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PRESSEKONFERENZ/1227: Regierungspressekonferenz vom 27. Mai 2016 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 27. Mai 2016
Regierungspressekonferenz vom 27. Mai 2016


Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Gedenkfeier zum 100. Jahrestag der Schlacht von Verdun, Empfang des portugiesischen Staatspräsidenten, 16. Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung, Sonderkonferenz zur EEG-Novelle 2016 mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, Kabinettssitzung, Eröffnung des Gotthard-Basistunnels in der Schweiz, 4. Nationaler MINT-Gipfel, Empfang des Nato-Generalsekretärs, Plenarsitzung des Deutschen Bundestags), Sitzung des Koalitionsausschusses, Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union, Milchgipfel, Flüchtlingsgeschehen auf dem Mittelmeer, Ukraine-Konflikt, Reform der Erbschaftssteuer, anstehende digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung, Besuch des Präsidenten der USA in Hiroshima

Sprecher: SRS Streiter, Flosdorff (BMVg), Lenz (BMEL), Plate (BMI), Schäfer (AA), von Tiesenhausen-Cave (BMF), Strater (BMVI), Westhoff (BMAS), Dubel (BMWi), Angeli (BMG)

Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: In dieser Woche beginnen die Termine der Bundeskanzlerin schon am Sonntag, dem 29. Mai. Da wird die Bundeskanzlerin nach Verdun reisen; das hatte Ihnen Staatssekretär Seibert ja am vergangenen Freitag bereits angekündigt. Die Kanzlerin wird dort gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande an der zentralen Gedenkfeier zum 100. Jahrestag der Schlacht von Verdun teilnehmen.

Am Montag, den 30. Mai, wird um 14 Uhr der portugiesische Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa im Bundeskanzleramt zu Gast sein. Der Präsident Portugals befindet sich auf Einladung von Bundespräsident Gauck zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland. In einer gemeinsamen Unterredung werden sich die Bundeskanzlerin und der Staatspräsident über aktuelle bilaterale, internationale sowie europapolitische Fragen austauschen.

Am Dienstag, den 31. Mai, wird die Bundeskanzlerin an der 16. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung im Westhafen Event & Convention Center in Berlin teilnehmen. Im Mittelpunkt dieser Tagung steht in diesem Jahr die Diskussion über die ambitionierte Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im Lichte der neuen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Mit politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit will der Rat über neue Konzepte und praktische Lösungen zur Bewältigung der Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung sprechen.

Die Bundeskanzlerin wird dort zwischen 11 Uhr und 12 Uhr eine Rede halten. In dieser Rede wird die Bundeskanzlerin voraussichtlich insbesondere auf die intensiven Arbeiten der Bundesregierung zur Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie sowie auf die erforderlichen Maßnahmen für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 auf nationaler und internationaler Ebene eingehen.

Am Dienstag um 19 Uhr wird sich die Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer zu einer Sonderkonferenz zur EEG-Novelle 2016 treffen. Wie Sie wissen, gab es am 12. Mai schon ein erstes Treffen, auf dem dieser Termin festgelegt wurde. Ziel ist es, eine gemeinsame Position von Bund und Ländern zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu erreichen. Im Anschluss an das Gespräch wird es eine Presseunterrichtung geben.

Am Mittwoch wird dann, wie üblich, das Bundeskabinett unter der Leitung der Bundeskanzlerin tagen.

Ab Mittag wird die Bundeskanzlerin dann an der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels in der Schweiz teilnehmen. Der Gotthard-Basistunnel ist der längste und tiefste Eisenbahntunnel der Welt, der nach 17-jähriger Bauzeit 57 Kilometer lang ist und bis zu 2300 Meter tief unter diesem Bergmassiv hindurchführt. Das ist ein wahres Jahrhundertbauwerk, das unsere schweizerischen Nachbarn mit der ihnen nachgesagten beeindruckenden Präzision und Zuverlässigkeit vollbracht haben.

Der Gotthard-Basistunnel ist wesentlicher Bestandteil der Neuen Eisenbahn Alpentransversale, abgekürzt NEAT. Als Teil des Schienengüterverkehrskorridors "Rheingebiet-Alpen" verbindet er wichtige Häfen Nord- und Südeuropas - Rotterdam, Antwerpen, Genua - miteinander. Der Tunnel ist also nicht nur eine ingenieurstechnische Höchstleistung, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Erleichterung und Beschleunigung des Nord-Süd-Verkehrs in Europa.

Um 13.30 Uhr wird dort die offizielle Jungfernfahrt durch den Tunnel beginnen, an der auch die Kanzlerin teilnehmen wird. Die rund 30-minütige Reise beginnt am Nordportal in Rynächt im Kanton Uri und endet am Südportal in Pollegio im Kanton Tessin. Dort wird neben dem schweizerischen Bundespräsidenten und Gastgeber Schneider-Ammann, dem französische Präsident Hollande, dem italienischen Premierminister Renzi und dem österreichischen Bundeskanzler Kern auch die Bundeskanzlerin ein Grußwort sprechen. Das wird so gegen 14.45 Uhr der Fall sein.

Am Donnerstag, den 2. Juni, wird die Kanzlerin den 4. Nationalen MINT-Gipfel in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG besuchen. Dort wird Sie gegen 11.40 Uhr eine Rede zum Thema "Digitale Bildung" halten. Die Bundeskanzlerin ist Schirmherrin der Arbeitgeber-Initiative "MINT Zukunft schaffen", die gemeinsam mit der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften das MINT Forum ins Leben gerufen hat. Der Gipfel steht unter dem Motto "Digitale Chancen ergreifen - Digitale Spaltung meistern". Das Nationale MINT Forum will eine Debatte zwischen Politik, Zivilgesellschaft, Bildung und Wirtschaft zu den Konsequenzen der Digitalisierung und den notwendigen Lernprozessen ermöglichen.

Am Mittag des Donnerstags wird die Kanzlerin den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem Gespräch im Rahmen eines Arbeitsmittagessens wird es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels gehen, der am 8. und 9. Juli in Warschau stattfinden wird. Wichtige Themen dabei sind die Anpassung des Bündnisses an die veränderte Sicherheitslage in Europa, vor allem in der Folge des russischen Vorgehens in der Ukraine, sowie der Beitrag, den das Bündnis im Umgang mit den Krisen in unserer südlichen Nachbarschaft leisten kann. Eine Begegnung mit der Presse ist für ca. 13.30 Uhr vorgesehen.

Am Freitag, den 3. Juni, wird die Bundeskanzlerin an der Sitzung des Bundestags teilnehmen.

Das war das, was ich zu den öffentlichen Terminen sagen kann.

Frage: Am kommenden Mittwoch ist ja nicht nur der 100. Jahrestag der Schlacht von Verdun, sondern auch der 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht. Sie schauen mich so entgeistert an. Ich entnehme dem, dass da vonseiten der Bundesregierung nicht in irgendeiner Form etwas vorgesehen ist. Ich weiß, dass die Marine etwas vorgesehen hat, aber auf Regierungsebene ist das offensichtlich nicht der Fall.

SRS Streiter: Jedenfalls nicht so, dass ich es wüsste.

Zusatzfrage: Die inhaltliche Frage zum Treffen mit dem Nato-Generalsekretär: Wird man da ein bisschen mehr erwarten können, was die "enhanced forward presence", die Umsetzung des RAP und das deutsche Engagement an dieser Stelle angeht?

