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AUSSEN/1767: NATO-Russland-Rat darf nicht zum Persilschein für Putin werden


fdk - freie demokratische korrespondenz 178/2016 - 20. April 2016

LAMBSDORFF: NATO-Russland-Rat darf nicht zum Persilschein für Putin werden


Berlin. Zum ersten NATO-Russland-Rat seit 2014 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Es ist richtig, dass Russland und die NATO wieder an den grünen Tisch zurückkehren. Ohne funktionierenden Dialog zwischen Brüssel, Washington und Moskau sind die zahlreichen Konflikte in Europas Nachbarschaft nicht zu lösen. Zugleich darf das Treffen nicht zum Persilschein für Präsident Putin werden. Die Situation in der Ostukraine ist nach wie vor von Gewalt gekennzeichnet, trotz vereinbarter Waffenruhe flammen täglich neue Gefechte auf. Solange Russland die Maßgaben des Minsk II-Abkommens nicht umsetzt, bleibt der Weg zur Aufhebung der Sanktionen versperrt. Ziel muss es sein, eine dauerhafte politische Lösung, die Rückkehr zum Respekt für das Völkerrecht und ein Ende der Gewalt zu erreichen."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2016

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