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AUSSEN/1872: Maas muss Aufkündigung des INF-Vertrages verhindern


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 23. Januar 2019

DJIR-SARAI: Maas muss Aufkündigung des INF-Vertrages verhindern


Zur USA-Reise von Bundesaußenminister Maas erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:

"Die Bundesregierung muss trotz aller Irritationen den Dialog mit der US-Regierung intensivieren. Außenminister Maas hat nun dazu Gelegenheit. Er muss das Gespräch mit US-Außenminister Pompeo vor allem dazu nutzen, eine Aufkündigung des INF-Vertrages zu verhindern. Der Zeitrahmen bis zum angekündigten Ausstieg der USA Anfang Februar ist eng. Sollte es zum Ausstieg kommen, wäre die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas in Gefahr. Niemand kann Interesse an einer neuen Rüstungsspirale haben. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung. Zudem muss Maas das politische und militärische Engagement der USA in Syrien und Afghanistan thematisieren, denn der angekündigte Rückzug würde zu einer Destabilisierung der gesamten Region führen. Darüber hinaus sollte Maas die Vorzüge des Multilateralismus und des Freihandels betonen."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
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Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2019

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