SRS Streiter: Ich schaue einmal, ob ich ein bisschen mehr dazu vorliegen habe, ich glaube aber, nicht. Ich vermute, dass man am besten nach dem Gespräch fragen sollte.

Vorsitzende Wefers: Aber war die Skagerrak-Frage damit geklärt?

SRS Streiter: Da scheitere ich; das weiß ich nicht. Was die Bundeskanzlerin angeht, weiß ich nichts davon.

Vorsitzende Wefers: Ich habe Herrn Flosdorff für alle Fälle schon einmal das Mikrofon aufgemacht.

Flosdorff: Das ist nett, Frau Wefers. Die Ministerin wird die Kanzlerin nach Frankreich begleiten und insofern nicht im Skagerrak vertreten sein.

SRS Streiter: Ich kann Ihnen nur sagen, dass der Nato-Generalsekretär bei seinem Besuch in Berlin auch den Bundesaußenminister und die Verteidigungsministerin treffen wird. Mehr Informationen habe ich zu diesem Treffen nicht. Aber es ist danach eine Begegnung mit der Presse vorgesehen.

Flosdorff: Ich kann dem auch nichts hinzufügen. Die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel laufen. Ich persönlich gehe nach heutigem Stand nicht davon aus, ohne es genau zu wissen, dass in dieser Woche maßgebliche Entscheidungen verkündet werden werden.

Frage: Herr Streiter, auch noch einmal zu Verdun: Können Sie uns irgendeinen Eindruck geben, was wir da zu erwarten haben? Es gab ja damals diese eigentlich schon historischen Bilder von Helmut Kohl und Mitterrand, die sich an der Hand gehalten haben. Hat die Kanzlerin dort Ähnliches geplant? So etwas kann man vorher immer schwer sagen, aber vielleicht können Sie das einfach einmal einordnen. Wie ernst nimmt die Kanzlerin diesen Termin also? Welche Botschaft will sie dort eigentlich vermitteln, gerade jetzt, wo die deutsch-französische Achse nicht immer ganz rund läuft und die Zeiten in Europa ja auch nicht ganz einfach sind?

SRS Streiter: Die erste Frage kann ich so nicht beantworten. Ich weiß, dass es ein großes Programm gibt. Ich weiß, dass die ganze Reise ungefähr zehn Stunden dauern wird; es ist also schon eine Menge vorgesehen. Aber das detaillierte Programm kenne ich nicht.

Zur prinzipiellen Frage: Ich meine, die Bundeskanzlerin nimmt das natürlich sehr ernst, sonst würde sie nicht dorthin fahren, auch nicht für so lange Zeit. Es handelt sich ja schließlich um eine der verheerenden und brutalsten Schlachten, die es je gegeben hat. Ich glaube, dass für die Bundeskanzlerin das eigentlich Erschreckende ist, dass man 25 Jahre nach dieser Schlacht keinerlei Lehren daraus gezogen hat und dass auf den Ersten Weltkrieg der Zweite Weltkrieg folgte. Die Bundeskanzlerin hat auch immer gesagt, dass sie der Auffassung ist, dass man die Zukunft nicht gestalten kann, wenn man sich nicht mit der Vergangenheit befasst. Diese Schlacht ist ja nun auch eines der einschneidendsten Ereignisse in den deutsch-französischen Beziehungen gewesen. Dass man dorthin eingeladen wird und daran teilnimmt, ist zum einen, glaube ich, auch Ausdruck eines sehr großen Vertrauens, und zum anderen zeigt es doch, wie gut die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich bei allen Alltagsproblemen, die man sonst so hat, dann insgesamt doch sind. Ich sage einmal: Die Entwicklung vom früheren Erzfeind zum wirklich engsten Verbündeten in Europa ist doch schon beachtlich. Das nimmt sie also schon sehr ernst.

Zusatz: Ihren Worten kann man jetzt entnehmen, dass schon damit zu rechnen ist, dass sie vielleicht auch noch einmal eine Botschaft mit Blick auf jetzige Konflikte in Europa loswerden wird.

SRS Streiter: Ich kenne das Programm im Detail nicht. Ich weiß nicht, wer dort alles reden wird. Ich bin mir nicht sicher. Nein, ich habe jetzt auch keine Unterlagen dazu vorliegen. - Von den ganzen Feiern wird schon eine starke Botschaft ausgehen!

Frage: Herr Streiter, zum Treffen (des Koalitionsausschusses) zur Erbschaftsteuer am Mittwochabend: Als wie dringlich wird da der Einigungsdruck angesehen? Ich habe das Gefühl, dass viele hier immer sagen "Nach dem 30. Juni wird der Super-GAU ja auch noch nicht gleich passieren; wir können uns noch ein bisschen Zeit lassen". Ist die Erwartung schon, dass es am Mittwochabend auch wirklich einmal eine Einigung geben wird?

SRS Streiter: Jetzt haben Sie mir wieder eine Falle gestellt, weil ich über den Mittwochabend gar nichts sagen kann. Das ist ja eine Parteiveranstaltung.

Zusatz: Dann habe ich gehört, was ich hören wollte.

SRS Streiter: Dazu kann ich gar nichts sagen, schon gar nicht vorher. Es ist bekannt, dass es das Projekt gibt, und es ist auch bekannt, dass eine Einigung angestrebt wird. Ich würde mich sehr wundern, wenn man sich nicht einigen würde. Man wird sich einigen - die Frage ist nur, wann.

Frage: Zum Energietreffen am Dienstagabend: Die Kanzlerin hat ja, nachdem es beim letzten Treffen die Vertagung auf den 31. Mai gab, auf den großen Zeitdruck hingewiesen. Gehen Sie nach den Vorbereitungsgesprächen, die es mit den Ländern gab, auch davon aus, dass jetzt am Dienstagabend eine Einigung mit den Ländern verkündet werden kann?

SRS Streiter: Die Absicht, sich zu einigen, besteht. Für den Bund kann ich das ganz klar sagen, und ich glaube, das gilt auch für die Länder. Man wird sich einigen müssen. Vielleicht wird es am Dienstag ein bisschen länger dauern. Wenn danach noch eine Pressebegegnung vorgesehen ist, sollte man also nicht allzu hungrig und allzu durstig sein. Ich bin da jetzt einmal optimistisch, weil das ja auch nicht das erste Treffen ist.

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema "Brexit". Es gab in den letzten Tagen mehrere Berichte darüber, dass es vertrauliche Treffen gegeben habe, an denen auch deutsche Regierungsvertreter teilgenommen hätten und bei denen man darüber gesprochen habe, wie man sich auf einen eventuellen "Brexit" vorbereitet. Es gab heute auch einen Bericht der "Financial Times", der besagt, dass die Deutschen und die Franzosen einen sogenannten Plan B vorbereiten würden, bei dem eine engere Kooperation in Bezug auf Sicherheitsthemen und Verteidigungsthemen zur Sprache stünde. Gab es solche Treffen? Gibt es einen solchen Plan B, der erwägt wird, oder inwiefern bereitet sich die Bundesregierung auf den eventuellen Fall der Fälle vor?

SRS Streiter: Ich fürchte, ich muss Sie da enttäuschen; denn das Zauberwort "vertraulich" haben Sie schon genannt. Ich kann Ihnen weder bestätigen noch dementieren - ich weiß das nicht -, dass es solche vertraulichen Gespräche gab. Sie wären dann auch vertraulich gewesen.

Wir hoffen, dass sich die Briten für einen Verbleib in der EU entscheiden, und werden jetzt auch nicht durch die Erörterung eventueller A-, B-, C- oder D-Fälle irgendeinen Einfluss darauf nehmen.

