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PRESSEKONFERENZ/668: Regierungspressekonferenz vom 25. September 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 25. September 2013
Regierungspressekonferenz vom 25. September 2013

Themen: Attentat in Nairobi, eventuell anstehende Entscheidungen auf internationaler Ebene, Bildung einer neuen Bundesregierung, Bankenunion, IWF-Tagung in Washington, Finanztransaktionssteuer, Anschlag im Norden von Afghanistan, Chemikalienlieferungen nach Syrien

Sprecher: StS Seibert, Eichele (BMELV), Kraus (BMWi), Stamer (BMU), Peschke (AA), Kotthaus (BMF), Albin (BMJ), Paris (BMVg), Mänz (BMZ), Albrecht (BMG)



Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag! Was in Nairobi geschehen ist, ist eine entsetzliche terroristische Tat. Die Bundeskanzlerin ist tief bestürzt über die Brutalität, die die Täter bei diesem Angriff auf ein Einkaufszentrum und bei der anschließenden Geiselnahme gezeigt haben, und vor allem natürlich über die vielen Todesopfer, unter denen auch zahlreiche Kinder sind. Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste.

Dieser Anschlag galt natürlich nicht Kenia allein; er sollte Menschen aus verschiedensten Nationen treffen, und er hat Menschen aus verschiedensten Nationen getroffen. Das zeigt: Fundamentalistischer Terror ist eine internationale Gefahr. Wo immer Deutschland hilfreich sein kann, diesen Terrorismus zu überwinden, wird es das sein. Die Täter und die Verantwortlichen für diese Mordtat müssen nun so rasch wie möglich zur Verantwortung gezogen werden.

Wir trauern in diesen schweren Stunden um die Opfer. Wir wünschen den vielen Verletzten und den Traumatisierten baldige Besserung. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer, und unsere ganze Solidarität gilt den Kenianern.

Eichele: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte die Gelegenheit nutzen, mich heute von Ihnen zu verabschieden. Ich hatte das Vergnügen, sechs Jahre in Ihren Reihen sitzen zu dürfen, habe mich da sehr wohlgefühlt, hatte jetzt vier Jahre das Vergnügen, für das BMELV sprechen zu dürfen.

Wir hatten viele interessante Themen, viele Herausforderungen zu bestehen. Ich wollte Ihnen danken für das Vertrauen, für den fairen Umgang, für das Interesse an unseren Themen und an unserem Haus. Ich hoffe, das bleibt erhalten und Sie behalten Ihre Neugier, Ihre kritische Distanz und erhalten sich auch diese wunderbare Institution hier. - Herzlichen Dank.

Vorsitzender Hebestreit: Im Namen der Kolleginnen und Kollegen darf ich mich auch bei Ihnen bedanken, und ich wünsche für den weiteren Weg alles Gute.

Eichele: Danke.

Zuruf: Wo geht es denn hin?

Eichele: Abwarten!

Frage : Im Moment fallen mir nur Lernfragen ein, und zwar würde ich gerne von der Bundesregierung, insbesondere aber dem Umweltministerium, dem Finanzministerium - das gibt es nicht mehr -, dem Wirtschafts- und dem Außenministerium, erfahren, welche grundsätzliche Entscheidungen auf internationaler Ebene, insbesondere europapolitischer Ebene, in den nächsten zwei, drei Monaten anstehen, bei denen eine deutsche Mitwirkung gefordert ist oder essenziell ist.

StS Seibert: Dann fangen die Ministerien vielleicht mal an.

Kraus: Für das BMWi liegt mir jetzt gerade keine Liste vor; die müsste ich erst eruieren, Herr Heller, kann ich aber gerne nachreichen.

Stamer: Ich kann mich dem nur anschließen.

Vorsitzender Hebestreit: Wollen wir es positiv formulieren: Gibt es schon ein Ministerium, das die nächsten zwei, drei Monate überblicken kann?

Peschke: Ich will jetzt nicht über die nächsten zwei, drei Monate sprechen, Herr Heller, aber die außenpolitische Agenda - das verfolgen Sie beziehungsweise Ihre Kollegen ja auch selbst - ist natürlich randvoll. Wir haben die Frage Iran, iranisches Atomprogramm natürlich auf der Agenda. Da gibt es am Rande der Uno-Generalversammlung in New York, die gestern begonnen hat, zahlreiche Gespräche, an denen auch Außenminister Westerwelle beteiligt ist. Er hat gestern den iranischen Außenminister zu Gesprächen getroffen, er hat den iranischen Präsidenten zu einem Gespräch getroffen. Es wird im Laufe der Woche ein Treffen der Gruppe der E3+3 mit der iranischen Seite, dem iranischen Außenminister geben.

Dann wird es in dieser Frage Folgetreffen geben, bei denen die Bundesregierung natürlich darauf setzt, dass wir hier möglichst schnell in einen konstruktiven, substanziellen Verhandlungsprozess kommen und dann auch möglichst schnell konstruktiv und substanziell Ergebnisse erzielen können. Das ist ein ganz wichtiges Thema, das uns jetzt beschäftigt und auch in den kommenden Wochen beschäftigen wird.

