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EUROPA/1330: Lambsdorff zum EU-Russland Gipfel


fdk - freie demokratische korrespondenz 50/2014 - 27. Januar 2014

LAMBSDORFF zum EU-Russland Gipfel



Berlin. Zum EU-Russland-Gipfel erklärt der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Europa muss mit Russland über Menschenrechte reden. Allein die Tatsache, dass der Gipfel zu einem dreistündigen Arbeitstreffen degradiert wurde, spricht Bände. Das ist kein Gipfel, das ist ein Abstieg vom Gipfel. Die Beziehung zwischen der EU und Russland ist momentan unterkühlt, nicht zuletzt wegen der anhaltenden Krise in der Ukraine und dem Bürgerkrieg in Syrien. Man hat sich wenig zu sagen. Gerade in dieser Lage muss die Zeit genutzt werden, um auf die Lage der Opposition sowie von Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen hinzuweisen. Russland muss verstehen, dass diese Themen für die EU auch in schwierigen Zeiten aktuell bleiben.

Menschenrechtsaktivisten sind besorgt, dass die internationale Gemeinschaft nach den Olympischen Winterspielen in Sotschi wieder wegschauen wird. Ich kann ihnen versichern: Das wird nicht der Fall sein. Die Wahrung der Menschenrechte ist und bleibt für uns Liberale vorrangig. Sie ist Kern liberaler Außenpolitik."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2014