Zusatzfrage: Können Sie denn sagen, inwiefern man sich überhaupt vorbereitet, ohne jetzt auf Vertrauliches einzugehen?

SRS Streiter: Ich dachte, ich hätte das gerade gesagt: Das erörtern wir nicht. Ich meine, das hat ja auch keinen Sinn. Wir warten diese Entscheidung ab und gehen dann mit dieser Entscheidung um, wie immer sie ausfallen wird. Wir hoffen sehr, dass die Entscheidung positiv beziehungsweise negativ - "Nein zum Nein" - ausfallen wird.

Frage: Herr Streiter, zu demselben Thema: Gibt es seitens der Bundesregierung eigentlich irgendeine Planung, dass Mitglieder der Bundesregierung in Großbritannien vielleicht doch noch vor dem Referendum Werbung für Europa oder die EU machen? Gibt es auch seitens der britischen Regierung eine Anfrage an die Kanzlerin, vorher noch einmal nach Großbritannien zu kommen?

SRS Streiter: Davon ist mir nichts bekannt. Ich erinnere mich nur daran, dass ich in den 70er-Jahren dort einmal Werbung gemacht habe. Aber damals war das noch nicht so relevant wie heute. Aber ich sage einmal: Das war auch damals nicht ganz unumstritten.

Frage: Ich habe eine Frage an das BMEL zum Milchgipfel am Montag, nämlich ob Sie uns vielleicht schon einmal einen Zeitplan nennen können. Wann wird es losgehen? Was glauben Sie, wie lange es dauern wird? Ist hinterher eine Presseunterrichtung geplant?

Lenz: Vielen Dank für die Frage. Es wird heute eine Presseeinladung herausgehen, in der dann alle relevanten Informationen dazu stehen werden.

Ich kann Ihnen aber gerne noch einmal allgemein zum Milchgipfel sagen, dass es das Ziel von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist, das Risiko in der Wertschöpfungskette gleichmäßig zu verteilen. Es kann nicht sein, dass das Risiko allein bei den Bauern liegt. Darum wird es am Montag auch im Kern gehen. Aber alle weiteren Informationen werden wir noch heute verschicken.

Zusatzfrage: Was ist denn das Ziel für den Milchpreis? Gibt es da auch ein konkretes Ziel?

Lenz: Ja. Der Minister betont immer wieder, dass die hochwertige Milch nicht zu einem Schleuderpreis verramscht werden darf und dass die deutschen Bauern zu so einem Preis auch kaum noch arbeiten können.

Das heißt, es ist wichtig, dass das Preisrisiko nicht allein auf dem Rücken der Bauern abgelegt wird, sondern in der gesamten Wertschöpfungskette. Wie gesagt, darum wird es im Gespräch mit den Spitzenverbänden, die die Wertschöpfungskette abbilden, gehen.

Frage: Frau Lenz, ich würde gerne versuchen zu verstehen, was damit tatsächlich gemeint ist. Wenn Sie sagen, jeder Teil der Wertschöpfungskette habe da seinen Bereich, würde ich doch gerne verstehen, was der Minister an dieser Stelle tatsächlich anstrebt. Reden wir dann über staatliche Beihilfen, die ja nicht Teil der Wertschöpfungskette wären, oder reden wir dann über den Verbraucher, reden wir über den Handel? Können Sie das ein bisschen weiter ausführen?

Lenz: Wir reden über den Handel, wir reden über die Verbraucher, wir reden über die Molkereien, wir reden über die Landwirtschaft - wir reden also über alle Beteiligten der Wertschöpfungskette. Aber ich rede jetzt noch nicht über Details, und ich kann den Ergebnissen des Milchgipfels am Montag auch nicht vorgreifen. Das heißt, da müssten Sie bitte abwarten, was am Montag bei den Gesprächen herauskommt.

Vorsitzende Wefers: Dann hat Herr Streiter noch einmal das Wort, weil zum Termin in Verdun noch eine Nachricht aufgetaucht ist, glaube ich.

SRS Streiter: Nein, ich wollte nur den Hinweis geben, dass wir Ihnen das gesamte Programm von Verdun schon mitgeteilt haben. Das habe ich jetzt nur nicht hier und ich habe es nicht im Kopf, das ist aber bei uns abrufbar.

Flosdorff: Ich hätte noch einen Nachtrag zu der Frage von dem Kollegen: Unsere gemeinsamen Recherchen haben zutage gefördert, dass den Termin zum Gedenktag der Skagerrakschlacht der Bundespräsident wahrnehmen wird. Außerdem werden vonseiten der Marine der Inspekteur Marine und vonseiten des Auswärtigen Amtes der Staatsminister Roth vertreten sein.

Nach Verdun reisen die Ministerin der Verteidigung sowie der Generalinspekteur Wieker mit der Kanzlerin mit.

Vorsitzende Wefers: Ist das Programm verschickt worden?

SRS Streiter: Schon vor ungefähr einer Woche.

Vorsitzende Wefers: Aha, gut - nur dass die Kollegen wissen, wo sie suchen müssen.

SRS Streiter: Ja. Sonst können Sie uns auch einfach anrufen, dann schicken wir es sofort.

Vorsitzender Wefers: Wunderbar.

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema Flüchtlinge - wahrscheinlich an das Verteidigungs- oder das Innenministerium; ich weiß es nicht genau -: Wie viele Flüchtlinge hat die Nato-Mission unter deutscher Führung bislang in der Ägäis aufgespürt und dann auch entsprechend an die Türken und die Griechen - und auch an Frontex, glaube ich - weiterberichtet? Was für eine Entwicklung sehen Sie da derzeit eigentlich? Inwiefern haben die Zahlen abgenommen?

Flosdorff: Sie sprechen über die Nato-Mission in der Ägäis. Da ist der Einsatzgruppenversorger "Bonn" vor Ort und arbeitet eng mit der griechischen und der türkischen Küstenwache zusammen. Ich kann Ihnen keine genauen Zahlen nennen. Es ist ja gerade Sinn der Anwesenheit des Einsatzgruppenversorgers und der Nato mit ihren Aufklärungsfähigkeiten, dass frühzeitig Zeichen erkannt werden, dass dort illegale Grenzübertritte geplant sind, und dann in enger Zusammenarbeit mit den Küstenwachen und den Autoritäten - insbesondere auf türkischer Seite - zu verhindern, dass das stattfindet.

Die Migrationsbewegungen haben in den vergangenen Monaten beziehungsweise seit Beginn der Nato-Mission im Hinblick auf Lesbos und Chios - die Inseln, die dort in der Nähe sind - signifikant abgenommen. Das hat nicht nur zum Hintergrund, dass jetzt die Nato dort ist, die Transparenz in das hineinbringt, was auf beiden Seiten dieser Seepassage passiert, sondern das hat natürlich auch das Abkommen zwischen der EU und der Türkei und insgesamt das große Bild der Fluchtbewegungen zum Hintergrund.

Zusatzfrage: Gestern waren ja einige Journalisten auf dem Versorger, und Besatzungsmitglieder haben ihnen berichtet, dass mittlerweile an einigen Tagen wohl nur noch ein Flüchtling oder eine Sichtung stattfindet. Können Sie das bestätigen? Ist es tatsächlich so, dass es Tage gibt, an denen fast gar nichts mehr gesehen wird, weil niemand mehr über das Mittelmeer fährt? Ab welchem Punkt wäre eigentlich zu fragen, ob die Mission dann wirklich noch in dieser Gegend sein muss?

