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PRESSEKONFERENZ/1689: Gespräch der Kanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, 14.06.2018 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt - Donnerstag, 14. Juni 2018
Pressekonferenz nach dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Tobias Hans, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig


StS Seibert: Guten Abend, meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten Schwesig und Hans berichten Ihnen jetzt über ihre Gespräche.

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin und Mitgliedern der Bundesregierung gehabt, in der wir verschiedene Themen besprochen haben.

Das ist zum einen die Vorbereitung des nächsten Europäischen Rates. Wichtig war für den Bund, die Länder bei der Entwicklung eines neuen Élysée-Vertrags gut einzubinden. Wir wollen hiermit die deutsch-französischen Beziehungen auf eine zukunftsorientierte und noch breitere Basis stellen, und das geht naturgegeben nur, wenn wir das auch eng mit den Ländern abstimmen.

Wir haben dann einen großen Teil unserer heutigen Diskussion mit dem Thema verbracht, wie der Bund und die Länder im Bereich der Flüchtlingspolitik und vor allen Dingen der damit verbundenen Kosten weiter verfahren. Es war eine umfangreiche Diskussion und wir sind noch nicht ganz am Ende dieser Diskussion angelangt. Es wird im August weitere Gespräche über die Finanzierung der Kosten im Jahre 2019 geben, und unmittelbar anschließen werden sich Gespräche zu der Frage, wie das dann für den restlichen Teil der Legislaturperiode stattfindet. Wir wissen, dass es eine gemeinsame Verantwortung ist, die natürlich auch dauerhaft ist und einen langen Atem verlangt. Insofern glaube ich, dass wir heute ein Stück vorangekommen sind, aber eben noch nicht ganz am Ende der Diskussionen angelangt sind.

Wir haben dann über die Digitalprojekte gesprochen, und dabei zum einen über das Thema Portalverbund. Hier wird es in den nächsten Wochen und Monaten eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen geben. Es gibt einige Länder, die sich als Modellländer angeboten haben, und es gibt eine Vielzahl von Themenschwerpunkten, bei denen wir vorankommen wollen. Ich glaube, wir werden bei der nächsten Zusammenkunft im Dezember, nachdem der IT-Planungsrat im Oktober getagt hat, ein ganzes Stück weiterkommen. Außerdem gab es eine Aussprache zum DigitalPakt Schule. Zurzeit tagt gerade die Kultusministerkonferenz, die an dieser Stelle auch erste Schritte geht. Der Ausbau der Infrastruktur ist natürlich von allergrößter Bedeutung, weil wir heute im Grunde sagen müssen, dass Breitbandanbindung so etwas ist wie Daseinsvorsorge. Deshalb geben wir da seitens des Bundes jetzt auch wirklich Gas und konzentrieren uns vor allen Dingen nur noch auf die Förderung des Ausbaus von Glasfaser.

Wir haben über den Opferschutz gesprochen. Wir haben seitens des Bundes mit der Berufung von Professor Franke zum Beauftragten für Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten einen ersten Schritt gemacht. Auch die Länder werden dazu geeignete Strukturen einrichten, und Bund und Länder wollen sich in dieser wichtigen Frage eng abstimmen.

Ein weiteres Thema war das Thema der Energiewende, und hier vor allen Dingen der Netzausbau, aber auch die Sonderausschreibung für die erneuerbaren Energien. Nach wie vor drängt der Netzausbau. Zum Beispiel hat Ministerpräsident Woidke darauf hingewiesen, dass jährlich eine Milliarde Euro für nicht genutzte erneuerbare Energien ausgegeben werden, weil die entsprechende Infrastruktur nicht da ist.

Last, but not least haben wir uns über den Hochwasserschutz verständigt. Der Bund wird hier prüfen, inwieweit die bestehenden Programme auch ausgeweitet oder vor allen Dingen verstetigt werden können; denn wir haben es mit dem vollkommen neuen Phänomen zu tun, dass eben nicht nur Flussanwohner von Starkregenereignissen betroffen sind, sondern das breit in das Land hineingeht. Dieser neuen Herausforderung wollen wir uns auch gemeinsam stellen.

Alles in allem waren es intensive Beratungen, für die ich mich bedanke.

