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PRESSEKONFERENZ/959: Regierungspressekonferenz vom 23. März 2015 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 23. März 2015
Regierungspressekonferenz vom 23. März 2015

Themen: Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten, Fracking-Gesetzentwurf, Zusammenarbeit von NSA und BND, Mindestlohngesetz, in Russland in Untersuchungshaft befindliche ukrainische Hubschrauberpilotin, Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, Bekämpfung von multiresistenten Erregern in Krankenhäusern, mögliche Verlängerung der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Einsatz, Flüchtlingszahlen, Verhandlungen über iranisches Nuklearprogramm

Sprecher: StS Seibert, Jäger (BMF), Toschev (BMWi), Schäfer (AA), Küchen (BMAS), Scharfschwerdt (BMUB), Angeli (BMG), Gerhartz (BMVg), Dimroth (BMI)


Vors. Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Natürlich möchte ich gleich mit dem Thema Griechenland anfangen. Herr Seibert, vielleicht können Sie kurz sagen, was wir von dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten heute Abend erwarten können und was wir nicht erwarten können, nachdem selbst der SPD-Fraktionschef erwartet, dass irgendwelche Reformlisten vorgelegt werden.

Mich würde zum Zweiten interessieren, nachdem es am Freitag hieß, die Delegationen, die sich treffen, seien noch nicht abschließend klar, ob sich jetzt sagen lässt, wer an dem Gespräch teilnimmt oder ob Herr Schäuble und Herr Gabriel auch an dem Gespräch beteiligt sind.

Drittens interessiert mich vom Finanzministerium, ob es inzwischen einen Termin der Eurogruppe gibt, die sich - vielleicht noch Ende der Woche - mit dem Thema Griechenland befasst.

StS Seibert: Ich möchte meine Antwort, kurz machen: Zu dem, was heute zu erwarten ist, hat sich die Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag in ihrer Regierungserklärung sehr ausführlich geäußert. Ich bitte Sie einfach noch einmal, das als den Stand von heute zu nehmen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Es ist zunächst einmal ein Antrittsbesuch, das heißt eine erste Gelegenheit, über die ganze Breite des freundschaftlichen Verhältnisses, das Deutschland und Griechenland seit Jahrzehnten haben - darüber, wie beide diese Partnerschaft sehen, wie sie auch Europa sehen -, zu sprechen. Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung, wie gesagt, dargelegt, mit welcher Haltung sie in dieses heutige Treffen geht. Sie hat an die Fähigkeiten erinnert, die immer zum Erfolg des vereinten Europas geführt haben. Sie hat dabei die Fähigkeiten Kreativität, Vertragstreue, feste Prinzipien ebenso wie Verständnis füreinander sowie Kompromissbereitschaft genannt. Mit dieser Haltung geht sie in das heutige Treffen.

Ich kann Ihnen nicht sagen, wer von griechischer Seite dabei sein wird. Da wäre auch die griechische Botschaft sicherlich der bessere Ansprechpartner. Von deutscher Seite ist, wie üblich, das Beraterteam der Bundeskanzlerin - ihr europapolitischer, ihr wirtschaftspolitischer und ihr außenpolitischer Berater - sowie ihr Regierungssprecher dabei.

Jäger: Ich kann ergänzen: Es gibt selbstverständlich noch keinen Termin für eine etwaige Sitzung der Eurogruppe. Das hat schlicht damit zu tun, dass es einen solchen Termin nur geben kann - es ist eine rein hypothetische Frage, ob ein solches Treffen dann abgehalten wird -, wenn die griechische Seite eine umfassende Liste vorgelegt und diese Liste dann von den drei Institutionen geprüft worden ist.

Zusatzfrage: Gibt es denn aufseiten des Bundesfinanzministeriums oder des Bundeswirtschaftsministeriums irgendwelche Pläne oder Aktivitäten für ein separates Gespräch mit Herrn Tsipras, der ja wohl auch morgen noch in Berlin ist?

Jäger: Unserseits bestehen solche Pläne nicht.

Toschev: Mir ist dazu auch nichts bekannt.

Frage: Herr Seibert, am Freitag hieß es, man erwarte von dem griechischen Ministerpräsidenten noch keine Reformliste. Nun kann man von griechischer Seite hören, dass es doch so eine Reformliste geben wird. Ist Ihnen auch bekannt, dass der Ministerpräsident heute mit einer Reformliste nach Berlin kommen wird?

Zweitens. Was sagt die Bundeskanzlerin zu dem "Spiegel"-Titel, den man seit gestern an den Kiosken sehen kann? Gibt es dazu irgendeine Reaktion von ihr?

Drittens. Angeblich ist am 15. März ein Brief im Kanzleramt eingegangen. Können Sie den Eingang des Briefes bestätigen? Welche Rolle hat dabei die Entscheidung der Bundeskanzlerin gespielt, auf dem EU-Gipfel ein Treffen im kleinen Kreis zu machen?

StS Seibert: Vier Fragen! Ich muss ein bisschen Buch führen, denn sonst bekomme ich die nicht alle abgearbeitet.

Erstens. Ich kann Ihnen bestätigen, dass das Bundeskanzleramt einen Brief des griechischen Ministerpräsidenten vor einiger Zeit empfangen hat. Wie immer werde ich in diesem Fall nicht über die Inhalte von vertraulicher Korrespondenz sprechen. Ich kann aber, weil Ihre Frage in diese Richtung ging, auf jeden Fall noch einmal hervorheben, dass es der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, war, der ein solches Treffen in Brüssel einberufen hat.

Zum zweiten Fragebestandteil "Spiegel"-Titel: In einem Land der Pressefreiheit kommentiert die Bundesregierung nicht, wie Magazine ihre Titel aufmachen.

Dritte Frage zur Reformliste: Griechenland hat eine Vereinbarung mit der Eurogruppe und nicht bilateral mit Deutschland. Wenn es eine Reformliste gibt, wozu sich Griechenland ja binnen kurzer Zeit verpflichtet hat, wird diese der Eurogruppe und nicht einzelnen Regierungen vorgelegt.

Im Übrigen kann ich noch einmal auf das hinweisen, was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat: Kein bilaterales Treffen kann und soll ersetzen, was an Lösungsfindung in der Eurogruppe stattfindet. Das ist überhaupt keine Konkurrenzveranstaltung, sondern die Lösungen, die gemeinsamen Antworten werden in der Eurogruppe gesucht. Das Treffen im kleinen Kreis in Brüssel war kein Ersatz dafür, und das heutige bilaterale Treffen, der Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten in Berlin, ist auch kein Ersatz dafür.

Frage: Herr Seibert, Koalitionspolitiker haben sich in den letzten Tagen - anders als die Bundesregierung bisher - zum Thema Reparationen und andere Dinge geäußert. Was bietet denn die Bundesregierung Herrn Tsipras in Sachen Rückzahlung der Zwangsleihe, Reparationen, Individualentschädigungen Neues an?

StS Seibert: Zu dem Thema Reparationen ist Ihnen, der griechischen Regierung, auch Ihnen allen hier im Saal die deutsche Haltung gut bekannt. Wir haben sie hier mehrfach vorgetragen, und sie hat sich nicht verändert.