Flosdorff: Das ist die Frage nach Huhn und Ei: Findet da nichts statt, weil die Mission dort ist, oder ist die Mission überflüssig, weil es ohnehin keine Bewegungen gibt? Natürlich hängt sehr viel davon ab, was auf dem türkischen Ufer, was auf der türkischen Seite passiert - wie geht man dort mit den Flüchtlingen um, was für Perspektiven sehen Flüchtlinge, bewegen sie sich jetzt in diese Richtung weiter? Natürlich bringt die Nato-Mission etwas, denn jeder weiß mittlerweile, dass die Nato-Mission dort ist; das hat natürlich auch seine Wirkung. Das heißt aber nicht, dass die Nato-Mission überflüssig wäre. Es spricht sich sehr schnell herum - und diese Beobachtung hat man immer wieder gemacht, auch im vergangenen Jahr -, dass Änderungen der Umstände an allen Fluchtrouten sehr schnell Wirkungen gezeigt haben, aufgenommen wurden und auch zu Veränderungen der Routen geführt haben.

Insofern: Im Gegenteil, es ist gut und richtig und wichtig, dass die Nato dort ist. Das hat viel Transparenz hineingebracht und auch viel Vertrauen in der Zusammenarbeit der Behörden auf griechischer und auf türkischer Seite gestiftet. Es wäre sogar eher wünschenswert, dass die Nato den Tätigkeitskreis in der Ägäis noch ausweitet.

Vorsitzende Wefers: Ich glaube, Sie hatten noch die Frage nach den allgemeinen Zahlen gestellt?

Zusatzfrage: Genau. Diese Frage ist nicht zu beantworten?

Vorsitzende Wefers: Ich würde Herrn Plate das Wort geben; denn ich glaube, er kann das beantworten.

Plate: Auch auf die Gefahr hin, dass das vielleicht nicht die Zahl ist, die Sie suchen: Ich kann Ihnen schon sagen, dass sich im Durchschnitt der letzten zehn Tage die Anlandungen auf den griechischen Inseln bei etwas über 30 pro Tag bewegt haben. Das war vorher noch höher, eher im dreistelligen Bereich. Ganz zuletzt gab es auch mal Tage, an denen es null Anlandungen oder eine Anlandung gab, und dann sind es auch mal wieder 50. Daran sieht man: Die Situation ist nicht ganz stabil auf einem Level, sondern das entwickelt sich auch immer mal ein bisschen nach oben und unten - aber auf insgesamt deutlich niedrigerem Niveau als vorher und zum Beispiel auch als im letzten Monat.

Zusatzfrage: Nur kurz zum Verständnis: Mit Anlandungen meinen Sie Personen?

Plate: Das sind Personen, genau. Ein Anlandungsvorgang könnte, wenn man so will, theoretisch mehrere Personen umfassen, aber ich meine Personen.

Frage: Auch in diesem Kontext insgesamt: Herr Plate, können Sie uns ein kleines Update geben, was die Zahlen der aus der Türkei überstellten - oder wie auch immer man das nennen mag -, im Rahmen des Abkommens in die EU übergebenen Syrer oder sonstigen Flüchtlinge angeht, und können Sie uns zum anderen auch die Zahlen der im Rahmen der Vereinbarung aus den südeuropäischen Staaten - Griechenland, Italien etc. - übernommenen Flüchtlinge nennen?

Plate: Ja, das kann ich machen. - Die erste Frage bezieht sich, denke ich, auf das Eins-zu-eins-Resettlement, also darauf, wie viele Syrer auf diesem legalen Weg nach Deutschland und gegebenenfalls in andere europäische Staaten geholt worden sind. Das sind zurzeit, nach aktuellem Stand, insgesamt 280, davon 157 nach Deutschland und der Rest, 123, in andere EU-Staaten.

Zur Relocation ist zu sagen, dass sich das nach wie vor auf relativ niedrigem Niveau bewegt. Deutschland hat nach aktuellem Stand, glaube ich, 37 aus Griechenland und 20 aus Italien übernommen, wenn ich das richtig sehe - ich müsste gleich noch einmal ganz kurz nachschauen, ob ich die Zahlen richtig im Kopf habe. Insgesamt bewegt sich das in der Größenordnung von etwas über 1000. Das liegt aber im Moment auch daran, dass das jetzt erst einmal auf Eis liegt. Das ist nicht ganz der richtige Ausdruck, aber die Priorität im Bereich legaler Zugangswege liegt im Moment nicht auf der Entlastung von Griechenland und Italien, sondern erst einmal auf der Umsetzung dessen, was mit der Türkei besprochen ist. Sobald da noch mehr Stabilität eingekehrt ist, wird das andere aber auch wieder aufgenommen.

Ich kläre aber eben noch einmal ganz kurz, ob die Zahlen 37 und 20 stimmen, und würde mich dann gegebenenfalls noch einmal melden.

Zusatzfrage: Dann möchte ich in der Zwischenzeit vielleicht noch eine andere Frage an Herrn Flosdorff richten: Was kostet der Einsatz der "Bonn" denn tatsächlich pro Tag?

Flosdorff: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Sie wissen, dass die "Bonn" Bestandteil eines Nato-Verbandes ist. Die "Bonn" wäre daher ohnehin im Einsatz; sie wäre auch in Führung dieses Nato-Verbandes, der Standing Nato Maritime Group. Diese Nato-Kosten werden jetzt nicht besonders in Ansatz gebracht. Es kann sein, dass das noch einmal speziell in dieser Tätigkeit ausgerechnet wird, aber sicherlich nicht tagesaktuell usw., sodass ich Ihnen das jetzt sagen könnte.

Plate: Dann möchte ich ganz kurz die Gelegenheit nutzen: Es ist so, wie ich es gesagt habe: Es sind 37 Flüchtlinge aus Griechenland und 20 aus Italien nach Deutschland übernommen worden.

Frage: Herr Flosdorff, am 19. Juni wird die "Bonn" ja durch die Fregatte "Karlsruhe" ersetzt. Wie lange bleibt die dann eigentlich? Wenn, wie geplant, ein niederländisches Schiff die "Karlsruhe" ablöst, geht dann auch die Führung der SNMG 2 auf die Niederländer über, oder bleibt die Gruppe unter deutscher Führung?

Flosdorff: Die Planungen gehen im Moment dahin, dass die Mission unter deutscher Führung bleibt, und im Sommer beziehungsweise Spätsommer wird die "Karlsruhe" dann durch ein niederländisches Schiff ausgelöst.

Zusatzfrage: Aber auch mit dem niederländischen Schiff bleibt die deutsche Führung - auf dem niederländischen Schiff dann?

Flosdorff: Wie gesagt, so ist die Planung.

Frage: Herr Flosdorff, analog zur Mission in der Ägäis noch einmal eine Frage zur Operation Sophia: Wie ist denn da jetzt eigentlich die Lage? Ich glaube, da sind zwei deutsche Schiffe beteiligt. In den letzten Tagen hat es offensichtlich vermehrt Versuche gegeben, das Mittelmeer zu überqueren. Nehmen die deutschen Schiffe dort nach wie vor Flüchtlinge auf? Wie ist die Aktivität in Richtung Seenotrettung? Welche Maßnahmen - wenn Sie das im Rückblick auf die letzten Tage einmal skizzieren können - werden dort eigentlich zur Unterbindung von Schleusungen durch die Operation unternommen?

