Berlin. Zum Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens für den Datenaustausch mit den USA ("Privacy Shield") erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Dass das vom EuGH zerpflückte Safe-Harbour-Abkommen in dem 'Privacy Shield' jetzt einen Nachfolger hat, sollte zunächst eine gute Nachricht sein. Allerdings ist die nun vertraglich festgesetzte Bestimmung, dass die Vereinigten Staaten weiterhin massenhaft Daten von EU-Bürgern sammeln dürfen, sofern die 'nationale Sicherheit' der USA bedroht ist, eine Einfallstür für amerikanische Schnüffelpraktiken.

In diesem Zusammenhang hilft auch der neu einzurichtende Ombudsmann nicht weiter. Wenn den meisten Bürgern überhaupt nicht klar ist, dass ihre Daten durchleuchtet wurden, können sie sich auch nicht hierüber beschweren.

Es wird sich zeigen, ob dieses Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben wird. Derzeit ist davon auszugehen, dass Privacy Shield ein ähnliches Schicksal ereilen wird wie dessen Vorgänger."

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