Frage: Herr Seibert, können Sie mir einmal bitte schildern, in welcher Form sich die Bundeskanzlerin auf dieses historische Treffen heute Abend vorbereitet hat? Ist das ein Routineding oder sucht man da Ratschlag bei Leuten, die Herrn Tsipras gut kennen, was man machen kann usw.?

Könnten Sie mir aus Ihrer Erinnerung sagen, ob sich Frau Merkel eigentlich mit Herrn Tsipras duzt, weil man sich sozusagen von gleich zu gleich in Europa überall duzt oder ist man noch per Sie und könnte das Du heute Abend der Durchbruch sein?

StS Seibert: Die zweite Frage kann ich Ihnen aus Unkenntnis nicht beantworten; das weiß ich schlicht nicht. Ich glaube, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs, die im Europäischen Rat zusammenkommen, einander immer mit dem Vornamen nennen. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

Ansonsten ist die Bundeskanzlerin dafür bekannt, dass sie in jedes Treffen äußerst gut vorbereitet geht. So wird es auch dieses Mal sein.

Zusatzfrage: Haben Sie noch eine Erklärung dafür, weshalb Herr Tsipras morgen die Genossen von der Linksfraktion und der SPD besucht, aber nicht die Freunde von der Unionsfraktion?

StS Seibert: Es ist nicht meine Aufgabe, als Sprecher der Bundesregierung Erklärungen für die Terminentscheidungen der griechischen Regierung abzugeben.

Zusatz: Ich habe ja auch nur gefragt, ob Sie wissen, warum Herr Tsipras sich morgen nur links orientiert.

StS Seibert: Auch das wäre eine Frage, die an die griechische Seite zu stellen wäre.

Frage: Ich habe drei Fragen.

Erstens. Herr Seibert, Sie haben vorhin gesagt, dass die Reformliste kein bilaterales Thema zwischen Griechenland und Deutschland ist. Dann braucht Herr Tsipras heute eigentlich keine Reformliste mitzubringen. Wird die Bundeskanzlerin dann nicht enttäuscht sein?

Zweitens. Herr Schäfer, wie ist es gestern beim Treffen der Außenminister gelaufen? Was genau wurde dort vereinbart?

Drittens eine Frage an Herrn Toschev, um Klarheit zu schaffen: Gibt es morgen ein Treffen zwischen dem Vizekanzler und Herrn Tsipras?

StS Seibert: Dann fange ich einmal an. Ich habe nicht gesagt, dass griechische Reformen kein Thema sind, das zwischen der deutschen Regierung und dem griechischen Regierungschefs besprochen werden kann. Aber Griechenland hat - zuletzt vergangene Donnerstagnacht, aber schon mehrfach vorher in Brüssel - mit der Eurogruppe verabredet, eine Reformliste vorzulegen. So lautet auch das Statement, das nach diesem Treffen in kleiner Gruppe Donnerstagnacht herausgegeben wurde. Griechenland wird der Eurogruppe innerhalb des Rahmens der Eurogruppenvereinbarung vom 20. Februar eine Liste spezifischer Reformen vorlegen. Ich glaube, das ist doch genau die Beschreibung des Prozedere, das auch eingehalten werden sollte. Selbstverständlich ist es für sie interessant, aus dem Munde des griechischen Ministerpräsidenten zu hören, welche Vorstellungen er hat.

Schäfer: Es war gestern Abend ein sehr angenehmes, sehr gutes Gespräch, das die beiden Außenminister bei einem Abendessen im Auswärtigen Amt miteinander geführt haben. Das Essen hat kurz nach 18 Uhr begonnen und war gegen 21 Uhr beendet. Es fand im kleinen Kreis enger Mitarbeiter statt. Bemerkenswert für mich als ein Teilnehmer war es, dass das Gespräch von vorne bis hinten in hervorragender deutscher Sprache stattgefunden hat.

Nicht nur der griechische Außenminister, sondern auch die Mitarbeiter, die er dabei hatte - der griechische Botschafter, sein Sprecher und andere -, verstehen und sprechen hervorragend Deutsch - ich wäre fast versuchen zu sagen: besser als die deutsche Delegation, wobei ich aber ausdrücklich den Außenminister ausnehme.

Es ist genauso gewesen, wie es Herr Steinmeier gestern Nacht nach dem Gespräch öffentlich gesagt hat: Es war ein Gespräch über die gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland. Die beiden Minister waren sich einig, dass man jetzt wirklich mit Nachdruck gemeinsam daran arbeiten muss, die Stereotype übereinander, die immer dann hochkommen, wenn es in dieser Eurokrise oder anderswo Themen gibt, bei denen die beiden Regierungen hier und da vielleicht unterschiedlicher Meinung sind, anzugehen und auf diese Art und Weise zu überwinden. Deshalb haben die beiden Außenminister verabredet - ich zitiere den Bundesaußenminister von gestern Abend -, "gemeinsam eine Bestandsaufnahme der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland vorzunehmen und deren Fortentwicklung für die Zukunft zu besprechen."

Ich bin jetzt und hier, 15 Stunden nach dem Gespräch, noch nicht in der Lage, Ihnen zu Form und Prozedur etwas Genaues und Präzises zu sagen. Herr Kotzias ist auf einer längeren Auslandsreise und wird in Athen die Sache besprechen. Jedenfalls ist wirklich das Ziel, die ganzen Fragen, die uns in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland beschäftigen, zu bündeln - das haben sich die beiden Außenminister vorgenommen - und wegweisend für die Zukunft zu gestalten. Dabei gehört all das dazu, über das wir an dieser Stelle ja auch schon gesprochen haben, zum Beispiel der deutsch-griechische Zukunftsfonds, vielleicht auch die deutschen Vorschläge eines deutsch-griechischen Jugendwerks. Auch da haben die beiden Außenminister vereinbart, eng miteinander im Kontakt zu bleiben.

Beim gestrigen Abendessen war auch Herr Staatsminister Roth dabei; wobei ich hier ausdrücklich seine Deutschkenntnisse hervorheben muss. Herr Roth wird in einigen Tagen noch einmal nach Athen reisen und wird all das, was zwischen den Außenministern besprochen worden ist, nacharbeiten und weiter gestalten.

Kurzum: Es war ein sehr gutes, ein sehr angenehmes und intensives Gespräch, das übrigens das zweite war. Ich glaube, die beiden Minister sind mit dem Gefühl nach Hause gegangen, dass es sich wirklich gelohnt hat, so lange und so intensiv miteinander geredet zu haben und auf dieser Grundlage etwas für den Zustand der deutsch-griechischen Beziehungen getan zu haben.

Toschev: Was meine Frage angeht, kann ich Ihnen so einen Termin nicht bestätigen.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, hat der deutsche Bundesaußenminister seinem griechischen Kollegen klipp und klar gesagt, dass das Thema Kriegsreparationen ein abgeschlossenes Kapitel ist?

Schäfer: Ich denke, Sie haben genauso wie ich heute das Interview von Nikos Kotzias in der "Süddeutschen Zeitung" gelesen. Sie finden dort einen Vorschlag, den er den Rat der Weisen genannt hat. Dieser Vorschlag ist auch gestern Abend zur Sprache gekommen. Die Antwort des deutschen Außenministers darauf war so, wie es Herr Seibert gerade hier vor zehn Minuten und wir alle - Herr Jäger und ich - in den letzten Wochen immer gesagt haben: Für uns ist das Kapitel Reparationen politisch und juristisch abgeschlossen.