Flosdorff: Im Rahmen der Operation Sophia sind zwei deutsche Schiffe im Einsatz: Das sind der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" und die besagte Fregatte "Karlsruhe", die dann später in der Ägäis eingesetzt werden wird. Die sind beide in den vergangenen Wochen immer wieder im Einsatz gewesen. So ist das auch permanent noch, und die werden auch wieder ins Seegebiet auslaufen; sie haben auch in den vergangen Tagen Flüchtlinge an Bord genommen und nach Italien gebracht und werden auch wieder dorthin in den Einsatz gehen.

Man muss dazu wissen: Dort sind nicht nur Schiffe der Operation Sophia, sondern auch viele andere Schiffe. Es sind rund 20 Schiffe, die in diesem Seegebiet im Einsatz sind, es gibt drei Flugzeuge, es gibt neun Helikopter. Das sind alles Fahrzeuge - schwimmend und fliegend - der EU, von Frontex, von diversen NGOs, die dort im Einsatz sind, aber natürlich auch immer wieder einmal Schiffe, die dort durchfahren, zum Beispiel auch Versorgungsschiffe von Ölplattformen; denn auch die sind verpflichtet, Seenotrettungen - von Italien aus koordiniert - zu betreiben, wenn es Nachrichten gibt, dass dort Schiffe in Seenot sind. - Beantwortet das Ihre Frage?

Zusatzfrage: Es wäre jetzt noch die Frage nach der Unterbindung der Schleusertätigkeiten offen.

Flosdorff: Wenn dort Schiffe kontaktiert werden, wird immer untersucht, ob dort Schleuser an Bord sind oder ob man Menschen identifizieren kann, die mit Schleusungen in Verbindung kommen. Es finden Befragungen der Flüchtlinge statt, auf welchen Wegen sie auf diese Boote gekommen sind, es werden Erkenntnisse über Strukturen an Land gesammelt. Diese Daten fließen ständig beim italienischen Kommando ein und werden dann ausgewertet und weitergegeben. Ich kann Ihnen hier aber über keine Details der letzten Tage berichten.

Vorsitzende Wefers: Herr Schäfer möchte jetzt etwas zur Ukraine sagen.

Schäfer: Ich hatte mich eigentlich schon auf eine lebendige Frage-Antwort-Runde zum Thema Ukraine gefreut. Eine solche lebendige Debatte gibt es vielleicht nicht hier, aber es gibt sie jedenfalls in der deutschen Politik, in der deutschen Öffentlichkeit sowie, glaube ich, auch in den deutschen veröffentlichten Meinungen heute und in den letzten Tagen und nicht zuletzt auch in Europa. Deshalb erlaube ich mir, dazu ein paar Worte im Namen von Herrn Außenminister Steinmeier zu sagen.

Es war politischer und wirtschaftlicher Druck notwendig, um die große Gefahr eines offenen Krieges in und um die Ostukraine abzuwenden und die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 überhaupt möglich zu machen. Wir haben seither große Fortschritte gemacht. Gegenwärtig droht kein offener militärischer Konflikt mehr. Der Waffenstillstand wird zwar immer wieder gebrochen, aber im Grunde hält er an der seit vielen Monaten unbewegten Kontaktlinie. Die Zahl der Opfer ist immer noch viel zu hoch, aber im Vergleich zur heißen Phase der Krise stark rückläufig.

Wahr ist aber auch: Der Stand der Umsetzung von Minsk ist unbefriedigend. Wir sind an vielen Punkten der Minsker Vereinbarungen nicht entscheidend vorangekommen und immer noch weit davon entfernt, den Vollzug aller 13 Punkte der Minsker Vereinbarungen vermelden zu können. Das liegt sicherlich nicht an mangelndem Einsatz oder mangelndem Engagement der Vermittler in Berlin und Paris. Sie wissen vielleicht, dass allein die Außenminister insgesamt ein dutzend Mal - zwölf Mal - im Laufe der Zeit seit der Gründung des Normandie-Formats im Juli vor zwei Jahren zusammengekommen sind. In Moskau und in Kiew fällt es sichtlich schwer - aus unterschiedlichen politischen Motiven, aber häufig zeitgleich und bei den gleichen inhaltlichen Fragen -, den Fahrplan von Minsk wie vereinbart umzusetzen.

Aus unserer Sicht ist es weiter richtig und erforderlich, den Druck aufrechtzuerhalten, aber gleichzeitig mit dem Instrument der Sanktionen gegen Russland auf intelligente Art und Weise umzugehen. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern müssen dazu dienen, Anreize zu erhalten für ein politisches Verhalten, das wir uns wünschen. Das heißt in der jetzigen Lage: Ein Alles oder Nichts bringt uns unserem Ziel nicht näher. Bei substanziellen Fortschritten muss auch ein stufenweiser Abbau des Sanktionsinstrumentariums möglich sein.

Das ist auch Teil der gegenwärtig beginnenden Debatte. An solchen Fortschritten bei der Umsetzung von Minsk arbeiten wir gerade jetzt mit großem Engagement - auch heute wieder mit einem Treffen in Berlin zu Fragen des Lokalwahlgesetzes. Dafür ist auch bis zu den Beschlüssen, die wir in Europa im Juni oder spätestens im Juli treffen müssen, noch genügend Zeit.

Frage: Herr Schäfer, wenn Sie hier vortragen, dass Herr Steinmeier sich grundsätzlich eine stufenweise Rückführung der Sanktionen vorstellen kann, würde ich doch gern verstehen, welche Voraussetzungen genau dabei erfüllt werden müssten oder welche Voraussetzungen er sich vorstellen kann, die jenseits dessen erfüllt werden müssten, was bislang in Minsk umgesetzt wurde. Ist die vollständige Umsetzung von Minsk nicht die Grundvoraussetzung dafür?

Schäfer: Mit den Partnern in Moskau und in Kiew haben wir auch beim letzten Normandie-Außenminister-Treffen vor zweieinhalb Wochen ganz intensiv über die drei Baustellen gesprochen, die seit Monaten im Raum stehen.

Das ist erstens die Baustelle: allgemeine Sicherheitslage im Osten der Ukraine. - Dazu habe ich Ihnen gerade ein paar Sätze vorgetragen.

Darüber hinaus - auch dazu habe ich gerade etwas gesagt - geht es um die Verabschiedung eines Lokalwahlgesetzes, das es möglich macht, in absehbarer Zeit zu tatsächlich durchgeführten Wahlen in der Ostukraine zu kommen, die mindestens annähernd europäischen Standards - den Standards von OSZE, ODIHR oder dem Europarat - entsprechen.

Schließlich - das steht mit dem zweiten Punkt im Zusammenhang - sollte es bei diesen Lokalwahlen eine Sicherheit geben, die es möglich macht, einen Wahlkampf zu führen, das aktive und passive Wahlrecht auszunutzen, der seinen Namen auch wirklich verdient hat.

Das sind die drei Großbaustellen, an denen wir arbeiten. Es gibt auch noch andere. - Wie gesagt: Wir haben jetzt so langsam Ende Mai. Die Gremiensitzungen, in denen über die Frage des Roll-over oder Nicht-Roll-over von Sanktionen gegen Russland zu entscheiden wäre, liegen im Juni, vielleicht auch im Juli. Ein Teil der Sanktionen gegen Russland läuft am 31. Juli dieses Jahres aus. Aus unserer Sicht ist deshalb auch noch jede Menge Zeit, über die Frage, die Sie gestellt haben, aber auch über andere Fragen zu debattieren. Ich glaube, aus Berlin "par ordre du mufti" sozusagen Benchmarks aufzustellen, macht keinen Sinn, sondern es macht Sinn, das zunächst einmal hinter den Kulissen mit den Partnern in Europa, von denen Sie ja wissen, dass der Widerstand gegen eine Verlängerung oder ein Roll-over der Russlandsanktionen in den letzten Monaten in toto gewachsen ist, sorgfältig und intensiv zu besprechen.

