StS Seibert: Guten Abend, meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin berichtet Ihnen jetzt über diesen informellen Euro-Gipfel.

BK'in Merkel: Wir hatten eine ausführliche Diskussion. Ich kann erst einmal zusammenfassend sagen, dass auch nach den heutigen Beratungen am Abend die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Programm im Rahmen des ESM unverändert nicht gegeben sind.

Wir haben uns zusammengefunden, um die ernsthafte Situation in Griechenland zu diskutieren. Wir haben erst einmal für uns alle erklärt, dass wir bereit sind, alles zu tun, um die Euro-Regionen, den Euro insgesamt zu schützen. Wir haben dann zur Kenntnis genommen, dass sich der griechische Premierminister verpflichtet hat, einen neuen Programmantrag auf der Basis des ESM zu stellen. Das soll morgen passieren. Wir haben uns bereiterklärt, zu erörtern und zu diskutieren, ob daraus eine Basis erwächst, um dann auch die entsprechende Aufnahme von Verhandlungen zu unterstützen.

Wir erwarten, dass die griechische Regierung spätestens am Donnerstag sehr detaillierte Vorschläge vorlegt, wie ein ESM-Programm aussieht. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass die Situation, die es unter dem EFSF beim zweiten Programm gab, nicht mehr existiert. Das ist ausgelaufen. Das heißt, wir brauchen jetzt ein mehrjähriges Programm, das weit über das Programm, das wir noch vor zehn Tagen diskutiert haben, hinausgeht. Das sollte ja nur bis November dieses Jahres laufen und dann sollte sich ein drittes Programm anschließen.

Im Grunde führen wir jetzt die Diskussion über ein drittes Programm, das dann auch dauerhaft die Situation Griechenlands in eine nachhaltige Situation überführt. Natürlich hat sich durch die Ereignisse der letzten Tage - das ist heute in der Diskussion immer wieder deutlich geworden - die Situation noch einmal deutlich verschlechtert.

Wir von deutscher Seite können erst in den Deutschen Bundestag gehen und einen Antrag auf eine Zustimmung zur Eröffnung von Verhandlungen stellen, wenn die Bedingungen dafür vorliegen. Das heißt, dass wir sehr detaillierte Vorschläge der griechischen Regierung über ein mittel- und langfristiges Programm brauchen. Das soll - so unsere Erwartung von der heutigen Eurogruppe - bis Donnerstag passieren.

Wir haben gesagt, dass sich die Staats- und Regierungschefs Sonntag wieder treffen werden - und zwar nicht nur die Regierungschefs der Euro-Mitgliedstaaten, sondern die Regierungschefs aller 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union -, weil es hier um etwas geht, was auch die Staaten anbelangt, die nicht oder noch nicht Mitglieder der Eurozone sind. Dem könnte sich natürlich ein Euro-Gipfel vorschalten. Aber der wesentliche Zweck ist es, am Sonntag einen Gipfel durchzuführen, der alle 28 Staaten umfasst.

Das zeigt, dass es nur noch wenige Tage Zeit gibt, um zu einer Entscheidung zu kommen, wie es weitergeht. Die allgemeine Diskussion heute war sehr ernsthaft und auch sehr klar dahingehend, dass wir auf der einen Seite natürlich die Ergebnisse eines Referendums eines Landes respektieren, dass es aber auch 18 andere Länder gibt, in denen auch politische Entscheidungen diskutiert werden und dass die Entscheidung über den Euro eine Entscheidung von 19 Mitgliedstaaten ist. Das heißt, wir haben bezüglich des Euro nicht die Souveränität eines einzelnen Staates, sondern wir haben die Souveränität von 19 Staaten. Das heißt, jeder hat nur noch eine geteilte Souveränität, und wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung.

Das war der Tenor einer sehr ernsten, sehr ausführlichen Diskussion heute, die auch, glaube ich, die Tiefe der Entscheidungsnotwendigkeit sehr deutlich widergespiegelt hat.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten eben, dass Sie sehr detaillierte Vorschläge bis Donnerstag aus Athen erwarten. Es hat in der Vergangenheit schon öfter Vorschläge und Papiere aus Athen gegeben. Können Sie einzelne Kriterien nennen, was eigentlich in diesen Papieren stehen muss, damit es auch von der Struktur her diese Voraussetzungen erfüllt?

BK'in Merkel: Ich will mich hier jetzt nicht sozusagen in die Detailarbeit vertiefen. Ich will nur sagen: Es muss mehr als das sein, was in dem sogenannten Aide-Mémoire, also dem Vorschlag der drei Institutionen, stand. Das war ein Vorschlag, der bis November ging. Jedem war klar, dass das ein sehr großzügiges Angebot war, das aber Griechenland noch nicht nachhaltig auf einen wettbewerbsfähigen Weg gebracht hätte. Deshalb haben wir gesagt, dass wir ein drittes Programm brauchen.

