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EUROPA/1442: Verlängerung des finanzpolitischen Elends ist schlechteste Lösung


fdk - freie demokratische korrespondenz 311/2015 - 26. Juni 2015

LAMBSDORFF: Verlängerung des finanzpolitischen Elends ist schlechteste Lösung


Berlin. Zur beabsichtigten Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Tsipras hat gewonnen: Er hatte die Verhandlungen nicht nur da, wo er sie haben wollte, nämlich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, sondern es ist ihm auch gelungen, viele Milliarden ohne echte Gegenleistung loszuschlagen. Anstatt eine Entscheidung in die ein oder andere Richtung herbeizuführen, die Planungs- und Investitionssicherheit schafft, verlängern die Regierungen das griechische Drama in ungezählten Akten, mit genau der Ungewissheit, die bisher Investitionen verhindert hat. Das Ziel, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und damit zu einem konsolidierten Haushalt in Athen zu kommen, wird so nicht zu erreichen sein. Aus ökonomischer und aus sozialer Sicht ist die Verlängerung des finanzpolitischen Elends somit die schlechteste aller Lösungen. Sie macht die Rettungspolitik komplett unglaubwürdig."

Die Große Koalition und insbesondere die Bundeskanzlerin verabschieden sich damit vom Konsens der Rettungspolitik in Deutschland, den die schwarz-gelbe Bundesregierung geschaffen hatte: Solidarität gegen Solidität. Das war seit 2010 das Leitprinzip der Euro-Stabilisierung. Heute aber steht der Auszahlung vieler Milliarden Euro geduldig bedrucktes Papier mit den Absichtserklärungen einer teils links-, teils rechtsextremen griechischen Regierung gegenüber, ohne die Möglichkeit der Überprüfung. Dem Finanzministertreffen morgen kommt nur noch die Rolle eines Feigenblatts zu, mit dem finanzpolitische Expertise vorgegaukelt werden soll, wo der politisch fehlgeleitete Wille der Regierungschefs, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten, ausschlaggebend war.

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2015

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