Zusatzfrage: Ist die deutsche Seite mit diesem Rat der Weisen einverstanden?

Schäfer: Nein, es gibt darüber keine Einigkeit.

Frage: Das wäre im Prinzip auch meine Frage gewesen.

Kann im Rahmen der größeren Arbeitsgruppe, die gebildet werden soll, auch das Thema Reparationen zur Sprache kommen oder werden die Deutschen von vornherein sagen, dass sie über dieses Thema einfach nicht mehr reden?

Schäfer: Ich hatte nicht den Eindruck, dass die Absicht der beiden Außenminister gewesen ist, nun gerade die streitigsten Themen ganz vorne in dieser Arbeitsgruppe zu behandeln. Ich kann nur noch einmal wiederholen - auch das hat der deutsche Außenminister gestern ganz klar gemacht -, dass die Frage der Reparationen politisch und rechtlich abgeschlossen ist und deshalb auch nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Gruppe von Weisen sein wird, wie Herr Kotzias sie gestern und heute auch in den deutschen Medien vorgeschlagen hat.

Frage: Herr Toschev, ist Ihnen etwas von bei der deutschen Industrie inzwischen erhobenen Entschädigungszahlungen wegen Schmiergeldzahlungen an griechische Politiker in Höhe von über 100 Millionen Euro bekannt, wie heute eine große Tageszeitung berichtet?

Toschev: Wir haben dazu keine neuen Erkenntnisse. Das bezieht sich auf Ermittlungsverfahren, zu denen ich Ihnen den aktuellen Stand nicht sagen kann. Das müssten Sie bei den Ermittlungsbehörden erfragen. Wir kommentieren solche Verfahren nicht.

Frage: Herr Schäfer, können Sie ausschließen, dass die Frage der Reparationen bei dieser Expertengruppe zur Sprache kommen wird?

Schäfer: Wenn zwei Gruppen oder zwei Menschen sich treffen, kann man doch überhaupt nicht ausschließen, dass der eine etwas sagt, mit dem der andere nicht einverstanden ist. Das kann ich nicht hundertprozentig ausschließen. Was ich sagen kann - das sagen wir hier sicher zum 120. Mal -, ist, dass das Kapitel Reparationen für Deutschland, für die deutsche Bundesregierung politisch und juristisch abgeschlossen ist.

Frage: Herr Seibert, Herr Schäfer sagte gerade so nett, dass sich sein Minister und sein griechischer Kollege den Kampf gegen Stereotype vorgenommen hätten. Können Sie mir erklären, weshalb die Bundeskanzlerin und Herr Tsipras heute kaum, dass das Treffen zwischen beiden begonnen hat, schon vor die Presse treten, um danach dann ausgiebig miteinander zu reden? Wäre es nicht sinnvoller, eine Pressekonferenz nach dem Abendessen und den politischen Gesprächen durchzuführen, damit man dann auch sehen kann, was wirklich vorangegangen ist?

StS Seibert: Danke, dass Sie Vorschläge für die Zeitgestaltung machen. Es ist jetzt für dieses Mal allerdings schon festgelegt. Ich will trotzdem noch einmal sagen: Die Gespräche sind vom ersten Moment an politisch. Herr Tsipras wird, weil es sein Antrittsbesuch als Ministerpräsident ist, mit militärischen Ehren empfangen und danach geht es in die Gespräche. Das sind politische Gespräche. Nach einer gewissen Halbzeit, würde ich jetzt einmal sagen, geht man vor die Presse. Ich erinnere mich auch, dass es immer intensive Bitten aus Ihren Kreisen gibt, Pressekonferenzen nicht zu spät am Abend zu machen, damit sie noch irgendwie in die Berichterstattung einfließen können. Das ist jetzt ein bisschen widersprüchlich. Es ist jedenfalls heute so, wie es ist. Seien Sie gewiss, dass auch der erste Teil der Gespräche schon politisch ist.

Wenn ich noch etwas sagen darf, was die Bundeskanzlerin nun mehrfach gesagt hat, zuletzt in der Regierungserklärung am Donnerstag: Niemand soll sich von dem heutigen bilateralen Treffen, einem Antrittsbesuch, Lösungen erwarten. Das ist weder der Zeitpunkt noch das Format, in dem Lösungen für die griechische Problematik gefunden werden. Diese werden weiterhin in der Eurogruppe auf der Basis der Liste mit Reformvorschlägen gefunden, die Griechenland dort wohl hoffentlich bald vorlegen wird.

Zusatz: Ich glaube schon, dass es Interesse an einer Pressekonferenz am Ende der Gespräche gegeben hätte, wollte ich nur hinzufügen, also nach der zweiten Halbzeit. Vielleicht können Sie das ja noch einrichten.

StS Seibert: Ich nehme das zur Kenntnis.

Frage: Herr Schäfer, Herr Kotzias wird direkt von Berlin mit einer großen griechischen Delegation nach Moskau fliegen. Haben die beiden Minister über diese Reise, über die griechisch-russischen Beziehungen oder die griechisch-europäischen Beziehungen gesprochen?

Schäfer: Die Information aus dem gestrigen Abendessen war eine andere, aber ich werde das nicht sagen; es ist jedenfalls nicht meine Aufgabe, das zu sagen. Herr Kotzias sprach gestern von einer Reise nach Moskau, die aber nicht direkt im Anschluss an die gestrigen Gespräche in Berlin stattfinden wird.

Ja, es ist auch über die internationale Lage gesprochen worden. Ja, es wurde auch über die Ukraine-Krise und die Beziehungen zu und mit Russland gesprochen; das trifft zu.

Frage: Herr Schäfer, ich komme noch einmal zu dem Treffen von gestern Abend: Was ist der Unterschied zwischen dem Rat der Weisen, den der griechische Außenminister vorschlägt, und der Expertengruppe, von der Sie gesprochen haben?

Schäfer: Wenn ich jetzt Wortexegese betreiben müsste, könnte man sagen: Eine Expertengruppe besteht nicht nur aus Weisen. - Nein, es gibt noch gar keine konkreten Vereinbarungen geschweige denn Namenslisten beider Seiten in Bezug darauf, wer vielleicht an so einem bilateralen Arbeitskreis, an einer solchen Zukunftsgruppe mitwirken kann. Aber es gab sozusagen das grundsätzliche Einverständnis, dass man sich der bilateralen Beziehungen annehmen möchte und dass man, wenn Sie so wollen, ein Verfahren in die Welt setzen möchte, im Rahmen dessen Menschen beider Seiten, die wichtig für die deutsch-griechischen Beziehungen sind, für die aber auch die deutsch-griechischen Beziehungen wichtig sind, zusammenkommen, eben im Geiste der Verständigung oder mit dem Ziel, die deutsch-griechischen Beziehungen so gut wie nur irgend möglich durch dieses schwere Fahrwasser zu steuern und zu entwickeln. Das muss jetzt in den nächsten Tagen und Wochen - ich hatte von dem Besuch von Staatsminister Roth gesprochen - weiter ausbuchstabiert und dann letztlich vernünftig, konkret vereinbart werden. Wenn es so weit sein wird, werden Sie das natürlich auch sofort erfahren.

