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EUROPA/1643: Bei weiteren Aggressionen des Irans müssen EU-Sanktionen auf den Tisch


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 24. September 2019

LAMBSDORFF: Bei weiteren Aggressionen des Irans müssen EU-Sanktionen auf den Tisch


Zur gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zum Iran erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

"Es ist richtig, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegenüber dem Iran gemeinsam auftreten. Die Bundesregierung muss jetzt den iranischen Botschafter einbestellen und eine europäisch abgestimmte Botschaft senden: Bei weiteren Aggressionen des Iran müssen auch wieder von EU-Seite Sanktionen auf den Tisch kommen, unabhängig vom Atomabkommen. Es ist ein ganz schlechtes Signal, dass die Bundeskanzlerin in dieser schwierigen internationalen Lage nicht die Gelegenheit ergreift, um in einer Rede vor der UN-Generalversammlung die deutsche Position deutlich zu machen und das Feld lediglich dem Bundesaußenminister überlässt. Unsere internationalen Partner müssen wissen, dass Deutschland der iranischen Aggression höchste Priorität einräumt. Der Angriff auf die saudischen Ölanlagen betrifft die Weltwirtschaft und damit Deutschland und Europa unmittelbar. In New York wird sich die Frage mitentscheiden, ob es Krieg oder Frieden am Persischen Golf gibt."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2019

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