick auf die gesamte Erklärung, die er abgegeben hat - vor dem Ausschuss, Haushalt wie Verteidigung, und auch in weiten Teilen hier in der Bundespressekonferenz in identischem Wortlaut - sehen; der Text ist ja insgesamt auch noch bei uns auf der Homepage nachlesbar. Es ging eben auch darum, deutlich zu machen, dass es hier Mängel im Verfahren gegeben hat. Deshalb zieht er ja auch Konsequenzen, mit dem Ziel, diese Mängel im Verfahren künftig abzustellen. Deshalb muss man natürlich auch bestimmte Dinge erklären - auch zeitlich erklären -, um überhaupt in der Lage zu sein, dem Gebot der Transparenz und Aufklärung folgend auf der einen Seite deutlich zu machen, was richtig gelaufen ist, auf der anderen Seite aber auch deutlich zu machen - das gehört hier bestimmt dazu -, was nicht richtig und gut gelaufen ist. Die Frage seiner Einbindung - ob diese zureichend oder unzureichend war - kann man ja auch nur dann nachvollziehen, wenn man erklärt, wie die Einbindung gelaufen ist. Deshalb, denke ich, ist es richtig, die Aussage so zu machen, wie er sie gemacht hat. Deshalb kann ich Ihre Frage nur so beantworten, Herr Hebestreit.

Zusatzfrage: Jetzt habe ich das Problem, dass ich doch noch eine Frage habe, die sich daran anschließt.

Vorsitzender Mayntz: Die allerletzte, ja.

Zusatzfrage: Bezog sich seine Aussage also auf den verwaltungsrechtlichen Vorgang, dass er keine Vorlage bekommen hat und nicht eingebunden war, aber in den Tagen, Wochen, Monaten zuvor hat sich ihm dennoch sehr stark der Eindruck aufgedrängt, dass das Ding nicht mehr zu retten ist?

Paris: Ich denke, die Aussage, die er getroffen hat, ist in ihrer Gesamtheit so zu lesen und auch zu verstehen, wie er sie getroffen hat. Ich bitte wirklich um Nachsicht, Herr Hebestreit: Die Textexegese und Bewertung eines Dokumentes, das wir öffentlich machen, müssen Sie selber vornehmen; das ist nicht mehr mein Part. Ich glaube, ich habe dazu jetzt vieles gesagt, und die Dinge, die dazu erläuternd zu sagen waren, habe ich auch gerne gesagt. Das, was der Minister gesagt hat, steht aber, und - ich sage es noch einmal deutlich - es steht auch nicht im Widerspruch zu Zeitungsveröffentlichungen, die es davor gegeben hat. Insbesondere gibt es auch nicht die Widersprüche, die seit gestern konstruiert werden.

Frage: Macht der Minister inzwischen jemanden im Ministerium konkret persönlich für die Nichteinbindung verantwortlich?

Paris: Der Minister hat in dem, was er vorgelegt hat - auch in dem letzten Punkt -, gesagt, er behalte sich Konsequenzen vor. Bei dieser Aussage bleibt es.

Frage: Herr Seibert, da ich Ihnen möglichst wenig von der wertvollen Geburtstagszeit nehmen will, stelle ich eine Frage, die Sie ganz leicht mit "Ja", "Nein" oder "Weiß nicht" beantworten können: Geht die Bundeskanzlerin davon aus, dass Herr de Maizière die volle Legislaturperiode Minister bleibt?

StS Seibert: Ja.

Vorsitzender Mayntz: Dazu sehe ich keine Fragen mehr. Dann kommen wir zum zweiten Thema: Hochwasser. - Herr Eichele, bitte.

Eichele: Danke schön. - Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen einen kurzen Sachstand über die vorläufige Schadenserhebung geben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat gestern Abend erste Daten der vorläufigen Schadenserhebung veröffentlicht, in der die Schäden in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und auch Teilen der Fischerei bilanziert sind. Diese Zahlen können - das möchte ich ausdrücklich betonen - natürlich nicht die endgültigen Schäden beziffern, deren Ausmaß sich wohl erst in ein bis zwei Wochen zeigen wird.

Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse, die uns bis Mittwoch dieser Woche aus den betroffenen Bundesländern übermittelt worden sind, summieren sich die Schäden des Hochwassers und des Starkregens in der Landwirtschaft bisher auf rund 172,6 Millionen Euro bundesweit - wie gesagt, eine erste grobe Schätzung; die Höhe des Schadens wird sicherlich noch steigen. Der größte Anteil der Schäden entfällt auf Bayern mit 74,6 Millionen Euro, dahinter Sachsen mit 28,5 Millionen Euro und Sachsen-Anhalt mit rund 20 Millionen Euro. Durch das Hochwasser und die starken Regenfälle sind nach bisheriger Einschätzung rund 335.000 Hektar in ganz Deutschland betroffen. Ein Teil davon steht oder stand komplett unter Wasser. Auch hier sind die Folgeschäden und auch die kommenden Schäden, die auf manche Regionen zurollen, nicht absehbar. Wir werden die Erkenntnisse der Länder weiter bündeln, die Schadensmeldungen weiter zusammenfassen, und werden in der kommenden Woche auch eine aktualisierte Statistik anbieten können.

Noch ganz kurz ein Hinweis zu den Hilfen. Wir haben am Mittwoch dieser Woche angekündigt, dass ein Liquiditätshilfeprogramm geprüft wird. Die Prüfung ist abgeschlossen, die Umsetzung auch: Dieses Programm wird heute aktiviert. Die landwirtschaftliche Rentenbank bietet ab sofort Liquiditätshilfedarlehen für Betriebe in Deutschland an, die von Schäden durch Hochwasser und durch heftige Regenfälle betroffen sind. Die Förderdarlehen werden zu besonders günstigen Konditionen angeboten. Ein Zweites, was hinzukommt: Ebenfalls zu sehr günstigen Konditionen finanziert die Rentenbank im Rahmen ihres Programms Wachstum, Ersatzbeschaffungen sowie die Reparatur von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Das können zerstörte Geräte, zerstörte Anlagen sein. Weitere Informationen dazu bekommen Sie bei der Rentenbank oder auch bei uns im Internet. Eine Servicehotline für betroffene Landwirte ist eingerichtet worden. - Danke.

Paris: Ich beschränke mich heute auf die Aktualisierung der Zahlen; denn das, was unsere Soldatinnen und Soldaten im Fluteinsatz tun, habe ich Ihnen bereits am Mittwoch wie auch am Montag dargestellt, daran hat sich nichts verändert.

Nach wie vor unterstützen uns auch die Kameradinnen und Kameraden aus Frankreich wie auch den Niederlanden. Wir selbst, die Bundeswehr, befinden uns mit 11.350 Soldaten im Einsatz. Diese verteilen sich auf folgende Schwerpunkte: Sachsen 3.600, Bayern 1.130, Sachsen-Anhalt 3.400, Niedersachsen 1.850, Brandenburg 650, Mecklenburg-Vorpommern 770. Darüber hinaus haben wir noch rund 7.000 Soldaten in Bereitschaft versetzt. Das zur Aktualisierung der zahlenmäßigen Unterstützung durch die Kameradinnen und Kameraden.

Die zweite Information - Sie werden es sicherlich schon verfolgt haben -: Verteidigungsminister de Maizière ist nach Sachsen-Anhalt gereist. Dort wird er sich gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, dem Innenminister des Landes, Herrn Stahlknecht, und Sachsens Innenminister Ulbig ein Bild über die Hochwassersituation vor Ort schaffen. Er ist in Groß Rosenburg im Salzlandkreis in der Ortschaft Lödderitz vor Ort. Dort sind im Moment vom Panzergrenadierbataillon 803 circa 250 Soldaten im Einsatz.

Lörges: Ich ergänze das gerne noch für das BMI und unseren Geschäftsbereich. Aktuell sind 3.200 Einsatzkräfte des THW sowie etwa 400 Personen der Bundespolizei im Einsatz. Insgesamt haben, wenn man die Kräfte des Bundes zusammenzählt - auch die Bundeswehr, das THW und die Bundespolizei -, seit dem 30. Mai rund 45.000 Personen an der Bewältigung der Hochwasserlage in den Ländern und Kommunen teilgenommen.

Frage: Herr Eichele, können Sie uns sagen, ob das Liquiditätsprogramm ein bestimmtes Volumen hat oder ob es unbegrenzt ist?

Herr Paris, Sie haben erwähnt, dass französische und niederländische Soldaten auch hier in Deutschland helfen. Da ja auch andere EU-Länder betroffen sind - wie zum Beispiel Tschechien -: Gibt es eigentlich auch deutsche Hilfe für Nachbarländer?

Eichele: Ich könnte Ihnen jetzt die Laufzeit sagen, aber das Volumen kann ich Ihnen nicht sagen. Dazu müssten Sie die Rentenbank befragen. Wir haben das lediglich angeregt; die Rentenbank setzt das als Anstalt des körperlichen Rechts selbst um.