Das zweite Thema, das natürlich auch auf der Hand liegt, ist das Thema Syrien. Da gibt es auch am Rande der Uno-Generalversammlung, die ja läuft, zahlreiche Gespräche. Gestern hat Außenminister Westerwelle den Vorsitzenden der Nationalen Koalition der syrischen Opposition, Herrn Dscharba, getroffen. Diese Gespräche sind fortzusetzen. Da geht es einmal darum, die Gespräche zur Bewältigung der Beseitigung der chemischen Waffen zu führen. Dann geht es um den Wiedereinstieg in einen politischen Prozess. Es ist unsere Hoffnung, dass man hier Fortschritte erzielen kann, dass man in den politischen Prozess hineinkommt. Das Thema wird uns auch in dieser Woche und in den nächsten Tagen mit Hochdruck beschäftigen.

Um auf der europäischen Bühne ein Thema zu nennen, das uns natürlich auch in Gesprächen weiter beschäftigen wird: die Vorbereitung des Europäischen Rats im Dezember, bei dem auch die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der Tagesordnung steht. Da gab es umfangreiche Vorarbeiten dieser Bundesregierung, auch gemeinsame Schreiben des Verteidigungs- und des Außenministers mit Vorschlägen, wie dies weiterentwickelt werden soll. Da müssen die vorbereitenden Gespräche im Außenrat, im Rat der Verteidigungsminister geführt werden, um diesen Europäischen Rat vorzubereiten. Die nächsten Ratstreffen der europäischen Außenminister und Verteidigungsminister sind bereits terminiert; sie werden im Oktober stattfinden.

Zusatzfrage : Gibt es das Finanzministerium noch?

Vorsitzender Hebestreit: Es ist auf dem Weg, steht noch im Stau.

Zusatz : Nicht, dass mir da etwas durchgegangen ist.

Frage: Eine Frage an Herrn Seibert: Befürchtet die Kanzlerin angesichts der sich abzeichnenden Hängepartie bei der Bildung der neuen Regierung negative Auswirkungen auf die Europapolitik, möglicherweise auf die Finanzmärkte? Es sieht ja außenpolitisch oder im Ausland nicht so gut aus, wenn hier eine Bundesregierung möglicherweise Monate braucht, um sich neu zu formieren.

StS Seibert: Die Bundesregierung arbeitet, und sie wird weiterarbeiten, solange und wie es unser Grundgesetz vorsieht. Das kann man alles in den einschlägigen Artikeln des Grundgesetzes nachlesen, die ich Ihnen zur Lektüre empfehle. Deswegen wissen auch unsere Partner in Europa, dass wir eine arbeitsfähige Bundesregierung haben, selbstverständlich.

Frage : Herr Seibert, erwarten Sie in diesem Zusammenhang irgendeine Art von Verzögerung, zum Beispiel bei den Verhandlungen auf EU-Ebene über die Bankenunion?

StS Seibert: Ich glaube, wir müssen einmal grundsätzlich sagen, dass wir in zahlreichen europäischen Prozessen drin sind - Herr Peschke hat gerade einige genannt -, und für keinen von ihnen ist die Bundestagswahl in irgendeiner Weise eine Zäsur. Wir sind in europäischen Prozessen drin, die laufen. Wir haben uns vor dem 22.09. dort konstruktiv eingebracht, und wir werden uns natürlich auch jetzt als Bundesregierung in diesen Prozessen konstruktiv einbringen.

Zusatzfrage : "Konstruktiv einbringen" könnte aber dennoch bedeuten, dass man ohne Vorgriff auf eine künftige Regierung jetzt erst einmal abwartet und dann möglicherweise eine Entscheidung zur Bankenunion erst im nächsten Jahr trifft, oder?

StS Seibert: Ich weiß nicht, ob Herr Kotthaus etwas dazu sagen will. Es hat ja dazu gerade eine erste Aussprache der europäischen Finanzminister gegeben.

Kotthaus: Wir müssen doch kurz einmal dabei bleiben, wo die Sachen gerade liegen. Wir hatten in Vilnius eine Aussprache zu dem Vorschlag der Kommission zur Bankenunion respektive zu dem Unterthema der Bankenunion, dem Abwicklungsmechanismus. Ich glaube, wir sollten wirklich einmal schauen, dass wir hier fein differenzieren.

Wir haben die Aufsicht; die europäische Aufsicht ist durch. Da ist der Ball im Spielfeld der EBZ; die muss es jetzt aufbauen. Das hat also mit nichts anderem etwas zu tun.

Wir haben das Thema der Abwicklungsrichtlinie; das ist im Trilog im Parlament. Da erkenne ich auch nicht genau, was das mit Deutschland zu tun hat.

Dann haben wir das Thema der Harmonisierung der Einlagensicherung. Das liegt seit längerer Zeit - aufgrund der Tatsache, dass keine Präsidentschaft es angefasst hat. Das hat auch nichts mit Deutschland zu tun.

