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AUSSEN/1668: Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Türkei muss geachtet werden


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 11.06.2013

SCHUSTER: Ausschreitungen in Istanbul - Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Türkei muss geachtet werden



BERLIN. Zu den anhaltenden Protesten in der Türkei und den heutigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Istanbul erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die FDP-Bundestagsfraktion beobachtet mit großer Sorge die Ausschreitungen auf dem Taksim Platz in Istanbul. Angesichts der Bilder, die uns erreichen, empfinden wir den gewaltsamen Einsatz der Polizei als unverhältnismäßig. Gleichzeitig rufen wir auch die Demonstranten zur Besonnenheit auf. In den vergangenen Wochen wurden landesweit vier Menschen getötet, viele verletzt und zahlreiche Demonstranten verhaftet.

Sehr besorgt sind wir über die anhaltenden Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Türkei. Wir rufen die türkische Regierung dazu auf, angemessen und ohne Anwendung von Gewalt auf friedliche Demonstrationen zu reagieren. Wir unterstützen, dass mit Demonstranten in einen Dialog getreten werden soll. Als Mitglied des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention hat sich die Türkei freiwillig zur Wahrung fundamentaler Menschenrechte verpflichtet.

Die fortdauernden Proteste sind eine Chance für die Türkei, ihren Verpflichtungen aus der EMRK vollumfänglich nachzukommen. Wir werden das Land dabei genau beobachten und fordern die türkische Regierung auf, dabei rechtsstaatliche und menschenrechtliche Prinzipien einzuhalten.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2013