Paris: Nein, gibt es nicht. Das liegt letztendlich aber auch daran, dass es von den Ländern, die Sie erwähnt haben - ich vermute, Sie denken an Tschechien und ähnliche -, keine Anforderungen in diesem Sinne gibt. Insofern unterstützen wir nicht.

Frage: Ich weiß nicht, ob das jetzt an den Sprecher von Herrn Ramsauer geht oder wer sich da sonst angesprochen fühlt: Es gibt ja den Vorschlag aus Sachsen, dass man Genehmigungsverfahren für Deichbauten und Ähnliches beschleunigen könnte, um für künftige Fluten besser gewappnet zu sein und ein bisschen die Lehre aus dem zu ziehen, was nach 2002 vielleicht nicht ganz so gut geklappt hat. Stößt das bei Ihnen auf Sympathie oder was sagen Sie dazu?

Strater: Wenn es jetzt um eine Reform von Planungsverfahren geht, müsste das eigentlich das BMI beantworten. Grundsätzlich ist es natürlich notwendig, dass gewisse Infrastrukturmaßnahmen auch zügig durchgeführt werden. Ich kann zu den einzelnen Vorschlägen, die Herr Tillich da unterbreitet hat, jetzt nichts sagen, weil sie sich natürlich auch auf Einzelfälle in seinem Bundesland beziehen. Aber grundsätzlich ist es natürlich so: Wenn es notwendig ist, dass Infrastruktur gebaut wird, dann muss das natürlich auch zügig geschehen. Man darf dabei aber nicht außer Acht lassen, dass gewisse Schritte - Bürgerbeteiligung, Umweltverträglichkeitsprüfung etc. - in solchen Planungsverfahren durchgeführt werden müssen. Zu diesem konkreten Vorschlag, Planungsverfahren zu reformieren, kann ich im Moment aber nichts sagen.

Vorsitzender Mayntz: Kann jemand anderes etwas dazu sagen? Herr Lörges?

Lörges: Ich kann jetzt allgemein zu einer Änderung der Planungsverfahren auch nichts beitragen. Wenn es um den konkreten Bereich geht, der genannt wurde, muss man sich das eben angucken. Das müsste dann aber in einem speziellen Gesetz passieren und nicht im allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz.

Frage: Herr Seibert, wenn ich es richtig im Kopf habe, hat die Kanzlerin am Dienstag in Passau diese Soforthilfe von 100 Millionen Euro des Bundes angekündigt. Ich hätte gerne gewusst: Ist das schon geflossen? Denkt man darüber nach, das möglicherweise aufzustocken?

Die größere Frage: 2002 gab es einen sogenannten Wiederaufbaufonds. Denkt die Bundesregierung über Ähnliches nach?

StS Seibert: Was die Kanzlerin am Dienstag in Passau, Pirna und auch Greiz angekündigt hat, die 100 Millionen Euro, die der Bund geben will, ist natürlich eine Soforthilfe. Die sollen schnell und unbürokratisch fließen. Die sind aber nicht automatisch oder notwendigerweise das letzte Wort. Sie hat gestern bei ihrem Besuch in Bitterfeld-Wolfen, wo Menschen mit unglaublichem Einsatz um die Sicherheit von Bitterfeld kämpfen, wiederholt, dass, wenn sich herausstellt, nachdem alle Gesamtschäden zu betrachten sind - und in dieser Phase sind wir jetzt noch nicht -, mehr Geld fließen muss, der Bund sich dem auch nicht widersetzen wird. Der Bund wird die Menschen nicht hängen lassen. So haben sie es auch 2002 und 2005 nicht erfahren. Diese Haltung gilt.

Zunächst einmal gelten die 100 Millionen Euro als Angebot, sozusagen Euro für Euro dem zu entsprechen, was auch die Länder bereitstellen. Wir sind jetzt noch in der Phase zu versuchen, dass Schäden nicht eintreten. Man hat das in Bitterfeld gestern wirklich sehr eindrucksvoll gesehen. Wenn wir diese Hochwassernotlage, Katastrophenlage hinter uns haben, dann wird zu betrachten sein, wie viel wirklich an Schäden eingetreten ist. Der Bund wird seine Rolle dabei sehr verantwortungsvoll spielen - auch über die 100 Millionen Euro hinaus, wenn das notwendig ist.

