FINANZEN/1723: Haushaltsausschuss entscheidet über Ehrensold
Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 19.02.2012
KOPPELIN: Haushaltsausschuss entscheidet über Ehrensold
Zu der öffentlichen Diskussion über einen Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin:
Als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages habe ich vor einigen Wochen den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages um ein Gutachten gegeben. Inhalt des Gutachtens ist die Fragestellung, ob ein Bundespräsident, wenn er weder aus gesundheitlichen noch aus politischen Gründen zurücktritt und auch noch keine volle Wahlperiode amtiert hat, den ihm sonst zustehenden Ehrensold erhalten kann.
Da das Gutachten von mir in Auftrag gegeben wurde, kann der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages dieses Gutachten nur mit meiner Zustimmung den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Diese Zustimmung werde ich jetzt erteilen.
Im übrigen ist es meine Auffassung, das nicht die Bundesregierung über die Zahlung eines Ehrensoldes für den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff entscheidet, wie in einigen Medien dargestellt, sondern die zuständigen Berichterstatter für den Etat des Bundespräsidenten sowie der Haushaltsausschuss des Bundestages. Ebenso ist damit die Entscheidung verbunden, ob dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff wie allen anderen ehemaligen Bundespräsidenten Diensträume und Mitarbeiter zukünftig zur Verfügung gestellt werden.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2012