Zusatz: Wenn ich das richtig verstehe, ist gestern Abend keine Gruppe, sondern ein Verfahren mit einer produktiven Ungenauigkeit vereinbart worden.

Schäfer: Nein, das eine schließt das andere ja gar nicht aus. Wenn man sich gemeinsam vornimmt, die bilateralen Beziehungen gestalten zu wollen, dann schließt das doch überhaupt nicht aus, dass man das unter Zuhilfenahme von Persönlichkeiten tut, für die - noch einmal gesagt - die deutsch-griechischen Beziehungen wichtig sind, aber die auch für die deutsch-griechischen Beziehungen wichtig sind. Aber ich kann Ihnen dazu noch keine Details nennen. So detailliert ist das von den beiden Ministern auch nicht besprochen worden. Es gibt die besagte Einigung, und die muss jetzt mit Leben und Inhalt gefüllt werden. Daran machen sich die beiden Außenminister jetzt.

Frage: Die Reparationen sind auch ein Teil der griechisch-deutschen Beziehungen. Dem Vernehmen nach wird Herr Tsipras heute dieses Thema, also die Reparationen, zur Sprache bringen. Wie wird man dann damit umgehen? Wird man weghören, wird man den Besucher stoppen, oder wird man einfach freundlich zuhören, um zum Schluss die bekannte Position zu formulieren?

StS Seibert: Es tut mir leid, aber ich werde mich jetzt nicht darauf einlassen, Gespräche oder schon gar den genauen Verlauf von Gesprächen vorwegzunehmen. Sie kennen unsere Haltung zu diesem Thema. Die Haltung der Bundesregierung ist hier ausreichend häufig und sehr klar dargelegt worden. Was der griechische Ministerpräsident heute thematisieren wird, das liegt ganz an ihm, und dann wird man sehen, wie das Gespräch verlaufen wird. Ich werde hier keine Vorhersagen machen.

Zusatzfrage: Meine Frage zielt darauf ab, ob die Bundeskanzlerin bereit sein wird, zu argumentieren, also in ein Gespräch darüber zu kommen.

StS Seibert: Ich wiederhole meine Antwort.

Frage: Ich habe eine Frage hinsichtlich weiterer Gesprächspartner. Herr Toschev, Sie sagten, Sie könnten einen Gesprächstermin mit dem Vizekanzler nicht bestätigen. Heißt das, dass es gibt ihn nicht, oder, dass Sie ihn nicht bestätigen möchten?

Ich würde meine Frage gerne noch dahingehend erweitern, ob es im Rahmen dieses Besuches andere Gespräche von Mitgliedern der Bundesregierung gibt - Staatssekretäre, beamtete Staatssekretäre oder hohe Beamte eingeschlossen - , die möglicherweise auch noch im privaten Rahmen mit Herrn Tsipras oder seiner Delegation zusammentreffen werden.

Toschev: Zur ersten Frage: Mir liegen dazu keine Informationen vor. Ich kann den Termin nicht bestätigen.

In Bezug auf weitere Regierungsmitglieder kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Für unser Haus gilt: Nein.

Küchen: Da die Frage erkennbar auf mich abzielte, würde ich diese Gelegenheit gerne nutzen, zumindest ganz kurz: Mir sind keine weiteren Gesprächstermine bekannt. Wenn, dann könnte ich mich als Sprecherin des Arbeitsministeriums jetzt auch nicht wirklich dazu äußern.

Zusatz: Herr Toschev, wenn Ihnen der Termin nicht bekannt ist, können Sie sich vielleicht noch einmal irgendwie informieren, ob es ihn gibt und ob vielleicht auch noch ein Treffen mit anderen hochrangigen Beamten Ihres Hauses geplant ist.

Toschev: Der Stand ist so, wie ich ihn gerade schildere: Mir ist so ein Gespräch nicht bekannt. Ich kann es nicht bestätigen. Wir geben die Termine immer bekannt, falls es welche zu verkünden gibt.

Zusatzfrage: Das klingt immer so, als könnte es einen Termin geben, aber Sie nicht davon wissen. Das meinen Sie aber nicht, oder?

Toschev: Nein. Wie gesagt: Es gibt keinen Termin, den ich Ihnen hier nennen kann.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Zum Beispiel innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen gibt es sehr große Bedenken gegen das Fracking-Gesetz. Glauben Sie, dass das Gesetz zum Fracking so auf den Weg kommen wird, wie es das Wirtschaftsministerium plant?

Zweite Frage: Haben Sie das Gefühl, dabei die Unterstützung des CDU-Koalitionspartners zu haben, oder haben Sie die Sorge, dass es doch Gegenwind aus den Ländern geben wird, beispielsweise aus NRW, aus einer Art inoffizieller schwarz-grüner Koalition?

Toschev: Über das Thema Fracking haben wir zusammen mit dem Umweltministerium sehr intensive Gespräche mit allen Beteiligten geführt. Das sind ja Regelungsvorschläge, die sowohl aus unserem Haus als auch aus dem Umweltministerium stammen, weil sie verschiedene Bereiche abdecken. Wir haben im letzten Jahr die Eckpunkte vorgelegt, und die Zielsetzung ist auch klar. Das muss ich hier - es geht um den Schutz des Trinkwassers und den Schutz der Gesundheit - eigentlich nicht im Einzelnen wiederholen. Wir haben die Ressortabstimmung abgeschlossen. Wir haben, wie gesagt, mit Verbänden und Ländern gesprochen. Wir wollen eine zügige Kabinettsbefassung erreichen.

Ich kann Ihnen über die Kabinettstermine keine Auskunft geben; das klärt sich immer erst im Vorfeld, in der jeweiligen Woche. Wir wollen sozusagen mit Nachdruck daran arbeiten, diesbezüglich auch Gesetzesvorschläge hinzubekommen, und das ist sozusagen der Stand.

Zusatzfrage: Nur noch einmal nach den Ländern gefragt: Gehen Sie jetzt also noch einmal irgendwie auf die Länder zu? Diesen Widerstand gibt es ja, zum Beispiel in NRW. Wie gehen Sie damit jetzt um?

Toschev: Momentan gibt es diesbezüglich keine neuen Gespräche. Wir haben mit den Ländern gesprochen, wir haben mit den Verbänden gesprochen, und wir haben die Ressortabstimmung abgeschlossen.

Frage: Herr Seibert, zum Thema "NSA und BND": Die Bundesregierung hat immer betont, dass ausländische Dienste in Deutschland nicht Daten aus Glasfaserkabeln ausleiten. Inwieweit muss die Bundesregierung ihre Position nach dem Bekanntwerden der Operationen Eikonal und Glotaic ändern?

StS Seibert: Ich müsste Sie darum bitten, dass ich diese Antwort noch einmal nachreichen kann. Ich bin davon überzeugt, dass die Position der Bundesregierung weiterhin Bestand hat. Ich bin jetzt allerdings nicht in der Lage, Ihnen das en détail zu begründen, und deswegen würde ich das nachreichen.

Zusatzfrage: Darf ich eine Nachfrage stellen, und zwar zu demselben Thema?