MP Hans: Ich will an der Stelle gleich anknüpfen. Es gibt einige Themen, die den Ländern ganz besonders am Herzen gelegen haben, und deswegen möchte ich auch noch einmal auf das Thema Unwetterhilfe und Hochwasserschutz eingehen. Die Frau Bundeskanzlerin hat ja bereits gesagt, dass es nicht nur im Bereich des Hochwasserschutzes Verbesserungsbedarf gibt; vielmehr kann man insbesondere im Südwesten Deutschlands und das Saarland gehört ja zum südlichsten Westen sagen, dass Starkregenereignisse inzwischen eines der größten Probleme geworden sind. Da legen wir Länder auch großen Wert darauf, dass insbesondere bei dem Thema Elementarschadensversicherungen mehr Prävention, mehr Vorsorge getroffen wird und dass mehr Menschen solche Elementarschadensversicherungen abschließen. Das ist ein großes Anliegen der Länder im Zusammenhang mit der Hochwasserangelegenheit gewesen.

Ich will dann auch noch einmal auf das Thema Digitalisierung eingehen. Das passte heute im Gespräch mit der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung sehr gut zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom heutigen Morgen, in der wir auch rundfunkrechtliche Änderungen beschlossen haben, insbesondere was das Telemediengesetz anbelangt. Hier wollen wir dafür sorgen, dass künftig Medienbeiträge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten länger in den Mediatheken verfügbar sind. Das trägt mit dazu bei, dass Digitalisierung in Deutschland tatsächlich auch erfahrbarer wird. Da gibt es kein Verständnis dafür, dass diese Dinge innerhalb kürzester Zeit gelöscht werden müssen.

Gleichzeitig will ich auch sagen, dass alle infrastrukturellen Maßnahmen, also die Verbesserung der Breitbandanbindung und der echte Einstieg in die Gigabitgesellschaft mit Fokussierung auf Glasfaseranbindung, auch damit einhergehen müssen, dass Bürger Dienstleistungen des Staates besser digital erfahren können. Deswegen ist es uns aus Sicht der Länder sehr wichtig, dass der Portalverbund des Bundes mit den Ländern ausgebaut werden wird. Wir brauchen für Bürgerinnen und Bürger tatsächlich einen einheitlichen Zugang. Ich halte es für ganz wesentlich, dass es in Deutschland künftig auch möglich ist, zum Beispiel einen Bauantrag auch digital einzureichen. Das gehört einfach in einer modernen digitalisierten Gesellschaft dazu. Wir müssen also weniger über Infrastruktur alleine reden und die tatsächliche Nutzbarmachung von Digitalisierung in den Vordergrund stellen.

Dann war für uns Länder natürlich das Thema Beziehungen mit dem Bund im Hinblick auf die Flüchtlingsfinanzierung eines der großen Themen; die Frau Bundeskanzlerin hat es ja bereits dargestellt. Ich gebe zu: Sicherlich wären wir heute gerne noch einen Schritt weitergekommen, was die Flüchtlingsfinanzierung insbesondere für 2019 anbelangt. Wir haben ja im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingsaufgabe abgegeben. Da müssen wir uns für die Jahre 2020 und folgende zusammensetzen. Wir sind heute aber auch einen entscheidenden Schritt weitergekommen, was die Flüchtlingskosten für das Jahr 2019 anbelangt. Hierzu werden wir uns Mitte des Jahres auch noch einmal zusammensetzen, ganz so, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Hier gibt es noch einige Punkte, die wir miteinander besprechen müssen.

MP Schwesig: Ich möchte mich ganz herzlich für die Ministerpräsidentenkonferenz bedanken, die wir heute zusammen mit der Bundesregierung hatten es war ja unsere erste mit der neuen Bundesregierung. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass wir ganz konkrete Herausforderungen, die wir vor Ort haben, als Bund und Länder möglichst gemeinsam lösen.

Da spielt natürlich die Asyl- und Flüchtlingspolitik eine Rolle; darüber haben wir heute gesprochen. Wir haben insbesondere auch die Kanzlerin dabei unterstützt, dass sie ihre Gespräche im Europäischen Rat nutzt, um dort weiter an einer europäischen Lösung zu arbeiten. Wir wollen uns auch noch einmal bessere Gedanken machen, wie wir es schaffen können, die Rückführungen, die notwendig sind, auch wirklich stärker miteinander hinzubekommen.

Ein wichtiger Schwerpunkt ist aber eben auch die Integration. Die Integration vor Ort wird vor allem geschultert durch viele Menschen in ganz verschiedenen Bereichen. Wenn wir an die Kinder denken, so geschieht das durch die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas sowie durch viele Sozialarbeiter und Jugendarbeiter, die die Familien begleiten. Uns ist allen wichtig, dass bei der Integration der Flüchtlinge nicht Fehler wiederholt werden, die es vor vielen Jahrzehnten in Deutschland gab, zum Beispiel, dass nicht alle Sprachkurse erhalten hatten. Das wollen wir vor Ort gut hinbekommen, und deswegen wollen wir auch, dass es zukünftig eine sichere Finanzierung dieser Integrationskosten gibt, insbesondere in unseren Kommunen. Darüber haben wir heute gesprochen. Wir sind noch nicht ganz durch, wie es immer ist, wenn es auch um Geld geht, aber wir haben uns darauf verständigt, diese Gespräche weiter fortzuführen, um eine verlässliche Finanzierung der Integrationskosten vor Ort abzusichern.

