Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


EUROPA/1436: Absage der TTIP-Abstimmung ist eine Farce


fdk - freie demokratische korrespondenz 278/2015 - 10. Juni 2015

LAMBSDORFF: Absage der TTIP-Abstimmung ist eine Farce


Berlin. Zur Absage der Abstimmung über die TTIP-Resolution im Europäischen Parlament erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Vor der wichtigen TTIP-Resolution geht es bei der SPD drunter und drüber - die Absage der heutigen Abstimmung aufgrund interner Querelen bei den Sozialisten ist eine Farce. Leidtragende sind der exportorientierte Mittelstand und die Millionen von Arbeitslosen in den europäischen Krisenstaaten. Ein gutes TTIP-Abkommen wird gerade wachstumsschwachen Staaten neue Chancen eröffnen. Auch die Kritiker bestreiten nicht, dass TTIP mehr Wachstum bringen würde - lediglich über die Höhe gibt es unterschiedliche Prognosen.

Im Europaparlament schwadroniert die SPD von einem fairen TTIP-Abkommen und legt dann die Axt an die Kompromisse, an denen 15 Ausschüsse des Parlaments monatelang gearbeitet haben: Stärkung der Arbeitnehmerrechte, Ausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge, Schutz der Umweltrechte - alle diese Punkte waren selbstverständlich längst vereinbart. Im Handelsausschuss haben alle SPD-Abgeordneten den Kompromiss einstimmig mitgetragen. Zugleich geht die SPD im Europaparlament damit auf Konfrontationskurs zu ihrem eigenen Parteivorsitzenden: Sigmar Gabriel hatte sich erst kürzlich mit Handelskommissarin Malmström über einen modernen Investorenschutz verständigt.

Wir Freien Demokraten wollen ein ambitioniertes, smartes TTIP, von dem europäische Verbraucherinnen und Verbraucher genauso profitieren wie die innovative Exportwirtschaft. TTIP wird die Konjunktur beleben. Gerade für den Mittelstand ergeben sich neue Chancen beim Export in die USA durch niedrigere Zölle und den Wegfall hemmender Formalitäten."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang