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PETITION/163: Befreiung der Kindertagesstätten von GEMA-Gebühren (Deutscher Bundestag)


Deutscher Bundestag

Petition:
Urheberrecht - Befreiung der Kindertagesstätten bzw. Bildungseinrichtungen von GEMA-Gebühren vom 27.12.2010


Petitionsdetails
Hauptpetent: Nixdorf, Thomas
Ende Mitzeichnungsfrist: 15.03.2011
Stand der Bearbeitung: in der Mitzeichnung
Anzahl Mitzeichnungen: 353 Mitzeichner (Stand 03.02.11 / 14.37 Uhr)

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zur Erhaltung des Kulturgutes eine Vervielfältigung von Liedtexten für Kinder sowie die Aufführung von Liedern durch Kinder in Kindertagesstätten bzw. Bildungseinrichtungen von GEMA-Gebühren befreit sind.

Begründung
Es ist zwingend erforderlich das Volks und Kinderlieder ohne jegliche Form von Abgaben in Kindertagesstätten als Vorstufe zur schulischen Bildung gelernt und auch öffentlich aufgeführt werden dürfen. In Schulen wurde zwischen der Gema und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände eine Vereinbarung getroffen wonach Schulen urheberrechtlich geschützte Musikwerke vervielfältigen und wiedergeben dürfen ohne das dafür Gebühren erhoben werden.
Das Erheben einer Gebühr in den Kindertagesstätten stellt somit einen Verstoss gegen §1 des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar.

" Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen... des Alters ... zu verhindern oder zu beseitigen.".

Das Erheben einer Gebühr ist ebenfalls ein Verstoss gegen §2, Abs.1, Ziff7.

"Benachteiligungen aus einem in §1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf die Bildung"

Es ist anzustreben durch den Bund wirksame Kontrollmechanismen zu schaffen um die Plausibilität der Gema Forderungen in regelmäßigen Abständen zu prüfen.


Sie finden diesen Text auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages - dort kann die Petition mitgezeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=15919

Wie Sie eine Petition online unterstützen können, erfahren Sie unter dem folgendem Link:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=help;page=petsign


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Quelle:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 0
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2011