Frage: (akustisch unverständlich, ohne Mikrofon)

Strater: Im Moment liegen uns noch keine Zahlen oder Schätzungen vor, welche Schäden hier aufgetreten sind. Der Minister war ja am Dienstag vor Ort und hat sich in seiner Funktion als Verkehrsminister zum Beispiel an der A8 die Auswirkungen auf eine Autobahn und auch eine Eisenbahnbrücke angesehen. Natürlich sind die Schäden groß, die an den Verkehrswegen auftreten. Weitere Beispiele sind die A3 oder die A92 in Bayern. Auch die Eisenbahn ist natürlich massiv betroffen. Aber wir können noch keine Zahlen nennen, in welcher Höhe sich die Schäden bewegen. Insofern muss man sich das weiter kontinuierlich ansehen, wenn das Wasser abgeflossen ist, von welcher Schadenshöhe wir da reden und wie das Ganze dann finanziert wird.

Klar ist: Es wird schnell und unbürokratisch Hilfe geben, damit die Verkehrswege zügig wieder zur Verfügung stehen, insbesondere, wenn demnächst die Sommerferien beginnen.

Toschev: Ich würde das aus unserer Sicht gerne ergänzen.

Ich kann mich dem nur anschließen, was gerade schon gesagt wurde. In Bezug auf Infrastruktur und Unternehmen: Es gibt - das hat der Minister vorgestern angekündigt - ein KfW-Programm, mit dem sowohl privaten Unternehmen als auch Kommunen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Das hat die KfW auch zugesichert. Es handelt sich um Öffnung bestehender KfW-Programme, die auch mit Zinsvergünstigungen kombiniert werden können. Da können also auch Mittel in Anspruch genommen werden.

Zusatzfrage: Herr Kotthaus, es gibt einen Vorschlag des Chefs des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Herrn Hinsken, der an Ihren Minister mit der Bitte geschrieben hat, zu prüfen, ob Gelder von Steuersündern aus dem Ausland nicht ganz schnell und unbürokratisch an Flutopfer geleitet werden können. Ist das steuertechnisch überhaupt möglich? Oder ist das völlig außerhalb jeder Überlegung?

Kotthaus: Wie Sie wissen, ist die Frage der Verfolgung von Steuersündern in konkreten Fällen einzig und allein eine Angelegenheit der Bundesländer. Die Sachen werden dann so verteilt, wie sie nach dem normalen Steuerschlüssel vorgesehen sind. Daher wäre es vom Bund etwas vermessen, dementsprechend tätig zu werden.

Lassen Sie mich nichtsdestotrotz ganz klar sein: In Bezug auf die Art und Weise, wie die Mittel aufgebracht werden müssen, um den Menschen zu helfen, wird es keine Probleme geben. Es ist so, wie es Herr Seibert gerade gesagt hat: Die Bundesregierung insgesamt ist fest entschlossen, den Menschen solidarisch zur Seite zu stehen.

Vorsitzender Mayntz: Wenn es keine weiteren Fragen zu dem Thema gibt, blicken wir auf die Termine der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche.

StS Seibert: Ich beginne mit einem morgigen Termin, bei dem die Kanzlerin nicht da sein wird; ich finde ihn trotzdem schön: Der "Tag des offenen Schlosses" im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg. Das findet zum siebten Mal hintereinander statt. Im letzten Jahr haben das 2.500 Menschen genutzt. Bei schönem Wetter eine echte Empfehlung. Zwischen 11 und 16 Uhr ist Meseberg geöffnet.

Am Montag, dem 10. Juni, wird die Bundeskanzlerin in Hannover an der Jahrestagung der Fraunhofer-Gesellschaft teilnehmen. Das wird um 16 Uhr sein. Sie hält dort eine Rede.

Um 19 Uhr am Montag empfängt die Bundeskanzlerin den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta im Bundeskanzleramt zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren. Es schließt sich ein Abendessen an. Zu den Themen: Es werden die bilateralen Beziehungen sowie europa- und regionalpolitische Fragen und auch die rumänische Innenpolitik besprochen werden. Es wird nach der Begrüßung mit militärischen Ehren und vor dem Abendessen zwei kurze Pressestatements im 7. Stock des Bundeskanzleramtes geben.

Am Dienstag, dem 11. Juni, nimmt die Bundeskanzlerin am Vormittag um 11.30 Uhr hier in Berlin im Tempodrom am "Tag der Deutschen Industrie" des BDI teil. Sie wird dort, wie gesagt, gegen 11.30 Uhr eine Rede zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen halten. Die Industrie als Motor für die Wirtschaft in Deutschland, die Lage in der Eurozone und auch die Energiepolitik werden da von Interesse sein.

