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EUROPA/1181: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens ist Warnschuss und Chance zugleich


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 17.01.2012

SPATZ: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens ist Warnschuss und Chance zugleich


BERLIN. Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Ungarnexperte der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:

Die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn ist ein deutlicher Warnschuss aus Brüssel. Die Europäische Kommission hat unmissverständlich ihre erheblichen Bedenken an der jüngsten Verfassungsreform und deren Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Zentralbank, den Status der Justiz und die Stellung der Datenschutzbehörde zum Ausdruck gebracht.

Gleichzeitig bietet das mehrstufige Verfahren der EU-Verträge den Ungarn nun eine faire Chance, ihre Position zu erläutern oder gegebenenfalls zu korrigieren. Die jüngsten Reaktionen aus Budapest stimmen uns optimistisch, da dort ein starker Wille zu Verhandlungen und positiven Ergebnissen vorhanden ist.

Zugleich bedauert die FDP-Bundestagsfraktion, dass die kompromisslose Haltung aus Ungarn überhaupt zu der jetzigen Situation geführt hat. Wir hoffen, dass in Zukunft durch Gespräche im Vorfeld eine solche Zuspitzung vermieden wird.

Für die FDP-Bundestagsfraktion steht fest, dass die Einhaltung demokratischer Grundsätze und der Grundprinzipien der Europäischen Union nicht zur Disposition stehen.


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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2012