Vors. Welty: Können wir erst einmal bei diesem Thema bleiben und Sie überlegen noch einmal, nach welchem weiteren Thema Sie fragen wollen?

Zusatzfrage: Ich würde es ganz gerne so formulieren, dass es vielleicht einfach zu beantworten ist. Es geht um einen anderen Komplex: Bisher war auch immer vom Bundesnachrichtendienst die Position vertreten worden, dass Ausland-zu-Ausland-Verkehre - so hat es ein Mitarbeiter im NSA-Ausschuss wörtlich gesagt - zum Abschuss freigegeben sind. Ist das die Auffassung, die auch die Bundesregierung teilt, dass es sozusagen aufgrund des Fehlens der Rechtsgrundlage keine Möglichkeit gibt, dass sich Menschen, die über deutsche Leitungen vom Ausland ins Ausland kommunizieren, sicher fühlen können, nicht vom Bundesnachrichtendienst abgehört zu werden?

StS Seibert: Auch dazu werde ich Ihnen die Antwort, die wir hier vor geraumer Zeit auch schon mehrfach ausgebreitet haben, dann noch einmal geben. Sie werden das alles in einem bekommen.

Frage: Mich würde einmal interessieren, ob es denn nach der Anhörung der Länder irgendwelche substanziellen Änderungen oder überhaupt Änderungen an dem Gesetzentwurf zum Fracking gegeben hat.

Toschev: Den Gesetzentwurf werden wir ja dann vorstellen, wenn er im Kabinett gewesen sein wird. Nach derzeitigem Stand, soweit ich sagen kann, sind die Kernregelungen die gleichen. Wir hatten ja eine Grenze vorgesehen, die 3000-Meter-Grenze. Wir - das ist im BMUB-Teil - hatten einen besonderen Schutz von Trinkwassergebieten vorgesehen. Das sind die Eckpunkte. Die groben Parameter sind also dieselben. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht en détail die Änderungen, die sich gegebenenfalls ergeben haben, vortragen. Es bleibt aber - das ist ja das Regelungsziel, und das ist auch das Entscheidende - bei einer sehr restriktiven Regelung, die wir im Entwurf vorgesehen haben, auch restriktiver als die Vorgaben, die es auf europäischer Ebene gibt, um dem Ziel des Trinkwasserschutzes und des Gesundheitsschutzes nachzukommen.

Zusatzfrage: Vielleicht hat das Umweltministerium ja eine Änderung parat, die es vorgenommen hat. Ich will gar nicht alle wissen, aber gibt es irgendetwas, das Sie geändert haben?

Scharfschwerdt: Ich muss Sie leider ebenfalls um noch ein bisschen Geduld bitten. Die vorrangigen Ziele sind genannt worden: Schutz des Trinkwassers und Schutz der Gesundheit. Daran werden wir uns halten. Alles andere werden wird bekannt geben, sobald das Ganze im Kabinett sein wird.

Toschev: Ich möchte das noch einmal ergänzen: Es geht um eine Konkretisierung der vorgelegten Eckpunkte. Es ist ja nicht so, dass es einen Entwurf gegeben hätte, der jetzt umgestaltet wurde, sondern es gab Eckpunkte, und die sind jetzt in Form eines Vorschlags eines Gesetzes ausgestaltet worden.

Frage: Ich habe eine Frage an das Arbeitsministerium zum Thema Mindestlohn. Etwa Ende Januar hat die Bundesarbeitsministerin Teile des Mindestlohngesetzes vorübergehend ausgesetzt, und zwar für ausländische Spediteure und Transitfahrer, die in Deutschland Geschäfte machen oder nur Transitreisen unternehmen. Jetzt ist ein Streik der polnischen Lkw-Fahrer angekündigt, und dieser Streik gibt mir Anlass zu der Frage, wie weit der Sachstand gediehen ist. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, wollte sich die Frau Ministerin nämlich darum bemühen, rasch eine Lösung zu finden.

Küchen: Der Stand ist so, dass wir aufgefordert sind, im Rahmen eines Pilotverfahrens der EU-Kommission eine Stellungnahme zu der rechtlichen Frage abzugeben, die dahinter steht, nämlich der Frage, ob die Transitfahrer unter den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland fallen. Diese Stellungnahme haben wir abgegeben. Jetzt ist quasi abzuwarten, wie sich die Kommission in dieser Frage positionieren wird.

Wenn ich die Äußerung der Ministerin von Ende Januar richtig in Erinnerung habe, dann sagte sie, dass sie einen Ausgang dieses Pilotverfahrens quasi für den Frühsommer avisiert, ohne dabei natürlich selbst Herrin des Verfahrens zu sein. Neues kann ich dazu ansonsten nicht beitragen, fürchte ich.

Zusatz: Aber Sie können sicherlich noch ein wenig den Inhalt dieser Stellungnahme andeuten.

Küchen: Das ist nicht üblich, und das werde ich hier auch nicht tun; ich bitte um Verständnis.

Frage: Ich wende mich an das Außenministerium. Die Mutter einer ukrainischen Pilotin, die sich offenbar in der Gewalt von Separatisten befindet, befindet sich derzeit in Berlin. Gibt es irgendwelche Kontakte dieser Dame, die sich für ihre Tochter einsetzt, mit dem Außenministerium? Gibt es irgendein Treffen mit irgendeinem Beamten eines anderen Ministeriums?

Schäfer: Wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, dann handelt es sich nicht um Frau Sawtschenko; die ist ja in russischer Untersuchungshaft. Es geht um jemand anderen, oder?

Zusatzfrage: Soweit ich weiß, ja.

Schäfer: Ich weiß das nicht; ich müsste mich schlau machen. Es tut mir leid.

Nur um das klarzustellen, falls es um Frau Sawtschenko gehen sollte: Das ist eine ukrainische Hubschrauberpilotin, die sich derzeit in Untersuchungshaft in Russland befindet. Sie sagten aber, es handele sich um eine Pilotin, die sich in den Händen der Separatisten befindet. Das passt nicht recht zusammen.

Zusatzfrage: Vielleicht sagen Sie mir zur Sicherheit, was mit Frau Sawtschenko ist. Gibt es da irgendwelche Entwicklungen? Ich muss mich entschuldigen. Ich habe das zwischen Tür und Angel zugerufen bekommen; ich bin kein Experte in diesem Thema. Was ist Sache?

Schäfer: Da gibt es letztlich keinen neuen Stand. Die Frage Sawtschenko ist weiterhin ungeklärt. Immerhin hat es insofern Fortschritte gegeben, als sich nach öffentlich zugänglichen Informationen jetzt auch ukrainische Ärzte über den Gesundheitszustand von Frau Sawtschenko in russischer Untersuchungshaft ein Bild verschaffen konnten. Ansonsten gibt es aber keinen neuen Stand, weder hinsichtlich unserer Zielsetzung noch hinsichtlich des Umstands, dass der Fall weiterhin ungelöst ist.

Frage : Dann möchte ich die Gelegenheit doch einmal nutzen: Wie schätzen Sie eigentlich im Moment den Stand der Umsetzung des Abkommens von Minsk ein? Läuft das einigermaßen?

Schäfer: Wollen Sie die Kurz- oder die Langfassung?

Zusatz: Das, was wichtig ist!

