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AUSSEN/1873: Russland muss beim INF-Vertrag wirkliche Transparenz schaffen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 25. Januar 2019

LAMBSDORFF: Russland muss beim INF-Vertrag wirkliche Transparenz schaffen


Zum NATO-Russland-Rat erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

"Russland muss endlich wirkliche Transparenz im Hinblick auf sein Raketensystem des Typs 9M729 schaffen. Der NATO-Russland-Rat ist das richtige Forum, um sowohl den USA als auch den NATO-Partnern umfassende Vor-Ort-Inspektionen des 9M729 anzubieten. Den russischen Marschflugkörper in Lubinka internationalen Pressevertretern und Diplomaten zu zeigen, war zwar ein erster Schritt, ist aber längst nicht ausreichend. Die NATO benötigt belastbare Erkenntnisse über die Reichweite des Marschflugkörpers und ob er, wie von den USA und ihren NATO-Partnern befürchtet, mit einer Reichweite von über 500 Kilometern gegen den INF-Vertrag verstößt. Moskau ist in der Pflicht, diesen Vorwurf zu entkräften und den Fortbestand des INF-Vertrags zu sichern. Russland kann so entweder seine Vertragstreue nachweisen oder durch eine Abrüstung des 9M729 wieder vertragstreu werden. Aber auch die USA müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Eine einseitige Aufkündigung des Vertrags ohne Einbindung der NATO-Partner kann nicht Mittel der Wahl sein."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2019

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