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AUSSEN/1739: Menschenrechte auch in westlicher Wertegemeinschaft fragil


fdk - freie demokratische korrespondenz 699/2014 - 10. Dezember 2014

LAMBSDORFF: Menschenrechte auch in westlicher Wertegemeinschaft fragil



Berlin. Zum Tag der Menschenrechte erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Am heutigen internationalen Tag der Menschenrechte erinnert uns der US-Senatsbericht über die Foltermethoden des CIA daran, wie fragil die Menschenrechte auch in unserer westlichen Rechts- und Wertegemeinschaft sind. Die Veröffentlichung des Berichts ist ein unerlässlicher Schritt zur Aufarbeitung des Unrechts von Abu Ghraib, Guantanamo und anderen Gefängnissen. Menschenrechte wurden hier systematisch und über Jahre hinweg missachtet, teilweise unter Zutun europäischer Regierungen. Für die FDP ist klar: Staatlich verordnete Folter darf nie als legitimes Mittel zur Terrorismusbekämpfung oder Strafverfolgung betrachtet werden.

Jeder Verteidiger der Menschenrechte, der sich im Gefängnis, im Exil oder in Lebensgefahr befindet, ist einer zu viel. Diejenigen, die sich für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten einsetzen, verdienen unseren Respekt und Dank. Dauerhaften Frieden und Wohlstand kann es nicht ohne Menschenrechte geben. Deshalb ist es eine Priorität des Europäischen Parlaments, solche Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie zu unterstützen. Gerade als Liberale müssen wir jeden Tag wachsam sein, um unsere Rechte und Freiheiten innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union wirksam zu schützen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2014