Berlin. Zum Tag der Arbeit erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

"Der Tag der Arbeit könnte in diesem Jahr ein wirklicher Feiertag sein. Viele wohlfeile Worte am heutigen Tag können aber nicht davon ablenken, dass Union und SPD durch die kalte Progression Politik gegen die Beschäftigten machen. Die Große Koalition wickelt die marktwirtschaftlichen Grundlagen für den Arbeitsmarkterfolg längst wieder ab.

Deutschlands gegenwärtige Stärke gründet im Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der klugen Tarifpolitik der letzten Jahre. Maßvolle Tarifabschlüsse haben unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig gemacht. Es ist angemessen, dass die Beschäftigten durch ein Lohnplus nun vom Aufschwung profitieren. Grob unfair ist dagegen, dass die Finanzminister durch die kalte Progression stärker vom Fleiß der Bürgerinnen und Bürger profitieren als diese selbst. Selbst der DGB hat die Forderung der FDP nach Verhinderung dieser heimlichen Steuererhöhungen übernommen. Denn die von der Großen Koalition in Kauf genommene kalte Progression belastet nicht Millionäre, sondern Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft.

Das Rentenpaket ist das größte staatliche Ausgabenprogramm seit der deutschen Einheit, die durch die Agenda 2010 gewonnene Flexibilität am Arbeitsmarkt wird zurückgedreht, Steuern und Abgaben wachsen weiter. Die schwarz-rote Politik baut in hohem Tempo die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ab. Verlierer sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute und morgen. Die Erfolge, die wir am Tag der Arbeit 2014 würdigen können, sollten eine Mahnung für die Politik sein, diesen Weg nicht zu verlassen."

*