Frage: Das war jetzt eigentlich auch eine Frage an Herrn Streiter, die Sie gestellt haben, Herr Schäfer. Wie sieht denn die Bundeskanzlerin das? Schließt sie sich dem an, dass eine Lockerung der Sanktionen schon vor Abschluss des Vollzugs aller 13 Punkte möglich sein sollte?

SRS Streiter: Die Bundeskanzlerin hat sich dazu ja in Japan auf dem G7-Gipfel geäußert. Sie hat gesagt, es gebe zwar keine massiven Kampfhandlungen, aber auch keinen stabilen Waffenstillstand.

Wir sind bei der Ausarbeitung eines Wahlgesetzes und der Abhaltung der Lokalwahlen immer noch nicht weitergekommen. Deshalb steht das für die Bundeskanzlerin absolut im Vordergrund. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten. Für mich ist es jetzt im Augenblick zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben.

Die gemeinsame Erklärung der G7 können Sie sich jetzt auch bei uns in deutscher Fassung herunterladen. Ab Zeile 955 gibt es einen umfassenden Teil, der sich mit der Ukraine und Russland befasst. Da ist festgehalten: "Die Sanktionen können schrittweise abgebaut werden, sobald Russland diesen Verpflichtungen nachkommt." Der Nachsatz heißt dann aber auch: "Dennoch sind wir bereit, auch weitere beschränkende Maßnahmen bezüglich Russland zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen."

Also ich sehe da keinen Widerspruch. Es hat ja auch niemand ein Interesse an Sanktionen als Selbstzweck, sondern sie haben einen Grund. Wenn Gründe entfallen, dann - -

Zusatzfrage: Das heißt, es müssen zunächst nicht alle dreizehn Punkte von Minsk erfüllt sein, um bei den Sanktionen etwas zu lockern?

SRS Streiter: Da möchte ich mich jetzt gar nicht festlegen. Ich lese einfach nur die G7-Erklärung. Darin steht: "Die Sanktionen können schrittweise abgebaut werden, sobald Russland diesen Verpflichtungen nachkommt." Ich finde, das ist ziemlich deutlich. Die Bewertung überlasse ich Ihnen.

Schäfer: Vielleicht sollte man auch noch auf den Satz hinweisen - ich habe ihn leider nur auf Englisch vorliegen; ich versuche das einmal auf die Schnelle, das zu übersetzen -: Wir, die G7, erinnern daran, dass die Dauer der Sanktionen klar mit Russlands vollständiger Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und dem Respekt für die Souveränität der Ukraine verknüpft ist.

SRS Streiter: Das ist auch "forever" so. Das ist ein Fortbestehen.

Schäfer: Das ist der Satz, auf den sich die G7 geeinigt haben. Auch der steht nach unserer Einschätzung absolut im Einklang mit dem, was ich Ihnen gerade im Namen von Herrn Steinmeier vorgetragen habe.

Frage: Ich habe eine Zusatzfrage an Herrn Schäfer - vielleicht habe ich das falsch verstanden oder gehört -: Haben Sie etwas über ein Treffen in Berlin zum Thema Lokalwahlen in der Ukraine gesagt?

Schäfer: Ja, es gibt auf technischer Ebene, auf Arbeitsebene, heute in Berlin ein Treffen von Experten, Juristen und Diplomaten zu Formulierungsfragen und technischen Fragen im Zusammenhang mit einem Lokalwahlgesetz, das solche Wahlen im Osten der Ukraine im Donbass vorbereiten könnte.

Zusatzfrage: Können Sie vielleicht sagen, wer daran teilnimmt.

Schäfer: Ich beschränke es vielleicht einfach darauf, dass daran deutsche Experten - und auch Experten aus Paris - teilnehmen werden. Wer von anderer Seite dazu kommt, das sehen wir dann, wenn das Treffen begonnen hat.

Zusatzfrage: Um wie viel Uhr findet das statt?

Schäfer: Das weiß ich nicht genau.

Zusatzfrage: Aber erst am Nachmittag? Nicht jetzt?

Schäfer: Jetzt haben wir viertel nach zwölf und es hat noch nicht begonnen. - Wann beginnt nachmittags nach russischer Definition?

Zusatz: Nach russischer Definition kann das alles Mögliche bedeuten.

Schäfer: Dann schließe ich mich dem an.

Vorsitzende Wefers: Auf jeden Fall nach zwölf. Das ist gesichert.

Frage: Ich habe es immer noch nicht verstanden. Herr Schäfer, Sie haben gerade gesagt, es müsse substanzielle Fortschritte in der Umsetzung von Minsk geben. Dann hieß es aber, es müsse vollständig umgesetzt werden. Was, bitte schön, ist denn jetzt? Es gab entsprechende Äußerungen von Herrn Gabriel in Meseberg, der sich für eine vorsichtige Lockerung ausgesprochen hat. Der "Spiegel" berichtet vorab, die Bundesregierung erwäge eine Kursänderung.

Herr Streiter, wo steht denn jetzt das CDU-geführte Kanzleramt? Reicht es, wenn es substanzielle Fortschritte gibt oder muss Minsk komplett umgesetzt werden?

SRS Streiter: Wenn die Fragen immer so einfach zu beantworten wären, dann wäre hier auch manches leichter.

Nur zur Information: Bundesminister Gabriel hat sich nicht in Meseberg geäußert, sondern nach Meseberg auf einer Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern.

Nehmen Sie doch einfach die Auskünfte so, wie sie sind. Die Bundeskanzlerin hat sich erklärt und gesagt: Für mich ist es jetzt im Augenblick zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. - Das hat sie in Japan gesagt, wo sie am G7-Gipfel teilgenommen hat, der, wenn ich richtig rechne, eine 45-zeilige Passage zum Thema Ukraine und Russland verabschiedet hat. Die Zeilen 955 bis 1000. Darin stehen die Positionen. Es ist natürlich wie alles eine diplomatische Formulierung. Sie werden da vielleicht Interpretationsspielräume erkennen.

Wie auch immer: Wir halten uns an den Text. Das hat Herr Schäfer eben auch gesagt. Das steht halt darin. "Wir erinnern daran, dass das Fortbestehen der Sanktionen in direktem Zusammenhang mit der vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und der Achtung der Souveränität der Ukraine durch Russland steht." - Das ist der eine Satz.

Nächster Satz: "Die Sanktionen können schrittweise abgebaut werden, sobald Russland diesen Verpflichtungen nachkommt."

Ein weiterer Satz: "Dennoch sind wir bereit, auch weitere beschränkende Maßnahmen [...] zu ergreifen."

Schäfer: Ich würde da gerade nur ergänzen wollen, dass es von Anfang an das übergeordnete deutsche Interesse gewesen ist, auf das, was Russland in der Ukraine getan hat - angefangen von der Annexion der Krim über das Verhalten in der Ostukraine - mit Geschlossenheit zu reagieren. Das ist uns gelungen. Das ist uns auch deshalb gelungen, weil sich in schwierigen Entscheidungssituationen die deutsche Haltung in der Mitte bewegt hat und damit die Vorschläge, die aus Berlin gekommen sind, von der Bundeskanzlerin und vom Außenminister als ein fairer Ausgleich unterschiedlicher Interessen in der Europäischen Union wahrgenommen worden sind.