Und last but not least geht es um das Thema des Bankenabwicklungsmechanismus. Da hat die Kommission einen Vorschlag gemacht; der ist in Vilnius vor zehn Tagen beraten worden. Es wurde klar, dass die Hälfte der Mitgliedstaaten, die sich bei dem informellen Treffen dazu geäußert hat, mit dem Vorschlag so, wie er jetzt vorliegt, Schwierigkeiten hat, vor allen Dingen in dreierlei Hinsicht: erstens die Rolle der Kommission, gleichzeitig als Beihilfebehörde aber auch als letztentscheidende Abwicklungsbehörde, wie es im Vorschlag steht - das ist von vielen sehr kritisch angemerkt worden -, zweitens die Rechtsgrundlage - dies betrifft Art. 114 AEUV; da gibt es auch die entsprechenden Rechtsgutachten und das Plädoyer des Generalanwaltes beim EuGH - und im Zusammenhang damit die Sicherung der Budgethoheit der Mitgliedstaaten.

Diese drei Fragen wurden in Vilnius ungefähr von der Hälfte der Mitgliedstaaten sehr kritisch angemerkt. Deswegen liegt da der Ball jetzt im Feld der Präsidentschaft und der Kommission.

Wir als Bundesregierung sind weiterhin voll handlungsfähig. Wir sind weiter in allen Gesprächen dabei. Wir besetzen weiterhin alle Gremien. Ich habe Schwierigkeiten zu erkennen, wo irgendwelche Sachen mit irgendwelchen Wahlen in Deutschland zu tun haben sollen. Ich glaube, ich habe Ihnen aufgefächert, wo die Bälle gerade liegen, und da müssen sie erst einmal gespielt werden.

Frage: Auch zu diesem Thema, Herr Seibert: Die Bundeskanzlerin hat, wenn das richtig berichtet wurde, gestern in der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion angekündigt, dass sie als geschäftsführende Regierung das Kabinett in der Konstellation erhalten möchte, wie es jetzt besteht. Können Sie das bestätigen?

Hat sich die Bundeskanzlerin auch schon irgendwie versichert, dass alle Mitglieder der Bundesregierung so, wie sie heute im Kabinett zusammensäßen, weiterhin, möglicherweise auch für einen längeren Zeitraum, zur Verfügung stehen?

Gibt es für diese Zeit eigentlich irgendeine Form von Agenda? Gibt es Gesetze, gibt es Recht, das vom Kabinett etwa an einen neu konstituierten Bundestag überwiesen werden soll?

StS Seibert: Ich kommentiere keine Fraktionssitzungen. Das habe ich bisher nicht getan, werde ich auch weiterhin nicht tun. Wir sind die Sprecher der Bundesregierung und der Bundesministerien.

Zusatz: Es geht ja um die Äußerung der Bundeskanzlerin.

StS Seibert: Richtig - in einer Fraktionssitzung, aus der ich grundsätzlich nicht berichte.

Ich habe gesagt, wir werden als Bundesregierung natürlich weiterarbeiten, solange und wie es das Grundgesetz vorsieht. Es gibt da einschlägige Vorschriften in Art. 39, 63, 64, 69 und 121 des Grundgesetzes, und dementsprechend werden wir weiterarbeiten bis zur konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages und anschließend, sofern es eine Beauftragung durch den Bundespräsidenten dafür gibt, als geschäftsführende Regierung.

Zusatzfrage: Die Frage war, ob das in der jetzigen personellen Zusammensetzung der Bundesregierung geschehen soll.

StS Seibert: Ich habe Ihnen da keine Veränderungen mitzuteilen.

Zusatzfrage: Und der zweite Teil der Frage war, ob es für diese Zeit in irgendeiner Form eine Agenda von Gesetzgebung, Normsetzung gibt, Verordnungen, Gesetze, die im Kabinett beschlossen werden könnten.

StS Seibert: Ich glaube, die Frage zu der Gesetzgebung können Sie sich selber beantworten. Ein neuer Deutscher Bundestag tritt zusammen. Die Bundesregierung ist natürlich in allen ihren Ressorts und auf all ihren Themengebieten bei der Arbeit. Wir haben gerade beschrieben, was in europäischer Hinsicht und internationaler Hinsicht ansteht. Es gibt keine Zäsur, es gibt keine Zeit, in der die Bundesregierung nicht tätig ist.

Frage: Meine Frage geht eigentlich in die gleiche Richtung und richtet sich an die Sprecher der FDP-geführten Ministerien. Wir dürften ja nach dem 22. Oktober zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Situation haben, dass Minister auf der Regierungsbank sitzen, die im Parlament überhaupt keine Basis mehr haben.

Gibt es denn Überlegungen, aus dieser Situation den Schluss zu ziehen, vielleicht die Ämter niederzulegen und geschäftsführend an Minister zu übergeben, die im Parlament noch vertreten sind? 1982 hat es so etwas auch schon einmal gegeben. Da hat die FDP auch schon einmal Ministerien geräumt, und die SPD hat das dann mitgemacht.

Kraus: Wie Herr Seibert schon gesagt hat, ist die Regierung handlungsfähig, und ansonsten habe ich seinen Äußerungen da nichts hinzuzufügen.

Vorsitzender Hebestreit: Ich glaube, das deckt sich mit den anderen FDP-geführten Häusern. - wollen Sie noch nachfragen?