Um 13 Uhr hält die Bundeskanzlerin ebenfalls eine Rede zum Baubeginn des Dokumentationszentrums der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hier in Berlin im Deutschlandhaus. Anschließend - ich hatte Ihnen das schon angekündigt - wird sie gemeinsam mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann die Open-Air-Ausstellung der Stiftung auf dem Vorplatz des Deutschlandhauses eröffnen.

Am Mittwoch, dem 12. Juni, um 9.30 Uhr wie üblich das Bundeskabinett.

Am Mittwoch um 13.40 Uhr der Jahreskongress 2013 des Bundesverbandes für Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) ebenso mit einer Rede der Bundeskanzlerin. Das diesjährige Motto des BDEW-Jahreskongresses ist "Märkte und Systeme im Umbruch".

Am Donnerstag wird die Kanzlerin zunächst ab 9 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages sein.

Am Nachmittag von 15 bis etwa 16.30 Uhr hat sie das regelmäßige halbjährliche Gespräch mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder im Bundeskanzleramt.

Von den Tagesordnungspunkten kann ich Ihnen unter anderem europäische Themen wie den zurückliegenden Europäischen Rat und vor allem den kommenden Europäischen Rat Ende Juni, die weiteren Schritte bei der Umsetzung der Energiewende - Sie wissen, dazu gibt es in regelmäßigen Abständen eigene Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten -, den gemeinsamen Beschluss über die Weiterentwicklung des Hochschulpaktes, den Ausbau von Breitbandhochgeschwindigkeitsnetzen nennen. Das alles sind Punkte, die da auf der Agenda stehen.

Am Donnerstag um 18 Uhr eine Veranstaltung der Industrie und Handelskammer in Berlin, an der die Bundeskanzlerin teilnimmt. Sie wird dort zu "Aktuellen Fragen der Wirtschaftspolitik" eine Rede halten.

Sie wird dann etwa um 19.15 Uhr beim Sommerfest der Produzentenallianz sein. Die Produzentenallianz ist der wichtigste deutsche Produzentenverband, der sich in allen wichtigen film- und medienpolitischen Fragen engagiert. Die Bundeskanzlerin wird dort ein Grußwort sprechen.

Am Freitag, dem 14. Juni, von 8.40 Uhr bis 9.45 Uhr im Deutschen Bundestag die Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953. Daran wird die Bundeskanzlerin selbstverständlich teilnehmen.

Ab 10.30 Uhr ist sie dann im Plenum des Deutschen Bundestages.

Frage: Herr Seibert, eine Frage zum Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten. Wie beurteilen Sie die innenpolitische Lage, die Sie ja eben angesprochen haben? Herrn Ponta ist ja vorgeworfen worden, dass er mit seinem Vorgehen gegen den rumänischen Präsidenten auch Grundrechte verletzt haben soll. Sehen Sie das ähnlich kritisch wie in Ungarn?

StS Seibert: Sie haben von dieser Stelle auch gehört, als es vor einigen Monaten Kritik an innenpolitischen Ereignissen gab, dass die Bundesregierung mit ihrer Meinung nicht zurückgehalten hat. Das ist auch in Europa üblich, denn wir sind eine Rechtegemeinschaft, eine Wertegemeinschaft. Da, wo wir das Gefühl haben, dass solche Werte nicht beachtet worden sind, müssen wir das auch äußern. Insofern ist das im Falle Rumäniens geschehen.

Nun geht es darum, dass erst einmal die politischen Beziehungen, die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern sehr gut sind. Es gibt einen Freundschaftsvertrag von 1992, auf dem das fußt. Es gibt eine enge Zusammenarbeit in den europapolitischen Fragen. Ich kann jetzt den Gesprächen nicht vorgreifen und würde Ihnen sagen: Warten Sie vielleicht auch die Pressestatements der beiden Regierungschefs ab.

Zusatzfrage: Die muss ich abwarten. Dann würde ich die Frage zunächst einmal an Herrn Peschke weitergeben, ob das Auswärtige Amt eine Einschätzung liefern kann, wie die innenpolitische Lage in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatniveau durch Herrn Westerwelle eingeschätzt wird.

Peschke: Vielen Dank für die Frage. - Zunächst einmal würde ich meinerseits noch einmal auf das verweisen, was der Regierungssprecher gesagt hat. Das war ja sehr umfänglich und aussagekräftig.

