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AUSSEN/1455: Ägypten muss Grundrechte achten - fragwürdige Verurteilung von Bloggerin


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 09.05.2012

SCHUSTER: Ägypten muss Grundrechte achten - fragwürdige Verurteilung von Bloggerin



BERLIN. Anlässlich der Verurteilung der bekannten ägyptischen Bloggerin Asmaa Mahfus zu einem Jahr wegen Körperverletzung, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Ägyptens Weg in Richtung Demokratie und die damit verbundene Einhaltung von Freiheitsrechten ist weiterhin steinig. Dem Schutz der Menschenrechte kommt dabei eine überragende Bedeutung zu - er war und ist eine zentrale Forderung der Tahrir-Bewegung.

Die fragwürdige Verurteilung der Bloggerin Asmaa Mahfus, der letztjährigen Preisträgerin des Sacharow-Preises für Menschenrechte, riecht nach politischer Justiz und stellt den Willen der ägyptischen Regierung zur Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten in Frage.

In zwei Wochen beginnt die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Ägypten. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert den Militärrat auf, eine faire und freie Durchführung der Wahlen zu gewährleisten.

Ägypten steht jetzt am Scheideweg - nach vorne in Richtung Demokratie und Menschenrechte oder zurück in Richtung autokratische Herrschaft. Noch sind die Fesseln des alten Regimes nicht abgelegt.

Hintergrund:
Ein Gericht in Kairo hat am 8. Mai 2012 die Bloggerin Asmaa Mahfus in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Mahfus hatte letztes Jahr in einem YouTube-Video zum Sturz des ägyptischen Machthabers Husni Mubarak aufgerufen. Mahfus, die sich derzeit in den USA aufhält, bestreitet, während eines Prozesses zu tödlicher Gewalt zwischen Soldaten und christlichen Kopten einen Mann "geschlagen" zu haben.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2012