Zusatzfrage: Sie sehen da also kein Problem? Herr Peschke, dass der Außenminister mit seiner Partei dann gar nicht mehr im Parlament vertreten wäre, ist unproblematisch?

Albin: Ich glaube, da liegt ein Irrtum vor. Die Mitgliedschaft im Parlament ist keine Voraussetzung zur Ausübung des Ministeramts. Das war es nie; das sieht die Verfassung auch so nicht vor.

Zusatz: Das war ja nicht meine Frage.

Albin: Nein, aber wonach Sie fragen, ist sozusagen eine politische Legitimation. Diese Frage können Sie dann gerne persönlich den einzelnen Personen stellen, aber verfassungsrechtlich ist die Situation so, wie sie ist. Die Bundesregierung ist derzeit gewählt, und es gibt keine neue Bundesregierung, die gewählt wäre.

Frage : Noch mal ganz einfach gefragt: Herr Seibert, gibt es für eine geschäftsführende Regierung in ihrer Handlungsmacht irgendwelche grundlegenden Restriktionen, die Sie mir gerade mal nennen könnten?

StS Seibert: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir derzeit keine geschäftsführende Regierung sind, sondern die Bundesregierung. Eine geschäftsführende Regierung würden wir erst nach Zusammentritt des neuen Deutschen Bundestages und durch Beauftragung durch den Bundespräsidenten. Derzeit sind wir die Bundesregierung.

Zusatzfrage: Und da gibt es keinerlei Restriktionen gegenüber ihrer Machtvollkommenheit vor einer Woche?

StS Seibert: Ich weiß nicht ganz, was Machtvollkommenheit ist.

Zusatz : Handlungsfähigkeit, Handlungsspielraum.

StS Seibert: Die Bundesregierung ist voll handlungsfähig. Das haben wir hier, glaube ich, deutlich dargelegt. Das wissen auch alle unsere internationalen Partner.

Frage: Ich wollte die Frage an das Finanzministerium erneuern, die Herr Heller gestellt hat, als Sie noch nicht da waren, was als Nächstes jetzt noch auf der Agenda steht, welche Themen kurzfristig noch zu lösen sind, sozusagen in diesem Interregnum.

Ich wüsste gerne, ob der Minister schon weiß, ob er nach Washington zur IWF-Tagung fährt oder ob er eher hier bei den Koalitionsverhandlungen gebraucht wird.

Kotthaus: Die Wege des Herrn sind unerfindlich, aber momentan sind wir auf die Lufthansa-Maschine nach Washington gebucht. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir da auch hinfliegen werden.

Zweitens: Das normale Geschäft in Brüssel geht weiter. Wir haben im Oktober eine Eurogruppe und einen Ecofin in Luxemburg. Wir haben die nächsten Treffen dann im November und im Dezember. Die Themen, die auf der Agenda sind, habe ich vorhin zum Teil schon genannt; da brauche ich mich nicht zu wiederholen. Daran werden wir weiter arbeiten.

Aber, wie gesagt, was bei dem Thema Abwicklungsmechanismus als Nächstes kommen müsste, wäre ein Vorschlag der Präsidentschaft und der Kommission, wie man fortfahren kann, um den Bedenken der vielen Mitgliedschaften in Vilnius begegnen zu können. Ansonsten werden wir eine Eurogruppe im üblichen Format haben, also: Wo stehen wir bei den Programmländern? Daran werden wir weiter arbeiten.

Ich muss gestehen: Das Geschäft geht genauso weiter, wie es vor einer Woche aussah.

Zusatzfrage: Darf ich nachfragen, wie aus Ihrer Sicht der Stand der Dinge zum Thema Finanztransaktionssteuer ist?

Kotthaus: Das ist der Stand, den wir vor vier Wochen schon einmal kurz besprochen hatten. Da waren wir mit der Lesung auf dem Arbeitsgruppenlevel durch. Das heißt, alle Paragrafen waren einmal kurz diskutiert worden. Das ist ja dieses Format, bei dem die beteiligten Mitgliedstaaten sich dazu äußern, ihre Anfragen stellen, Unterstützung oder Bedenken äußern. Und jetzt geht es ins Detail.

Wir sind bei der Finanztransaktionssteuer immer noch auf dem Level der Ratsarbeitsgruppe. Ich vermute, da das Dossier sehr komplex ist, auch in technischer Art, dass es da noch bleibt. Aber das ist auch in den Händen der Präsidentschaft. Die Präsidentschaft leitet die Ratsarbeitsgruppen. Die wird dann entscheiden: Wann ist es soweit, dass es auf das nächste Level - das wäre dann der Ausschuss der Ständigen Vertreter - gehoben werden kann? Dann erst kommt es in den Rat. Das müsste man mit der Präsidentschaft besprechen. Mir ist nicht bekannt, dass es für Oktober oder November im Rat vorgesehen ist, sondern, wie gesagt, noch sind wir auf dem Level der Ratsarbeitsgruppe.

Frage : Herr Kotthaus, noch eine Frage dazu: Sie sagten - Stichworte: Bankenunion, Bankenaufsicht -, das sei mehr oder minder "in Sack und Tüten", um es mal in meinen Worten auszudrücken. Daran hängt ja im Zweifel auch eine Änderung des ESM-Gesetzes hierzulande, Stichwort: direkte Bankenkapitalisierung. Ist da irgendetwas absehbar?

