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ARBEIT/901: Theurer zur Korrektur der Aufstockerstatistik


fdk - freie demokratische korrespondenz 57/2014 - 31. Januar 2014

THEURER zur Korrektur der Aufstockerstatistik



Berlin. Zur Korrektur der Aufstockerstatistik durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

"Die korrigierten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind ein Aufschrei der Wirklichkeit gegen die politische Ideologie von Andrea Nahles. Wenn die sehr geringe Zahl der alleinstehenden Vollzeitbeschäftigen, die ergänzende Hartz IV-Leistungen beziehen, in Wahrheit nur die Hälfte beträgt und wenn die Gesamtzahl der Vollzeitbeschäftigten, die solche Leistungen beziehen, in Wahrheit etwa ein Drittel niedriger ist als bisher angenommen, dann zeigt das: Die Tarifautonomie funktioniert in Deutschland viel besser, als es ihre Kritiker behaupten.

Im Lichte dieser Fakten ist der enorme Eingriff in die Tarifautonomie durch einen flächendeckenden Einheitsmindestlohn, den die Bundesarbeitsministerin plant, umso kritischer zu bewerten. Wir werben weiterhin für mildere und zielsicherere Instrumente, um regional oder branchenspezifisch bestehende Probleme bei der Lohnfindung zu beheben. Die Öffnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und die Entbürokratisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes bleiben der bessere Weg gegenüber einer politischen Lohnfestsetzung ohne Rücksicht auf die Lage der jeweiligen Branche oder der regionalen Arbeitsmarktsituation.

Selbst die Gewerkschaften sehen im Modell der Branchemindestlöhne eine viel bessere Möglichkeit, Chancen zu schaffen. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn hingegen droht zu einem sozialpolitischen Bumerang zu werden: Die Gruppe der Arbeitnehmer, die durch einen einheitlichen Mindestlohn geschützt werden soll, steht am Ende ohne Arbeitsplatz und mit schlechteren Einstiegschancen da. Das FDP-Modell der flexiblen und differenzierten Lohnuntergrenzen geht hingegen einen anderen Weg: Es stärkt die Tarifpartnerschaft und folgt den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2014