Ich will ausdrücklich betonen gerade am heutigen Tag, der ja, glaube ich, außerhalb der MPK auch sehr turbulent war , dass es in der Politik eben nicht allein um das Thema Asyl und Flüchtlinge geht. Das ist, glaube ich, sehr wichtig, weil mich viele Bürgerinnen und Bürger oft ansprechen und sagen: Was ist eigentlich mit unseren anderen Themen? - Diese Themen haben wir hier heute auch sehr intensiv diskutiert, beraten und gemeinsam beschlossen.

Dazu gehört das große Thema Digitalisierung, schnelles Internet und Mobilfunk. Es ist heute genauso wichtig wie Strom und Wasser. Nur wenn wir das überall haben, werden die Menschen zum Beispiel in den ländlichen Regionen, in den Dörfern, gutes Leben empfinden, und nur dann wird es uns gelingen, auch dort Wirtschaft zu halten und weitere Wirtschaft anzusiedeln. Viele von uns kommen mit frischen Eindrücken von der CeBIT, und wenn man sieht, was sich für junge Unternehmen in diesem Digitalisierungsbereich gründen, dann ist das wirklich erstaunlich. Das geht aber alles nur, wenn wir die Infrastruktur haben. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute noch einmal darüber gesprochen haben, wie wir in den letzten Monaten damit vorangekommen sind, die Infrastruktur in Deutschland voranzubringen und vor allem weiße Flecken beim Thema "schnelles Internet", aber auch beim Thema Mobilfunk zu schließen. Das hat eine neue Qualität; das will ich ausdrücklich betonen. Denn die Frage, wie wir auch bei Mobilfunknetzen stärker vorankommen, hat in der Vergangenheit nicht so eine große Rolle gespielt. Das wollen wir jetzt gemeinsam in die Hand nehmen, und das ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die nämlich fragen: Was ist bei uns mit schnellem Internet und Funklöchern?

Dazu gehört der DigitalPakt Schule. Die Kultusminister verhandeln ihn gerade parallel. Auch hier haben wir uns noch einmal darauf verständigt, dass wir unsere Schulen jetzt schnell digital ausrüsten wollen, um eben auch die digitale Bildung in Deutschland voranzubringen. Wir sind nämlich ein Land, das vor allem auf gute Bildung setzen muss.

Frage: Frau Merkel, Sie haben ja den Ausblick auf mehrere Termine, sozusagen Folgetermine, gegeben, die an die Themen anknüpfen, die Sie heute besprochen haben. Gehen Sie angesichts der Turbulenzen und des tiefen Streits, den es innerhalb der Union gibt, davon aus, dass Sie und Ihre Regierung dann, im August bzw. im September, noch im Amt sein werden?

Welchen Lösungsweg können Sie uns für diesen Streit skizzieren? Beinhaltet der auch einen möglichen Alleingang von Horst Seehofer qua Ministerentscheid, was seinen Masterplan angeht?

BK'in Merkel: Die Ministerpräsidentenkonferenz mit den Vertretern der Bundesregierung hat mich heute darin bestärkt, dass wir eher schneller und konzentrierter an den vielen Projekten arbeiten müssen, und ich gehe davon aus, dass wir auch die Bundesregierung das auch gemeinsam tun werden.

Was die von Ihnen angesprochenen Zusammenhänge anbelangt, ist es so, dass ich der Meinung bin, dass es richtig und gut ist, dass wir weiter daran arbeiten, die illegale Migration zu reduzieren, sie auch zu ordnen und zu steuern und dass deshalb auch das Projekt eines Masterplans des Bundesinnenministers Horst Seehofer ein wichtiges Projekt ist. Es geht dann dabei um einen Punkt, bei dem meines Erachtens Grundprinzipien unseres Herangehens berührt sind. Ich persönlich halte die illegale Migration für eine der großen Herausforderungen der Europäischen Union und glaube deshalb, dass wir nicht unilateral handeln sollten, dass wir nicht unabgestimmt handeln sollten und dass wir nicht zulasten Dritter handeln sollten.