Die zweite Frage geht an Herrn Eichele - er muss jetzt noch mal ran -: Die FDP-Minister haben wir ja schon abgefragt. Gilt das mit der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auch für Frau Aigner, die ja in Bayern in den Landtag gewählt wurde?

Kotthaus: Da täuschen Sie sich, tut mir leid. Die europäische Bankenaufsicht ist gesetzgebungstechnisch abgeschlossen. Jetzt liegt es an der Europäischen Zentralbank, sie aufzubauen. Sie wissen auch - das ist nichts Neues -: Die EZB hat immer gesagt, sie braucht ungefähr ein Jahr nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, um dann dafür aufgestellt zu sein. Es ist jetzt abgeschlossen; also peilen wir Mitte bis Herbst 2014 an. Aber das ist alleine in den Händen der EZB. Das hat mit uns und dem Rat jetzt nichts mehr zu tun. Der gesetzgeberische Teil ist mit der Anhörung des Europäischen Parlamentes abgeschlossen. Das muss noch einmal formell vom Rat bestätigt werden, aber das ist dann durch. Ich sehe da keine großen Verhandlungen mehr.

Zweitens: Ein davon getrenntes Thema, das mit der Bankenaufsicht nichts zu tun hat, ist die Frage, ob wir ein weiteres Instrument beim ESM haben werden, die Frage der direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM. Sie wissen, dass wir uns beim letzten Treffen in Luxemburg auf generelle Linien geeinigt haben, ohne sie im Detail vertieft zu haben. Die generellen Linien kennen Sie. Das müsste jetzt in einen konkreten Vorschlag gegossen werden, wie das aussehen müsste. Das müsste dann in der Eurogruppe diskutiert werden. Dort müsste ein Konsens gefunden werden. Dann müssten die nationalen Parlamente zustimmen, soweit erforderlich. Dann müsste es vom Gouverneursrat beschlossen werden, und dann hätten wir das Instrument. Es sind also bis dahin noch ein paar Meter zu gehen.

Wenn ich noch ein Wort zu einem Artikel von heute zu dem Thema Bankenabwicklungsmechanismus verlieren darf: Da wurde erwähnt, es gebe irgendwelche Möglichkeiten, indem man die Bandbreite der Aufsicht auf die 130 relevanten Banken einengt. Ich glaube, das ist ein Nebenkriegsschauplatz. Es geht um die Themen, die ich vorhin erwähnt habe.

Man muss ja auch sagen: Alle Banken, die nicht systemrelevant sind und Probleme haben, sollten eigentlich abgewickelt werden. Deswegen ist nicht ganz zu erkennen, wo da der bedeutende andere Schritt sein sollte. Es ist nett, könnte passen, aber, wie gesagt, die Hauptthemen habe ich vorhin genannt. Die müssen gelöst werden und nicht irgendwelche Einigungen oder irgendwelche Kompromisse auf Nebenkriegsschauplätzen.

Eichele: Machen Sie sich keine Sorgen um unsere Handlungsfähigkeit. Die Ministerin wird ihr Amt, wie angekündigt, vorzeitig zurückgeben; das ist bekannt. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Sobald da ein Termin bestätigt ist, werden wir Ihnen ihn natürlich bekannt geben.

Dass die Ministerin bis zum letzten Tag ihr Amt voll ausübt, erkennen Sie vielleicht auch daran, dass wir in den vergangenen Wochen schwierige Verhandlungen über die EU-Agrarpolitik hatten. Heute Nacht, um 3 Uhr morgens, ist zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten da der Durchbruch gelungen. Das heißt, seit heute Nacht haben wir eine europäische Agrarreform. Das ist eine sehr wichtige Nachricht, vor allem für unsere Landwirte. Auch da hat sich die Ministerin voll eingebracht.

Frage : Da möchte ich aber doch noch kurz nachhaken, Herr Eichele: Wenn die Ministerin vorzeitig ihr Amt übergibt, wird das dann nachbesetzt oder nicht? Das nur als Zwischenfrage.

Die eigentliche Frage, die ich stellen wollte, geht an Herrn Seibert: Gestern hat der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder vorgeschlagen, Koalitionsverhandlungen - mit wem auch immer - nicht durch mögliche Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zu belasten, sondern das mit einer Koalitionsarbeitsgruppe, die bis dahin möglicherweise besteht, abzusprechen. Würde sich die Kanzlerin denn einem solchen Vorgehen anschließen?

StS Seibert: Ich sage es noch einmal: Wir sind die Sprecher der Bundesregierung und der Ministerien und nicht die Sprecher der Parteien. Insofern sind wir nicht die richtigen Ansprechpartner für Fragen von Regierungsbildung und Konsequenzen aus dem Wahlergebnis. Ich verstehe Ihr Interesse, aber Sie müssen es an anderer Stelle probieren. Ich sage das lieber so grundsätzlich, damit wir jetzt nicht viele unnötige Runden drehen.