Schäfer: Ich versuche, es kurz zu machen: Alle, die sich in Minsk am 11. und 12. Februar versammelt haben, wussten, dass es bis zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom September und auch der Vereinbarung vom Februar ein langer Weg sein wird. Wir sind jetzt mittendrin. Der Weg ist sozusagen gegangen worden, und zwar über die ersten drei Schritte, also den Versuch, erstens eine dauerhafte Waffenruhe herzustellen, zweitens die schweren Waffen, die in dem Abkommen genannt werden - insbesondere die Artillerie -, abzuziehen und drittens der OSZE freien Zugang zu allen Örtlichkeiten insbesondere im Rahmen der Pufferzone zu ermöglichen, damit sie dort den Abzug dieser schweren Waffen und die Waffenruhe überprüfen und verifizieren kann. Bei diesen drei Punkten sind wir in den inzwischen etwa fünf Wochen, die, seitdem der Waffenstillstand in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar in Kraft getreten ist, vergangen sind, ein ganzes Stück vorangekommen. Wir haben allerdings leider weder eine Situation, in der es wirklich einen an allen Stellen haltenden Waffenstillstand gibt, noch haben wir angesichts der Schwierigkeiten der OSZE, wirklich zu verifizieren, was an Waffen aus der Pufferzone herausgebracht worden ist, ein abschließendes Bild davon, inwiefern die Punkte 2 und 3 der Mins ker Vereinbarung vom 11. und 12. Februar tatsächlich umgesetzt worden sind.

Wir können aber konstatieren: Wir haben immerhin eine militärische Eskalation, die aus dem Ruder zu laufen drohte, Anfang Februar in eine Situation überführt, in der es zwar noch Verletzungen der Minsker Vereinbarung und des Waffenstillstands gibt, aber in der das grosso modo hält. Jetzt sind wir in der Phase, in der auch das, was in Minsk schon im September und erneut im Februar vereinbart worden ist, angepackt werden muss. Wir nennen das den politischen Prozess - das meint einen ganzen Strauß von politischen Vereinbarungen und Umsetzungsschritten, die erforderlich sind, um wirklich eine politische Lösung für die Krise in der Ostukraine hinzubekommen. Da geht es um Fragen der Amnestie für Kämpfer oder Personen aufseiten der Separatisten, die sich womöglich nach ukrainischem Recht Straftaten schuldig gemacht haben; da geht es darum, endlich die letzten Schritte beim gegenseitigen Gefangenenaustausch zu gehen; da geht es darum, dass eine Verfassungsreform durchgeführt werden soll, die Schritte hin zu einer Dezentralisierung des Landes - einschließlich der Gebiete Donbas und Lugansk - geht; da geht es um die Vorbereitung von Lokalwahlen und manches andere mehr. Dazu hat der ukrainische Staat in der letzten Woche erste Schritte unternommen. Sie haben den Medien sicherlich entnommen, dass ein Gesetz über einen Sonderstatus und einiges andere mehr verabschiedet worden ist. Das alles sind Dinge, die in die richtige Richtung gehen.

Richtig ist, dass es jetzt zwischen den Konfliktparteien, also zwischen Moskau, Kiew und den Separatisten, Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, ob das, was in Kiew geschehen ist, tatsächlich den Vereinbarungen von Minsk entspricht. Wir beobachten das mit Sorge. Wir sind in täglichem, ständigem Kontakt mit den handelnden Personen vonseiten der Konfliktparteien. Das bedeutet für den Außenminister, dass er in der letzten Zeit insbesondere sehr regelmäßig mit seinem russischen Kollegen gesprochen hat, aber natürlich auch Kontakte zu Kiew unterhalten wurden, und das bedeutet auch, dass wir die Oversight-Funktion, also die Kontrollfunktion, die die vier Staaten des Normandie-Formats für sich in Minsk in Anspruch genommen haben, weiter sehr ernst nehmen. Ich gehe davon aus, dass es noch in dieser Woche zu einem erneuten Treffen der politischen Direktoren der vier Normandie-Staaten kommen wird. Auch da ist es, denke ich, ziemlich klar, um was es im Kern gehen wird, nämlich genau um diesen Streit, also um die Frage: Wie steht es mit der Umsetzung von Minsk in einer sehr komplizierten, politisch sehr schwierigen Phase, nämlich dem Einstieg in das, was wir den politischen Prozess nennen?

Frage: Eine Frage an das Gesundheitsministerium zu Gesundheitsminister Gröhes Zehn-Punkte-Plan zum Kampf gegen tödliche Keime in den Krankenhäusern:

Erstens. Was ist das eigentlich, sind das Gesetzesvorschläge, ist das eine Verordnung? Wie soll das weitergehen, bis wann sollen Dinge davon umgesetzt sein?

Zweitens. Welche Erwartungen sind jetzt realistisch, wie weit kann die Zahl der Opfer durch diesen Plan gesenkt werden?

Angeli: Sie nehmen Bezug auf den heutigen Artikel in der "Süddeutschen Zeitung". Das, was Sie als Zehn-Punkte-Plan bezeichnen, ist ein internes Papier des Gesundheitsministeriums. Ich kann Ihnen bestätigen, dass das Bundesgesundheitsministerium an einem Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Krankenhauskeimen und antibiotikaresistenten Erregern arbeitet. Die hohe Zahl an Krankenhausinfektionen mit jährlich 10.000 bis 15.000 Todesfällen kann uns nicht kalt lassen. Deshalb hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren schon einige Maßnahmen auf den Weg gebracht - sowohl Gesetze als auch Verordnungen und verschiedene Maßnahmen im Bereich der Humanmedizin, aber auch im Bereich der Tiermedizin und Forschung. Die bisherigen Erfolge sind noch nicht zufriedenstellend, deswegen müssen wir alle Anstrengungen auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene noch einmal verstärken. Das Papier, das im Augenblick im Gesundheitsministerium ausgearbeitet wird, soll diesem Ziel dienen. Es ist, wie gesagt, noch ein internes Papier; das heißt, es wird im nächsten Schritt mit den anderen Ressorts abgestimmt. Sobald das erfolgt ist, werden wir dazu auch etwas veröffentlichen.

Zusatzfrage: Warum sind denn die Ergebnisse bisher nicht zufriedenstellend? Können die Krankenhäuser nicht mehr tun, weil es eben internationale Probleme dabei gibt und Antibiotika zu häufig eingesetzt werden, oder wollen die nicht? Was ist da die Sicht des Gesundheitsministeriums?

Angeli: Es gibt eine Vielzahl an Gründen dafür, dass wir bisher noch nicht zufriedenstellende Ergebnisse haben. Da spielen auch die demografische Entwicklung, der medizinische Fortschritt und die Zunahme an komplizierten medizinischen Eingriffen hinein - und natürlich, dass wir gewisse Erreger haben, die Resistenzen aufweisen und es wenige Antibiotika gibt, die gegen solche resistenten Erreger eingesetzt werden können. Deswegen müssen wir auf allen Ebenen tätig werden. Das heißt zum Beispiel auch, dass man die Forschung intensivieren muss, was neue Antibiotika anbelangt, aber auch, was alternative Behandlungsmethoden anbelangt. Das heißt, dass wir noch stärker auf Krankenhaushygiene und auf die strikte Kontrolle durch die Länder achten müssen. Deswegen sollen die Krankenhäuser in Zukunft auch die Hygienestandards in ihren Krankenhausberichten offenlegen.