Wir gehen davon aus, dass die damals benannten Defizite, die auch von europäischer Seite - sprich aus Brüssel - benannt wurden, Schritt für Schritt abgebaut werden. Natürlich dienen auch bilaterale Gesprächskontakte auf ganz verschiedenen Ebenen dem Ziel, dass man auf diesem Wege in einer konstruktiven Weise miteinander vorankommt.

StS Seibert: Ich will noch ganz kurz anfügen: Es gibt ein sogenanntes Kooperations- und Kontrollverfahren auf europäischer Ebene mit Rumänien. Da hat es Ende Januar zuletzt einen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über Fortschritte gegeben, die Rumänien in einigen Bereichen erreicht hat. Das betrifft Bereiche wie Rechtsstaat, Unabhängigkeit der Justiz, Beachtung von Integritätsregeln. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die rumänische Regierung nun dringend die noch aufgezeigten, noch verbleibenden Defizite beheben solle. Insofern gehen Sie davon aus, dass das auch natürlich im weitesten Sinne Gegenstand der Gespräche sein wird, wenn wir sagen: Es geht auch um die innenpolitische Situation in Rumänien.

Frage: Herr Seibert, rechnet die Bundeskanzlerin damit, dass bis zu dem Treffen mit den Ministerpräsidenten die ja noch erheblichen ungelösten Probleme beim Endlagersuchgesetz ausgeräumt sind, sodass dann wirklich ein Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden kann?

StS Seibert: Ich habe hier schon mehrfach gesagt, wie wichtig der Bundeskanzlerin dieses Gesetz ist, wie wichtig ihr die Gemeinsamkeit bei dieser wirklich wichtigen nationalen Frage ist. Für die Details würde ich gerne an den Sprecher des Umweltministeriums verweisen.

Geißler: Welche Frage wollen Sie mir stellen?

Zusatzfrage: Ich hatte gefragt, ob die Bundeskanzlerin damit rechnet, dass die Probleme bis zu dem Treffen mit den Ministerpräsidenten gelöst werden. Jetzt die Frage: Werden sie bis zu dem Treffen gelöst sein?

Geißler: Wir rechnen damit, dass die Probleme gelöst sein werden. Heute - das läuft gerade noch - sprechen die Ministerpräsidenten im Bundesrat miteinander. Soweit ich das gehört habe, haben alle Beteiligten gesagt, dass sie unbedingt eine Lösung wollen. Sie wollen in ihrem Sinne die zu lösenden Probleme - Zwischenlagerung und auch noch verwaltungstechnische Probleme, die die Einigung umfasst - lösen. Wir sind in Gesprächen. Wir sind doch sehr zuversichtlich, dass wir das noch bis zur nächsten Sitzungswoche lösen können.

Zusatzfrage: Konkret nachgefragt: Wird es ein CDU-regiertes Land geben, das Castor-Behälter aufnimmt?

Geißler: Es wurde niemals von irgendjemandem offiziell gefordert, dass es unbedingt ein CDU-regiertes Land sein muss. Sondern von uns und von allen Beteiligten ist der entscheidende Faktor die Praktikabilität bei der Annahme der Castoren. Das heißt, es geht überhaupt nicht darum, welche Farbe ein Land hat, sondern es geht darum, dass, wenn Castoren über den Seeweg kommen, diese möglichst schnell, sicher und kostengünstig in standortnahe Zwischenlager eingebracht werden können. Das ist der Faktor, der für uns zählt - sonst nichts.

StS Seibert: Ich hatte leider einen Termin ausgelassen, der für Sie vielleicht von Interesse ist. Sie wissen, dass übernächste Woche das G8-Treffen in Lough Erne in Nordirland ansteht. Dazu werden wir in der kommenden Woche, nämlich am Donnerstag, dem 13. Juni, um 10.30 Uhr, hier das übliche Briefing mit den beiden Abteilungsleitern aus dem Kanzleramt, Herrn Heusgen und Herrn Röller, anbieten.

Frage FRTZ: Frage an Herrn Seibert, vielleicht auch an Herrn Peschke und Herrn Paris. Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Ankündigung der österreichischen Regierung, das Kontingent der Friedenstruppe auf den Golanhöhen abzuziehen? Wie schätzt Deutschland überhaupt diesen Einsatz ein? Wäre Deutschland bereit, sich eventuell auch daran zu beteiligen?

