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AUSSEN/1711: Lambsdorff zum Deutschlandbesuch von Erdogan


fdk - freie demokratische korrespondenz 62/2014 - 3. Februar 2014

LAMBSDORFF zum Deutschlandbesuch von Erdogan



Berlin. Zum morgigen Deutschlandbesuch des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan erklärt der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Bundeskanzlerin Merkel muss Erdogan zur Ordnung rufen. Die Türkei entfernt sich immer weiter von westlichen Werten. Deshalb müssen die ernsthaften Verfehlungen der Polizei bei der gewaltsamen Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste, die Verhaftungen zahlreicher Journalisten und die konkreten Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz klar und deutlich angesprochen werden. Auch innerhalb der NATO gibt es Probleme mit der Türkei, die eine konkrete Zusammenarbeit des Bündnisses mit der EU selbst dort blockiert, wo es ganz konkret um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten geht. Und das, obwohl deutsche und andere NATO-Soldaten den türkischen Luftraum an der syrischen Grenze mit ihren Patriot-Batterien schützen.

Es ist zu hoffen, dass die erhebliche Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei ein wenig mehr Realitätssinn in Ankara gestiftet hat, viel zu sehen ist davon allerdings bisher nicht.

Es ist völlig legitim, wenn Erdogan in Deutschland um Unterstützung für seine AKP wirbt. Das geht im demokratischen Europa, auch Kemal Kilicdaroglu und die anderen Parteivorsitzenden können das tun. Wenn Erdogan jedoch beabsichtigt, wie bei seinem Auftritt in Düsseldorf wieder gegen die Integration der bei uns lebenden türkischstämmigen Mitbürger zu wettern, sollte er besser zu Hause bleiben."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2014