Es ist dann von Griechenland noch nicht akzeptiert worden, dass es ein solches drittes Programm geben sollte. Die Vorschläge, die wir jetzt unter dem ESM nach dem Auslaufen des zweiten Programms erwarten, umfassen die Vorschläge des Aide-Mémoire plus weitergehende Vorschläge, die dann in einem dritten Programm entstehen müssten. Wir erwarten kein vollständiges Programm. Man kann das sogenannte "staff-level agreement" nicht erwarten, aber man kann Eckpunkte für ein solches Programm erwarten. Man wird dann auch auf "prior actions" bestehen, damit überhaupt der Verhandlungsweg bezüglich der Eröffnung von Verhandlungen zu einem neuen ESM-Programm beschritten werden kann.

Die allgemeine Meinung - das darf ich vielleicht hier noch sagen - war: Durch das griechische Referendum mag die Verhandlungskompetenz des griechischen Premierministers gestärkt sein, aber damit sind die Spielräume für die Erwartungen der anderen 18 nicht gestiegen, sondern sie sind eher geringer geworden. Das heißt, unsere Erwartungen sind klarer geworden.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie sagen, ein ESM-Programm wäre möglich, dann müsste, wie Sie auch gesagt haben, erst einmal der Bundestag zustimmen. Wie könnte denn die Zeit finanziell für Griechenland überbrückt werden, bis es überhaupt zum Anlaufen eines solchen Programms käme? Haben Sie auch darüber gesprochen, welche finanziellen Quellen angezapft werden könnten, um für die Zeit eine Brückenfinanzierung sicherzustellen?

BK'in Merkel: Eine Brückenfinanzierung, die heute öffentlich immer wieder eine Rolle gespielt hat, hat in unserer Diskussion so gut wie keine Rolle gespielt. Sondern im Zentrum der Diskussion stand, dass wir eine längerfristige Perspektive mit detaillierten Vorschlägen brauchen. Wenn das hinreichend vorgeschlagen wird, wird man sicherlich auch die Möglichkeit haben, über kurzfristige Fragen zu sprechen, die damit verbunden sind, dass man eine Weile braucht, um die detaillierten Verhandlungen zu führen. Aber die Reihenfolge ist vollkommen klar: Erst die langfristigen Vorschläge und dann die Bereitschaft, über kurzfristige Mechanismen zu reden, die allerdings dann auch sicherlich mit "prior actions" verbunden sind.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben bekanntgegeben, dass Sie am Sonntag einen Gipfel der 28 haben wollen. Können Sie uns ein bisschen näher erklären, warum Sie meinen, dass alle 28 präsent sein müssen?

Einer der möglichen Gründe könnte sein, dass es zum Beispiel Zahlungsbilanzprogramme für diejenigen gibt, die außerhalb der Eurozone sind. Sind Sie der Ansicht, dass es ein solches Zahlungsbilanzprogramm in diesem Fall für Griechenland geben muss, weil es außerhalb der Eurozone ist?

BK'in Merkel: Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat uns heute gesagt, dass es die Bitte vieler Länder gibt, die nicht der Eurozone angehören, dass auch mit ihnen über die Situation gesprochen wird, was ich total akzeptabel finde, weil wir natürlich alle miteinander verbunden sind. Wenn es um Strukturfonds geht, wenn es um das Handeln der Europäischen Kommission geht, wenn es um verschiedene Angebote geht, dann ist das auch immer mit der Mitgliedschaft aller 28 verbunden. Deshalb ist es angesichts einer solchen wichtigen Situation, in der wir alle sind, angemessen, dass nicht nur die Euro-Mitgliedstaaten miteinander sprechen, sondern dass wir alle 28 miteinander sprechen. Das ist ja unsere Zugehörigkeit zur gemeinsamen Europäischen Union.

Wir haben jetzt nicht spezifische Gegebenheiten diskutiert, sondern wir haben einfach gesagt: Wenn es solche Bitten gibt, ist es für uns selbstverständlich, dass wir uns im Kreis der 28 über die Situation austauschen, wie sie ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, vielleicht könnten Sie uns noch einmal etwas klarer sagen: Sie haben einerseits gesagt, die Grundlagen für weitere Gespräche seien noch nicht gegeben. Andererseits sagen Sie auch, dass es eigentlich dieses dritte Programm braucht. Bevor wir hierhergekommen sind, haben alle gesagt, dass wir jetzt von Herrn Tsipras hören müssen, wie er sich die Zukunft vorstellt und ob er uns das sozusagen glaubhaft darlegen kann. Konnte er Sie denn überzeugen, dass Gespräche und Verhandlungen sinnvoll sein können?