Peschke: Wir haben diese Ankündigung natürlich sehr aufmerksam verfolgt. Die Tatsache, dass ein Abzug des österreichischen Kontingents bevorsteht, ist natürlich mit Blick auf die Gesamtsituation bedauerlich. Wir können natürlich die Entscheidungsfindung in Wien nachvollziehen. Gleichwohl ist es natürlich so, dass sich in der Entscheidung Österreichs wiederspiegelt, dass die Lage in der Region sehr gefährlich ist. Die Entscheidung der österreichischen Regierung ist ein weiteres Indiz dafür, wie sehr sich die Lage zugespitzt hat, für wie gefährlich die Lage eingeschätzt wird und wie hoch die Gefahr eines Flächenbrandes in der gesamten Region ist.

Jetzt wird in New York beraten, wie mit der entstandenen Lage umgegangen werden wird. Sie haben auch gehört, dass in den Philippinen bereits entsprechende Debatten losgegangenen sind. Wir werden diese Beratungen in New York sehr aufmerksam verfolgen und begleiten. Wir können aus unserer Sicht nur noch einmal sagen, dass der Sinn der Mission UNDOF an sich ein sehr wichtiger ist, dass die Mission UNDOF über Jahrzehnte hinaus einen wichtigen Beitrag für die Stabilität in der Region geleistet hat und dass es natürlich sehr wünschenswert wäre, wenn es den Vereinten Nationen gelänge, den weiteren Fortbestand der Mission zu sichern.

Vorsitzender Mayntz: Herr Paris?

Paris: Ich habe keine Ergänzungen, Herr Vorsitzender.

Zusatzfrage: Wäre Deutschland eventuell bereit, in die Bresche zu springen und auszuhelfen?

Paris: Ich glaube, die Ausführungen von meinem Kollegen Peschke waren sehr eingehend und gut.

Frage: Ich weiß nicht genau, an wen die Frage geht; vielleicht an das Innenministerium oder vielleicht auch an Herrn Seibert. Es gibt Berichte, dass amerikanische Sicherheitsbehörden seit Jahren millionenfach auf Daten von Internetgiganten wie Google, Facebook, Apple zugreifen und Fotos sowie Dokumente sammeln. Gibt es Erkenntnisse, ob auch deutsche Bürger betroffen sind? Das sind wohl Sammlungen, die außerhalb der USA für Nicht-Amerikaner in Zusammenarbeit mit den genannten Firmen durchgeführt wurden.

Lörges: Ich kann dazu im Moment nur sagen, dass wir die Presseberichte gelesen haben, dass wir im Moment einen Deutschlandbezug prüfen. Zu dem konkreten Sachverhalt kann ich im Moment nichts sagen, weil es eben um amerikanische Vorgänge auf amerikanischem Boden geht, also um die Anwendung von amerikanischem Recht.

Vorsitzender Mayntz: Kann jemand anderes etwas dazu sagen?

Eichele: Ich habe auch keine konkreten Hinweise, die über die Hinweise des Bundesinnenministeriums hinausgehen würden. Da wir heute schon Anfragen zu dem Thema bekommen haben, ganz kurz: Wir als Verbraucherministerium können Aktivitäten ausländischer Geheimdienste nicht bewerten und auch nicht mögliche Kooperationen oder mögliche Duldungen von US-Unternehmen, über die ja hier in der Presse spekuliert wurde, (nicht kommentieren). Es gibt ja auch schon entsprechende Dementis der Unternehmen.

Ganz klar ist: Wenn diese Berichterstattung zutrifft, gibt es offene Fragen an die dort genannten Unternehmen. Diese offenen Fragen müssen natürlich geklärt werden. Das sind Unternehmen, die sich auch an den deutschen Markt richten, die sich auch an deutsche Kunden richten. Deutschland ist ein sehr großer und sehr wichtiger Markt für US-Internetunternehmen - nicht nur für die genannten. Unsere Position ist hier klar - das hat die Ministerin immer wieder deutlich gemacht -: Datenschutz kann nur umfassend sein. Die Vorgaben und die Regeln, die es gibt, müssen eingehalten werden. Es ist nicht so, dass wir uns heute im luftleeren Raum bewegen würden.

Es gibt zum Beispiel das Safe-Harbor-Abkommen. Das regelt konkret, dass US-Unternehmen, die auf dem europäischen Markt anbieten, sich auch an europäisches Datenschutzrecht halten müssen und umgekehrt. Es gab immer wieder Lücken in diesem Safe-Harbor-Abkommen, die wir auch ganz konkret angeprangert haben. Die Ministerin ist sogar selbst einmal in Washington vorstellig geworden und hat das angesprochen. Allerdings war das kein Punkt, der dieses vermutete Ausmaß hatte, das jetzt hier dargestellt wurde. Da ging es um Wirtschaftsbeziehungen und Defizite, die von uns hier angesprochen worden sind.

