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AUSSEN/1802: Keine Einreiseerlaubnis für Amtsträger aus der Türkei


FDP-Pressemitteilung vom 6. März 2017

KUBICKI: Keine Einreiseerlaubnis für Amtsträger aus der Türkei


Zu den Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

"Die Unverschämtheiten, die sich Herr Erdogan und die türkischen Regierungsmitglieder leisten, zwingen schon aus Gründen der Selbstachtung dazu, Amtsträgern aus der Türkei bis auf Weiteres keine Einreiseerlaubnis für Deutschland zu erteilen. Die Schwäche der Kanzlerin in dieser Frage müsste eigentlich die Stärke des Bundesaußenministers sein, der durch schlichte Anweisung an die deutsche Botschaft in Ankara, keine Einreisevisa für Deutschland zu erteilen, die notwendige Haltung dokumentieren könnte. Ich frage mich allerdings, wo ist der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, in dieser Frage? Von ihm dürfte doch eine klare Position zu erwarten sein, die sich nicht in leeren Phrasen erschöpft. Klar ist: Ein Staatspräsident, der in Deutschland verunglimpft und mit einem Aufstand droht, begibt sich auf die Ebene Krimineller."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2017

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