FINANZEN/1718: Hannelore Hood kämpft gegen Steuergerechtigkeit
Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 05.02.2012
DÖRING: Hannelore Hood kämpft gegen Steuergerechtigkeit
Berlin. Zu den Äußerungen der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Hannelore Kraft, erklärt der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING:
"Hannelore Kraft alias Robin Hood kämpft gegen mehr Steuergerechtigkeit für den von ihr selbst immer gerne zitierten kleinen Mann. Bei der Absenkung der Kalten Progression geht es darum, dass eine Lohnerhöhung auch auf dem Konto des Arbeitnehmers ankommt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und das mindeste, was der Bürger von seinem Staat erwarten kann.
Frau Kraft bricht mit traditioneller SPD-Politik. Den derzeitigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent, zuzüglich Soli, und die Einführung der Reichensteuer verantwortet Peer Steinbrück. Eine Erhöhung ist bei historisch hohen Einnahmen weder nötig noch für mehr Steuergerechtigkeit zielführend.
Die SPD erweist sich einmal mehr als Wachstumsbremse, wenn sie sich einer Absenkung der Kalten Progression verweigert und damit de facto die Steuern erhöht. Wer die Staatsfinanzen in Ordnung bringen will, muss auf Wachstum und Ausgabendisziplin setzen, statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft."
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2012