Klar ist auch: Es kann hier keine Verbraucher erster und zweiter Klasse geben. In der Berichterstattung wird ja der Eindruck erweckt, Daten von US-Bürgern würden anders behandelt als Daten von europäischen Bürgern. Das kann es nicht sein. Das ist klar. Auch hier erwarten wir uns Antworten. Ich bin sicher, dass sich auch hier die Datenschutzbeauftragten in Deutschland, die ja für die Überprüfung dieser US-Unternehmen zuständig sind, die ihre Filialen, ihren Sitz hier in Deutschland haben, einbringen werden.

Zusatzfrage: Noch einmal die Frage an Herrn Seibert, weil der US-Präsident in zwei Wochen kommt: Er steckt in einer ganzen Menge von Abhörskandalen. Nachrichtenagenturen sind bespitzelt worden. Es werden Telefondaten gesammelt. Es gibt Anfragen an Telefongesellschaften, Daten herauszugeben. Jetzt diese Berichterstattung, die ja übrigens von NSA-Mitarbeitern auch bestätigt worden ist; das kommt von der "Washington Post". Wird das Thema Bespitzelung im Kampf für Anti-Terrormaßnahmen Thema der Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und dem Präsidenten sein?

StS Seibert: Herr Lörges hat ja gerade für das Bundesinnenministerium gesagt, dass wir diese Berichte jetzt erst einmal zur Kenntnis nehmen und vor allem nun einmal gründlich überprüfen müssen, ob sie einen Deutschlandbezug haben, welchen Deutschlandbezug sie haben. Ich glaube, das sollten wir erst einmal tun. Wenn der US-Präsident in Berlin ist, dann liegen so viele Themen von weltpolitischer Bedeutung auf dem Tisch, die diese beiden anzusprechen haben, weil unsere sicherheitspolitischen, strategischen Interessen davon berührt sind und weil wir die meisten Themen überhaupt auch nur gemeinsam mit den Amerikanern lösen können, dass ich denke, dass das Vorrang haben wird. Aber ich will jetzt überhaupt nicht irgendwie begrenzende Aussagen über das machen, was die Bundeskanzlerin und der US-Präsident miteinander besprechen werden.

Frage: Herr Lörges, Herr Eichele, wenn die Vorwürfe jetzt so stimmen und auch Deutsche betroffen sind, würde denn der Vorwurf so stimmen, dass das ein grober Eingriff in die Privatsphäre wäre?

Lörges: Ich würde noch einmal wiederholen wollen: Wir müssen jetzt erst einmal ganz genau den Sachverhalt prüfen. Das sind im Moment Presseberichte über angeblich eingestufte Dokumente. Wir müssen erst einmal schauen, was überhaupt wirklich passiert ist. Wir können dann gegebenenfalls Schlussfolgerungen ziehen, wenn es einen Deutschlandbezug geben sollte. Wenn nicht, müssten Sie die Frage an die amerikanische Regierung richten.

Zusatzfrage: Herr Eichele, Sie sprechen von offenen Fragen und dass das Gespräch gesucht wird. Wird es jetzt vor dem Obama-Besuch irgendwelche Bestrebungen geben, mit den Amerikanern deswegen ins Gespräch zu kommen?

Eichele: Wir waren mit einschlägigen Unternehmen schon in den vergangenen Jahren ständig im Gespräch, wenn Sie sich erinnern, dass wir verschiedene Projekte von großen Internetunternehmen hatten, die in Deutschland durchaus kritisch gesehen worden sind, die in Deutschland kritischer gesehen worden sind als in anderen europäischen Staaten. Da haben wir viel verhandelt. Wir haben auch vieles erreicht, ohne jetzt die einzelnen Projekte und die einzelnen Unternehmen zu nennen. Das heißt, da gibt es Kontakte auch zwischen dem Verbraucherministerium und den Deutschlandvertretungen dieser Konzerne. Sie können davon ausgehen, dass wir der Sache nachgehen. Aber natürlich sehen wir hier auch die Datenschutzbeauftragten gefordert, die eben qua Amt dafür zuständig sind.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 7. Juni 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/06/2013-06-07-regpk.html;jsessionid=5A6E5D67E548F34ECFD31ECFABACA4EA.s1t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juni 2013