Die Bundesregierung arbeitet, sie ist arbeitsfähig, sie ist handlungsfähig, und die anderen Fragen müssen Sie bitte an die entsprechenden Parteien richten. Es kommt ja aus der Fraktion, also bin ich dafür auch nicht zuständig.

Zusatz : Aber es geht doch direkt um Koalitionsbeschlüsse, also Regierungshandeln.

StS Seibert: Ich bleibe dabei.

Zusatz : Würde die Bundesregierung auf Beschlüsse, die mögliche künftige Regierung - -

StS Seibert: Sie stellen eine hypothetische Frage. Wir handeln so, wie es nötig ist.

Eichele: Wenn die Ministerin ihr Amt abgibt, wird über eine Vertretung, Stellvertretung zu entscheiden sein, aber nicht durch unser Ressort, sondern nach Geschäftsordnung zu gegebener Zeit durch das Bundeskanzleramt.

Zusatzfrage : Das habe ich inhaltlich nicht verstanden. Können Sie das vielleicht ausführen?

Eichele: Das ist inhaltlich eigentlich ganz klar: An dem Tag, an dem eine Bundesministerin oder ein Bundesminister sein Amt abgibt, ist über eine Stellvertretung zu entscheiden. Über die Stellvertretung wird nicht durch die scheidende Ministerin oder den scheidenden Minister entschieden, sondern durch das Kanzleramt. So ist es festgeschrieben.

Zusatzfrage : Könnte Herr Seibert die Frage beantworten, ob das parteiadäquat geschehen würde? Oder wie würde man so etwas tun?

StS Seibert: Wir warten ab, bis Frau Aigner ihr Amt abgibt.

Frage: Herr Seibert, warten Sie mit der gleichen Gelassenheit auf den Zeitpunkt ab, zu dem Herrn von Klaeden als Lobbyist zur Daimler AG wechseln möchte? Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat er "Ende 2013" gesagt, ohne das näher zu konkretisieren. Weiß die Kanzlerin inzwischen mehr über die Planungen von Herrn von Klaeden? Entsteht irgendwann ein Interessenkonflikt, wenn man da abwartet?

StS Seibert: Wir haben uns zu dieser Frage schon vor Monaten geäußert. Da ist von Interessenkonflikten nicht die Rede. Ich weiß, dass es einen festen Zeitplan gibt. Aber ich habe die Daten im Moment nicht im Kopf. Das müsste ich Ihnen nachher sagen.

Frage: Herr Seibert, es ist ja bekannt, dass die Kanzlerin am Montag ein längeres Telefongespräch mit dem Bundesaußenminister geführt hat, in dem wahrscheinlich auch tröstende Worte gefallen sind. Hat sie ähnliche Gespräche auch mit anderen FDP-Ministern geführt, also mit Herrn Rösler oder Herrn Niebel?

StS Seibert: Ich gebe grundsätzlich keine Auskunft über vertrauliche Gespräche, die die Bundeskanzlerin mit ihren Ministern und Ministerinnen führt. Aber die Kontakte innerhalb dieser Bundesregierung sind naturgemäß sehr eng.

Zusatzfrage: Bedauert sie denn, dass sie mit den Herren und allen FDP-Ministern nicht mehr zusammenarbeiten kann? Hat sie ihnen das auch persönlich gesagt?

StS Seibert: Sie kennen doch die Reaktion der Bundeskanzlerin auf das Wahlergebnis. Sie hat sich im Fernsehen dazu ausführlich geäußert. Das ist doch sicherlich in den sehr nützlichen Mediatheken weiterhin abrufbar.

Frage: Herr Seibert, könnten Sie bitte noch einmal langsam die Grundgesetzartikel wiederholen?

StS Seibert: Aber nur die Nummern und bitte nicht die Inhalte. Die Art. 39, 63, 64, 69 und 121 habe ich da sehr nützlich gefunden. Ich will nicht sagen, dass das schon eine abschließende Aufzählung ist. Diese Artikel sind zumindest einschlägig für die Konstituierung eines neuen Bundestages: Bis wann ist eine Regierung eine Regierung? Ab wann kann sie eine geschäftsführende Regierung werden?

Vorsitzender Hebestreit: Mögliche Zusatzzahlen würden wir sonst nachliefern.

Zusatzfrage: Meine Frage hat mit diesen Artikeln wahrscheinlich nichts zu tun. Wie kann man sich eine EU-Ratssitzung im Dezember vorstellen, wenn es noch keine neue Bundesregierung gibt? Wie sieht es mit den Vorschlägen aus, die zum Beispiel die Verteidigungspolitik angeht? Können Sie die vorbereiteten Vorschläge auch den europäischen Kollegen unterbreiten? Wie funktioniert das?

StS Seibert: Nun lassen Sie uns abwarten, wo wir im Dezember stehen.

Frage: Herr Seibert, ich verstehe Ihre Gelassenheit, noch demonstrativer als üblich vorgetragen, so, dass die Botschaft ist: Eigentlich brauchen wir gar keine neue Regierung. Eigentlich können Sie so weitermachen. Es gibt keinen Zeitdruck, es gibt keinerlei Probleme mit irgendwelchen wegweisenden Beschlüssen. Wollten Sie uns sagen, dass "business as usual" bis in das nächste Jahr hinein möglich ist? Gibt es nicht ein Interesse der Bundeskanzlerin - nicht der CDU, sondern der Bundeskanzlerin -, möglichst zügig zu einer nach dem 22. Oktober dann wieder voll handlungsfähigen Regierung zu kommen?

