Berlin. Zum Abkommen über das Nuklearprogramm mit dem Iran erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Das Atomabkommen mit dem Iran kann unsere Welt sicherer machen. Dazu muss es nachvollziehbar und glaubhaft umgesetzt werden. Wenn das geschieht, ist der Begriff 'historisch' angebracht.

Mehr als 35 Jahre nach der islamischen Revolution und mehr als 13 Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen würde sich dann zeigen, dass geduldige Diplomatie wirkt, auch im Mittleren Osten. Besonders positiv zu bewerten ist, dass der Iran zugestimmt hat, über die Regelung des Umgangs mit nuklearem Material auch bestimmte Beschränkungen bei konventionellen Waffen sowie Raketen und ihren Bauteilen zu akzeptieren. Das war so nicht zu erwarten und sollte sowohl im US-Kongress, in Israel aber auch in den Golf-Staaten zur Beruhigung beitragen.

Dennoch sind gerade für uns Deutsche Israels Sorgen ernst zu nehmen, denn derzeit ist noch unklar, ob die internationale Atombehörde IAEO die Wissenschaftler und Techniker befragen darf, die in den letzten Jahren am iranischen Nuklearprogramm beteiligt waren. Auch die fortgesetzte Unterstützung des iranischen Regimes für die Terrororganisationen Hisbollah und Hamas darf in einer solchen Stunde nicht ausgeblendet werden.

Kein Abkommen wäre in der aktuellen Lage jedoch trotzdem die schlechtere Lösung. Erstmals hat sich der Iran zu einer umfassenden Unterwerfung unter das Inspektionsprogramm der IAEO bereit erklärt. Die im Gegenzug erfolgende Lockerung der Sanktionen wird vor allem der iranischen Bevölkerung zugute kommen und kann den dringend nötigen wirtschaftlichen Aufschwung bringen. Die Menschen wollen eine Annäherung an den Westen. Sanktionen weiter aufrecht zu erhalten würde den Hardlinern im Iran in die Hände spielen. Nach über dreißig Jahren Isolierung kann dies der Beginn einer neuen Ära sein.

Ausdrücklich hervorzuheben ist die Arbeit der Außenbeauftragten der EU, Federica Mogherini, sowie die ihres Teams unter Leitung der Politischen Direktorin im Europäischen Auswärtigen Dienst, Helga Schmid. Die Verhandlungsführung wurde über viele Jahre von ihr koordiniert und geleitet, der erfolgreiche Abschluss dieses so komplexen wie heiklen Abkommens ist der Lohn für jahrelangen aufopferungsvollen Einsatz."

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