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EUROPA/1349: Wissing zur SPD-Forderung nach Lockerung des Stabilitätspaktes


fdk - freie demokratische korrespondenz 326/2014 - 3. Juni 2014

WISSING zur SPD-Forderung nach Lockerung des Stabilitätspaktes



Berlin. Zur Forderung des SPD-Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth, nach einer Lockerung des Stabilitätspaktes erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Manche werden aus Schaden klug, die SPD eher nicht. Wie sonst lassen sich die Forderungen des SPD-Staatsministers nach einer Lockerung des Stabilitätspaktes erklären? Die SPD tut so, als gebe es einen unbegrenzten Anspruch der Eurozone auf das Kapital der Märkte. Dabei geht es längst nicht mehr um eine Abwägung guter Ausgaben gegen schlechte Ausgaben, sondern um die Frage solider Staatsfinanzen. Sie sind eine Bringschuld der betroffenen Staaten.

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich ist weniger ein Ausdruck fehlender staatlicher Mittel, sondern eines Reformstaus. Mit ihrer Forderung verleitet die SPD die Eurokrisenländer weiter dazu, Reformen zu vermeiden und Probleme in die Zukunft zu verlagern. Den Krisenländern erweist die Sozialdemokratie damit einen Bärendienst. Niemand leidet mehr unter dem Reformstau als die betroffenen Länder selbst. Nach der Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entpuppt sich die SPD ein weiteres Mal als währungspolitischer Risikofaktor. Ein stabiler Euro braucht klare Leitlinien, wie sie im Fiskalpakt festgelegt wurden. Wenn der Euro eine stabile Währung bleiben soll, müssen diese respektiert werden und dürfen nicht beliebig infrage gestellt werden. An einer Neuauflage der Eurokrise sollte niemand ein Interesse haben, auch die SPD nicht."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2014