Eine zweite Frage, wenn ich darf: Habe ich es richtig verstanden, dass, wenn diese Gespräche innerhalb der nächsten fünf Tage nicht zu einer Basis führen, wir darüber sprechen, ob Griechenland aus der Eurozone ausscheidet?

BK'in Merkel: Wenn wir Verhandlungen nach dem ESM-Vertrag für ein weiteres Programm eröffnen, dann müssen wir eine relative Gewissheit darüber haben, dass die Eröffnung solcher Verhandlungen auch Sinn macht. Das heißt, wir haben heute darüber gesprochen, was die Voraussetzungen sind.

Eine der Voraussetzungen ist erst einmal ein gültiger Antrag. Dieser liegt bis jetzt nicht vor. Der Gruppe der Finanzminister ist gesagt worden, dass er morgen eintreffen wird. Das ist das Erste.

Zweitens. Das reicht aber nicht, sondern mit der Eröffnung eines ESM-Verfahrens ist verbunden, dass die Kommission fragt: Gibt es eine Gefährdung für die Eurozone als Ganzes? Dann muss gefragt werden, ob die Schuldentragfähigkeit des Landes gewährleistet ist. Das muss von Kommission, EZB und - darauf würden wir auch Wert legen - vom IWF gesagt werden, und dann muss der Finanzierungsbedarf deutlich gemacht werden.

Dabei - das sagen wir als Mitgliedstaaten; ich sage es jedenfalls für die deutsche Bundesregierung - reichen diese drei Angaben für mich nicht aus, um über die Eröffnung eines ESM-Antragsverfahrens zu entscheiden. Ich muss dann auch wissen, wozu die Regierung bereit ist, um die Lücke, die sich im Rahmen der Finanzierung zeigt, durch strukturelle Maßnahmen zu füllen. Das wird mit Sicherheit jetzt eine andere Herausforderung als vor zehn Tagen sein, weil sich in den letzten Tagen die wirtschaftliche Situation Griechenlands nicht verbessert hat.

Sind wir überzeugt, dass Griechenland das so vorlegen kann? Das kann ich heute nicht sagen; sonst hätten wir nicht gesagt, dass wir uns am Sonntag wieder treffen müssen. Der griechische Ministerpräsident hat uns versprochen, dass er einen solchen detaillierten Plan vorlegen wird. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Die Eurogruppe hat gesagt, dass das bis Donnerstag erfolgen muss, damit sie auch die Möglichkeit hat, das zu bewerten. Dann werden wir sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Aber weil wir die Lage als unsicher einschätzen, haben wir gesagt, dass wir uns am Sonntag wieder treffen, und zwar auch im Rahmen der 28. Das zeigt, dass wir nur noch wenige Tage Zeit haben, um eine Lösung zu finden.

Die Herausforderung für Sonntag wird sein, festzustellen, ob es dann die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen gibt: Ja oder Nein - nicht mehr und nicht weniger.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gerade eben gesagt, wie komplex und auch sehr schwierig dieses ESM-Verfahren auf ganz unterschiedlichen Ebenen, auch auf der nationalen Ebene, ist. Können Sie uns ein bisschen etwas dazu sagen, welche möglichen Dinge Sie heute diskutiert haben, was es für Möglichkeiten gibt, wenn Griechenland nicht in der Lage ist, diese detaillierten Vorschläge vorzulegen, die dieses Verfahren dann auslösen würden? Sind verschiedene Pläne, Fallszenarien diskutiert worden, zum Beispiel dass man Parallelwährungen vorsieht? Warum braucht man die 28, die sich unter Umständen auf das Schlimmste vorbereiten?

BK'in Merkel: Diese Diskussion haben wir nicht geführt. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem uns gesagt hat, dass die Finanzminister sich mit solchen Fragen beschäftigen werden. Aber wir haben die Diskussion nicht geführt. Wir haben auch keine technische Diskussion geführt.

Frage: Jetzt verlangen Sie von den Griechen eigentlich, dass sie Dinge umsetzen - und noch mehr -, die sie am Sonntag erst mit einer großen Mehrheit abgelehnt haben. Gibt es irgendetwas außer Geld, was vorher auch schon auf dem Tisch lag, was Sie Griechenland anbieten können? Könnte man, wenn die Regierung schon einmal gezeigt hat, dass sie es ernst meint, dass sie Dinge umsetzt, noch einmal über die Schuldentragfähigkeit reden und eventuell Laufzeiten verlängern?

BK'in Merkel: Wir verlangen in dem Sinne, wie Sie es gerade vorgebracht haben, von Griechenland gar nichts. Griechenland hat uns angekündigt, dass es einen Antrag auf der Basis des ESM, des Europäischen Stabilisierungsmechanismus, stellen möchte. Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage. Ich habe hier nur rezitiert, was die gesetzliche Grundlage ist. Das ist also kein Verlangen, sondern das ist die Erfüllung dessen, was wir alle gemeinsam, inklusive Griechenland, miteinander beschlossen haben.