Das ist der Maßstab, nach dem ich auch den einen Punkt betrachte. Dabei geht es um die Frage: Was passiert mit Menschen, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt haben und sozusagen an der deutschen Grenze ankommen? - Ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass dieser Asylantrag dann auch in dem Erstantragsland bearbeitet werden sollte. Jetzt geht es um die Frage, ob die Zurückweisung das richtige Mittel ist. Das halte ich nicht für das richtige Mittel, weil das eine unilaterale Maßnahme ist. Deshalb werde ich mich im Umfeld des Europäischen Rates, der in 14 Tagen stattfinden wird, um bilaterale Vereinbarungen bemühen, die dann mit den Ländern sozusagen in intergouvernementaler Zusammenarbeit bessere Vereinbarungen darüber treffen, wie das gemeinsame Ziel, dass das Erstantragsland das Bearbeitungsland ist, dann auch umgesetzt werden kann.

Ich glaube, dass das ein wichtiges Anliegen ist. Wir werden auf dem Europäischen Rat nicht das gesamte europäische Asylsystem lösen können, wie wir es gerne machen würden; darüber haben wir heute auch schon gesprochen. Das sind sieben Rechtsakte. Aber ich glaube, dass intergouvernementale Vereinbarungen ein Weg sein könnten, um das Problem auch zu bewältigen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben eigentlich der bayerische Ministerpräsident und Innenminister Seehofer an der Ministerpräsidentenkonferenz teilgenommen?

An den saarländischen Ministerpräsidenten: Können Sie vielleicht konkretisieren, was die entscheidenden Fortschritte bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten sind? Können Sie uns da eine Größenordnung dessen geben, ob man dabei auf das, was bisher vom Bund geleistet wurde, noch Geld drauflegt bzw. ob man etwas weniger finanziert? Vielleicht können Sie uns da weiterhelfen.

BK'in Merkel: Beide von ihnen Genannten haben heute nicht teilgenommen. Ich glaube, der bayerische Ministerpräsident war bei der MPK selbst dabei, aber bei dem Gespräch mit der Bundesregierung dann nicht mehr.

Zuruf: Haben Sie ihn vermisst?

BK'in Merkel: Ich habe ihn ja gestern Abend gesehen.

MP Hans: Wir konnten Herrn Söder heute Morgen zu Beginn der MPK kurz begrüßen und ihm zum Amt als neuer bayrischer Ministerpräsident gratulieren.

Ansonsten muss man zu der Frage der Flüchtlingsfinanzierung natürlich zunächst einmal feststellen, dass der Bundesfinanzminister, wie Finanzminister nun einmal so sind, sehr hartschlägig in der Frage war, inwieweit der Bund noch etwas drauflegt. Da konnten wir also sicherlich keinen Erfolg erzielen. Ich glaube aber, das hat an dieser Stelle auch niemand erwartet.

Wichtig ist, dass wir im Geiste des Koalitionsvertrags auf Bundesebene eine sinnvolle Fortführung der Flüchtlingsfinanzierung hinbekommen. Wir müssen sehen, dass wir in den Ländern ja auch erhebliche Lasten der Flüchtlingsbewegung seit 2015 tragen und dass das insbesondere auch die Kommunen, die ja nun einmal qua Staatsaufbau zu den Ländern gehören, tragen müssen. Insbesondere Betreuungskosten sind dabei eben ein wichtiges Anliegen der Länder. Auf dem Weg, dafür wie im Koalitionsvertrag vorgeschlagen ab dem Jahr 2020 eine Lösung zu finden, haben wir heute sehr hart um die Fortsetzung der Flüchtlingsfinanzierung für das Jahr 2019 gerungen. Über diese Klippe müssen wir kommen da sind wir uns vonseiten der Länder und des Bundes bilateral einig , aber wir brauchen dazu noch ein weitergehendes, vertiefenderes Gespräch zur Mitte des Jahres. Das haben wir vereinbart.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was macht Sie denn optimistisch, dass sie jetzt innerhalb von zwei Wochen solche Vereinbarungen mit einzelnen EU-Staaten hinbekommen? Gibt es da schon irgendwelche Signale von einzelnen Regierungschefs, die Sie optimistischer machen?

Können Sie kurz sagen, welche Länder oder EU-Staaten Sie dabei jetzt eigentlich im Auge haben?

BK'in Merkel: Es gibt eine Vielzahl von Herkunftsstaaten, in denen Asylanträge gestellt werden, und ich habe das im Sinne eines möglichen Kompromisses vorgeschlagen. Ich werde Sie fortlaufend über die Bemühungen und die dabei erreichten Resultate informieren.

Donnerstag, 14. Juni 2018

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Quelle:
Pressekonferenz nach dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, 14.06.2018
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2018/06/2018-06-14-pk-bund-laender-gespraeche.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2018

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