Es gibt auch noch eine ganze Reihe an anderen Maßnahmen, die in Angriff genommen werden. Zum Beispiel haben wir die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie; da haben wir schon eine ganze Reihe an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das soll zusammen mit dem Forschungsministerium und mit dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft aktualisiert werden; denn dieses Problem betrifft natürlich nicht nur den Humanmedizinbereich und die Krankenhäuser, sondern auch den Bereich der Tiermast.

Frage: Eine Frage an das Verteidigungsministerium und das Außenministerium zum Stichwort Afghanistan: Die amerikanische Regierung ist offenbar bereit, ihre Truppen länger im Land zu lassen und damit eine Bitte von Herrn Ghani, dem afghanischen Präsidenten, nachzukommen. Wäre die Bundesregierung dazu gegebenenfalls auch bereit, könnte sich also der Zeitpunkt, zu dem der Stützpunkt in Masar-e-Scharif geschlossen werden soll, weit ins nächste Jahr verschieben?

Schäfer: Ich glaube, diesbezüglich stehen hier und heute noch keine Entscheidungen an. Die Frage, die Sie da aufwerfen, ist Gegenstand von Gesprächen, die auch mit unseren internationalen Partnern einschließlich Washingtons geführt werden. Viel wird von der tatsächlichen Lage vor Ort abhängen. Ich glaube aber, die Bundesregierung hat nie irgendwelche Daten als in Stein gemeißelt betrachtet.

Gerhartz: Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen. Wir haben nicht gesagt, dass es hier einen absolut in Stein gemeißelten Fahrplan gibt; vielmehr wird sich der Fahrplan den Konditionen entsprechend darstellen müssen. Wir haben jegliche Flexibilität und werden uns das anschauen.

Schäfer: Ich glaube, ganz wichtig ist - vielleicht darf ich das noch ergänzen -, dass es da ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gibt, also dass man sich gemeinsam auf einen Fahrplan einigt und nicht irgendjemand rausgeht und irgendjemand anders zurückbleibt. Es ist in den letzten Jahren auch immer wieder ein wichtiges Anliegen nicht nur von uns, sondern eigentlich auch von allen anderen gewesen, dass es ein gemeinsames Rein und dann auch ein gemeinsames Raus gibt - hoffentlich in einer Situation, in der die Afghanen in der Lage sind, für ihre eigene Sicherheit gegen Bedrohungen von außen und innen anständig Vorsorge zu treffen.

Dessen ungeachtet bleibt es dabei, dass die Bundesregierung nicht nur eine enge Partnerschaft mit der neuen afghanischen Regierung pflegt, sondern darüber hinaus auch wirklich in jeder Hinsicht - entwicklungspolitisch mit der Entsendung von Polizeiberatern und Polizeiausbildern und in vielfacher Art und Weise - die afghanische Regierung und das Land dabei unterstützt, die Entwicklung in eine gute Richtung zu lenken.

Frage: Begrüßt die Bundesregierung die amerikanische Bereitschaft prinzipiell, oder verhält man sich da eher neutral?

Schäfer: Ich würde sagen: Wir warten jetzt einmal ab. Bisher sind die Quellen, die Sie da zitieren, eher offiziöse, denke ich - jedenfalls keine offiziellen. Vielleicht warten wir doch einmal die Gespräche ab, die - ich glaube, heute und morgen - zwischen der amerikanischen Regierung und der afghanischen Regierung beziehungsweise zwischen den beiden Präsidenten stattfinden, und sprechen vielleicht übermorgen noch einmal darüber.

Frage: Bisher war es aber doch so, dass die Bundeswehr von einem Ende der Präsenz in Nordafghanistan Ende dieses Jahres ausging. Wann müssten denn Planungen anlaufen, wenn das verlängert werden sollte?

Gerhartz: Wir haben immer gesagt: Wir sind da offen und flexibel. Insofern kann ich das, was gerade vom Auswärtigen Amt kam und was ich auch schon einmal gesagt habe, nur wiederholen.

Ich möchte einer Sache auch entschieden entgegentreten: Wir hatten ja zum Ende des ISAF-Einsatzes immer die Diskussion über den sogenannten "point of no return". Diesen "point of no return" hat es für uns so nie gegeben; wir hätten ISAF zu Ende geführt, und wenn "Resolute Support" - ich sage das jetzt einmal fiktiv - einen Tag nach dem Ende von ISAF gekommen wäre, dann hätten wir uns auch darauf eingestellt. Das Gleiche gilt auch in diesem Fall. Da einen "point of no return" zu konstruieren, ist also absolut falsch.

Frage: Herr Dimroth, zu der Diskussion über die Flüchtlingszahlen und der Frage, ob die Prognose des Bundesamtes zu niedrig ist:

Erstens. Die Länder sagen ja, in den vergangenen Jahren sei die Prognose regelmäßig wesentlich zu niedrig gewesen und habe nachgebessert werden müssen. Ist das so?

Zweitens. Gibt es finanzielle Verantwortlichkeiten, die sich an diese Prognose knüpfen?

Drittens. Es gibt verschiedene Stimmen nicht nur aus dem Städtetag, sondern zum Beispiel auch aus der Koalition, die eine stärkere finanzielle Verantwortung des Bundes fordern. Können Sie oder das Finanzministerium dazu noch etwas sagen?

Dimroth: Zunächst einmal zur Frage der Prognosefestigkeit in der Vergangenheit: Dazu kann ich zunächst darauf verweisen, dass jedenfalls für das Jahr 2014 die Mai-Prognose des Bundesamtes fast punktgenau den Zahlen entsprach, die wir am Ende des Jahres zusammenaddieren konnten. Insofern gibt es da eine gewisse Belastbarkeit dessen, was aus Nürnberg kommt. Selbstverständlich handelt es sich aber um eine Prognose, und einer Prognose wohnt immer ein gewisser Grad an Unsicherheit inne, das ist völlig unbestritten. Wer heute, im März 2015, meint, die Zahlen für das Ende des Jahres in Anbetracht der Krisen der Welt, der Unruheherde der Welt, der Entwicklungen, die nicht vorhersehbar sind, punktgenau und belastbar vorhersehen zu können, der muss, ehrlich gesagt, in die Kugel gucken können.

Aber noch einmal: Im vergangen Jahr jedenfalls waren die Zahlen aus dem Frühjahr sehr zuverlässig und sehr punktgenau. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass es jedenfalls zu kurz gegriffen ist, jetzt die Januar- und Februarzahlen zu nehmen und daraus eine Jahreszahl hochzurechnen. Man muss sich nur einmal anschauen, dass wir im Februar allein aus dem Kosovo Zugangszahlen von täglich 1.500 Menschen hatten, die zu uns gekommen sind, während das in der vergangenen Woche weniger als 150 waren. Allein daran zeigt sich, dass das reine Aufaddieren der Januar- und Februarzahlen für eine Jahresprognose nicht zielführend ist.