Zweitens geht es jetzt nicht mehr um ein Programm von heute oder von vorgestern oder von vor zehn Tagen bis November mit der Absicht, ein drittes Programm zu verhandeln, sondern das zweite Programm ist nicht abgeschlossen worden. Wir sind in einem dritten Programm auf einer neuen rechtlichen Grundlage, und dieses Programm soll sogar nach dem ersten, aber wieder zurückgezogenen Antrag von Griechenland zwei Jahre dauern. Es ist also ein mehrjähriges Programm. Dass in diesem mehrjährigen Programm mehr Verpflichtungen enthalten sein müssen, ist in sich, glaube ich, klar. Auch da verlangen wir nichts, was erstaunlich ist, sondern das, was man erwarten kann und was auch Teil eines dritten Programms gewesen wäre.

Ich erinnere daran, und deshalb habe ich auch bei meiner letzten Pressekonferenz hier gesagt, dass wir ein sehr großzügiges Angebot gemacht hatten. Im Dezember 2014 ist die Bewertung des zweiten Programms durch die drei Institutionen so gewesen, dass es verschiedene Punkte gab, die offen waren - ich glaube, das waren zehn oder zwölf Punkte -, und von diesen Punkten sind in den Vorschlägen des Aide-Mémoire überhaupt nur einige aufgegriffen worden - deshalb großzügig - und andere sind vollkommen beiseite gelassen worden: Arbeitsmarktreformen, die Frage der Produktmärkte, weitestgehend die Frage der Privatisierungen.

Das heißt, wenn man ein neues Programm macht und nachhaltig Griechenland auf einen Erfolgskurs bringen will, muss man diese Punkte natürlich wieder aufnehmen und auch fragen, was die griechische Regierung dazu vorschlagen kann.

Insofern wird man sicherlich ganz zum Schluss auch über die Frage diskutieren müssen, wie die Schuldentragfähigkeit hergestellt werden kann. Aber nicht, indem man als Erstes fragt, wie wir die Lücke schließen, sondern indem man als Erstes fragt, was Griechenland tun kann. Ich will nur daran erinnern, dass wir schon 2012 gesagt haben: Wenn es notwendig ist, sind wir bereit, nach Erfüllung der Verpflichtungen Griechenlands auch noch einmal über die Schuldentragfähigkeit zu sprechen. Davon rücken wir natürlich jetzt auch nicht ab; das steht. Allerdings ist heute Abend von sehr vielen, auch von mir, gesagt worden: Ein Haircut kommt nicht infrage. Das ist Bail-out innerhalb der Währungsunion, und das ist verboten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mehrfach von der langfristigen Perspektive gesprochen. Das sind zwei Jahre, wenn ich es richtig verstanden habe. Was ich nicht so recht verstehe: Es ist in den letzten Tagen und Wochen von Vertrauensverlust, von dem zerstörten Vertrauen zwischen der griechischen Regierung und dem Rest der Partner die Rede gewesen. Woraus ziehen Sie den Optimismus, dass sich das jetzt in dieser kurzen Zeit ändern kann?

Zweitens. Über welchen Betrag reden wird? Wie groß wird die Summe in diesen zwei Jahren ungefähr sein?

BK'in Merkel: Über Summen haben wir nicht geredet.

Zweitens sehen Sie mich heute hier nicht ausgesprochen optimistisch. Ich berichte Ihnen von einer Ratssitzung der Mitglieder der Eurogruppe auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, die sehr ernsthaft abgelaufen ist. Ich berichte Ihnen davon, dass wir uns Sonntag wieder treffen wollen - sowohl in der Zusammensetzung von heute als danach auch in der Zusammensetzung der 28. Ich glaube, diese Ankündigung als solche spricht dafür, dass die Situation vergleichsweise ernst ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich wollte Ihnen eine Frage zum Bankensystem in Griechenland stellen. Im Moment befindet sich das fast im Koma. Haben Sie darüber gesprochen? Haben Sie gesagt, dass man noch warten kann, dass man es sich leisten kann, diese kurze Zeit noch zu warten, die aber große Herausforderungen darstellt?

BK'in Merkel: Der Präsident der Europäischen Zentralbank war heute bei uns. Er hat uns über die Situation Bericht erstattet. Sie wissen, dass bei der Europäischen Zentralbank auch die Bankenaufsicht angesiedelt ist. Ich glaube, dass die Europäische Zentralbank in ihrer Verantwortung ihre Entscheidungen trifft. Es ist aber auch deutlich geworden, dass ein Treffen am Sonntag der richtige Zeitpunkt ist, um auch Entscheidungen zu treffen.

StS Seibert: Vielen Dank!

Dienstag, 7. Juli 2015

*