StS Seibert: Interpretationen überlasse ich Ihnen. Wir hatten eine Bundestagswahl. Eine Bundestagswahl führt zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Das ist grundgesetzlich geregelt, und man kann alles darüber nachlesen, wie das Procedere ist. Bis dahin gibt es eine Bundesregierung, die im Amt und handlungsfähig ist. Das ist nicht eine Botschaft, sondern das ist die Verfassungswirklichkeit, in der wir uns bewegen.

Zusatzfrage: Bei der letzten Regierungsbildung wollte die Kanzlerin in die USA fliegen und hat noch ganz schnell einen Koalitionsvertrag gebraucht, mit dem sie ausgestattet losfliegen konnte. Gibt es so gesehen einen Zeitpunkt, zu dem die Kanzlerin einen wichtigen Auslandsaufenthalt plant, um dann schon eine Koalitionsvereinbarung mitzunehmen?

StS Seibert: Ich wiederhole mich gerne noch einmal: Für Fragen der Regierungsbildung sind wir hier nicht die richtigen Ansprechpartner.

Frage : Herr Seibert, eine Nachfrage, weil das Thema einfach auf dem Markt ist und immer wieder auf den Markt geworfen wird: Geht die Bundeskanzlerin davon aus, dass sie nach der gewonnenen Bundestagswahl ihr Amt weiter ohne Neuwahlen und ohne den Winkelzug einer Minderheitsregierung wird ausüben können?

StS Seibert: Da kann es mir ausnahmsweise einmal völlig egal sein, was auf dem Markt ist. Ich verweise weiterhin darauf, wie diese Bundesregierung handelt, wie das grundgesetzliche Verfahren ist und kommentiere so etwas nicht weiter.

Frage Mänz: Zu etwas Konkretem, nämlich eine Frage zu Afghanistan an Herrn Paris: Während die Bundeswehr abzieht, wird im Unruhe-Distrikt Chahar Darreh weiter gekämpft. Es gibt Meldungen, der dortige Taliban-Kommandeur sei bei einem Luftschlag, Bombenanschlag - wie auch immer man das nennen will - ums Leben gekommen. Ist der von der Bundeswehr angefordert worden? Können Sie etwas zu dem Vorfall sagen?

Paris: Ich kann Ihnen zu dem Vorfall, Herr Mänz, nichts Genaues sagen. Ich würde Ihnen empfehlen, dort beim Einsatzführungskommando nachzufragen. Ich kann das nicht kommentieren. Ich weiß es schlichtweg nicht.

Frage: Herr Seibert, zu der folgenden Frage können Sie bestimmt etwas sagen: Es gibt ja Erfahrungen mit Abfindungsregelungen für sich in Auflösung oder in Abwicklung befindende Ministerien beziehungsweise Mitarbeiterstäbe in Regierungen. Das gab es ja in den letzten Jahrzehnten immer. Gibt es Anlass für einen Appell der Bundeskanzlerin an alle jetzt federführenden Minister, sensibel bei der Suche nach Job-Angeboten für zu befördernde parteinahe Mitarbeiter vorzugehen? Gibt es sogar eine außergewöhnliche Sensibilität, sodass wichtige Beförderungen, Wegbelobigungen dem Kanzleramt/der Kanzlerin vorgelegt werden sollten, ehe sie verabredet werden?

StS Seibert: Ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Frage wirklich verstanden habe.

Zusatzfrage: Man kann es auch einfach sagen: Die Aktion "goldener Handschlag" hat gelegentlich nach Regierungswechseln oder nach Regierungsumbildungen öffentlich eine Rolle gespielt, weil es Anlass dazu gab. Sieht die Bundeskanzlerin Anlass, ihre Mitarbeiter und Minister, die jetzt noch in voller Kraft im Amt sind, daran zu erinnern, dass man sensibel mit dem Steuergeld umgehen sollte, wenn man Freunde, die ausscheiden müssen, versorgen möchte?

StS Seibert: Dieser sensible Umgang ist in dieser Bundesregierung immer gegeben.

Frage : Ich hätte noch eine technische Frage zum Komplex "Folgen der Wahlen": Haben die Minister aus den Reihen der FDP in dieser Woche noch öffentliche Auftritte als Minister?

Kraus: Ich kann gern wieder anfangen; das etabliert sich hier ja gerade. - Unser Minister hat zum Beispiel einen anstehenden öffentlichkeitswirksamen Termin: Das ist die Gedenkfeier für Berthold Beitz in der Villa Hügel in Essen am Donnerstag. Wie mit weiteren Terminen verfahren wird, befindet sich gerade in Abstimmung.

Mänz: Für Minister Niebel kann ich sagen: Soweit ich weiß, hat der Minister nach aktuellem Stand keine öffentlichen Auftritte als Minister.