Hinzukommt, dass wir auch eine Reihe von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ergriffen haben, von denen wir uns auch bestimmte Effekte erhoffen. Dazu zählt insbesondere, dass nach einer abschließenden negativen Entscheidung des Bundesamtes auch das Thema Rückführung durch die Bundesländer realisiert werden muss, wovon aus unserer festen Überzeugung auch eine Signalwirkung ausgeht - insbesondere an die betroffenen Westbalkanländer, bei denen eben die Anerkennungsquoten verschwindend gering sind. Insofern ist das ein weiteres Beispiel dafür, das dagegenspricht, zu sagen: Januar und Februar mal sechs ergibt 2015. Ich glaube, diese Rechnung ist zu kurz.

Insofern gibt es aus unserer Sicht zum heutigen Stand keinen Anlass, die Prognose des Bundesamtes für 2015, nämlich insgesamt von 300.000 Asylanträgen auszugehen, zu korrigieren. Noch einmal: Es ist eine Prognoseentscheidung. Ich jedenfalls bin nicht in der Lage vorherzusehen, welche weiteren Auswirkungen insbesondere die Krisenherde der Welt auch auf das Thema Flüchtlingszahlen in Deutschland haben werden. Es gab in der Vergangenheit aber durchaus belastende Erkenntnisse dazu, dass die Prognose, die das BAMF ausgesprochen hat, so falsch nicht war.

Zum Thema finanzielle Belastungen/Lastenaufteilung Bund-Länder hat sich der IMK-Vorsitzende, der heute ja auf einer Sonder-IMK in Brüssel ist, noch einmal eingelassen - gerade auch in Bezug auf die von Ihnen genannte Prognose. Es gibt dazu, wie Sie wissen, eine Vereinbarung für 2015 und 2016, die das Finanzverhältnis zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme abschließend regelt. Mit dem Wort "abschließend" ist dazu aus meiner Sicht auch alles gesagt. Für 2015 und 2016 haben wir darüber gesprochen und haben dazu eine Vereinbarung getroffen. Diese gilt, und zwar abschließend.

Zusatzfrage: Sehe ich es richtig, dass, wenn die Länder jetzt eigenständig die Kommunen anhalten würden, mehr Unterkünfte zu bauen, die Flüchtlingszahlen aber doch niedriger ausfallen, die Länder auf den Kosten sitzenbleiben würden, dass aber dann, wenn sie das nicht tun und der Bund die Zahlen zu hoch schätzen würde, die Kommunen auf den Kosten sitzenbleiben würden?

Dimroth: Wer auf welchen Kosten sitzenbleiben würde, vermag ich jetzt nicht hypothetisch zu beantworten. Es ist aber nicht so, dass die Vorsorgelast bei den Ländern und den Kommunen ausschließlich durch eine bindende Vorgabe in Prognosezahlen durch das BAMF besteht. Insofern gibt es da jetzt auch keinen Automatismus, was die mögliche Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei zu viel oder zu wenig Vorsorge betrifft.

Frage: Herr Schäfer, ich möchte noch einmal zu dem Treffen der E3 und der USA zum Thema Iran-Verhandlungen am Samstag zurückkommen. Der Bundesaußenminister hat sich ja hinsichtlich der Frage, ob ein Abkommen in Reichweite ist, sehr zuversichtlich geäußert. Was macht ihn so zuversichtlich - auch angesichts der französischen Position, die ja mehr oder weniger die Gespräche in Lausanne hat scheitern lassen?

Zweitens. Der israelische Geheimdienstminister ist seit gestern in Europa und hat Paris besucht - mit dem expliziten Ziel, die Gespräche scheitern zu lassen. Wird es auch Treffen mit der deutschen Seite geben? Wie besorgt ist die Bundesregierung über dieses israelische Störfeuer?

Schäfer: Ihrer Frage liegen eine ganze Menge Thesen zugrunde, die ich mir, wenn ich sie jetzt beantworte, ausdrücklich nicht zu eigen mache; insofern versuche ich mich auf Ihre Fragen und nicht auf Ihre Thesen zu konzentrieren.

Erstens. Das Treffen der Außenminister der E3+3 - John Kerry, Philip Hammond, Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier - am Samstagabend diente dem Ziel, sich auf der Schlussgeraden unserer Versuche, jetzt eine Grundsatzeinigung auf den Weg zu bringen, noch einmal intensiv abzustimmen. Die vier Minister haben etwa drei Stunden lang intensivst miteinander den Verhandlungsstand erörtert und daraus gemeinsame Schlussfolgerungen für die Fortsetzung der Verhandlungen abgeleitet, die ja für den Donnerstag in Lausanne vorgesehen ist. Sie haben Recht: Der deutsche Außenminister teilt die Einschätzung seiner drei Kollegen, dass jetzt tatsächlich eine Vereinbarung in Reichweite gelangt ist. Die Verhandlungen haben über zehn Jahre lang gedauert. Noch nie - so der Außenminister - war man so nah an einer Einigung wie jetzt. Da gibt es noch ein paar - auch wichtige, auch schwierige - Verhandlungsschritte zu gehen, aber es ist möglich, dass so etwas in den nächsten Tagen oder Wochen gelingt - ich bitte Sie aber, mich jetzt nicht auf einen konkreten Termin festzunageln.

Jedenfalls werden die E3+3 am Donnerstag auf der Ebene der Politischen Direktoren wieder zusammenkommen. Falls erforderlich und falls sinnvoll, wird dann auch die Bundesregierung nicht nur durch ihren Politischen Direktor im Auswärtigen Amt, sondern auch durch den Außenminister vertreten sein. Das muss man aber alles erst einmal abwarten; es ist zu früh, das jetzt zu entscheiden.

Mir sind keine Besuche von israelischen Delegationen - ob Ministern oder Beamten - in Berlin in dieser Woche im Zusammenhang mit dem Iran-Dossier bekannt. Ich werde mich aber gleich noch einmal schlau machen und würde das gegebenenfalls nachliefern. Mir wäre dazu hier und jetzt aber nichts bekannt. Ansonsten gilt: Wir sprechen mit der israelischen Regierung über jedes Thema, das der israelischen Regierung auf den Nägeln brennt. Es ist völlig legitim, dass die französische Regierung das auch tut, so wie jeder andere auch. Die Haltung der israelischen Regierung zum Thema Iran ist bekannt - sie ist sicherlich auch in Paris bekannt und sie ist auch uns bekannt -, und sie ist selbstverständlich ein Element der Entscheidungsfindung auf dem Weg zu einem möglichen politischen Deal. Auch da wiederholen wir uns, wenn wir sagen: Es geht jetzt darum, eine vernünftige Vereinbarung zu finden, die dauerhaft sicherstellt, dass es keinen Zugriff des Iran auf Atomwaffentechnologie gibt. Das ist die Benchmark, das ist das Ziel, mit dem alle gemeinsam arbeiten - und wenn ich sage "alle gemeinsam", dann meine ich die E3+3, und da sind wir dran. Wie gesagt, das ist in der Tat in Reichweite geraten, und dazu hat es in den letzten Wochen auch wieder einige Verhandlungsfortschritte gegeben, die wir nur als ermutigend bezeichnen können.

Montag, 23. März 2015

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 23. März 2015
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/03/2015-03-23-regpk.html;jsessionid=72C8DDB3B8964D22AA69327F27CDA0B0.s3t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2015

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