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PRESSEKONFERENZ/730: Regierungspressekonferenz vom 31. Januar 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 31. Januar 2014
Regierungspressekonferenz vom 31. Januar 2014

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaftsjugend, Festveranstaltung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Empfang des türkischen Ministerpräsidenten, Kabinettssitzung, Empfang des luxemburgischen Premierministers, Übergabe der 2-Euro-Gedenkmünze "Niedersachsen"), Reform des EEG, Treffen zwischen EU-Kommissar Barnier und Bundesfinanzminister Schäuble, Antrittsbesuch des neuen BDA-Präsidenten
Sprecher: SRS Streiter, Dünow (BMWi), Kothé (BMF)



Vors. Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Guten Tag! Am Montagnachmittag wird die Bundeskanzlerin von 17 Uhr bis 18 Uhr mit Vertretern der Gewerkschaftsjugend zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammenkommen. An dem Treffen werden Jugendvertreter aus Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Polen, Portugal und Spanien teilnehmen.

Um 19 Uhr wird die Bundeskanzlerin an einer Festveranstaltung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin teilnehmen und dort eine Rede halten. Anlass ist die Amtsübergabe vom bisherigen Vorsitzenden, Herrn Peter Löscher, an den künftigen Vorsitzenden, Herrn Hubert Lienhard.

Am Dienstag, dem 4. Februar, wird die Bundeskanzlerin um 12 Uhr den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zu einem Meinungsaustausch im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs stehen die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle internationale Fragen. In Anschluss an dieses Gespräch ist für 13 Uhr - nicht, wie wir am Mittwoch gesagt hatten, um 13.15 Uhr - eine gemeinsame Pressebegegnung im Infosaal vorgesehen.

Am Mittwoch tagt um 9.30 Uhr das Kabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin.

Am Donnerstag, 6. Februar, wird die Bundeskanzlerin um 12 Uhr den Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, empfangen. Dieser Besuch war ursprünglich für den 9. Januar geplant, musste dann aber aufgrund der Erkrankung der Bundeskanzlerin verschoben werden. Themen des Gesprächs sind unter anderem die bilateralen Beziehungen sowie internationale und aktuelle europapolitische Fragen. Für 13.15 Uhr ist dann eine gemeinsame Presseunterrichtung geplant.

Am Freitag wird die Bundeskanzlerin um 11.30 Uhr gemeinsam mit Finanzminister Schäuble die diesjährige 2-Euro-Gedenkmünze "Niedersachsen" an den Bundesratspräsidenten Stephan Weil übergeben. Die Ausgabe der Münzen erfolgt in der Reihenfolge der Präsidentschaften im Bundesrat, in diesem Jahr eben mit Niedersachsen. Diese 2-Euro-Gedenkmünze der Bundesrepublik Deutschland soll den Bürgerinnen und Bürgern in Europa den föderalen Aufbau der Bundesrepublik näherbringen. - Das waren die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium zur Praxis bei der EEG-Umlage beziehungsweise zu der Ausnahmeregelung für Industriebetriebe. Es gibt jetzt Berichte darüber, das Bundesausfuhramt für Wirtschaft würde Industriebetriebe darauf hinweisen, dass die Ausnahmeregelung für sie absehbar oder wahrscheinlich nicht mehr gelten werde. Trifft das zu?

Können Sie zweitens erzählen, Herr Dünow, wie das bislang geregelt wird? Nach meinem Verständnis werden gegenwärtig keine neuen Ausnahmebescheide mehr erteilt.

Dünow: Für den Bescheid der besonderen Ausgleichsregelung ist das BAFA in der Tat zuständig. Über die Bescheide wird einmal im Jahr - klassischerweise gegen Ende des Jahres - entschieden.

Danach, was das BAFA gegenwärtig Unternehmen sagt, müssen Sie beim BAFA nachfragen. Richtig ist, dass es gegenwärtig eine intensive Diskussion über diese besondere Ausgleichsregelung unter intensiver Beteiligung der EU-Kommission gibt. Das weiß aber jeder, der Zeitungen liest.

Zusatzfrage: Was passiert mit Betrieben, die sich jetzt neu für diese Ausnahmeregelung anmelden wollen?

Dünow: Da die Bescheide immer für ein komplettes Jahr ausgegeben werden, ändert sich nichts. Wir gehen davon aus, dass wir bis Ende des Jahres selbstverständlich ein neues EEG haben werden - dann auch im Konsens mit der EU-Kommission - und dass dann insofern Rechtssicherheit sowohl für die BAFA als auch für die Unternehmen, die von der Ausgleichsregelung profitieren wollen, bestehen wird.

Frage: Frau Kothé, im Finanzministerium findet heute ja wieder ein Treffen zwischen Barnier und Schäuble statt. Welche Themen stehen an? Wer nimmt noch daran teil?

Kothé: Das ist ein normales Treffen. Zu den Inhalten kann ich Ihnen nichts sagen. Das müsste ich Ihnen nachreichen.

Zusatzfrage: Ist es richtig, dass auf der G7-Ebene eine Telefonkonferenz zum Kapitalabfluss aus den Schwellenländern geplant ist?

Kothé: Sie wissen, dass wir uns auf Ebene der G7 regelmäßig in Abstimmung befinden. Zu Telefonkonferenzen usw. lädt immer die amtierende Präsidentschaft ein. Das ist im Augenblick Großbritannien. Aktuelle Planungen sind mir nicht bekannt.

Zusatzfrage: Hat Großbritannien also noch nicht eingeladen?

Kothé: Ich kann Ihnen das nicht sagen. Es wäre, wie gesagt, Sache von Großbritannien, das zu tun und es entsprechend zu verkünden, wenn das geplant wäre.

Frage: Herr Streiter, der Antrittsbesuch des neuen BDA-Präsidenten ist ja krankheitsbedingt ausgefallen, weil die Kanzlerin verhindert war. Ist mittlerweile ein Nachfolgetermin vorgesehen, oder hat dieser Antrittsbesuch schon stattgefunden?

SRS Streiter: Wenn der ausgefallen ist, dann wird es einen neuen Termin geben. Aber den kann ich Ihnen jetzt noch nicht nennen. In der nächsten Woche wird er nicht stattfinden.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 31. Januar 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/01/2014-01-31-regpk.html;jsessionid=BFDEE73FCDC5F2D2991C9A29F9BE4906.s3t2wird es
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2014