Es ist so, dass sich die Interessengegensätze innerhalb der Europäischen Union in den letzten Monaten seit dem letzten Verlängerungsbeschluss eher noch verstärkt haben. Da gibt es die einen, die aus nachvollziehbaren geografischen, geopolitischen oder anderen Erwägungen Russland als einen Nachbar sehen, demgegenüber man mit einer Verlängerung oder gar mit einer Verschärfung der Sanktionen begegnen müsse, und da gibt es andere - auch das ist ein zunehmender Kreis von Staaten -, für die Russland im Wesentlichen ein Faktor verpasster Handels-, Investitions- und Wirtschaftschancen ist.

In diesem Spannungsfeld der Geografie Europas, von Südwesten bis nach Nordosten, bewegen wir uns mit den Entscheidungen, die im Juni und im Juli anstehen. Es bleibt dabei, dass die Bundesregierung allergrößten Wert darauf legt, Geschlossenheit herzustellen. Wir müssen mit einer schwierigen Meinungslage umgehen.

Im Übrigen glaube ich nicht, von irgendjemandem einen Vorschlag vernommen zu haben - von dieser Bank ganz sicher nicht -, dass man Ende Juli bereits alles in toto aufheben müsste. Das wäre schön, wenn wir das könnten, weil es dann bedeuten würde, dass wir den Konflikt in der Ostukraine überwunden hätten. Das wäre doch großartig. Dann könnten wir uns alle freuen - allen voran die Menschen in der Ukraine und vor allem im Osten der Ukraine.

Da sind wir aber nun noch nicht. Wir haben eine Lage, in der - ob wir das wollen oder nicht - ein gewisser Teil der Sanktionen befristet ist. Das läuft am 31. Juli aus. Wenn es keine Einigung gibt für diesen Teil der Russland-Sanktionen aufgrund der Lage in der Ukraine, dann gibt es keine Sanktionen. So einfach ist das. Es gilt jetzt ausführlich in Gesprächen und Beratungen mit europäischen Partnern zu besprechen, was eine gute Lösung sein könnte, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen ein solcher stufenweiser Abbau von Sanktionsregimen denkbar wäre.

Wir haben in den letzten Monaten wenige Fortschritte erzielt. Das ist wahr. Gleichzeitig haben wir noch eine Menge Zeit. Vier oder sechs Wochen, vielleicht sogar acht Wochen bis Ende Juli sind - politisch gesprochen - eine halbe Ewigkeit. In dieser Zeit kann man bei der Umsetzung von Minsk gewaltige Schritte nach vorn machen.

Zusatzfrage: Herr Streiter, Sie haben gerade vorgelesen "vollständige Umsetzung". Herr Schäfer trägt vor "substanzielle Fortschritte". Da muss ich doch kein Diplomat sein, um da einen Unterschied zu sehen. Oder sehe ich das jetzt falsch?

Schäfer: Ich habe ganz bewusst versucht, es zu betonen - Georg Streiter hat es auch mehrfach vorgelesen -: Wir erinnern daran, dass die Dauer der Sanktionen verbunden ist mit Russlands vollständiger Umsetzung der Minsker Vereinbarungen - nicht die Sanktionen, sondern die Dauer der Sanktionen. Ich weiß nicht, ob ich Ihnen damit ein wenig habe helfen können.

Zusatz: Ja.

Frage: Herr Schäfer, dann können wir gleich in der Exegese des Kommuniqués weitermachen. Dann heißt es nämlich im nächsten Satz: "Sanctions can be rolled back when Russia meets these commitments." Da ist aber von schrittweise oder stufenweise nicht die Rede.

SRS Streiter: Ich habe hier die deutsche Übersetzung. Darin steht das.

Zusatzfrage: Im englischen Original steht das nicht. Es steht dort "rolled back" und nicht das Wort "schrittweise".

SRS Streiter: Wo ist eigentlich das Problem?

Zusatzfrage: Die Kanzlerin hat doch genau dieses Kommuniqué unterschrieben. Wenn jetzt "schrittweise" darin stehen würde, dann würde sie das ja auch mit unterschreiben. Aber es steht ja gar nicht darin.

Schäfer: Aber es steht auch nichts darin, was es verhindert. Das ist doch das Entscheidende. Letztlich ist es eine Entscheidung, die die Europäische Union fällen muss und nicht die G7.

Nun haben wir ja innerhalb der G7 einige Staaten, die auch Mitglied der Europäischen Union sind. Dazu gehört Deutschland.

Zusatzfrage: Ist diese neue Tonalität jetzt eigentlich auch mit der ukrainischen Regierung abgestimmt?

Schäfer: Deutschland und Frankreich bemühen sich seit fast zwei Jahren als Vermittler im sogenannten Normandie-Format, mit Russland und der Ukraine Lösungen für die Überwindung der Ukraine-Krise zu finden. Da ist - ob man das will oder nicht - die Frage der Sanktionen gegenüber Russland wegen seines Verhaltens in und mit der Ukraine natürlich ein wichtiges Nebenfaktum. Wir haben in den letzten fast zwei Jahren Meinungsäußerungen der Ukraine zum Thema Sanktionsregime der Europäischen Union gegenüber Russland immer zur Kenntnis genommen, berücksichtigt und abgewogen. Es ist bei all den Fragen, um die es hier geht, doch völlig selbstverständlich, dass solche Sachen - das gilt auch für das, was ich Ihnen gerade für den Außenminister vorgetragen habe - auch mit Blick auf die Lage in der Ukraine entstehen.

Frage: Ich wollte gern noch einmal das Finanzministerium zu dem Treffen am Mittwoch und zum Thema Erbschaftssteuer befragen. Herr Schäuble hat - am Montag, glaube ich, war es - beim Steuerberatertag eine Einigung der Parteichefs gefordert. Haben Sie Signale, dass es diese Einigung gibt? Wird es bei diesem Treffen auch eine Einigung auf eine Erbschaftssteuerreform geben?

von Tiesenhausen-Cave: Wir hatten das Thema hier schon. Das ist keine Veranstaltung der Bundesregierung, sondern es geht um ein Koalitionstreffen. Insofern kann ich dazu keine Erwartungen äußern.

Wir nehmen zur Kenntnis, was dann festgesetzt wird. Aber über die Äußerungen des Ministers hinaus habe ich Ihnen hier keine Mitteilung zu machen.

Flosdorff: Weil eben so reges Interesse an Details zur Mission Sophia bestand, will ich zu den Zahlen noch etwas sagen: Seit Beginn der Mission haben deutsche Soldaten daran mitgewirkt, dass inzwischen mehr als 14 Menschen aus Seenot gerettet worden sind. Bei den jüngsten Einsätze der deutschen Schiffe haben am 16. Mai der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" insgesamt 115 Menschen und am 24. Mai die Fregatte "Karlsruhe" insgesamt 289 Menschen aus Seenot gerettet.

Es gibt noch eine Zahl. Ich weiß nicht genau, wie aktuell sie ist, welchen Stand sie darstellt. Das ändert sich natürlich täglich. Durch Hinweise der Operation Sophia wurden 69 mutmaßliche Schleuser durch italienische Behörden festgenommen.