Vorsitzender Hebestreit: Herr Westerwelle ist, glaube ich, ohnehin in New York, das ist klar. Dann hätten wir noch Justiz und Gesundheit.

Albrecht: Für Herrn Bahr kann ich sagen, dass es in dieser Woche meiner Kenntnis nach keine öffentlichen Termine mehr gibt.

Albin: In dieser Woche sind mir keine Termine bekannt. Anfang nächste Woche fährt die Minister zum JI-Rat nach Luxemburg. Sie wird wahrscheinlich auch an der Plenarsitzung der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex teilnehmen.

Zuruf: Wann ist die?

Albin: Die ist am 30. September.

Frage : Ein ganz anderes Thema an das Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit Chemikalienlieferungen nach Syrien: Haben Sie mittlerweile aufklären können, ob es zum Beispiel auch eine Lieferung von Teilen, die einer Chemiewaffenproduktionsstätte dienen könnten, gegeben hat?

Kraus: Sie sprechen wahrscheinlich die Giftgasfabrik beziehungsweise allgemein Giftgasfabriken und Teile dafür an - dazu gab es ja mediale Berichterstattung aufgrund einer Studie.

Vielleicht lassen Sie mich grundsätzlich noch ein kurzes Wort zur deutschen Rüstungspolitik und Exportkontrollpolitik sagen. Sie wissen ja - wir haben das hier oft erwähnt -: Deutschland betreibt eine verantwortungsvolle Kontrollpolitik. Wir haben ein Exportkontrollsystem aufgebaut, das international als vorbildlich gilt. Bei Dual-Use-Gütern - das wurde hier kürzlich erst ausführlich dargestellt - prüfen wir jeden Einzelfall auf Basis unserer Plausibilitätsprüfung bis ins Detail.

Zu den angesprochenen Vorwürfen, die jetzt medial aufgetaucht sind: Wir sehen es schon als seltsamen Vorgang, dass hier Studien, die 13 Jahre alt sind, jetzt noch einmal als Spekulationen in die Welt gesetzt werden. Die Studie, um die es da ging, zieht die Schlussfolgerung, dass die deutsche Industrie Teile für die Produktion in Giftgasfirmen nach Syrien geliefert hätte. Diese Schlussfolgerung ist für uns nicht nachvollziehbar. Ausfuhrgenehmigungen auf Basis unserer Dual-Use-Vereinbarung und - Verordnung für Syrien wurden nur dann erteilt, wenn klar war, dass diese für rein zivile Zwecke genutzt werden. Es gibt für uns auch weiterhin - auch aktuell - keine Anhaltspunkte dafür, dass es einen Missbrauch der genehmigten Lieferungen unter anderem für die Herstellung von C-Waffen gegeben hat.

Zu den in der Studie auch erwähnten Hermes-Deckungen für vier genannte Unternehmen kann ich sagen, dass wir in dem genannten Zeitraum, auf den man sich da bezieht, Hermes-Deckungen weder für Exportgeschäfte nach Syrien zugunsten der in der Studie genannten Unternehmen noch für den genannten ausländischen Besteller übernommen haben.

Zusatzfrage : Eine Nachfrage - ich glaube, in der letzten Woche ist das offen geblieben -: Konnten Sie mittlerweile ein bisschen genauer nachvollziehen, was mit den Chemikalien passiert ist? Haben Sie vielleicht noch in den Akten über die Chemikalien, die tatsächlich an Syrien geliefert worden sind - mehrere hundert Tonnen -, nachgewälzt? Das Wirtschaftsministerium hatte ja zugesagt, man werde prüfen, was damit passiert ist. Nun ist die Prüfung in Syrien natürlich schwierig, aber hat man in den Aktenbeständen vielleicht etwas gefunden?

Kraus: Wie angekündigt, prüfen wir da mit Hochdruck. Noch kann ich Ihnen aber noch keinen neuen Stand, keine neuen Informationen dazu mitteilen. Sobald die vorliegen, werden wir das aber sofort nachmelden.

Frage: Herr Kotthaus, eine breite Mehrheit der Deutschen möchte Herrn Schäuble anscheinend als Finanzminister behalten - es gab dazu eine Umfrage. Haben Sie eine Reaktion darauf?

Zweite Frage, auch an das Bundesfinanzministerium: Soll man dem Interview von Herrn Schäuble entnehmen, dass er Steuererhöhungen plant?

Kotthaus: In dem Interview in der "ZEIT", das, glaube ich, morgen erscheinen wird, hat der Minister gesagt: Er sieht keinen Grund für Steuererhöhungen. Ich meine, das ist so klar, wie es eben geht. Zur Frage, wie man jetzt weiter vorgeht - Koalitionsverhandlungen usw. -, hat er einfach gesagt: Man soll keine Popanze aufbauen. Ansonsten hat er sich zur Frage von Steuererhöhungen so klar geäußert wie in der Vergangenheit auch.

Zu Ihrer ersten Frage. Ich muss gestehen, dass ich es da halte, wie es der Minister immer sagt: Er ist jetzt wiedergewählt, und dann schauen wir mal.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 25. September 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/09/2013-09-25-regpk.html;jsessionid=C6984684155E45D16003D39305270F1F.s4t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2013