Frage: Bezieht sich die Zahl von 14 auf den gesamten Zeitraum?

Flosdorff: Auf den gesamten Zeitraum seit Beginn. Es werden in den letzten Tagen noch einige mehr geworden sein, weil dort viel Bewegung war. Das wird jetzt irgendwann in Richtung auf 15 gehen.

Frage: Eine Frage im Nachgang zur Klausur in Meseberg. Ich habe den Überblick verloren, welche Zeitpläne zu den ganzen digitalpolitischen Vorhaben jetzt vorliegen. Vielleicht können Sie das kurz gemeinschaftlich aufklären. Vom BMAS war, meine ich, das Weißbuch zu Arbeiten 4.0 für November angekündigt. Bei der Cyber-Sicherheitsstrategie ist es ein ähnlicher Zeitraum. Mich würde interessieren - die Frage geht auch in Richtung von Herrn Strater, wenn noch entsprechende Dinge in Vorbereitung sind -, welche konkreten Vorhaben jetzt noch mit einem Termin zu versehen sind. Die Frage richtet sich an alle, die sich berufen fühlen und in Meseberg etwas vorzutragen hatten, das terminierbar ist.

Strater: Ich kann beginnen. Wir haben sämtliche Strategiepapiere, die der Minister dort vorgestellt hat, im Internet veröffentlicht. Darin stehen die jeweiligen Schritte, die zur Umsetzung der dort vorgestellten Maßnahmen, wie sie bisher feststehen, vorgesehen sind. Das kann jeder nachlesen. Im Moment habe ich dazu keine Ergänzungen.

Plate: Ganz kurz möchte ich bestätigen, dass die Cyber-Sicherheitsstrategie voraussichtlich in diesem Herbst - aktueller Planungsstand: November - dem Kabinett vorgelegt werden soll. Darüber hinaus gibt es Arbeiten an dem zweiten Verordnungskorb zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes. Die ganz genaue Terminierung steht noch nicht fest, aber der Zeithorizont ist ähnlich.

Flosdorff: Für das Verteidigungsministerium kann ich hinzufügen, dass, wie vielleicht bekannt ist, bis zum Herbst eine eigene Abteilung Cyber- und Informationsraum im Ministerium und im Frühjahr 2017 ein militärischer Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum mit rund 13 Soldaten aufgestellt sein sollen.

Westhoff: Sie haben es schon gesagt: Das Weißbuch steht am Ende des Dialogprozesses und soll im November im Zusammenhang mit einem größeren Kongress, auf dem sehr viele Leute zusammenkommen, die sich mit dem Thema beschäftigt haben und beschäftigen, vorgelegt werden. Bis dahin werden noch weitere Gespräche geführt, zum Beispiel jetzt im Sommer schwerpunktmäßig zur Rolle der neuen Selbstständigen - das sind nicht immer Solo-Selbstständige, sondern Crowdworker, Clickworker -: Sind sie in Arbeitsprozesse eingebunden? Was verändert da die Arbeitslandschaft? Was muss man vor allen Dingen bei der sozialen Absicherung eventuell andenken? Es geht aber auch um die Arbeitszeitkompromisse, also die Frage der Verfügbarkeit, dass die Flexibilität, die auf der einen Seite die Arbeitgeber einfordern, mit den Flexibilitätserfordernissen, die auf der anderen Seite die einzelnen Beschäftigten haben, verbunden und versöhnt werden kann, Stichwort: Vereinbarkeit von Familie und Arbeit. Solche Themen spielen noch eine Rolle. Im November folgt dann der Schlusspunkt.

Dubel: Sie wissen, dass viele Vorhaben, die federführend in der Vorbereitung durch unser Haus lagen, das Kabinett jetzt bereits passiert haben und im parlamentarischen Verfahren sind. Denken wir an das WLAN-Gesetz oder das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. An den Dingen, die jetzt noch anstehen, arbeiten wir mit Hochdruck und werden in Kürze entsprechende Vorschläge vorlegen.

Plate: Ich habe noch eine letzte Ergänzung. Sie hatten ja nicht nur nach Cyber-Sicherheit, sondern nach digitalen Themen insgesamt gefragt. Eigentlich möchte ich dazu auch die Arbeiten zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung zählen, ein relativ großes Projekt. Sie ist jüngst in Kraft getreten. Ich erinnere nochmal daran: Umsetzungszeitraum dann zwei Jahre. Auch wenn alle erst einmal zufrieden sind, dass es in Kraft getreten ist, ist es doch noch ein ganzer Haufen Arbeit. Voraussichtlich werden insgesamt um die 300 Bundesgesetze zu ändern sein. Wir streben an, die Umsetzung zu beginnen, indem wir noch in diesem Jahr den Entwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes vorlegen. Weitere Schritte werden dann im Anschluss folgen.

Angeli: Im Ressort Gesundheit gibt es das sogenannte E-Health-Gesetz, das den Aufbau einer Telematikinfrastruktur für den Austausch von gesundheitlich relevanten Daten zwischen Ärzten und anderen Beteiligten vorsieht. Für den Aufbau dieser Telematikinfrastruktur gibt es einen klaren Zeitplan. Das alles finden Sie auf unserer Homepage. Es gibt auch gewisse Anwendungen: einen Medikationsplan, der ab Oktober 2016 gilt, den Aufbau von Stammdaten, Notfalldatensätzen. Das alles finden Sie auf unserer Homepage.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Schäfer zum Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Hiroshima. US-Präsident Barack Obama besucht heute Hiroshima und hat eine Rede über den Atomangriff auf Hiroshima 1945 gehalten. Für Japaner ist der Besuch sehr wichtig und historisch. Aber wie schätzt die Bundesregierung seinen Besuch und auch den Inhalt seiner Rede ein?

US-Präsident Barack Obama will auch eine Welt ohne Atomwaffen. Wie schätzt die Bundesregierung dies ein?

Schäfer: Ich kann vielleicht zunächst einmal sagen, dass ich Herrn Steinmeier auf dem G7-Außenministertreffen vor einigen Wochen begleitet habe, das, wie Sie wissen, ebenfalls in Hiroshima stattgefunden hat. Auch unter den Außenministern - unter Beteiligung des deutschen und des amerikanischen Außenministers John Kerry - hat in Hiroshima eine sehr würdige Gedenkveranstaltung stattgefunden. Es hat eine Führung durch das Museum gegeben und danach eine Kranzniederlegung.

Wie es jetzt in Hiroshima unter Beteiligung des amerikanischen Präsidenten und der anderen G7-Staats- und -Regierungschefs genau abgelaufen ist, kann ich nicht sagen. Ich denke auch nicht, dass es angezeigt wäre, vonseiten der Bundesregierung Haltungsnoten im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan zu vergeben.

Es stimmt: Die amerikanische Regierung steht zum langfristigen Ziel von "Global Zero" bei Atomwaffen. Wir tun dies ebenfalls. Japan tut dies sowieso. Das ist bei diesen drei wichtigen Staaten doch schon einmal ein guter Start dafür, dass wir dabei Fortschritte erzielen können. Wir müssen ein dickes Brett bohren. Aber wir sind bereit, daran sehr engagiert zu arbeiten.

Freitag, 27. Mai 2016

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 27. Mai 2016
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/05/2016-05-27-regpk.html;jsessionid=4499798C34E3BE706BAFCF6A7D35D131.s7t1
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Telefon: 030 18 272-0, Fax: 030 18 10 272-25 55
E-Mail: internetpost@bpa.bund.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2016

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